Vera Lengsfeld / 23.09.2024 / 10:00 / Foto: Tim Maxeiner / 58 / Seite ausdrucken

Berlin: Die Angst geht um – jetzt auch unter Politikern und Journalisten

Aus dem schleichenden Prozess wird ein galoppierender: Immer unverfrorener werden in Berlin Gesetze offen missachtet und Menschen eingeschüchtert, bedroht und verfolgt.

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf die Straße zu gehen. Die stadtbekannte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang bildeten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten ein Empfangskommitee für ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden.

Kaum war das überstanden, geriet der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, ins Visier derselben Personen. Schon vor Becks Vortrag auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin wurde eine Demonstration angekündigt. Ein „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord geschehe und warfen dem „Rassisten“ Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen.

Aber auch Journalisten bleiben nicht mehr unbehelligt. Manche mussten feststellen, dass sie nach den Veranstaltungen mit Cialo und Beck von propalästinensischen Aktivisten verfolgt wurden, um ihre Adressen in Erfahrung zu bringen. Das ist die schöne neue Wirklichkeit, auf die sich Politiker wie Katrin Göring-Eckhardt gefreut haben.

 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Vera-Lengfeld.de.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

netiquette:

Sam Lowry / 23.09.2024

“... und wir haben zu einem effektiven Schutz Aller leider vie zu wenig Polizisten im Land.” Zu Cornazeiten hatte ich nicht das Gefühl…

Gert Köppe / 23.09.2024

So allmählich habe ich den Eindruck als bekommen nun ein paar Leute ihre eigene Medizin verabreicht. Hier braucht man im Prinzip nur ein wenig Geduld und so manche Überraschung kommt plötzlich daher. Zum Glück gibt es, falls nichts mehr geht, immer noch den “Kampf gegen Rechts” oder “Demokratie leben”. Das wird dann garantiert helfen.

Boris Kotchoubey / 23.09.2024

Ja, Dantons Gesetz ist eines der genauesten Gesetze in der Geschichtwissenschaft, in der gegenwärtigen Fassung: Die Große Transformation frisst ihre eigenen Kinder.

Jörg Themlitz / 23.09.2024

“...und warfen dem „Rassisten“ Beck vor,...”, Verdachtsfall Rassist oder schon gesichert Rassist? Ja, ja in diesem Punkte irrte der große Meister P. Scholl-Latour mit der Kalkutta Aussage. Wir haben Beirut geholt. Und jetzt haben wir Beirut. Kalkutta zu holen, heißt Armut. Beirut zu holen, heißt Armut und internationale, muslimisch geprägte Gewalt.

Christiane Neidhard / 23.09.2024

Es gibt in Berlin, aber nicht nur in Berlin, eine geradezu grauenhaft-bestialische Orgie der Gewalt gegen alte Menschen. Die werden auf den Straßen und in ihren Wohnungen überfallen, schwer verletzt, körperlich schwer misshandelt und bestialisch ermordet. Vor kurzem erst gab es in Berlin einen Prozess gegen eine Bande, die mehrere alte, hoch betagte Menschen bestialisch ermordet hat. Siehe Artikel Tagesspiegel 13.9.24 MANUEL IST GUT ZUM TÖTEN Sehr häufig handelt es sich um Banden, die ethnisch beschrieben werden als serbisch, rumänisch, bulgarisch etc. Allerdings werden Serben, Rumänen oder Bulgaren in solchen Fällen regelmäßig darauf hinweisen, daß dies lediglich Staatsangehörige ihrer Länder sind, ethnisch aber anders zu definieren sind. Aber nicht nur dieser Personenkreis raubt und mordet sich da durch Deutschland. Wer zu den entsprechenden Stichwörtern im Internet recherchiert,  (Senior ermordet..überfallen..Rentner Paar überfallen und ermordet..etc.) der wird eine Vielzahl von teilweise grauenhaften Artikeln finden. Diese Überfälle und Morde an alten Menschen und Behinderten finden allerdings bei den Qualitätsmedien keine große Resonanz. Was noch viel schlimmer ist, auch in den Meldungen der Polizei findet sich dies sehr häufig unter ferner liefen. Stattdessen wird von der Berliner Polizei zum Beispiel wöchentlich teilweise mehrmals ausführlich über “Beleidigungen von Transpersonen” berichtet. Insoweit verengt der Artikel auch die Perspektive, weil von Vorfällen berichtet wird, die im Hinblick auf die Orgie der Gewalt gegen alte Menschen, die gegenwärtig in Deutschland tobt, geradezu harmlos sind. Vom Terror, dem alte und behinderte Menschen in Deutschland als Fußgänger durch “Fahrrad Fahrende und Scooter” tagtäglich ausgesetzt sind, mal abgesehen.

Karl Heinz Münter / 23.09.2024

Aber das geht doch rein überhaupt gar nicht, so was aber auch! Des Viel-Schreibens kundige Menschen werden von “uns geschenkten” Menschen verfolgt, bedrängt, um die Preisgabe ihrer Anschrift “gebeten”. Ich denke daß in Berlin die Zündschnur bereits lustig am Brennen ist. Fragt sich nur wie lange diese Zündschnur noch ist, sind es Meter oder mehr? Sind die Fluchttunnel für die aber so was von ganz wichtigen Leute aus Politik und Medien in Ordnung oder eventuell schon so marode wie jene Brücke in Dresden?

Torsten Hopp / 23.09.2024

Bei dem Streß, den die ausländischen Facharbeiter in D täglich haben, ist das kein Wunder. Das gehört dann zur “work-life-balance”.

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