Der Versuch der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe, eine Muslim-Aktivistin zur Beauftragten gegen „antimuslimischen Rassismus“ zu benennen, scheiterte allerdings erstmal. Dafür will Berlin vorpreschen mit der Verankerung „sexueller Identitäten“ im Grundgesetz.
Am Dienstag wurde eine Sitzung des Berliner Senates durch einen Konflikt um Identitätspolitik unterbrochen, meldet berliner-zeitung.de. Der Senat wollte ursprünglich nur vorschlagen, den „Schutz sexueller Identitäten“ im Grundgesetz zu verankern. Dann kündigte jedoch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD) unerwartet an, dass die Islam-Aktivistin Yücel Meheroglu zur „Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus“ ernannt werden solle. Diese Ernennung war nicht mit der CDU-Moalitionsmehrheit abgestimmt, weshalb der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Entscheidung aussetzte und offene Meinungsverschiedenheiten im Senat anführte. Cansel Kiziltepe (SPD) musste die Ernennung schließlich zurückziehen. Der Terminus „antimuslimischen Rassismus“ ist umstritten, da Muslime keine Rasse sind und der Begriff außerdem den Kampf gegen Antisemitismus relativiere.
Bei dem Thema „sexuelle Identität“ herrschte dagegen Eintracht unter den Regierungsparteien. Berlin will im Bundesrat eine Initiative starten, um „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der alle Eigenschaften, gegen die nicht diskriminiert werden darf, aufzählt. Bisher umfasst die Liste Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und religiöse oder politische Anschauung. Allerdings ist Queer-Aktivisten die Nennung der „sexuellen Identität“ nicht weitgehend genug, sie wollen auch noch das „sexuelles Geschlecht“ in der Liste sehen. Dies ging dem Senat dann doch zu weit.
Um das Grundgesetz zu ändern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und Bundesrates nötig. Momentan ist es fraglich, ob diese zustande kommen würde. Aber der CDU/SPD-Senat von Berlin hat schon mal sein Zeichen gesetzt.
