News-Redaktion / 26.04.2019 / 11:00 / Foto: Abbey Hendrickson / 0 / Seite ausdrucken

Belgisches Experiment: Lieber losen als wählen?

Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) ist die mit Abstand kleinste der drei politischen Gemeinschaften des belgischen Bundesstaates. Trotzdem verfügt der ostbelgische Gliedstaat über eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eine eigene Verwaltung. Künftig sollen diese Strukturen um eine Art ständigen Bürgerdialog erweitert werden. Am 25. Februar stimmte das Parlament der DG einstimmig für die Einrichtung eines permanenten Bürgerrats in der Hauptstadt Eupen, sowie regelmäßig stattfindender Bürgerversammlungen.

Der Bürgerrat soll aus 24 Männern und Frauen bestehen, von denen alle sechs Monate ein Drittel durch neue Mandatsträger ersetzt wird. Diese kommen aus Bürgerversammlungen von 25 bis 50 Mitgliedern, die per Los ermittelt werden. Pro Jahr sollen diese zeitlich befristeten Panels ein bis drei Themen behandeln, die von der Regierung, dem Parlament, zwei seiner Mitglieder oder normalen Bürgern vorgeschlagen werden können. Ausgelost werden kann jeder Einwohner der Region, der mindestens 16 Jahre alt ist und kein politisches Mandat innehat. Die Teilnahme an den Bürgerversammlungen ist freiwillig, pro Sitzung gibt es eine Unkostenvergütung.

Der Bürgerrat soll dafür sorgen, dass die Bürgerversammlungen passend zur Agenda einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Beim Thema Landwirtschaft müssen zum Beispiel Landwirte vertreten sein. Die Beschlüsse der Bürgerversammlungen werden mit mindestens einer Vierfünftel-Mehrheit verabschiedet und sind nicht rechtlich bindend. Allerdings müssen sich die Regierung und das Parlament der DG öffentlich rechtfertigen, wenn sie die Empfehlungen der Bürger nicht umsetzen wollen.

Laut dem belgischen Sender VRT wurde das Konzept des ständigen Bürgerdialogs in Zusammenarbeit mit 13 Experten aus aller Welt entwickelt, darunter der belgische Historiker David Van Reybrouck, der in seinem Buch „Gegen Wahlen“ Losverfahren als Mittel gegen den Populismus empfiehlt. Finanziert werde das Projekt aus Mitteln der DG selbst, sowie von der „Open Society Initiative for Europe“ des amerikanischen Multimilliardärs und Spekulanten George Soros.

Offiziell starten soll der Bürgerdialog am 1. September 2019. In einem aktuellen Meinungsbeitrag würdigt David Van Reybrouck das Projekt als mutigen, historischen Schritt. Das belgische Experiment sei eine Chance, die Idee der Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, bevor die politische Unzufriedenheit die demokratischen Prozesse in Europa zerstöre. Ob regelmäßige Gesprächstherapie-Sitzungen mit ausgewählten Bürgern wirklich die Spannungen in unseren Gesellschaften auflösen können, bleibt zu sehen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 19.01.2021 / 08:51 / 0

Die Morgenlage: Einbürgerungen und Entzug

Bei Protesten in Tunesien kam es zu schweren Ausschreitungen, Sicherheitskräfte in Guatemala haben die aktuelle Migrantenkarawane in Richtung USA vorerst gestoppt, der künftige US-Präsident Biden…/ mehr

News-Redaktion / 18.01.2021 / 08:29 / 0

Die Morgenlage: Angriff und Abzug

In Somalia sind wieder mehrere Menschen bei einem islamistischen Überfall getötet worden, während die letzten US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abziehen. In Kabul sind zwei Richterinnen…/ mehr

News-Redaktion / 17.01.2021 / 08:29 / 0

Die Morgenlage: Grundrechte und Gesundheitsämter

In Afghanistan wurden wieder zahlreiche Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet, in Mali traf es wieder einen UNO-Blauhelmsoldaten, Heiko Maas will derzeit entzogene Grundrechte zunächst nur…/ mehr

News-Redaktion / 16.01.2021 / 09:20 / 0

Die Morgenlage: Grenzdurchbruch und Gastronomie

Eine neue Migranten-Karawane aus Honduras mit Ziel USA durchbrach die Grenze nach Guatemala, französische Behörden haben neun islamistische Moscheen geschlossen, in der Gastronomie sind hunderttausende…/ mehr

News-Redaktion / 15.01.2021 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Wahlen und Waffen

Nordkorea feiert "die mächtigste Waffe der Welt", Italiens Ministerpräsident stellt am Montag im Parlament die Vertrauensfrage, die Berliner Polizei unterbindet eine Partei-Gründung, Thüringen verschiebt die…/ mehr

News-Redaktion / 14.01.2021 / 08:43 / 0

Die Morgenlage: Rückruf und Regierungskrise

Aus dem westlichen Äthiopien wird ein neues Massaker gemeldet, in Mali wurden drei UNO-Blauhelmsoldaten getötet, in Italien ist die Regierungskoalition geplatzt, in den Niederlanden droht…/ mehr

News-Redaktion / 13.01.2021 / 08:58 / 0

Die Morgenlage: Atomwaffen und Ausgangssperren

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant Bundestagswahlen im Ausnahmezustands-Modus, aus Österreich gibt es Berichte von Anschlagsplänen eines türkischen Agenten, Kim Jong un kündigt den Ausbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals…/ mehr

News-Redaktion / 12.01.2021 / 07:55 / 0

Die Morgenlage: Rauswurf und Regierungskrise

Der US-Truppenabzug aus Afghanistan geht trotz eines gegenteiligen Kongress-Beschlusses weiter, der US-Außenminister setzt Kuba wieder auf die Terrorliste, die New Yorker Anwaltskammer berät über den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com