Vera Lengsfeld / 23.09.2024 / 10:00 / Foto: Tim Maxeiner / 58 / Seite ausdrucken

Berlin: Die Angst geht um – jetzt auch unter Politikern und Journalisten

Aus dem schleichenden Prozess wird ein galoppierender: Immer unverfrorener werden in Berlin Gesetze offen missachtet und Menschen eingeschüchtert, bedroht und verfolgt.

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf die Straße zu gehen. Die stadtbekannte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang bildeten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten ein Empfangskommitee für ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden.

Kaum war das überstanden, geriet der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, ins Visier derselben Personen. Schon vor Becks Vortrag auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin wurde eine Demonstration angekündigt. Ein „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord geschehe und warfen dem „Rassisten“ Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen.

Aber auch Journalisten bleiben nicht mehr unbehelligt. Manche mussten feststellen, dass sie nach den Veranstaltungen mit Cialo und Beck von propalästinensischen Aktivisten verfolgt wurden, um ihre Adressen in Erfahrung zu bringen. Das ist die schöne neue Wirklichkeit, auf die sich Politiker wie Katrin Göring-Eckhardt gefreut haben.

 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Vera-Lengfeld.de.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Lutz Liebezeit / 23.09.2024

Zur bleiernen Zeit kommt das bleierne Gedächtnis .. “südländicher Typ”, das ist das Wort zur Täterbeschreibung, welches mir eben partout nicht einfallen wollte.

U. Prengel / 23.09.2024

Wird aber auch Zeit, dass die links-grüne Blase ihre eigene Medizin zu schmecken bekommt…

Klara Altmann / 23.09.2024

Als ich dieses Wochenende am Abend durch die Stadt zum Tanzen ging, sah ich ausschließlich Gruppen junger “Südländer” - alles Männer - und da und dort in den Seitenstraßen noch ein Pärchen mit mitteleuropäischem Äußeren. Von den südländischen Gruppen ging keine direkte Aggression aus, aber ich fühlte mich doch äußerst unwohl, sie allein als Frau passieren zu müssen. Ich ging also direkt an der Häuserwand entlang im Schatten der Nacht, sicherte nach allen Seiten und beobachtete jeden in der Nähe. Was auch auf einigen früheren Erfahrungen fußt, ich bin lieber achtsam. Vor den Merkelregierungen ging ich als Frau nie so durch die nächtlichen Straßen, damals gehörte die Nacht mir, sie gehörte uns allen. Heute schleiche ich mich wie ein Dieb die Häuserwand entlang. Warum hat man mir das angetan und allen anderen Frauen mit mir? Ich sah übrigens keine andere Frau, die allein unterwegs war. Es war irgendwann zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr. Warum stiehlt man uns Frauen die unbesorgte freie Bewegung in der Nacht im eigenen Land, wieso tut ihr uns das an? Wieso tut ihr mir und den anderen Frauen das an, was ist nur in euch gefahren? Wollt ihr uns unsere Freiheitsrechte wieder wegnehmen, ist das euer Ziel?

Dirk Jungnickel / 23.09.2024

Multi - Kulti sei gescheitert, das hatte sogar die intellektuelle Nebelkerze , unser aller Kanzlerin , begriffen. Die Folgen - Suppe ihrer Politik allerdings müssen wir heute auslöffeln. Politik übrigens ist hierzulande sakrosankt, oder hat jemand schon mal erlebt, dass Politiker zur Verantwortung gezogen wurden ?????? Selbst Klabauterbach hat poltisch überlebt ....

Lutz Liebezeit / 23.09.2024

Die Gewaltspirale könnte sehr leicht durchbrochen werden, z.B. mit einem harten Strafgesetz bei Vermummung. Die Freaks gehen sogar vermummt in Kaufhäuser. Überall kleben die ihre bedrohlichen Sticker mit vermummten Köpfen hin, und schmieren ihre asozialen Parolen an Wände und Züge. Das würde allerdings die Linkspartei, Grüne und Sozialdemokraten hart treffen, weil die mit dem Drohpotential ihre Politik flankieren. Messermorde werden zwar meist dem Islamismus zugeordnet, aber bei gesuchten Personen in Polizeimeldungen und Meldungen in Magazinen fehlt dann doch die Herkunft, die Spracherkennung und das Aussehen. Oft sind die Übergriffe auch rassistisch, werden aber dem Islam zugeordnet. Der Migrationshintergrund ist sehr wohl geeignet, den Tatverdächtigenkreis einzuengen und damit Druck auf die Gruppen zu machen. Wenn die nämlich merken, daß ihre nationale Herkunft ständig im Fernsehen kommt, werden die sich vorsehen.  Wahrscheinlich würde bei dem Vorschlag gefragt, wie man drauf kommt, daß Ausländer so häufig in Gewaltdelikte verstrickt sein sollen, da könnte man sagen, ja wenn die kein Problem sind, kann man die ja beim Namen nennen?

R. Bunkus / 23.09.2024

Man muss sich noch einmal die Worte von Martin Niemöller in Erinnerung rufen: “Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.” Das lässt sich für jede Täter- und Opfergruppe anpassen.

Ilona Grimm / 23.09.2024

Dreht Euch nicht um | denn der Plumpsack geht um. | Wer sich umdreht oder lacht | kriegt den Buckel voll gemacht!

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