Aus dem schleichenden Prozess wird ein galoppierender: Immer unverfrorener werden in Berlin Gesetze offen missachtet und Menschen eingeschüchtert, bedroht und verfolgt.
Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf die Straße zu gehen. Die stadtbekannte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.
Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang bildeten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten ein Empfangskommitee für ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.
Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden.
Kaum war das überstanden, geriet der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, ins Visier derselben Personen. Schon vor Becks Vortrag auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin wurde eine Demonstration angekündigt. Ein „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord geschehe und warfen dem „Rassisten“ Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen.
Aber auch Journalisten bleiben nicht mehr unbehelligt. Manche mussten feststellen, dass sie nach den Veranstaltungen mit Cialo und Beck von propalästinensischen Aktivisten verfolgt wurden, um ihre Adressen in Erfahrung zu bringen. Das ist die schöne neue Wirklichkeit, auf die sich Politiker wie Katrin Göring-Eckhardt gefreut haben.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Vera-Lengfeld.de.
Beitragsbild: Tim Maxeiner
Liebe Frau Lengsfeld,
solche Dinge interessieren Politik und Medien nur, wenn sich diese Vorfälle irgenwie
„rechts“ einordnen lassen.
In unserem Land brauchen zahlreiche Islamkritiker seit Jahren Polizeischutz, wird dies je in der Öffentlichkeit erwähnt?
Fremde Krisenherde wurden mit entsprechenden Kombattanden ins Land geholt. Und es wurden Millionen geholt bzw. eingelassen. Ich glaube nicht an Zufälle.
Dazu kommen noch die vielen Schmierereien an mehreren Holocaust – Gedenkstätten, die von diesen Leuten verursacht wurden.
Und am Wochenende wurde aus einer dieser Demos heraus die Gedenkstätte des Terroranschlags am Breitscheidplatz verwüstet.
Die Gruppen zeigen offen ihren Antisemitismus und ihre Sympathie für Islamisten.
Niemand regt sich darüber auf, und es wird Nichts unternommen. Falls es mal ein Urteil gibt, ist es lächerlich gering.
Frau Lengsfeld : Die Angst geht erst dann um, wenn erste „ Politiker und Journalisten “ in der Öffentlichkeit mit Messern von Messermännern und Sonstigen angegangen werden, Dann beginnt das grosse Wehklagen, und wir haben zu einem effektiven Schutz Aller leider vie zu wenig Polizisten im Land. Da wird man Prioritäten setzen müssen, oder ?
Früher lachte man über Stefan Raabs Randgruppenwitze, heute sind sie für die Woken schwerste Straftaten. Geliefert wie bestellt, adressatengerechte Terror. Welche Ironie, Joe Chialo seit dem 27. April 2023 Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Senat Wegner. Deren Takatuka Welt bricht durch Realitäten zusammen. Hannah Ahrendt „Elemente und Urspruenge totaler Herrschaft. Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente – unabhängig von ihren Sympathien – durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist. Das Hauptmerkmal der Massenmenschen, “daß sie keinem sozialen oder politischen Körper mehr angehören, sondern ein wahres Chaos individueller, nicht transformierbarer Interessen darstellen.„ Das komplett durchkorrumpiert berliner Unis in wirklichkeit eine ganz andere Funktion, die einer Keimzelle haben, sollte dringend thematisiert werden.
hi, Islam bedeutet eben Niederwerfung, Niederwerfung vor dem Teufel. Wo sich Heiliges (wie Israel) befindet, konzentriert sich derlei Tun natürlich. Wer dem Satanismus zuneigt, hat es heute leicht und macht in Palästinahilfe. / Sowas können Sie natürlich nicht veröffentlichen; daran sieht man, dass die Wurzel der Probleme bis zum Mittelpunkt der Erde reicht.
Tja, wenn die Wogen immer weiter steigen, treffen sie auch höher positionierte Personen und bringen denen hoffentlich die Realität nahe. Ich sage aber ausdrücklich, dass ich es niemanden wünsche, belästigt, bedroht, gefährtet etc. zu werden – alle sollen sich frei und unbehelligt bewegen sowie ihre Meinung sagen dürfen.