Gestern, am 8. April 2026, wurde die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Darunter sind auch viele Achgut-Autoren. Sie können die darin erhobenen Forderungen mit ihrem Namen unterstützen.
Die Initiative von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Medien, Kultur und Recht beleuchtet aktuelle Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland und formuliert konkrete Forderungen. Zu den Initiatoren zählen unter anderem Prof. Dr. Norbert Bolz, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Michael Esfeld, Dr. med. Gunter Frank, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Prof. Dr. Günter Roth und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Lisa Fitz, Vera Lengsfeld, Dr. Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp, Waldemar Hartmann, Prof. Dr. Peter Hoeres, Dr. Hans-Georg Maaßen und Alexander Teske.
Die Einleitung der Erklärung betont die Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie. Dann werden die vielen Angriffe aufgelistet, denen die freie Meinungsäußerung seit einigen Jahren zunehmend ausgesetzt ist. Hier die Forderungen der Initiatoren:
Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschalexkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.
Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheitihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.
Wer diese Forderungen unterstützen möchte, kann das hier tun.
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Das ist leider wirklich so geworden. Bei jedem noch so kleinen Leserbrief arbeitet bereits automatisch die Schere im Kopf mit. Die typisch deutsche Gummiargumentation von Behörden, Statsanwaltschaft und Polizei lautet „geeignet für“. Der Hammer in der Werkzeugkiste im Kofferrraum ist eben nicht nur zum Nägeleinschlagen, sondern auch „geeignet“, jemandem auf die Rübe zu hauen. Eine leise Kritik an der Arbeitsweise der Behörde ist gefühlt für den Bürokraten „geeignet“ den Arbeitsfrieden zu stören und möglicherweise ist das ja schon ein Straftatbestand. So wird in Deutschland argumentiert. Im grundegenommen Kleinkindniveau: Man sucht nur Bestätigungsargumente für den eigenen Standpunkt. Man vergißt dabei aber, daß es im Beamtenrecht die Wohlverhaltenspflicht (!) gegenüber dem Bürger gibt: Man hat nicht nur gegen, sondern auch für den Bürger zu ermitteln. Ist wahrscheinlich für viele jetzt genauso neu wie für unsere Abgeordnete die Ausreiseregel bei Wehrdiensleistenden. Ich dreh´s mal um: Das Verhalten vieler Behörden empfinde ich als „geeignet“, autokratische Strukuren einzuführen.
MEINUNGSFREIHEIT STRONK! Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ wird ganz offiziell auf den 20. verschoben, damit alle wissen, wie erneuerbar stronk und divers unser Staat*In geworden ist!
Was für ein Armutszeugnis ist denn bitteschön diese Erklärung und eine gleichzeitige Bankrotterklärung an die jetzigen Zustände.
Ein exzellenter Katalog, eigentlich voller Selbstverständlichkeiten, die erforderlich wären, um demokratische und freiheitliche Verhältnisse wieder herzustellen. Es zeigt auch, wieviel DDR inzwischen eingesickert ist. Die Unterlagen der Stasi sind definitiv in die falschen Hände gekommen.
WÄHLERBETRUG – Warum lügen sie so, all‚ diese Gestalten, die nicht nur in Deutschland schalten und walten, die krampfhaft an der Macht festhalten, die nur besteht, weil sie das Volk spalten? / Das Lügen dient nur dem einen Zweck, Anwälte der Freiheit, damit ihr es wisst, denn ohne Lügen wäre sie weg, die Demokratie, die jetzt „ihre“ ist. / Gäbe es Demokratie für alle, müsste sie in den Medien beginnen, würden Altparteien in keinem Falle noch irgenwelche Wahlen gewinnen. / Schon munkelt so mancher von „Wahlbetrug“, doch der an der Wahlurne nicht passiert, weil leider sind derer an Zahl nicht genug, die haben den Betrug vor der Wahl kapiert. / Denn würden die Lügen als solche benannt, geläutert der herrschende Zeitgeistbrei, vom blindesten Untertan dann erkannt, wär‘ Lügnermacht vor der Urne vorbei.
Noch einmal in Prosa: Die Verwirklichung der zu einer echten Demokratie gehörenden Selbstverständlichkeiten wäre das Ende von „Unsere Demokratie“, des Diktats paranoider Wahnvorstellungen und der schwarzrot(grünen) Regierung. Man stelle sich vor, in den Hauptstrommedien würde allein morgen in Balkenüberschriften gemeldet werden: „CO2 kein Klimakiller – ätsch-bätsch ihr ward so dumm, den Blödsinn zu glauben.“ Oder: „Wir wussten von Anfang an, dass mRNA-Injektionen tötlich sein können.“ Oder: „Sexualentwicklungsstörungen sind keine selbstgewählten Lebensweisen und schon gar kein Geschlecht.“ Oder vor allem: „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und von Kriminellen zerstören die Gesellschaft.“ u.a.m.
Die Aufzählung belegt wie totalitär-sozialistisch Deutschland (und weite Teile Europas und der westlichen Welt) längst geworden ist. Aufgewachsen in einem freien Deutschland, in dem jeder alles sagen durfte, hätte ich mir niemals vorstellen können, in einem sozialistischen Staat zu enden. Offenbar finden die Deutschen Sozialismus immer wieder geil. Dagegen lässt sich wohl nichts machen. Zu sehr ist der Deutsche von Neid zerfressen, vom Oberlehrertum beseelt und er liebt es, zu denunzieren. Da fällt der Sozialismus auf fruchtbaren Boden. Ich versuche, meine letzten Jahre in Würde herumzubringen. Ändern wird sich auf Jahrzehnte nichts. Dank der Medien wird der Sozialismus täglich zementiert (obwohl die meisten „Journalisten“ zu blöde sind, um zu bemerken, dass sie Sozialisten sind). Und die Linken stecken längst bis in den kleinsten Stellen von Bildung, Justiz und Verwaltung.