Gestern, am 8. April 2026, wurde die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Darunter sind auch viele Achgut-Autoren. Sie können die darin erhobenen Forderungen mit ihrem Namen unterstützen.
Die Initiative von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Medien, Kultur und Recht beleuchtet aktuelle Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland und formuliert konkrete Forderungen. Zu den Initiatoren zählen unter anderem Prof. Dr. Norbert Bolz, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Michael Esfeld, Dr. med. Gunter Frank, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Prof. Dr. Günter Roth und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Lisa Fitz, Vera Lengsfeld, Dr. Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp, Waldemar Hartmann, Prof. Dr. Peter Hoeres, Dr. Hans-Georg Maaßen und Alexander Teske.
Die Einleitung der Erklärung betont die Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie. Dann werden die vielen Angriffe aufgelistet, denen die freie Meinungsäußerung seit einigen Jahren zunehmend ausgesetzt ist. Hier die Forderungen der Initiatoren:
Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschalexkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.
Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheitihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.
Wer diese Forderungen unterstützen möchte, kann das hier tun.
.jpg)
@Robert Schleif. „@Winston Smith: Begeifern Sie mich doch nicht, zumal ich ja genau … “. ++ Nennen Sie mir einen einzigen sozialistischen Staat, der in der Vergangenheit oder in der Gegenwart halbwegs funktioniert hat! Ihr Argument ist die typische linke Lebenslüge. Sie behaupten einfach, es hätte noch nie den richtigen Sozialismus gegeben. Das ist Unsinn: Es hat 50 Versuche gegeben, den Sozialismus zu realisieren, die alle gescheitert sind, mit riesigen Verlusten an Menschenleben und Ressourcen. ++ Für die Lebensfähigkeit eines Staates ist die Leistungsstärke der Wirtschaft viel wichtiger als die Vermögensverteilung. Besser eine hohe Produktivität bzw. ein hoher Lebensstandard und eine ungleiche Vermögensverteilung, als eine scheinbare(!) Gleichheit mit beschissener Produktivität bzw. einem beschissenen Lebensstandard und einer parasitären, repressiven Kaste von staatlichen Funktionären und Beamten. In der Realität gibt es im Wesentlichen nur diese beiden Systeme, alles andere ist eine dumme Fiktion. ++ Zum Thema Sozialdarwinismus. Es ist eine Unverschämtheit, dass die arbeitende Bevölkerung für Schmarotzer, Faulenzer, Asoziale, Minderleister und Kriminelle aufkommen muss. Wieviel Steuern und Abgaben soll die arbeitende Bevölkerung noch an den parasitären „Staat“ abdrücken? Ihrer Meinung nach am besten 100%, wie im abgesoffenen Kommunismus. Die VR China macht es richtig: Keine Sozialhilfe, dafür Kapitalismus und Eigenverantwortung. Und wer meint, er müsse auf Kosten anderer gut leben, der landet im Arbeitslager. ++ @Michal Müller. Für das Corona Desaster ist der „Staat“ verantwortlich. Jens Spahn hat per Verordnung die Pharmaindustrie von jeglicher Haftung freigestellt. Die Impforgien und Lockdowns wurden vom „Staat“ beschlossen und umgesetzt, und nicht von der Pharmaindustrie.
Zu Wilfried Cremer „Mit dem Gebührenzwang des Staatsfunks werden Meinungen zu Zwangsgebilden und das Meinungsvolk versklavt. Hier gilt es für die Freiheit anzusetzen anstatt Wimpel aufzuhängen.“ Sehr gute Beobachtung. Ich frage mich schon länger, ob die reichlich übertriebene Verfolgung der neu aufgelegten „Majestätsbeleidigungen“ und anderer Kinkerlitzchen womöglich weniger der Machtdemonstration eines ausgeklinkten Establishments bzw der Einschüchterung der Bürger dienen, als der Verdeckung der effektiven Machtstrukturen und -mechanismen in der deutschen und europäischen Medien- und Informationsindustrie. Problematisch auch, wenn sogenannte Alternativmedien sich aus dem Wimpelaufhängen einen Vorwand basteln, um wöchentlich hunderte gedankenfreie Kommentare zu publizieren, welche keinen anderen Zweck haben, als z.B. übelsten antisemitischen Dreck auf einem dem eigenen Anspruch nach pro-westlichen Blog zu propagieren. Der lieben Meinungsfreiheit wegen. Man kann durchaus der Auffassung sein, daß derartige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, ohne sich dadurch zu deren Verbreitung verpflichtet zu sehen.
@Winston Smith „@Robert Schleif. ‚… Die Vermögen konzentrieren sich weiter, große Konzerne gewinnen immer mehr Einfluss und das Prekariat wächst, ein Polyp aus Wirtschaft, Politikern, Lobbyisten und Bürokraten saugt die Mehrheit aus und die ‘normalen‚ Arbeiter und Angestellten werden ökonomisch, politisch, sozial und moralisch kaputt gemacht … ‘ Faktenfreier, linker Bullshit aus dem DDR Dreckhaufen.“
Wenn Sie nicht in der Lage sind, die oben angeführten Aussagen von Herrn Schleif als in unserer Gesellschaft existent zu erkennen, leben Sie in Ihrer eigenen Welt, die sich prinzipiell nicht von der von Annalena Baerbock unterscheidet. Sie wissen schon: Das ist die, bei der alles so ein bisschen komisch aussieht: Halbkreis hat 360 Grad; Länder, die hunderttausende Kilometer von hier entfernt sind; E-Autos, die mit Kobold fahren und dieses Kobold ist gar nicht so einfach zu finden. – Ja, klar, natürlich. – Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Ich selbst sehe es so wie Peter Thiel: Demokratie und Freiheit sind unvereinbar. Regierungen gehören abgeschafft und wirtschaftliche Unternehmen sollten mit einem Unternehmer in diktatorischer Position regieren. Diese Unternehmen würden schon aus reinem Eigeninteresse dafür sorgen, dass ein Staat funktioniert. Sie würden z.B. keine Facharbeiter ins Land holen, die nur Facharbeiter in Sachen Sozialknete kassieren sind, denn Unternehmensführer sind im Gegensatz zu unseren Politikern nicht bekloppt. Ich erwähne das nur, damit Sie nicht glauben, dass ich „linken Bullshit“ vertrete.