Berlin hält weder Ochs noch Esel auf: Enteignung statt Mietwucher?

Die Berliner Zeitung schreibt:

„‘Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.‘ Ein Passus aus der DDR-Verfassung? Nein, Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Artikel sollen jetzt nach Willen der Linkspartei Immobilienunternehmen mit 3.000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet werden.“

Es geht erst mal vorrangig um die Enteignung des privaten Vermieters „Deutsche Wohnen“. Man stützt sich dabei auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die zu einem Volksbegehren führen soll. Bisher sei Artikel 15 noch nie angewendet worden. Das Ansinnen der Linken hätte wohl eine gewaltige Dimension.

Für den Hintergrund ebenfalls gut zu wissen: Erstens: „Gericht stoppt Wohnungsverkauf ... an Deutsche Wohnen“ sowie die Stellungnahme von „Deutsche Wohnen“ zum Thema. Und zweitens: Berlin „wird durch die neue Politik flüchtlingsfreundlicher, als sie ohnehin schon ist. ‚Die Anwendung des Aufenthaltsrechts in Berlin erfolgt integrationsfreundlich‘, lautet ein Satz aus dem Vorwort des Konzepts. Übersetzt heißt das: Alle sollen bleiben. Berlin schiebt im Bundesvergleich am wenigsten ab. Die meisten Flüchtlinge dürfen auf irgendeine Art bleiben, auch wenn sie keine Chance auf Asyl haben.“

Die nicht gestellte Frage: Wo werden sie wohnen?

Nachtrag vom 21.12.2018:

Nachtrag vom 21.12.: Man stelle sich mal vor, was los wäre, wenn von dieser aktuellen Begründung des Sozialgerichts Berlin ein Flüchtling oder Migrant betroffen wäre: „Einem Auszubildenden ist die Untervermietung eines Schlafplatzes in seiner ca. 28 qm großen Einzimmerwohnung zur Deckung seines Lebensbedarfs zumutbar … Es sei bei Studenten und Auszubildenden in Großstädten keinesfalls unüblich, selbst in engsten Verhältnissen mit mehreren Personen zu wohnen. So werden in Berlin sogar Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon in einer Studenten-WG für 260 EUR im Monat inseriert sowie ein Schlafplatz auf einer Couch in zentralen Lagen tageweise für 39 EUR angeboten.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel.

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Leserpost

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Hubert Bauer / 21.12.2018

@ Ruedi Tschudi: Bier ist für mich als Bayern auch ein Grundbedürfnis. Trotzdem will ich nicht, dass meine Lieblingsbrauereien verstaatlicht werden.

Caroline Neufert / 21.12.2018

Hausverwalter, Haus-/Wohnungsvermieter, Makler sind ein spezieller Menschenschlag, nicht der angenehmste. Das Wort “Service” z.B. haben sie noch nie gehört im Gegensatz zu anderen Vermietungskonzepten wie Autos. Ich finde den Vorschlag überlegenswert - die DW hat einfach alles überreizt, unersättlich . Wie Relotius ;-). Über eine kleine Ergänzung hätte niemand was gesagt ... Btw Verstaatlichung ist nicht neu ... Bundesdruckerei, Commerzbank, HRE ...

Joe Haeusler / 21.12.2018

Wieviele Immobilenunternehmen mit mehr als 2999 Wohnungen würde es denn geben, falls dieser feuchte Linkstraum real würde? Die kommunalen, die staatlichen, vielleicht die genossenschaftlichen und die schlafmützigen?

Wilfried Cremer / 21.12.2018

Bis vor 100 Jahren mussten in Deutschland oft mehrere Kinder in einem Bett schlafen und Männer in den Industrierevieren z.T. etappenweise. Merkel hat uns Nostalgie beschert.

Gert Köppe / 21.12.2018

So langsam sollte man zum “Kampf gegen Links” aufrufen. Wäre dem Allgemeinwohl dienlicher.

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