Die „grüne und digitale Transition“ ist eine Herzensangelegenheit der EU-Kommission. Auf ihrem alljährlichen Wirtschaftsforum gibts so gut wie keinen Widerspruch, sogar die Protestierer fordern noch mehr politisches Grünzeug, nicht weniger – und alle freuen sich darüber.

Doch der Reihe nach: Seit 23 Jahren treffen sich auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum (Brussels Economic Forum, kurz: BEF) hochrangige europäische und internationale Politiker, Wissenschaftler sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, um „die wichtigsten Herausforderungen zu diskutieren und politische Prioritäten für die europäische Wirtschaft zu setzen.“ Das BEF sei „die jährliche wirtschaftliche Flaggschiff-Veranstaltung“ der Europäischen Kommission, heißt es auf der entsprechenden offiziellen Webseite.

In diesem Jahr lautete das Motto: „Globale Spannungen und knappe Ressourcen: Ein neues Wettbewerbsmodell für Europa schaffen“. Sämtliche Reden und Diskussionen der Teilnehmer, die am 4. Mai in Brüssel zusammenkamen, sind aufgezeichnet worden. Hier eine Zusammenfassung:

In magentafarbenem Hosenanzug begrüßt TV-Journalistin Sasha Vakulina von Euronews das Publikum vor Ort sowie an den Bildschirmen und gibt einen Überblick über das Tagungsprogramm: Es gehe um die Frage, wie Europa mit den derzeitigen ökonomischen und geopolitischen Stürmen umgehe. Sie nennt Krisen wie den Krieg in der Ukraine, die Inflation und den fragmentierten globalen Markt sowie Themenfelder wie künstliche Intelligenz und bargeldlose Wirtschaft. Außerdem setzt sie die „Notwendigkeit, die Transition zur Klimaneutralität zu beschleunigen,“ als gegeben voraus.

Dann darf Maarten Verwey, Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission und damit Ausrichter des BEF, ein paar einführende Worte sagen. Auch er spricht von der „grünen und digitalen Transition“ als Herzensangelegenheit der EU-Kommission und von einer „sich ändernden Weltordnung“. Konkret werde im Verlauf des Treffens auf den Einfluss eingegangen, den diese Transformation für den europäischen Arbeitsmarkt bedeute, aber auch auf die makroökonomischen und fiskalischen Auswirkungen des Klimawandels.

Beschleunigung des grünen Wandels propagiert

Erste Hauptrednerin ist Kristalina Iwanowa Georgiewa, seit Oktober 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie skizziert die düstere Lage, in der sich die EU gerade befinde, da sie vor der doppelten Herausforderung eines verlangsamten Wachstums und einer immer noch hohen Inflation stehe. Und sie gibt zu bedenken: „Nach Jahrzehnten zunehmender globaler Integration wächst die Gefahr, dass sich die Welt in rivalisierende Wirtschaftsblöcke aufspaltet. Und das ist ein Szenario, das für alle schlecht wäre, auch für die Menschen in Europa. Dieses Risiko steigt in einer Zeit, in der das globale Wachstum im historischen Vergleich schwach ist – sowohl kurz- als auch mittelfristig. Wir gehen davon aus, dass das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren bei etwa 3 Prozent liegen wird – unsere niedrigste mittelfristige Prognose seit 1990.“ Das Wachstum in der EU werde voraussichtlich sogar von 3,7 Prozent im letzten Jahr auf 0,7 Prozent in diesem Jahr zurückgehen, bevor es sich danach wieder leicht erholen werde. Gleichzeitig werde die Inflation von über 9 Prozent im letzten Jahr auf etwa 6 Prozent in diesem Jahr zurückgehen und in den meisten Ländern erst 2025 wieder die Zielwerte erreichen.

Glücklicherweise habe sich Europa jedoch als widerstandsfähig erwiesen. Vor nicht allzu langer Zeit seien die Wolken über Europa noch viel dunkler gewesen. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die Energiepreise in die Höhe getrieben, doch die schnelle Reaktion der politischen Entscheidungsträger habe alternative Gaslieferungen gesichert. Dass die Energiepreise auch schon vor dem Ukraine-Krieg erheblich angestiegen waren, verschweigt Frau Georgiewa elegant. Als Lösung für die gewaltigen Probleme sieht sie zum einen mehr Investitionen in Bildung und Qualifikationen, zum anderen aber auch die Schaffung richtiger Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und für einen längeren Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben. Außerdem könnten verstärkte Klimaschutzmaßnahmen einen nachhaltigen Aufschwung gewährleisten. Die Beschleunigung des grünen Wandels sei nicht nur an und für sich von entscheidender Bedeutung, sondern auch der Schlüssel zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Investitionsmöglichkeiten.

Europa habe in diesem Bereich beeindruckende Fortschritte gemacht. Als die russischen Gasimporte drastisch zurückgegangen seien, habe die EU die erneuerbaren Energien in Rekordtempo ausgebaut und die Energieeffizienz erhöht, so dass die CO2-Emissionen um 2,5 Prozent gesunken seien. Es werde jedoch schwierig sein, die Emissionsreduktionsziele der EU zu erreichen, wenn es sieben Jahre dauert, einen Wind- oder Solarpark zu bauen. Daher ziele der von der EU vorgeschlagene Net Zero Industry Act darauf ab, die Regulierungs- und Genehmigungsverfahren für saubere Technologieprojekte zu straffen. Um dies zu verwirklichen, müssten die einzelnen Länder zentrale Anlaufstellen einrichten und die verschiedenen Regulierungs- und Genehmigungsbehörden auf neuen digitalen Plattformen koordinieren. Als positives Beispiel führt Georgiewa hier die Erfahrungen an, die Deutschland mit dem Bau neuer LNG-Terminals in Rekordzeit gemacht habe. Der gleiche Ansatz könne auch für erneuerbare Energien gelten.

Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Gebäude und den Straßenverkehr

Es werde außerdem wichtig sein, dass die EU ihre Pläne zur Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Gebäude und den Straßenverkehr vorantreibe, um Anreize für die Senkung der Emissionen zu schaffen. In diesem Zusammenhang betont Georgiewa, dass sie sich über den Plan, einen sozialen Klimafonds einzurichten, freue, durch den Auswirkungen auf ärmere Haushalte und kleinere Unternehmen abgefedert würden. Als besonders besorgniserregend sieht sie ein Szenario an, in dem Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Einführung grüner Technologien ins Hintertreffen geraten könnten – zum Nachteil der globalen Klimaziele –, weil ihnen die Investitionen fehlten, die die Verbreitung dieser Technologien erleichtern.

Und sie spricht sich vehement für die Wiederbelebung multilateraler Zusammenarbeit statt globaler Fragmentierung aus. Dabei solle die EU eine globale Führungsrolle übernehmen. Und zum Schluss zitiert sie die Schriftstellerin Toni Morrison, die einmal gesagt haben soll: „Wenn es ein Buch gibt, das du unbedingt lesen möchtest, das aber noch nicht geschrieben wurde, dann musst du es schreiben.“ Hier zieht Georgiewa eine bemerkenswerte Parallele: Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Europa einen beeindruckenden intellektuellen und politischen Willen bewiesen, eine bessere Zukunft zu gestalten und das Buch zu schreiben, das die Europäer lesen wollten. Heute bräuchten wir die gleiche Entschlossenheit, das Buch zu schreiben, das unsere Kinder lesen sollen.

So weit die IWF-Chefin. Nun schließt sich eine Podiumsdiskussion an unter dem Titel: „Ein Wettbewerbsmodell auf der Grundlage des sozialen Zusammenhalts: Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der künftigen Generationen in Zeiten der Unsicherheit“. Allerdings kommt zwischen Paolo Gentiloni (EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung), Nadia Calviño (von 2014 bis 2018 Generaldirektion für Haushaltsplanung der EU und seitdem spanische Wirtschaftsministerin), Liina Carr (Verbandssekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds) und Gabriel Zucman (Wirtschaftswissenschaftler an der University of California und Leiter der 2021 gegründeten europäischen Steuerbeobachtungsstelle) keine rechte Debatte auf. Dafür sind sie sich viel zu einig. Mehrfach wird die Bedeutung der „Regeln für die wirtschaftliche Politiksteuerung“ („economic governance rules“) genannt, die die EU-Kommission am 26. April dieses Jahres veröffentlicht hat und durch die „Fortschritte auf dem Weg zu einer grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen Wirtschaft gefördert werden“ sollen.

Haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten

Dazu müssen die Mitgliedstaaten künftig Pläne ausarbeiten und vorlegen, in denen ihre Haushaltsziele, Maßnahmen zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Reformen und Investitionen über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren dargelegt werden müssen. Die Pläne werden dann von der Kommission bewertet und vom Rat auf der Grundlage gemeinsamer EU-Kriterien gebilligt. Diese haushaltspolitische Überwachung soll es der EU-Kommission ermöglichen, für jeden Mitgliedstaat mit einem öffentlichen Defizit von über 3 Prozent des BIP oder einem öffentlichen Schuldenstand von über 60 Prozent des BIP einen länderspezifischen „technischen Kurs“ („technical trajectory“) festzulegen. Gentiloni bekräftigt, dass „öffentliches Eingreifen“ („public intervention“) zukünftig eine größere Rolle spielen werde als in der Vergangenheit.

Auch eine engere Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor etwa bei Investitionen wird immer wieder genannt. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind Public Private Partnerships (öffentlich-private Partnerschaften, PPP) „Kooperationen von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, dem Management, dem Betreiben und dem Verwerten von zuvor allein in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen. Öffentlich-private Partnerschaften stellen somit eine Beschaffungsalternative des Staates zur herkömmlichen Eigenrealisierung dar.“ Wer genauer wissen will, was es mit diesem Schlagwort auf sich hat, sei auf eine aufschlussreiche Publikation des Brüsseler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung vom April 2022 verwiesen. Ziel ist in jedem Fall die „sozial gerechte grüne Transformation“.

Diese Prämisse wird von keinem der Anwesenden infrage gestellt. Abweichungen gibt es lediglich im Detail: Während Zucman fordert, dass Millionäre höher besteuert werden müssten, hebt Calviño hervor, dass für die zukünftige grüne und digitale Wirtschaft ein Bedarf an Digitalkompetenz bestehe, der in beruflichen Umschulungen vermittelt werden müsse. Carr stimmt ihr darin zu, dass ein hoher Ausbildungsstand erreicht werden müsse, da manche Berufe verschwinden und neue kommen würden. Außerdem weist Calviño stolz auf die iberische Lösung der Gaspreisdeckelung hin, die Modell für die übrige EU werden könnte. Auch der neue Europäische Souveränitätsfonds („European Sovereignty Fund“) und der Aufbauplan „NextGenerationEU“ werden ins Spiel gebracht, mit deren Hilfe die grüne Transformation der EU finanziert werden soll.

Finanzjournalist zerpflückt „bargeldlose Gesellschaft“

Jetzt wird Taras Kachka, Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine, live aus Kiew zugeschaltet. Er bemerkt zu dem angestrebten ökonomischen Modell der EU von Nachhaltigkeit und Resilienz, dass die Ukraine aufgrund des russischen Angriffs gerade dabei sei, genau dies umzusetzen. In kürzester Zeit habe die Ukraine ihr Wirtschaftssystem verändert, es mehr auf die EU ausgerichtet, und auch das Energiesystem sei reformiert worden. Von den Erfahrungen der Ukraine könne also die EU profitieren. Nach der Mittagspause, die ausdrücklich dem Netzwerken dienen soll, geht es mit einer Debatte im sogenannten Oxford-Stil weiter. Hierbei treten zwei Kontrahenten mit jeweils einer zeitlich begrenzten Rede zu einem bestimmten Thema an, und das Publikum stimmt ab, wer sie mehr überzeugt hat.

Als These steht im Raum: „Dieses Forum glaubt, dass eine bargeldlose Gesellschaft für die Menschen und die Wirtschaft von Vorteil wäre“. Dafür spricht sich Cecilia Skingsley aus, ehemalige stellvertretende Direktorin der schwedischen Zentralbank und derzeitige Leiterin des Innovationszentrums („innovation hub“) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Gegenredner ist der Finanzjournalist und Autor Brett Scott. Falls diese Debatte ein Stimmungstest gewesen sein sollte, wie weit die Öffentlichkeit schon für die Einführung des digitalen Euro als Zentralbankwährung ist, wird deutlich, dass noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, denn Gewinner ist eindeutig Scott, der gegen eine bargeldlose Gesellschaft argumentiert.

Davon unbeeindruckt, bezeichnet Paschal Donohoe, Vorsitzender der Eurogruppe, in seinen Schlussworten am Ende der Veranstaltung die Einführung des digitalen Euro als ökonomische Priorität für den EU-Raum. Aber zurück zur Tagesordnung: Nach Beiträgen zweier Nachwuchsökonomen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll – erwähnenswert ist lediglich, dass Claudia Olsson, Expertin für digitale Transformation, für sich damit wirbt, dass sie 2017 zum „Young Global Leader“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) ernannt wurde –, kommt es dann in der Schlussrunde zu den besagten Protesten, die gar keine sind. Moderiert von Paola Tamma, Reporterin bei Politico, treffen in der Podiumsdiskussion aufeinander: Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission), Jim Hagemann Snabe (Vorstandsvorsitzender der Siemens AG), Bernd Lange (sozialdemokratischer EU-Parlamentarier), Beata Javorcik (Chefökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und Linda Yueh (Wirtschaftswissenschaftlerin an der London Business School).

Kommission schlägt „Rohmaterialien-Club“ vor

Das Panel ist betitelt mit: „Globales Europa 2.0: Die Anpassung der Industrie-, Handels- und Energiepolitik der EU an eine sich ändernde Weltordnung“. Auch hier sind sich die Podiumsteilnehmer weitgehend einig und zitieren etwa brav Ursula von der Leyen, die hinsichtlich der Beziehung zwischen der EU und China von „Risikominderung, nicht Abkoppelung“ („De-risking, not De-coupling“) spricht. Yueh weist allerdings darauf hin, dass die EU im Verhältnis zu den großen Wettbewerbern USA und China zwischen den Stühlen sitze und klarer formulieren müsse, mit welchen Ländern sie kooperieren möchte.

Dombrovskis stellt fest, dass sich die EU eindeutig von Russland „abkoppelt“, aber die Situation mit China komplex sei. In manchen Bereichen müsse China Partner bleiben, da es in Hinblick auf den Klimawandel mit im Boot bleiben müsse. Tenor der Diskutanten ist, dass es bei Rohmaterialien keine Abhängigkeit von China geben dürfe, sondern der Bezug diversifiziert werden müsse, indem etwa Lithium aus Chile eingeführt werde.

Die EU-Kommission habe daher vorgeschlagen, einen Rohmaterialien-Club („Club für Critical Raw Materials“) mit interessierten und zuverlässigen Ländern zu gründen. Javorcik hebt mehrfach hervor, dass die EU sich als Anwalt des Multilateralismus positionieren müsse. Außerdem wird über ausländische Direktinvestitionen gesprochen und darüber, dass Europa führend bei der Recycling-Technik von Batterien bleiben müsse. Dombrovskis zeigt sich insgesamt optimistisch, da die EU auf die Corona-Krise „stark und koordiniert“ reagiert habe und daher auch die aktuellen Herausforderungen meistern könne.

Störer als Treiber der EU-Agenda

Und da passiert es: Gerade, als Jim Hagemann Snabe mehr Investment, nicht weniger, für die Energietransformation fordert, stürmen zwei nicht mehr ganz junge Herren im Anzug das Podium mit einem großen Banner, auf dem zu lesen ist: „GROWTH KILLS“. Das I in „KILLS“ ist auf den Kopf gestellt und in ein Ausrufezeichen verändert worden. Einer der beiden Männer fordert hysterisch, dass neue Technologien keine Lösung seien, sondern nur Konsumverzicht. Dass eine durch den Green Deal verursachte Deindustrialisierung der EU eben gerade zu einem Konsumeinbruch führen würde, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Nun werden auch Stimmen im Publikum laut, und eine Frau, die unverständliche Sachen schreit, wird am Arm hinausgeführt. Mehr ist für die Bildschirm-Teilnehmer nicht zu sehen, da zu lauter Musik die Aufforderung eingeblendet wird: „Senden Sie uns Ihre Fragen!“. Und: „Senden Sie uns Ihr Feedback!“

Als der Spuk vorbei ist, greifen die Panel-Teilnehmer die Proteste beinahe dankbar auf. Denn diese stellen im Grunde ja keine Kritik an ihrer politischen Agenda dar, sondern bestärken sie im Gegenteil darin, den EU-Green Deal nur um so entschlossener zu verfolgen. Europa könne den Weg zeigen, heißt es. Siemens-Vorstandsvorsitzender Jim Hagemann Snabe nennt die Störung eine Mahnung der Dringlichkeit („reminder of urgency“). Nun sei die Zeit für „radikale Führung“ („radical leadership“) und dafür, von einer besseren Zukunft zu träumen und schneller zu handeln.

Stellt sich die Frage: Wäre nun nicht auch die Zeit für echte Proteste gegen die wissenschaftlich nicht haltbare Ideologie der Klimaneutralität, der buchstäblich alles geopfert wird? Wo sind die jungen Leute, die Veranstaltungen wie das BEF stören, um gegen den Green Deal zu protestieren? Und was würde mit ihnen passieren? Würden sie genauso auf Verständnis stoßen wie die Protestler, die im Grunde nur eine Beschleunigung des Green Deal fordern?

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.