Gestern, am 8. April 2026, wurde die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Darunter sind auch viele Achgut-Autoren. Sie können die darin erhobenen Forderungen mit ihrem Namen unterstützen.
Die Initiative von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Medien, Kultur und Recht beleuchtet aktuelle Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland und formuliert konkrete Forderungen. Zu den Initiatoren zählen unter anderem Prof. Dr. Norbert Bolz, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Michael Esfeld, Dr. med. Gunter Frank, Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Prof. Dr. Günter Roth und Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Lisa Fitz, Vera Lengsfeld, Dr. Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp, Waldemar Hartmann, Prof. Dr. Peter Hoeres, Dr. Hans-Georg Maaßen und Alexander Teske.
Die Einleitung der Erklärung betont die Meinungsfreiheit als unverzichtbaren Grundpfeiler der Demokratie. Dann werden die vielen Angriffe aufgelistet, denen die freie Meinungsäußerung seit einigen Jahren zunehmend ausgesetzt ist. Hier die Forderungen der Initiatoren:
Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschalexkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.
Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheitihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.
Wer diese Forderungen unterstützen möchte, kann das hier tun.
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@Robert Schleif. „… Die Vermögen konzentrieren sich weiter, große Konzerne gewinnen immer mehr Einfluss und das Prekariat wächst, ein Polyp aus Wirtschaft, Politikern, Lobbyisten und Bürokraten saugt die Mehrheit aus und die “normalen„ Arbeiter und Angestellten werden ökonomisch, politisch, sozial und moralisch kaputt gemacht … “ Faktenfreier, linker Bullshit aus dem DDR Dreckhaufen. Der größte „Kostgänger“ in Deutschland ist der aufgeblähte Staatsapparat. Wenn man richtig rechnet, dann wird 60% des BIP durch den Beamtenstaat abkassiert. Dieses Geld wird dazu verwendet, Abermillionen staatlicher Minderleister auf hohem Niveau durchzufüttern und idiotische planwirtschaftlichen Projekte durchzudrücken, wie z.B. die deutsche Energiewende. Vom einem mittelprächtigen Arbeitgeberbrutto im Privatsektor wird alles in allem (mit indirekten Steuern und Abgaben) 70% vom „Staat“ abkassiert. Das ist Sozialismus! Die Wirtschaft bzw. der Privatsektor hat in DE nicht mehr viel zu melden. ++ Besser Kapitalismus, Konzerne und Milliardäre, als dieser dysfunktionale, sozialistische deutsche Beamten- und Sozial-Staat. ++ Warum haben eigentlich die großmäuligen Helden der Arbeit ihren sozialistischen Dreckhaufen namens DDR nicht eigenständig weiterentwickelt – und zwar ohne die vielen Billionen aus dem kapitalistischen „Westen“? Typisch: Den Kapitalismus anpissen, von dem man sich aushalten lässt.
Harmlose und servile Einforderung von Selbstverständlichkeiten. Der EU/deutsche Beamtenstaat hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte zu einem sozialistischen Orwell’schen Monstrum entwickelt. Ein unfähiges, aufgeblähtes und unproduktives Monstrum, das der Privatsektor – also die produktiv arbeitende Bevölkerung – per Zwang unterhalten muss. Weltweit höchste Steuern und Abgaben für 35 Jahre Staatsversagen und Bullshit in allen Bereichen. Zur Absicherung der unzähligen, üppig privilegierten staatlichen Versorgungsposten wird die Meinungsfreiheit demontiert und Kritik unterdrückt. Die Entwicklung zu einer DDR-2 geht zügig weiter. ++ Das Wort „unproduktiv“ ist bereits ein Euphemismus, hier wäre ein ganz anderes Wort angebracht.
@Michael Müller Sie sind über 200 Jahre zu spät.
„Für den, der keine Kraft hat, selbständig aus sich heraus Wahrheit zu erzeugen, gibt es auch wirklich nirgends etwas anderes als Autorität.“ Johann Gottlieb Fichte (1762-1814)
Gegen erbitterten Widerstand der Kirche und Adel wurden durchgesetzt:
– Menschenrechte
– (Meinungsfreiheit)
– Religionsfreiheit
– (Pressefreiheit)
– (Rechtsstaat)
– (Frauenemanzipation)
– Aufhebung der Sklaverei
– Folterverbot
– Abschaffung der Todesstrafe
– (Freiheit der Kunst)
– Abschaffung der Prügelstrafe
uvm
Einiges muss aktuell wieder gestrichen werden.
@Dr. Markus Hahn: Der geschichtsbewußte Dunkel-Deutsche nennt sowas eine „Eingabe“ an die „zuständigen Organe“. Zurrröck! Vom Börgerich zum Bittsteller. Übrigens: Die meisten DDR-Dissidenten meinten „es“ auch gar nicht böse. Sie waren – zumindestens prinzipiell und eigentlich – auch eher „Linke“; wenn auch Linke mit einem Gewissen. @Rainer Niersberger
„nichts anderes als die ( zutreffende ) Feststellung des demokratischen Bankrotts, denn es handelt sich um grundlegende Selbstverständlichkeiten, um “Basics„ einer Demokratie.“ Für gewöhnliche Demokratien mögen Sie rechthaben – für „unsere Demokratie“ gilt das nicht! Aber was soll die Wortklauberei. Schon Alexander Haig, seines Zeichens Außenminister des großen amerikanischen Präsidenten Roland Reagan meinte zutreffend: „Es gibt wichtigeres als die Demokratie“. Den (unverfälschten) Rechts-Staat zum Beispiel. Na gut, Haig meinte nicht „unsere Demokratie“, sondern „den Frieden“. Aber mit heutigem Blick auf die Strasse von Hormus, die Freiheit der Meere, das mörderische Mullah-Regime und unsere Öl- und Benzinpreise hatte er trotzdem Recht!
Karlsbader Beschlüsse, 1819 wurden repressive Obrigkeitsmaßnahmen beschlossen. „Namentlich wurden die Burschenschaften verboten, die Freiheit der Lehre an den Universitäten und die Meinungsfreiheit beschränkt und eine allgemeine Zensur eingeführt (Demagogenverfolgung).
Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden.
Die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.“ Genau das wird momentan in der EU und Deutschland umgesetzt, nach über 100 Jahren ein Reload des Gedankenverbrechen und Karlsbader Beschlüsse.
Eine positive Meldung. Bastian Barucker 8.4.26 -->> „Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.“ Nun muss der Impfstoffhersteller sämtliche Daten offenlegen, damit der allgemeine Nutzen des Produkts von Dritten geprüft werden kann. So ist es außerdem möglich festzustellen, wann AstraZeneca über welche schwerwiegenden Nebenwirkungen informiert war und ob das Unternehmen die impfenden Ärzte unverzüglich über diese Alarmsignale informiert hat.„<<-
Kultur, Demokratie wird nicht par ordre du mufti diktiert, sie wird entwickelt und gelebt.
Es macht vor Allem traurig, dass so eine Initiative im angeblich „besten Deutschland aller Zeiten“ nötig ist. Und es zeigt eine weitere, von vielen, Fehlentwicklung, die sich die Regierung nicht eingestehen will.
Ich unterstütze diese Initiative. Jeder, der das Grundgesetzt schätzt, sollte es tun.