Berlin versucht es wieder mit Sozialismus

Die Medienschaffenden und Meinungsbildner beschäftigen sich derzeit sehr intensiv mit Sachsen-Anhalt und auch etwas mit Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern wird im September gewählt, und die AfD wird dort ziemlich sicher mit Abstand auf dem ersten Platz landen. In Sachsen-Anhalt ist sogar eine absolute Mehrheit der Mandate zum Greifen nah. Offenbar richtet sich das überregionale Medieninteresse an den Landtagswahlen im September nach den Erfolgsaussichten der AfD. Dort, wo sie weniger stark abschneidet, scheint das zu erwartende Ergebnis auch nicht so interessant zu sein. Denn dass in Berlin im September ebenfalls gewählt wird, gerät in der medialen Aufmerksamkeit außerhalb der Hauptstadt derzeit etwas ins Hintertreffen.

Das ist zunächst durchaus verständlich, denn während in Sachsen-Anhalt ja tatsächlich eine grundlegende Richtungsentscheidung für die nächste Landesregierung ansteht, sieht es ja in Berlin so aus, als würde – egal unter welcher Koalitionskonstellation – die Politik (oder wäre es besser, von Politik-Verweigerung zu reden?) der letzten Landesregierungen im Prinzip fortgesetzt.

Da sorgt es auch kaum noch für Erregung, dass Die Linke inzwischen mit Abstand in den Umfragen führt. Forsa sah sie zuletzt bei 22 Prozent und damit vier Prozentpunkte vor den Zweitplatzierten AfD und CDU mit jeweils 18 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16 und die SPD auf zwölf Prozent. Mehr Parteien würden es nach gegenwärtigem Stand nicht ins Abgeordnetenhaus schaffen. Damit würde sich die Wahlentscheidung von 14 Prozent der Berliner Wähler (4 Prozent BSW, 3 Prozent FDP, 7 Prozent sonstige) nicht in Parlamentsmandaten niederschlagen.

Insofern ist die Aufrechterhaltung der AfD-Ausgrenzung in Berlin auch ausgemachte Sache. Selbst theoretisch hätten CDU und AfD zusammen keine Mehrheit. Es könnte sogar fast alles beim Alten bleiben. Die aktuelle und dann abgewählte Koalition müsste sich nur noch die Grünen ins Boot holen und schon könnte es wie gewohnt weitergehen. Das würde an der CDU nicht scheitern, schließlich trat sie in Berlin in den letzten Jahren so auf, als läge sie in vielen wichtigen Fragen mit Grünen und SPD weitgehend auf einer Linie.

Aber die SED-Erben hätten natürlich bei diesem Wahlergebnis weitaus bessere Karten, die Regierung zu übernehmen. Nicht nur wegen der Rolle als stärkste Partei. Vor allem weil bei grünen und SPD-roten Parteifunktionären und auch etlichen Mitgliedern ein richtig linkes Bündnis deutlich beliebter ist. Und offenbar nicht nur dort, sondern auch unter den von Forsa repräsentativ befragten Berliner Wahlberechtigten. Von denen sollen sich demnach 37 Prozent eine rot-grün-rote Landesregierung wünschen. Eine schwarz-grün-rote Koalition komme nur auf neun Prozent Zustimmung.

Wahlrecht für alle Anwesenden?

Also wird in Berlin die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen? Die Frau, die den neuen New Yorker Bürgermeister Zoran Mamdani zu ihrem Vorbild erklärt hat? Die Kandidatin, die von Enteignungen träumt? Wenn Berlins Niedergang auf diese Weise weiter Fahrt aufnimmt, hat das doch auch bundesweite Auswirkungen. Sollte das wirklich niemanden beunruhigen?

Oder möchten viele keine Probleme in dieser Konstellation erkennen, weil Genossin Eralp so gut ins Weltbild zu passen scheint, das in vielen deutschen Redaktionen gepflegt wird. Immerhin gäbe es mit ihr dann bereits zwei Länderchefs mit türkischem Migrationshintergrund. Das allein ist in manchen Kreisen schon ein Grund zum Feiern.

Inhaltlich fährt Elif Eralp klar auf linkem Kurs. Bezahlbaren Wohnraum will sie durch strengere Mietgesetze, Enteignungen und mehr staatliche Wohnraumbewirtschaftung schaffen. Vor 37 Jahren konnte man sich in weiten Teilen Ost-Berlins noch anschauen, wohin das führt: in allgemeinen Verfall. Aber Anhänger des Sozialismus erkennen es bekanntlich nicht als Fehler ihrer Ideologie an, dass deren praktische Verwirklichung vielerorts in den Zusammenbruch führte, sondern sie sehen darin einen Ansporn, es noch einmal zu versuchen.

Und dass es einen Zusammenhang zwischen ausufernder Zuwanderung in die Sozialsysteme und Wohnungsnot sowie der prekären Haushaltslage vieler Kommunen geben könnte, dürfte in ihren Kreisen geleugnet werden. Eralp steht für mehr Zuwanderung, und sie wünscht sich mehr Privilegien für Migranten. Deren Bedürfnisse sollen noch stärker eine besondere Berücksichtigung erfahren. Danken können sie es ihr dann mit ihrer Wählerstimme, denn:

„Gesellschaftliche Teilhabe schließt für uns auch das Wahlrecht für alle, die seit mindestens 5 Jahren in Berlin leben, mit ein.“ 

Das Verteilen der deutschen Staatsangehörigkeit geschieht nach ihrer Ansicht noch nicht schnell und leichtfertig genug, da muss das Wahlrecht für Nicht-Bürger schneller her, um diesen „Demokratieskandal“ zu beseitigen, dass nicht jeder hier Siedelnde auch wahlberechtigt ist.

Während sie sich bei Mietregulierungen und Enteignungen ganz in der SED-Tradition ihrer Partei bewegt, wäre eine ungeregelte Zuwanderung den altvorderen Genossen sicher ein Graus gewesen. Aber die „propalästinensische“ bzw, antiisraelische Weltsicht, die in ihrer Partei en vogue ist, stimmt mit der politischen Linie, die die SED lange Jahre vertrat, durchaus überein. Das können auch Kollegen nicht übersehen, die für Redaktionen arbeiten, die grundsätzlich linken Bündnissen wahrscheinlich eher zugeneigt sind. Bei T-Online erfährt der Leser beispielsweise:

„‚Gegen jeden Krieg und Genozid‘ etwa heißt es in Neukölln auf Plakaten, im Wedding wirbt die Spitzenkandidatin für einen palästinasolidarischen Bezirk. Es bleibt auch nicht nur bei Solidaritätsbekundungen: Besonders dem Neuköllner Verband wird eine zu große Nähe zu islamistischen Gruppen nachgesagt, hatte sogar einen Unterstützer einer Gruppe, die der palästinensischen Terrororganisation Hamas nahesteht, zu einem Sommerfest eingeladen.

Eralp reagiert auf Fragen dazu ausweichend. Im Podcast der Funke-Hauptstadtredaktion sagte sie kürzlich auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass Angehörige ihrer Partei direkte Kontakte zur Hamas pflegen: ‚Davon wüsste ich wirklich gar nichts.‘“

„Wählst Du noch die Grünen?“

Sie distanziert sich selbstverständlich auch von jedem Antisemitismus, aber diese Distanz äußert sie wahrscheinlich nur gegenüber den Medien und weniger im „palästinasolidarischen“ Umfeld.

Bei Elif Eralp als Linken-Spitzenkandidatin erinnert auf den ersten Blick nichts an die SED-Erblast ihrer Partei. Nur hängt sie ideologisch den alten traditionellen Fehlern ihrer Partei ebenso an, wie den neuen, die sie in den letzten Jahren den alten hinzugefügt hat. Für ein Land, das dringend mehr Wertschöpfung, ein Stoppen des Niedergangs, mehr Investitionen, Schulen und Universitäten die sich wieder stärker ihrem Kerngeschäft Bildung und Wissenschaft widmen, sowie Zuwanderung von Leistungsträgern und Rückwanderung von Leistungsempfängern braucht, ist ihre Politik kaum die richtige Wahl. Aber wenn es die Berliner so wollen und so wählen, muss das jeder Demokrat selbstverständlich akzeptieren. Nur schade, dass in den meisten Medien an dieser Stelle keine Alarmglocke geläutet wird.

Stattdessen freuen sich die Kollegen bei taz.de, dass ihr einstiger Chefredakteur Michael Sontheimer einige namhafte Vertreter aus Kunst und Kultur zusammenbringen konnte, die einen Wahlaufruf für Eralp unterschrieben haben:

„22 Erstunterzeichner:innen hat der Wahlaufruf eingesammelt – keine Linkspartei-Mitglieder, wie im Aufruf betont wird. Zu ihnen gehören der Kabarettist Arnulf Rating, die Schauspielerin Corinna Harfouch und die Künstlerin Käthe Kruse. Unterzeichnet haben sie einen kurzen Text, in dem die Sorge um Berlin angesichts von Kulturkürzungen und Wohnungskrise ausgedrückt wird. Dagegen betonen sie: ‚Elif Eralps Reformpläne auf dem Weg zu einer Stadt für Alle sind realistisch.‘“

In diesen Kreisen erscheinen die mehrfach umbenannten SED-Erben nach einem Generationswechsel in einem äußerst milden Licht:

„Angst vor der Linken müsse niemand haben, sagt Sontheimer. Sie sei Berlins mitgliederstärkste Partei, ‚kein marginaler Haufen von Antisemiten und anderen Irren‘. Er beobachte in seinem Umfeld eine Absatzbewegung von den Grünen: ‚Wählst du noch die Grünen oder auch schon die Linken?‘, sei eine gängige Frage.“

Das klingt doch beruhigend, oder? Interessanterweise ließe sich wohl kaum ein Brandmauerwächter dadurch beruhigen, dass die meisten AfD-Wähler früher auch schon andere Parteien gewählt haben, von denen es auch in diese Richtung Absetzbewegungen gibt. Sogar in Berlin, wenn auch nicht in einem Ausmaß, das die Aussichten zum Schmieden linker Regierungen trüben könnte. Das wird nach der Regierungszeit einer Regierenden Bürgermeisterin Eralp sicher ganz anders aussehen.