„Berlin ist anders.” Ja, leider.

Berlin sei anders, heißt es. Das stimmt auch, bedauerlicherweise. Die Frage ist, wie lange die Republik dies noch erträgt.

Kaum war Franziska Giffey des Plagiats bei ihrer Dissertation endgültig überführt, konzentrierte sich die einstmalige Hoffnungsträgerin aus Neukölln ganz ungeniert auf die Machtergreifung in Berlin. Beim Vorspiel hierzu, dem Schaukampf der Parteien, bemühte sie sich forciert darum, ihre bürgerlichen Tugenden hervorzuheben, um sich von den Grünen und der Linkspartei zu unterscheiden. Nach dem für sie bescheidenen Wahlergebnis am 26. September 2021 lenkte sie schnell ein. Die angestrebte Deutschlandkoalition mit FDP und CDU – an sich der deutschen Hauptstadt angemessen, um mit dem hier seit 30 Jahren angehäuften Politmüll endlich aufzuräumen – wurde schnellstens ad acta gelegt, nachdem die Parteilinke der nun auch hinsichtlich ihrer Masterarbeit unter Beschuss stehenden Spitzenkandidatin zu verstehen gegeben hatte, dass man mit der FDP und der CDU auf keinen Fall koalieren wolle.

Gewiss lauert im Hintergrund der SPD-Mitvorsitzende Raed Saleh, der als palästinensischer Einwanderer geradezu erpicht darauf ist, Frau Giffey scheitern zu sehen, um dann als erster Migrant Chef einer Landesregierung zu werden. Doch über die parteiinternen Machtkämpfe in der Berliner Sozialdemokratie kann an dieser Stelle getrost hinweggesehen werden, weil das Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen SPD, der Linken und den Grünen, welches nunmehr in großer Einmütigkeit festgestellt worden ist, die Bürger der Hauptstadt zur schieren Verzweiflung bringen könnte. Alles, was ein anständiger und gesitteter Bewohner der deutschen Hauptstadt als zunehmend unerträglich empfindet, wird von den Koalitionären als das besondere Parfum dieser Stadt gepriesen.

Ganz "andere" Akzente

Doch auch jene Mitbürger, die sich nicht mehr am Schmutz der Stadt stören, kommen nicht umhin zuzugestehen, dass das Grün-Rot-Rote Kartell in den letzten 20 Jahren teure Gouvernance-Fehler begangen hat, die indessen von den Wählern unzureichend sanktioniert worden sind. Dazu gehört die verspätete Fertigstellung des Regionalflughafens BER und vor allem die verheerende Wohnungsnot in einer Stadt, die auch im Citybereich noch viele unbebaute Flächen aufweist. Statt also ein riesiges Bauprogramm aufzulegen, das die Wohnungswirtschaft ankurbeln würde, übt sich Berlin in der Mietpreisbremse. Eine Kommission soll die Umsetzbarkeit einer Enteignungsinitiative in der Wohnungswirtschaft prüfen. Wird die Berliner Verwaltung das schaffen? Die Frage scheint berechtigt, weil diese Verwaltung ausweislich der Wahl vom 26.9.2021 sogar Schwierigkeiten hatte, ausreichend Stimmzettel bereitzustellen und diese korrekt auszuzählen.

Auch bei der Bekämpfung der Pandemie, setzt Berlin ganz „andere“ Akzente als das übrige Bundesgebiet: Die ca. 150 Clubs – von der Szene als das Feature der Stadt heiliggesprochen – dürfen weiter öffnen. Indes darf dort nicht getanzt werden. Das muss man den Menschen erklären. Da es nicht zu erklären ist, liegt hierin ein Symptom jener Dekadenz, die Berlin als failed state ausweist.

Die neuen Auguren der Bundesgewalt, unter ihnen Bundeskanzler Scholz, mögen die Frage aufwerfen, ob sie die deutsche Hauptstadt weiter den unseligen Kräften politischer Verbände überlassen wollen oder ob sie ein Exempel staatlicher Ordnungsmacht zu statuieren gedenken. Das Grundgesetz eröffnet hierfür durch die Ernennung eines Bundesbeauftragten gem. Art. 37 II GG alle erforderlichen Befugnisse. [Vgl. hierzu im Einzelnen, Kerber „Vor dem Sturm, Anmerkungen zur finanziellen Neuordnung Berlins aus staatsrechtlicher und finanzwissenschaftlicher Sicht“, Berlin Verbum 2002]

Am Trog der Macht bleiben

Wer glaubt, Berlins politische Parteien würden die Kraft und den Willen aufbringen, die Stadt und den Staat zu sanieren, ist gefährlich naiv. Die deutsche Hauptstadt wird seit Jahrzehnten von sich selbst genügenden Cliquen regiert, die nicht mehr wollen, als am Trog der Macht zu bleiben.

Demgemäß sollte man den Beteuerungen der Dame mit der Fistelstimme, die von diesen Cliquen zur Bürgermeisterin gewählt wurde, in Berlin müssten manche Dinge „noch besser“ werden, die gebotene Bedeutung beimessen. Die Zeit für den Eingriff der Bundesgewalt in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Bahnen könnte schnell reifen, wenn es Giffey & Co nicht einmal gelingt, die Clan-Kriminalität in den Griff zu bekommen. Doch ist Deutschland überhaupt noch Staat genug, um die elementaren Bedingungen von Staatlichkeit im Berliner Sumpf wiederherzustellen ?

 

Dr. jur. Marcus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von www.europolis-online.org.

 

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Leserpost

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sybille eden / 15.01.2022

Der berühmte amerikanische Jazz-Saxofonist Leo Wright, damals Mitglied des Paul Kuhn Orchesters, sagte 1977: ” Wer Talent und Ehrgeiz hat, hat in dieser Stadt nichts zu suchen “.

Uta Buhr / 15.01.2022

Das total versiffte Shithole Berlin ist genau die richtige Hauptstadt eines Staatsgebildes, das sich täglich mehr in ein Land der Dritten Welt verwandelt.  Den Ballinern gefällt der Abstieg offenbar, und der Rest der Republik ist ebenfalls zufrieden. Was will man mehr. Wer halb Calcutta bei sich aufnimmt… Der Rest ist jedem bekannt.

Harald Oczko / 15.01.2022

Über Berlin ist an sich längst alles gesagt. Failed City eben ! Ein Biotop der Anarchie. Ein Versuchslabor von Bekloppten für die - allermeisten - Bekloppten. Wer hier aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, ist angesichts der heutigen Zustände des Untermaßes fassungslos. Das wird nichts mehr. Die sprichwörtliche “spätrömische Dekadenz” ist hier nackte Wirklichkeit. Wie einst Rom ist dieses Gemeinwesen - und die Betonung liegt auf “gemein” - auf dem Weg in die totale Bedeutungslosigkeit, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Bis dahin: Rette sich wer kann !

M. Krueger / 15.01.2022

Am besten um Berlin einen Antifaschistischen Schutzwall bauen, um das Regierungsviertel einen zweiten, höheren. Kommunikationskanäle zur Außenwelt kappen, Energie auf 100% Wind & Solar umstellen, Ab und zu Rosinenpakete abwerfen. Das ganze dann sorgfältig gären lassen und mal sehen, was entsteht .....

Horst Jungsbluth / 15.01.2022

Das innerhalb des S-Bahn-Rings und sehr verkehrsgünstig gelegene, aber öde Tempelhofer Feld, das die Größe von 500 Fußballfeldern hat, soll nach einem Volksentscheid nicht bebaut werden, andererseits vernichtet man historische Parks und Kleingartenanlagen (und kümmert sich nicht um Bürgerentscheidungen) um Wohnraum schaffen.  Der Volksentscheid wurde übrigens überwiegend von Grünen und Linken unterstützt.  Ich erinnere mich noch daran, dass 1989 die AL-Fraktion (Die Grünen) als gerade ins Amt gehievte Senatspartei den Antrag stellte, sofort das Tempelhofer Feld, das damals noch als sehr lebendiger Flughafen diente, zu überbauen und mit der DDR Verhandlungen aufzunehmen, um den Flugverkehr nach Westberlin über Schönefeld abzuwickeln. Ein weiteres Thema ist die Kriminalität, die übrigens schlagartig 1989 nach der Bildung des SPD/AL-Senats erheblich zunahm, auch weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer” fand. Staatsanwälte warfen ihr im Juli 1991!!! in einem offenen Brief u. a. vor, dass “sie mit ihren Maßnahmen die rechtstreuen Bürger den organisierten Verbrechern aussetze. Heute hat man den Eindruck, dass Mafia, Clans und andere kriminellen Gruppierungen die Politik in Berlin bestimmen und ich würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Kriminellen Polizisten “verhaften”.

Dr. Joachim Lucas / 15.01.2022

Die leben ganz einfach gerne im Dreck.

Heidi Falkenberg / 15.01.2022

Berlin sollte sich erst mal ehrlich machen, den unglaublichen Betrug am Wähler am 26.09. offen zu legen und die erforderliche Wahlwiederholung in einigen Stadtbezirken (in denen man den Betrug kaum noch weiter vertuschen konnte) anzustrengen. Stattdessen munkelt man etwas von Sommer 2022 - lässt die Clique mal munter fast ein Jahr ungeniert ihren politischen Unsinn verzapfen und wähnt sich wahrscheinlich sicher, in dem man die Wahlwiederholung in die Sommerferien legt, in der Hoffnung, dass dann noch weniger Menschen erreichbar sind und man ungeschoren davon kommt! Der unmittelbar nach der Wahl vorhandene Zorn in vielen Teilen der Bevölkerung ist dann längst wieder abgeebbt. Berlins Politik ist seit Jahren ein Desaster - die selbstverliebte Hauptstadt nur noch ein Schatten von einst! Ergebnis roter, dunkelroter und zunehmend grünbraun handelnder bildungsferner Blindgänger - je Betrüger, desto besser!

Karla Kuhn / 15.01.2022

Jochen Lindt, “Alles Amateure gegen Uschi v.d.Leyen und Familie.”  Oder eher GENAU solche ?? Ich sehe da KEINEN UNTERSCHIED mehr !  Meine 1897 geborene Patentante sagte zu solchen Typen, “Der eine ist einen DREIER, der andere DREI PFENNIGE WERT !”  Wie recht diese bodenständige Frau doch hatte, die , genau wie meine Eltern den ERSTEN WK, die Inflation, den ZWEITEN WK und danach den verheerenden KOMMUNISMUS erlebt hatten. Genau SOLCHE BODENSTÄNDIGEN Menschen fehlen heute, Menschen, die NICHT auf KOSTEN der Steuerzahler gelebt haben, bzw. leben. Dann würde diese unsägliche Politik völlig anders aussehen !! Für mich ist diese,  erst Merkel-jetzt Scholz Politik offenbar zum SELBSTBEDIENUNGSLADEN oder AUFFANGLAGER für teilweise GESCHEITERTE Typen geworden. Typen, die es sich teils SEIT JAHREN in dieser Politik gut gehen lassen DÜRFEN!!  WO ist der KAMFGEIST der GARDE und ihren Nachfolgern geblieben, die sich noch an die SCHIENEN gegen die CASTOR TRANSPORTE gekettet hatten ? Oder der FISCHER mit seinem Auftritt im Bundestag, “MIT VERLAUB…..?  Die MEISTEN von denen haben offenbar genau die Karrieren gemacht, die sie einst bekämpft haben. Ich fürchte tatsächlich, daß nur noch eine RADIKALE KUR helfen wird und das wäre schrecklich, verheerend !!

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