Aus dem schleichenden Prozess wird ein galoppierender: Immer unverfrorener werden in Berlin Gesetze offen missachtet und Menschen eingeschüchtert, bedroht und verfolgt.
Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf die Straße zu gehen. Die stadtbekannte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.
Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang bildeten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten ein Empfangskommitee für ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.
Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden.
Kaum war das überstanden, geriet der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, ins Visier derselben Personen. Schon vor Becks Vortrag auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin wurde eine Demonstration angekündigt. Ein „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord geschehe und warfen dem „Rassisten“ Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen.
Aber auch Journalisten bleiben nicht mehr unbehelligt. Manche mussten feststellen, dass sie nach den Veranstaltungen mit Cialo und Beck von propalästinensischen Aktivisten verfolgt wurden, um ihre Adressen in Erfahrung zu bringen. Das ist die schöne neue Wirklichkeit, auf die sich Politiker wie Katrin Göring-Eckhardt gefreut haben.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Vera-Lengfeld.de.
Beitragsbild: Tim Maxeiner
@Michael Hinz Es sind scheinbar keine Zufälle das fremde Kombattanden ins Land geholt wurden. Das COINTELPRO Programm wird in Europa durchgeführt. Es gibt ein interessantes Interview mit „Alexander“ ein geflüchteter ukrainischer Soldat aus einem polnischen NATO Ausbildungslager und was da alles rechtswidrig passiert. Die „Ausbilder“ haben sämtliche Daten der Familien und Verwandten und erpressen die Ukrainer damit. Die berliner Unis, auch die Charite (s. Stern Investigativ) und ihre politisch-militärische Unterwanderung sind dringend zu untersuchen. Studenten sind die beste Tarnung. P.S. Uncut „New Worker veröffentlicht Interview mit ehemaligen ukrainischen Soldaten, der aus einem Trainingslager der Streitkräfte der Ukraine in Polen geflohen ist.“
Liebe Frau Lengsfeld, Sie haben natürlich recht damit, dass die schamlose Täter-Opfer-Umkehr („Völkermord in Gaza“ ) außer unter Muslimen auch unter linken, nicht-muslimischen Einheimischen verbreitet ist – nicht auf AfD-Versammlungen, wo sogar in Fällen, wo tatsächlich jemand Gräuelpropaganda erzählt, Widerspruch ausdrücklich ok ist, sondern im „intellektuellen“ Milieu, das in keiner Klima-, Dschender- oder eben anti-abendländischen Frage irgendwelche Zweifel und Einwände an der woken Lehre zulässt. Ein wesentlicher Teil des Palästina-Israel-Konflikts besteht ja darin, dass Israel ein abendländischer Vorposten zwischen muslimischen Ländern ist. Während wir Europäer nicht etwa nur muslimische Vorposten in Südosteuropa, sondern auch die muslimische Invasion nach Mittel- und Westeuropa sanft lächelnd hinnehmen sollen, gilt Israel „unseren Intellektuellen“ als wesensmäßige Aggression gegen sämtliche muslimische Länder der Welt. – Natürlich ist das nicht alles, natürlich haben Sie auch in weiteren Punkten, die Sie ansprechen, recht. Aber warum erwähnen Sie nicht, dass gerade in Berlin die als konservative gelabelte CDU zu den grünstichigsten Woken gehört, und dass ein Regierender CDU-Bürgermeister dort seit Amtsantritt das genaue Gegenteil seines angeblichen Wahlprogramms umsetzt?
@Irene Luh: DoppelPlusGut!
Tja, da muss wohl der Kampf gegen rechts intensiviert werden.
Volker Beck, Volker Beck … . Ach Drogen-Volker! Ja der hatte es nicht nötig, sich seinen Soff in den verdreckten U-Bahnen zu besorgen. Er war was ‚Besseres’; und hatte seine eigenen ‘Fachhändler’! Der Katholiken-Hasser Beck (seine unverschämte Hetze gegen den Ost-Berliner und späteren Kölner Kardinal Meisner ist nicht vergessen und WIRD NICHT vergeben!) läßt sich zur Zeit von der sogenannten Deutsch-Israelischen Gesellschaft aushalten; da er wegen seiner kriminellen Delikte sogar für die Deutsche Drogen-Partei (Grüne) zur Belastung geworden war. So wurde er zur DIG abgeschoben und fristet sein Leben nun als Präsident einer Truppe, welche ‚sich Sorgen um die Pläne der israelischen Regierungskoalition zur Beschränkung der Justiz‘ macht. Denn: ‚WIR sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz.‘ Und: ‚Sollte die israelische Regierung all ihre Ideen umsetzen, wäre das schon sehr nahe an der Situation in Ungarn.‘ Ich zitierte Drogen-Volker (aus einem Interview mit web.de; 16.08.2023). Ich rekapituliere: Die DIG, die sich selber als ‚prozionistische Organisation‘ bezeichnet, ergreift in Gestalt ihres vorbestraften Präsidenten in einer inner-israelischen Auseinandersetzung, die sie einen feuchten Scheiss angeht, Partei für die linke Opposition. Natürlich! Angebliche Freunde Israels, die ihre ‚Israel-Kritik‘ vorerst als ‚Netanjahu-Kritik‘ tarnen und vor den vielen ‚Rächtzs-Radikalen‘ in Netanjahus Kabinett warnen, ‚fand ICH stets zum Kotzen’, um Volkers Parteifreund Robärt zu zitieren. Ja ich bin schon so verkommen, daß ich meine ‘klammheimliche Freude‚ nicht zurückhalten kann, wenn Typen wie Volker ‘eine aufs Maul‚ bekommen. Beck kann ja mal beim Genossen Tritt-ihn (Mescalaro) nachfragen, warum das wohl so ist. – Eine Organisation, die einen Burschen wie Volker Beck zu ihrem Präsidenten wählt – darf sich nicht wundern, wenn ihr VERACHTUNG entgegenschlägt!
Das alles war offensichtlich erwartbar, als Merkel 2015 die Grenzen für Millionen Männer aus Nordafrika und dem Nahen Osten öffnete. Das alles war zu erwarten, als die Ampel in den letzten Jahren dasselbe tat. Man weiß vermutlich auch nicht im Ansatz, wie viele Männer des früheren IS heute in Deutschland leben – auf Steuerzahlerkosten. Sind es Hunderte, Tausende, Zehntausende oder geht es schon in den Millionenbereich? Und wie viele Anhänger hat der IS unter den hier lebenden Migranten rekrutiert? Sind die ständigen islamistischen Angriffe ein Vorzeichen, die Angriffe auf die Polizei? Offenbar denkt man in jenen Kreisen, das Land gehöre ihnen schon, während Faeser unbeirrt weitere von ihnen ins Land strömen lässt. Und kaum einen von ihnen wieder ausweist, auch wenn sie offiziell als „Gefährder“ geführt werden. Der Löwe streunt zwar frei im Land herum und alle warten darauf, dass er kleine Kinder frisst, aber er ist ordentlich katalogisiert? Ist das diese seltsame Faeser-Logik? Und was ist dann, wenn sich der IS zahlenmäßig stark genug fühlt und in ausreichendem Maße bewaffnet ist. Kann die Bundeswehr ihn aufhalten? Denn wir sind unbewaffnet. Und wie viele Menschen sterben, bevor das geschieht? In meinen Augen ist dieser Kontrollverlust vorsätzlich von dieser und der letzten Regierungen, sie haben den IS gesehen, sie haben gesehen, was er den Menschen antat und trotzdem haben sie die unkontrollierte Massenmigration zugelassen. In meinen Augen ist es Vorsatz und wer solches tut ist den ihm anvertrauten Menschen unübersehbar feindselig gesinnt.
Der Personenschutz für Politiker ist hochgradig ungerecht und muss verboten werden. Nur so werden sie gezwungen, Politik FÜR das Volk zu machen.