Henryk M. Broder / 24.05.2017 / 11:35 / Foto: Idler / 8 / Seite ausdrucken

Berlin immer sicherer: Drei Tote in fünf Tagen

Erst Friedrichshain, dann Britz und jetzt Waidmannslust, die Mordkommissionen des Landeskriminalamtes haben zur Zeit Hochkonjunktur. Und das antwortet der Leiter der Bürgerberatung beim Regierenden Bürgermeister auf die Anfrage eines Bürgers, ob es es in Berlin so etwas wie ein ausuferndes Kriminalitätsproblem gibt:

Sehr geehrter Herr K.,

der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Michael Müller, dankt Ihnen für Ihre E-.Mail vom 19. Mai 2017, mit der Sie erneut die Sicherheitslage Berlins kritisieren. Er hat mich beauftragt, Ihnen hierauf zu antworten.

Herr Müller ist über die von Ihnen geschilderten Vorfälle genauso empört wie Sie und verurteilt die Taten. Dennoch kann Ihre Einschätzung zur Sicherheitslage Berlins nicht geteilt werden, denn wie Ihnen bereits mehrfach schriftlich mitgeteilt wurde muss sich jeder, der sich in Berlin bzw. in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, im Sinne eines friedlichen Miteinanders an die hier geltende Rechtslage halten. Dies gilt sowohl für deutsche als auch für nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger. Auch kann ich Ihnen versichern, dass der Senat selbstverständlich bestrebt ist, alles in der Macht stehende zu tun, um die Täter nicht nur zu ermitteln, sondern auch einer entsprechenden Konsequenz zuzuführen. Dies ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. 

Ergänzend darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Senat von Berlin hinsichtlich der Ausstattung und Qualifizierung der Polizei wesentliche Verbesserungen vorsieht, die auch in den – für das Verwaltungshandeln der nächsten Jahre maßgebenden – Richtlinien der Regierungspolitik niedergelegt sind:

- Eine entsprechende Qualifizierung des Personals und die Modernisierung der Ausstattung des Landeskriminalamtes zur Bekämpfung organisierter und Wirtschaftskriminalität;

- eine entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur wirksameren Verfolgung von Internet-Kriminalität;

- die Sicherstellung einer flächendeckenden Einsatzbereitschaft des Digitalfunks;

- zur Eigensicherung der Polizei wird die Ausrüstung auf den neuesten Standard gebracht, Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und evaluiert und das Pfefferspray als Einsatzmittel zur Eigensicherung erklärt;

- zur Sanierung und Modernisierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden werden aus den Überschüssen des Jahres 2016 ca. 50 Mio. Euro bereitgestellt;

- im Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzeptes sollen bei der Polizei schnellstens mehrere 100 offene Stellen besetzt und die Ausbildungskapazität von 600 Plätzen bis 2021 ausgeschöpft werden. Darüber hinaus wird der Beförderungsstau abgebaut.

Sehr geehrter Herr K., diese Auflistung macht deutlich, dass sich die neue Landesregierung ihrer Verantwortung gerade auch gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Sicherheitsbereich sehr wohl bewusst ist und hier Themenbereiche angeht, die vorher bei der zuständigen Innenverwaltung leider nicht so sehr im Focus standen. Des Weiteren hat der Berliner Senat ein Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen. Die Einzelheiten hierzu können Sie der offiziellen Internetseite der Bundeshauptstadt Berlin entnehmen ( http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/artikel.568765.php ).

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Sachlage ein wenig näher bringen konnte. Ungeachtet dessen bitte ich Sie um Verständnis, dass zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I) weitere von Ihnen verfasste Schreiben, die den gleichen Sachverhalt betreffen, künftig von hier nicht mehr beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Andreas Psiorz, Leiter der Bürgerberatung

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Ulrich Jäger / 24.05.2017

Im Text nichts, was wohl auf die Frage des Herrn K. eingeht. Aber der Nachsatz ist erhellend und zeigt die ganze Arroganz der Bürokratie, die auch nach Neuwahlen nichts zu befürchten hat. Ich habe diese subalternen Gestalten nur einmal angstvoll und mit vollgesch…nen Hosen gesehen: 1989 nach der Wende, als der Überbau zusammengebrochen und zu befürchten war, dass auch die “kleinen” aus den Amtsstuben weggeweht werden könnten. Herrn K. empfehle ich die Anschaffung mehrerer E-Mail-Adressen, wenn er weiterführende Erklärungen und nicht nur etwas über “die wachsende Bedeutung der führenden Rolle des Ohrschmalzes als Düngemittel in der Landwirtschaft” lesen will.

Colin Kühn / 24.05.2017

Sehr geehrter Herr Broder, der Verweis auf die Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung ist besonders knuffig. Es ist allerdings zu klären, ob diese überhaupt noch brauchbar ist oder zunächst mit dem Gender*sternchen (oder heißt es Sternch*innen?) versehen werden muss, bevor man sie anwenden kann. Vom Krieg der Sterne im Abgeordnetenhaus berichtet heute der Checkpoint des Tagesspiegel. So ist das, wenn eine Weltstadt auf dem Niveau von Bottrop regiert wird (oder sollte man besser sagen: aus Kreuzberg heraus regiert wird). Mit besten Grüßen Colin Kühn

Judith Hirsch / 24.05.2017

Korrektur: Es waren 4 Morde in 5 Tagen. In Reinickendorf wurden 2 Frauen erstochen. Die beiden verhafteten Frauenmörder waren übrigens ausländischer Herkunft. In den beiden anderen Mordfällen vermutet die Berliner Mordkommission die Täter in einem arabischen Familienclan und im Friedrichshain-Fall im Drogen- oder Strichermilieu. Bin ich schon Rassistin, wenn ich erwähne, dass die meisten Morde in Berlin auf das Konto von nicht deutschstämmigen Tätern gehen?

Franck Royale / 24.05.2017

Im Jahr 2016 hatte die Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin ein Tötungsdelikt in vier Tagen zu melden. Wenn sich die aktuelle Situation im Jahr 2017 durchsetzt, wäre das eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Um in die Top 50 der mörderischsten Städte der Welt (ohne Kriegsgebiete, Stand 2015) zu gelangen, muss Berlin allerdings fast drei Tötungsdelikte pro Tag ausweisen. Wenn der Trend mit einer Verdopplung von Mord & Totschlag pro Jahr anhält, könnte das schon 2020 der Fall sein.

Christoph Kaiser / 24.05.2017

Anfragen als “unnötigen Verwaltungsaufwand” zu bezeichnen, ist ......... bezeichnend!

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