Gestern, am 8. April 2026, wurde die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Darunter sind auch viele Achgut-Autoren. Sie können die darin erhobenen Forderungen mit ihrem Namen unterstützen.
Die Initiative von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Medien, Kultur und Recht beleuchtet aktuelle Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland und formuliert konkrete Forderungen. Zu den Initiatoren zählen unter anderem Prof. Dr. Norbert Bolz, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Michael Esfeld, Dr. med. Gunter Frank, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Prof. Dr. Günter Roth und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Lisa Fitz, Vera Lengsfeld, Dr. Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp, Waldemar Hartmann, Prof. Dr. Peter Hoeres, Dr. Hans-Georg Maaßen und Alexander Teske.
Die Einleitung der Erklärung betont die Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie. Dann werden die vielen Angriffe aufgelistet, denen die freie Meinungsäußerung seit einigen Jahren zunehmend ausgesetzt ist. Hier die Forderungen der Initiatoren:
Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschalexkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.
Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheitihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.
Wer diese Forderungen unterstützen möchte, kann das hier tun.
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„Eine freiheitliche Ordnung lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung sagen können – ohne Angst, ohne Ausgrenzung, ohne Sanktionen.“
Genau deshalb erfährt Deutschland neben massiven repressiven Maßnahmen eine staatlich induzierte Meinungsoptimierungsmission von geradezu epischen Ausmaßen. Kann man den Plebs nicht einfach zwingen die richtige Meinung zu haben, dann muss sie eben mit allen unsauberen Mitteln wie stumpfer Propaganda sowie Dauerberieselung eingetrichtert werden.
Dissidenten in der BRDDR. Man braucht keine übertriebene Phantasie, um zu ahnen, was der „Staatschutz“ mit Systemschädlingen macht.
Soweit, so ehrenwert. Mir ist allerdings nicht klar, ob den Verfassern den Erklärung und den Lobpreisenden bzw Unterschreibenden klar und bewusst ist, was sie mit dieser Aktion eigentlich und zwingend zum Ausdruck bringen. Das ist nichts anderes als die ( zutreffende ) Feststellung des demokratischen Bankrotts, denn es handelt sich um grundlegende Selbstverständlichkeiten, um „ Basics“ einer Demokratie. Die Verfasser attestieren ihre Abschaffung, zu recht natürlich, durch das Regime resp Kartell, denn der „ liebe Gott“ war und ist es nicht. Auch nicht Trump, Putin oder die AfD. Zu Ende gedacht, beides , Denken und das „ zu Ende“, nicht gerade die Stärke der Michel, eine interessante Feststellung mit Blick auf Art 20, IV GG und die Frage, was nun zu tun wäre. Von der Petition abgesehen, die die Täter nicht sonderlich irritieren dürfte. Und dann kommen merkwürdige Artikel wie der gestrige von Frau Heinisch, der einen angesichts des dramatischen Befundes , die staatliche Verfolgung von Achgut inklusive, bestenfalls ratlos zurücklässt. Wie lange dauert es noch, bis der Michel( m/w !) begreift, was hier von wem und wozu läuft und darauf ,logisch zwingend , angemessen reagiert ?
hi, die Form macht die Substanz. Mit dem Gebührenzwang des Staatsfunks werden Meinungen zu Zwangsgebilden und das Meinungsvolk versklavt. Hier gilt es für die Freiheit anzusetzen anstatt Wimpel aufzuhängen.
Sorry, solch eine defensive „Erklärung“ (eher eine bittende Anregung) habe ich noch nie gelesen.
Mag sein, dass das aus real juristischen Gründen nicht mehr anders geht, aber wäre es dann nicht besser, ganz zu schweigen?
Unterschrieben habe ich das Ding eben zwar, aber das nur rein rituell. Ich glaube nämlich nicht daran, dass sich etwas im Rahmen der „Demokratie“ ändert, denn dazu steckt der Karren viel zu tief im Dreck. Es wäre von den genannten Unterzeichnern auch gar nicht gewünscht, dass sich vieles ändert, was gerade dazu geführt hat, dass es so weit gekommen ist, wie es heute nun einmal gekommen ist. Es gibt nämlich unter den genannten Unterzeichnern mit Sicherheit keinen Einzigen, der die Position von Nick Fuentes vertritt, der Frauen das Wahlrecht entziehen will und auch sonst der Meinung ist, dass Frauen die Klappe halten sollten. Aber genau das wäre die wesentliche Voraussetzung für Veränderung. 1919 wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Im selben Jahr entschloss sich Hitler, in die Politik zu gehen. Lange bevor er Parteivorsitzender wurde, hieß es in der SA: „Die Weiber sind alle ganz verrückt nach ihm.“ Das war ein wesentlicher Grund, weshalb Hitler zum Parteivorsitzenden gemacht wurde: seine unbeschreibliche Wirkung auf Frauen und feminine Männer. Die 68er-Zeit brachte dann die Emanzipation oder besser: „Überemanzipation“, also Frauen in hohen Positionen, obwohl sie da von ihren Fähigkeiten gar nicht hingehören. Ich habe während meiner Unizeit viele Professorinnen kennengelernt, über die selbst Studentinnen mutmaßten, dass die immer mit den Richtigen geschlafen hatten. Ab den 90ern dann die Quotenfrau in der SPD, was sehr bald prinzipiell von der CDU nachgeäfft wurde: Eine Ansammlung von Schwachsinnsfrauen wurde dadurch nach oben gespült. Von der grünen Weiberpartei will ich gar nicht reden. Und der Linken reicht schon der knallige Lippenstift der Reichinnek, um aus der eine fähige Politikerin zu machen. Wenn man lauter unfähige Weiber in höchste Positionen setzt, braucht man sich über den Niedergang der Gesellschaft in allen erdenklichen Variationen keine Sorgen zu machen.
Dann hoffen wir mal, dass die alternativen Medien, die diese Erklärung unterstützen und die Flagge der Meinungsfreiheit schwingen, sich das darin Gesagte zu Herzen nehmen, und zukünftig darauf verzichten, Leserkommentare, die lediglich eine sachliche Meinungsäußerung darstellen und keine verbotene Inhalte haben, zu zensieren. :-)