News-Redaktion / 18.06.2020 / 11:00 / 1 / Seite ausdrucken

Berlin will Corona-Geld von Kitas zurück

Seit der Ausrufung der Corona-Krise wurden die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern nicht müde, Füllhörner mit Nothilfen, Ausgleichzahlungen oder Förderprogrammen zu versprechen. Das Publikum sollte den Eindruck bekommen, dass jeder Betroffene aus wirtschaftlicher Not gerettet werde. Eurobeträge in Fantastilliarden-Höhe sollten plötzlich bereitstehen. Doch im konkreten Förderfall können die Steuereintreiber und –verteiler dann allen Krankheiten und Krisen zum Trotz konsequent kleinlich sein. 

So berichtet der Tagesspiegel darüber, dass in Berlin von der Schließung im Corona-Ausnahmezustand betroffene Kindergärten und Kinderhorte jetzt sogar Geld an das Land Berlin zurückzahlen müssen.

Am 24. März, kurz nach der verordneten Schließung der Betreuungseinrichtungen hatte die zuständige Senatorin Sandra Scheeres (SPD) demnach noch vollmundig erklärt: „Die Entgeltfinanzierung der Kitaträger und Träger der Hortbetreuung ist trotz der Coronakrise gesichert“. Die Entgelte würden wie vereinbart fließen, auch wenn keine bzw. weniger Kinder betreut werden dürften.

Die Gelder wurden auch gezahlt, doch jetzt, drei Monate später, erwäge die Senatsverwaltung für Finanzen eine teilweise Rückzahlung. Das gehe aus einem am Wochenende an die Öffentlichkeit geratenen Begleitschreiben zu Verhandlungen zwischen Finanz- und Bildungsverwaltung sowie den gemeinwohlorientierten Kita-Trägern der Stadt hervor.

Neben dem Stichwort „Liquiditätssicherung“ sei darin von einem „Solidarischen Finanzierungsbeitrag der Kita-Träger“ die Rede. Sie sollten sich demnach bereit erklären, „einen solidarischen Finanzierungsbeitrag“ von rund 40 Millionen Euro zu leisten, wobei das Verfahren für die Rückzahlung noch vereinbart werden solle.

Öffentlich gemacht habe das Schreiben der an den Verhandlungen nicht beteiligte Verband der kleinen und mittelgroßen Kita-Träger Berlin. Geschäftsführer Lars Békési habe gesagt, die Vorschläge von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) könnten „einer vernünftigen Prüfung nicht standhalten“.

Heute soll die Verhandlungsrunde zu einem zweiten Treffen zusammenkommen.

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beat schaller / 18.06.2020

Traue nie einem Politiker! (eine alte Indianerweisheit) b.schaller

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