Roger Letsch / 25.02.2020 / 15:00 / Foto: Lisa Risager / 66 / Seite ausdrucken

Berlin-Spandau: Die Linken wollen Reichtum überprüfen lassen

„Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evangelium 1.2, und Inventuren dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den katastrophalen Verlauf von Volkszählungen in der Bundesrepublik der 1980er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kaiserreich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reichtümern, die er zum Missfallen der Linksfraktion und zum Schaden der Mitbürger angehäuft hat in Neid und Gier.

Doch verlassen wir kurz den heiligen Zorn des Bibelsprech und schauen in die Fakten, die mich zu diesem kleinen Ausflug ins Jahr „minus eins“ verleitet haben. Am 26.2.2020 wird die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau in öffentlicher Sitzung tagen und auch über einen Antrag der Linksfraktion zu beraten haben. Dieser (Drucksache 1623/XX) lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt. Problemlösungsorientiert sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht ableitenden Maßnahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt werden.

Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Begründung

In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum ungerecht verteilt. Es ist für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu erhalten, wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt.

Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie

Ich muss hier wieder zurück ins Biblische fallen, denn wer Augen und Ohren hat, der sehe und höre. Wo „Reichtumsbericht“ geschrieben steht, lese ich Enteignungspotenzial. Wo „problemlösungsorientierte Maßnahmen“ verlangt werden, lese ich Klassenkampf und wo von „anderen Ebenen“ die Rede ist, mit denen „Maßnahmen in Beziehung“ gesetzt werden sollen, sehe ich nur die Verschiebung von Verantwortung nach oben und ein gut geöltes Räderwerk aus Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie.

Die Sprachsetzung der Grausamkeiten, denen mit Stempel und Verwaltungsakt Geltung verschafft werden soll, als gehe es um nichts weiter als die Regelung der Kehrwoche, ist eindeutig eine knalldeutsche Erfindung! Ob es überhaupt zu den „Belangen des Bezirks“ gehört, herauszufinden, wie „Reichtum verteilt“, wofür er verwendet wird, welches „Ausmaß“ er erreicht und dass dies überhaupt ein Problem sein kann, welches Kommunalpolitiker lösen sollen, konnte ich im Grundgesetz nicht finden. Aber was weiß ich schon!

Wir wollen natürlich nicht vorwegnehmen, ob das Bezirksamt am 26.2. den von der Linken erteilten Auftrag annimmt und der postulierten „Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen“ Geltung und Satisfaktion verschaffen wird, aber wenn ich Bürger von Berlin-Spandau wäre, würde ich mich rechtzeitig um ein Exil kümmern. Zur Not auch in Ägypten. Nur für den Fall, dass die Linksfraktion beim nächsten Mal nach den Erstgeborenen fragt, um sie für die Klimajugend zu rekrutieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Franck Royale / 25.02.2020

Ich empfehle dazu das Buch “Lenin: Ein Leben” von Victor Sebstyen: “Während er in seinen persönlichen Finanzangelegenheiten völlig korrekt und geradezu bescheiden war, fand er im Bereich der Politik nichts dabei zu lügen, zu stehlen, zu betrügen und zu töten.” Wehret den Anfängen - mit der roten Brut, welche selber nichts Gescheites auf die Reihe bekommen, aber den Erfolgreichen nach dem Reichtum trachten, hat das ganze Elend in Europa angefangen.

Jörg Klöckner / 25.02.2020

Ist das nicht komisch? Die National-Sozialisten hatten’s mit dem Reich, und die International-Sozialisten haben’s auch mit dem reich! Und warum muss ich bei “Reichtumsbericht” immer an Reichsschrifttumskammer denken?

Paul Siemons / 25.02.2020

Wer in Berlin bleibt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

Norbert Brausse / 25.02.2020

Sie haben es nicht begriffen, warum die DDR nicht mehr existiert: Weil Gleichmacherei dazu führt, dass nicht die Faulen fleißiger werden sondern die Fleißigen sich auch ihre Nischen zum Abtauchen suchen also schlicht und einfach fauler werden, so dass am Ende viel weniger zum Verteilen vorhanden ist.

Rupert Reiger / 25.02.2020

Vielleicht fangen sie mit Elon Musk und der Tesla Fabrik nahe Berlin an ähhh ... natürlich erst wenn Elon Musk sie fertig hat! Denn der will nur abkassieren! Kapital fließt weltweit, da hilft nur eine antifaschistische Mauer, dass keiner mehr rein kommt Dann können sie wieder alles selber machen. Das konnten sie immer schon gut ... alle waren reich und im Umweltschutz waren sie führend !? Daaafür werden sie von immer mehr Leuten gewählt! Ja warum denn sonst ?????

Gabriele Klein / 25.02.2020

“wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt….. Genau diese meine Frage harrt noch immer ihrer Antwort in Bezug auf die ÖR, (und falls zutreffend ihre Schiffsflotte ? Phoenix Reisen?  Phoenix Kanal Produktionsstudios? Nicht zu vergessen die Werbeateliers die jene Plakate entwerfen die in den Bahnhöfen der DB prangen um die vielen Schwarznutzer von 2012 an ihr “Hobby” zu erinnern das ihnen damals, um sie flächendeckend zur Kasse bitten zu können , einfach unterstellt wurde. Und da wäre noch was: Unrecht wird nicht dadurch rechtens dass man es lange genug gegen den Widerstand der Entrechteten betreibt.

Gert Köppe / 25.02.2020

@Alexander Schilling: Danke! Sie haben meinen Gedanken schon vorweg genommen. Sollen sie gleich mal bei den “verschwundenen” SED-Parteivermögen anfangen. Vielleicht finden sie, bei der Gelegenheit, auch gleich noch das verschwundene Bernstein-Zimmer mit. Könnte ja sein das die Parteigelder dort in einer der edlen Schubladen versteckt wurden. Neid, Missgunst und Umverteilung sind die Grundlagen für den linken Sozialismus, sonst funktioniert er leider nicht. Das ist es was Linke antreibt.

Belo Zibé / 25.02.2020

Persönliche Wohnraumgrösse, Lebensstil und Automobile von Linken und auch Grünen stimmen meist nicht mit ihren Forderungen überein.Oder im Stile des EX- Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst(2011) ausgedrückt: Ein alter Porsche 911 sei eben »kein Luxus, sondern ein schönes Auto« Das war ja schon zu DDR-Zeiten in der Siedlung Wandlitz der Fall, wo die politische DDR-Elite, abgeschottet vom Rest des Volkes und abgeschottet vom Entbehrungssozialismus lebte. 

A. Groma / 25.02.2020

Inzwischen steht zweifelsfrei fest, dass der größte Fehler der Wiedervereinigung der Regierungsumzug nach Failed City Berlin war. Denn diese Art von Dachschaden verteilt sich ja seither in epidemischer Art in die Bundespolitik weiter.

Dieter Franke / 25.02.2020

Dankenswerterweise kam unlängst hier auf der Achse der Tipp zu einem dreiteiligen Film über den Archipel Gulag in der ARTE Mediathek. Man sollte sich das unbedingt ansehen solange der Film dort noch verfügbar ist - dann ahnt man auch wohin das links-bunte Deutschland treibt, bzw. getrieben wird.

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