Rainer Grell / 21.07.2018 / 06:16 / Foto: irrational_cat / 39 / Seite ausdrucken

Bereicherungen von Dr. Schäuble

Wolfgang Schäuble kann zweifellos auf eine eindrucksvolle Vita zurückblicken: „Mit über 45 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft im deutschen Bundestag ist Schäuble dienstältester Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dienstältester Abgeordneter in der deutschen Parlamentsgeschichte seit der ersten offiziellen konstituierenden Sitzung des Norddeutschen Reichstags im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses am 24. Februar 1867“ (Wikipedia). Und das ist keineswegs alles:

  • Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
  • Bundesminister des Innern
  • Bundesminister der Finanzen
  • Präsident des Deutschen Bundestages
  • Parteivorsitzender der CDU
  • und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.

Außerdem wurde Schäuble als Bundeskanzler, Bundespräsident und EU-Kommissar gehandelt. Die Zahl der Ehrungen ist dementsprechend eindrucksvoll:

  • Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • Verschiedene Ehrendoktoren
  • Karlspreis der Stadt Aachen
  • Ehrenbürger der Stadt Berlin
  • Mitglied auf Lebenszeit in der Académie des sciences morales et politiques, Paris,

um nur ein paar herauszugreifen. Der Orden wider den tierischen Ernst des 1859 gegründeten Aachener Karnevalsvereins blieb Schäuble allerdings bisher versagt. Fehlt ihm etwa der Humor?

„Teil unserer Zukunft“

Wo viel Licht ist, ist bekanntlich auch viel Schatten. Bei Schäuble ist das nicht anders, wobei ich weniger an die 100.000-DM-Affäre denke, die am 16. Februar 2000 zu seinem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender führte. Ich habe vielmehr die zahlreichen Äußerungen vor Augen, die man einem Mann dieses Formats einfach nicht zutraut. Aber was Einstein, Gandhi und anderen Größen recht war, sollte Schäuble billig sein. Oder?

Fangen wir mit der Aussage an, die gemeinhin mit dem Namen Christian Wulff in Verbindung gebracht wird, die aber Innenminister Wolfgang Schäuble schon vier Jahre zuvor, bei der Eröffnung der von ihm ins Leben gerufenen Deutschen Islamkonferenz am 28. September 2006 gemacht hat: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft." Und als Bundestagspräsident hat er diese Aussage bekräftigt, ohne je klar zu sagen, was dieses Statement im Einzelnen bedeutet.

“Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt.” (Dr. Wolfgang Schäuble, Innenminister, CDU). Von wem außer ihm und ein paar weiteren Gesinnungsgenossen erwünscht und gewollt, lässt er ebenso offen wie die Frage, ob Salafisten und andere muslimische Fundamentalisten ebenfalls willkommen sind, machen sie unsere Ordnung doch zweifellos „vielfältiger“. Die Betroffenen selbst scheinen das offenbar anders zu sehen, wie Spiegel Online am 12.03.2008 titelte: „Mehrzahl der Türken fühlt sich in Deutschland unerwünscht.“

Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), von November 2005 bis Dezember 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, stieß dagegen in das gleiche Horn wie ihr Parteifreund Schäuble: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!”.

„Rest der Bevölkerung“

Und es geht einem richtig ans Herz, wie sich der Innenminister am 10. März 2009 mit baden online offenbar über ein Pilotprojekt Islamischer Religionsunterricht an einer Offenburger Schule freut: „Im Sitzkreis um einen Strauß roter Rosen erarbeiteten die Kinder zusammen mit ihrer Lehrerin spielerisch den Lebenslauf des Propheten Mohammed.“ Ob dessen Antisemitismus, der Mord an den Juden von Medina und die 43 Morde im Auftrag des Propheten dabei wohl auch zur Sprache gekommen sind? Rein spielerisch, meine ich.

Doch Sprache kann bekanntlich verräterisch sein. Und in diese Falle tappte Schäuble, als er verkündete, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt." Das ist schon verwegen, rund 75 Millionen Nicht-Muslime gegenüber ca. 5 Millionen Muslimen als „Rest der Bevölkerung“ zu bezeichnen (die Zahlen entnehme ich der „Hochrechnung“ des BAMF „Wie viele Muslime leben in Deutschland“ zum Stand 31. Dezember 2015).

Als Innenminister war Wolfgang Schäuble natürlich auch für die innere Sicherheit verantwortlich. Deshalb hat er im Vorwort zu der im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellten Studie „Muslime in Deutschland“ (Juli 2007) den banalen Satz geäußert: „Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich in Deutschland ein ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat“. Banal deshalb, weil die Studie die Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten zwölf Mal höher einschätzt, als bisher der Verfassungsschutz: statt ein Prozent aller bei uns lebender Muslime (Seite 6) rund zwölf Prozent (Seite 498), also in absoluten Zahlen: statt 32.000 rund 400.000 (Die Zahl von 32.000 steht nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz [BfV] allerdings nicht in Widerspruch zu der wissenschaftlichen Studie „Muslime in Deutschland“. Warum, entzieht sich meinem Verständnis. Dabei geht das BfV aus nicht erkennbaren Gründen statt von 12 sogar von 14 Prozent aus.) Mich erinnert das unwillkürlich daran, dass die RAF samt Unterstützern auf dem Höhepunkt ihrer Aktivitäten die Zahl 400 nie überschritten hat und am Ende 34 Tote hinterließ. Und trotzdem hat sie die Bundesrepublik auf eine rechtsstaatliche Zerreißprobe gestellt, von der jetzt mitnichten die Rede sein kann (wenn auch der FDP-Jurist Wolfgang Kubicki im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A von einer „Erosion des Rechtsstaats“ schwadroniert). 34 Tote, das ist das Ergebnis manches alltäglichen islamistischen Selbstmordanschlags (allerdings, Gott sei Dank, nicht bei uns). Doch wenn nicht schon die Zahl 32.000 die Politik zu hektischer Betriebsamkeit veranlasst hat, kann man es wohl auch nicht von der Zahl 400.000 erwartet. Jedenfalls hat die erregte Besorgnis von Wolfgang Schäuble keine erkennbaren Aktivitäten gezeitigt.

„Dem Bürgen kann nichts passieren“

Als Bundesfinanzminister hatte Wolfgang Schäuble eine verfassungsmäßig herausgehobene Stellung innerhalb der Regierung: Gegen ihn läuft finanziell so gut wie nichts (Artikel 112 GG). Dass er es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, hatte Schäuble schon im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre gezeigt. Aber auch aus seiner Amtszeit gibt es entsprechende Beispiele, wie etwa dieses Video deutlich macht. In der so genannten Euro-Krise lief es ebenfalls auf Verschleierung der wahren Zusammenhänge hinaus.

Die gleiche Masche der Rosstäuscherei wendete der Finanzminister auch bei den Bürgschaften für Griechenland an: „Es geht hier nicht um den sorglosen Umgang mit Steuergeldern, es geht überhaupt nicht um Haushaltsgelder.“ „Es geht um eine Bürgschaft.“ Klar, solange die Schuld nicht fällig ist, kann dem Bürgen nichts passieren. Wird sie aber fällig, muss er in aller Regel bluten. Sollte Dr. jur. Wolfgang Schäuble tatsächlich nicht wissen, was jeder Jurastudent im vierten Semester lernt: „Bürgen soll man würgen.“ Im privaten Bereich warnt deshalb jeder verantwortungsvolle Anwalt seine Mandanten, „jemals eine Bürgschaft zu unterschreiben, mit der man seine eigene Zukunft verpfändet!“

Und die Krönung der Münchhausiade lieferte Wolfgang Schäuble mit dieser Erklärung: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge kommen".

Er bildet damit eine unheilige Allianz der Verschleierer oder mindestens der Ignoranten mit Volker Kauder, der behauptet: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ Und auch der seinerzeitige Justizminister Heiko Maas erklärte, getreu dem Grundsatz „iudex non calculat“ (der Richter rechnet nicht: unter Juristen die universelle Ausrede für mathematische Unfähigkeit, wie Daniel Stelter im „Cicero“ süffisant anmerkt): „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“ Dabei sollte bereits ein Viertklässler erkennen, dass die jährlichen 20 Milliarden „Integrationskosten“ (oder wie viel es auch immer sein mögen) als Investition beispielsweise für Bildung und Infrastruktur nicht mehr zur Verfügung stehen. Wer keine Berührungsängste kennt, höre auch diese Erläuterungen des AfD-Mitglieds Nicolaus Fest (ab 0:52).

Lawinen auslösen

Dabei hatte Schäuble selbst im November 2015 gewarnt laut FAZ: „Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer ‚Lawine‘ ausweiten. ‚Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt‘, sagte Schäuble“ (in Anlehnung an Merkels Langlaufkünste?). Wie so oft waren das allerdings nur Worte, denen keine Taten folgten.

In einem Leserkommentar zum FAZ-Artikel „Deutsche Haftung höher, als Schäuble angibt“ schreibt Roderich von Lahnstein: „Die Chronik der Lügen ist so lang, dass die erlaubten Zeichen hierfür nicht reichen.“

Katharina Szabo hat sich auf der Achse mit einer Äußerung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beschäftigt, die dieser in einem „Zeit“-Interview am 8. Juni 2016 gemacht hat: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!"

Natürlich lag dem Bundesfinanzminister jeder rassistische Gedanke fern. Gleichwohl schlägt Szabo dankenswerterweise vor: „Um aber jedes Missverständnis auszuräumen, wäre es wünschenswert, wenn Wolfgang Schäuble seinen Denkansatz noch einmal genauer erläutern würde, am besten arabisch untertitelt.“

Drastischer drückt sich Achse-Leserin Viola Heyer aus: „Schäuble hat mit seinem Inzucht-Gefasel die Würde eines ganzen Volkes beleidigt. Dieser maßlos überschätzte Politiker und Möchtegern-Staatsmann, der bei einer richtungsweisenden Debatte über Europas Zukunft im Bundestag lieber sudokierte als seine Verantwortung wahrzunehmen, ist in seinem Innersten schon immer ein Verächter des Volkswillen gewesen.“

Die „Würde des Amtes“

Mit dem Stichwort „Würde“ spielt Frau Heyer auf eine weitere bemerkenswerte Äußerung von Schäuble in seiner Eigenschaft als Zweiter Mann im Staate an, die Thomas Rietzschel treffend unter der Nonsens-Überschrift „Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes“ (die übrigens auch die „Süddeutsche“ verwendet, es handelt sich dabei um das Zitat einer besonders geistreichen Formulierung Schäubles) glossiert hat. Dabei geht es um diese Äußerung des Bundestagspräsidenten: „Wenn in einer solch heftigen Kontroverse [„Asylstreit“ zwischen Seehofer und Merkel] ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen". Ich habe daraufhin das Grundgesetz (GG) durchforstet, bin dabei aber nur auf „die Würde des Menschen“ (in Artikel 1 Absatz 1 gestoßen), während von „der Würde des Amtes“ nirgendwo die Rede ist. In Artikel 64 Absatz 1 GG heißt es lediglich: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Und Artikel 65 Sätze 1 und 2 geben vor: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung“ (so genanntes Ressortprinzip).

§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) stellt überdies nochmals klar: „Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden“. Eine Begründung ist rechtlich nicht erforderlich, politisch dagegen schon. Ein Beispiel, wie so etwas läuft, bietet die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister.

Man darf unterstellen, dass Schäuble als ehemaliger „Verfassungsminister“ diese Rechtslage kennt, so dass rätselhaft bleibt, warum er auf die ominöse Würde des Amtes rekurriert.

Zitat aus den Verhaltensleitlinien für Verfassungsrichter

Allerdings muss um der Wahrheit willen gesagt werden, dass Schäuble keineswegs der Erfinder dieser Formulierung ist. Vielmehr heißt es in Nr. 1 der „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“ vom November 2017: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, dass das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden“ (Hervorhebung von mir). In Nrn. 10 und 12 taucht die Formulierung nochmals auf.

Und schon Jahre vorher hatte der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber Altkanzler Helmut Schmidt wegen seiner Kritik des Bundesverfassungsgerichts angegriffen. Schmidts „Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt.“

Allerdings ist vor Schäuble noch nie jemand auf die Idee gekommen, „die Würde des Amtes“ der Bundeskanzlerin als Rechtfertigungsgrund für die Entlassung eines Bundesministers anzuführen. Dieses Verdienst kann dem ehemaligen Verfassungsminister niemand nehmen.

Apropos Verfassungsminister: In einem Interview mit der Zeitung „Sonntag Aktuell“ (früher Beilage zur Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten) vom 30. August 2009 lautete die Frage „Der Deutsche-Bank-Chef lädt zum Geburtstag ein, und die Steuerzahler müssen bezahlen [sog. Ackermann-Party der Bundeskanzlerin]. Kann man das in Zeiten der Finanzkrise noch vermitteln?“ Innenminister Schäubles Antwort: „Was ist denn passiert? Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat aus Anlass des 60. Geburtstags des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Vertreter von Wirtschaft, Medien und Kultur zu einem Abendessen eingeladen. Als Innenminister trage ich auch Verantwortung (sic!) für die Verfassungsinstitutionen dieser Republik [was für eine Dramatik]. Und aus dieser Verantwortung heraus sage ich: Wenn diese Republik solche Debatten führt, fängt sie an sich lächerlich zu machen.“ Er hätte auch sagen können, wird sie zur „Komikernation“, wie die Kanzlerin aus Anlass der Beschneidungsdiskussion drei Jahre später.

Weder Schäuble noch Merkel scheinen bemerkt zu haben, dass sie die Protagonisten auf dieser Bühne sind. Vorhang zu!

Epilog: Wer kann mir erklären, warum Dr. Wolfgang Schäuble gleichwohl Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker ist (Stand 23.02.2018, nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten ist er offenbar raus aus der Bewertung)?

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Gabriele Kremmel / 21.07.2018

Mit der Würde des Amtes hängt Schäuble ein warnendes Damoklesschwert über die Köpfe der Betroffenen, das gleichzeitig die Kanzlerin im Vorfeld reinwaschen sollte vom Schmutz einer Entscheidung, die im Grunde nicht vermittelbar ist. Die Entlassung eines Ministers der die Umsetzung geltenden Rechts einfordert hätte Merkel demaskiert, so muss halt die Würde des Amtes herhalten, um Merkels Blendwerk zu erhalten. Schäuble muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einer Kanzlerin loyal ergeben zu sein, die längst nicht mehr vertretbar ist mit ihrer radikalen Umgestaltungs- und Vergemeinschaftungsagenda zu Lasten der Bevölkerung, die hinter deren Rücken ausgemacht wurde. Das Verachtenswerte dabei ist nicht die Loyalität an sich sondern die Lügen und das Blendwerk, mit denen sich Schäuble die Finger schmutzig macht. Eine ehrliche, offene und klare Benennung der wahren Absichten findet nicht statt sondern das Volk wird getäuscht und hintergangen und mit der Moralkeule in seinen kulturellen und materiellen Ruin getrieben. Schäuble schützt diese Machenschaften mit seiner Loyalität, was für mich die Bilanz seiner langjährigen Politikerkarriere im Wert stark mindert.

Joachim Lucas / 21.07.2018

Früher hieß das “von Gottes Gnaden”, wenn man jemanden dem Volk entrücken wollte. Ein Geschichtsbuch hat Schäuble als Jurist wohl nie in der Hand gehabt. Man kann jeden integrieren, wenn er aus dem gleichen Kulturkreis kommt oder die Regeln und Gepflogenheiten einer Gesellschaft akzeptiert. Das wird bei einem gläubigen Moslem nie der Fall sein. Was Schäuble heute so gut findet an der “islamischen Bereicherung” und mit allerlei dummem Zeug kund tut, wird in 10-20 Jahren Dauerdymamit dieser Gesellschaft sein. Das, was heute läuft, sollte eigentlich schon Erkenntnis genug bescheren. Schauen Sie sich die Kriege auf dieser Welt an. Fast immer unter Beteilung der “Bereicherungsreligion”. Bei uns inzwischen das Dauerthema seit Jahren. Entweder man findet die Kraft hier das Ruder herumzureißen oder die Phantasten a la Schäuble et al. zerstören Europa. Und auf Scharia und Mohameds Theokratie können sich dann die Feministinnen und ihre dekadenten Weichbeutelunterstützer freuen.

Christian Wolff / 21.07.2018

Das scheint für eine Besetzung der Positionen Präsident (oder Stellvertreter*In) des Bundestages einer gelebten Norm zu entsprechen, dass diese Personen den Inhalt des Grundgesetzes, das sie zu verteidigen gelobten, nicht mehr kennen müssen.

Thorsten Wagner / 21.07.2018

Danke für die ausführliche und gründliche Recherche (mit dem “lästigem” Quellennachweis ;-) ) Manche brauchen so etwas. Die glauben immer das gerade erlebte ist die Realität. Leider hat die Realität viele Facetten, so wie Sie sie geschildert haben. Bei der Ämterhäufung fällt mir nur immer der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm (1982 - 1998). Er verstand zwar nicht viel von seiner Arbeit (“Die Renten sind sicher” - mehr als seine eigene konnte er nicht betrachten). Durch die lange Ausübung des Amtes, bei Schäuble der Ämter sind das wenig Kosten für die Pensionen. Diesen Verdienst hat Hr. Schäuble unzweifelhaft erworben - es war ein in persönlicher Angelegenheit ein kostengünstiger Politiker. (Anmerkung: hier sind ausdrücklich nicht die Kosten durch sein Handeln gemeint, die können auch bei Kurzzeitministern entstehen)

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