Gunter Weißgerber / 27.06.2017 / 17:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 19 / Seite ausdrucken

Beim Anschlag auf die Demokratie waren alle dabei

Von Gunter Weißgerber. Martin Schulz irrt. Der "Anschlag" auf unsere Demokratie erfolgte bereits im September 2015 als Frau Merkel ohne Rücksprache mit dem Bundestag einer Völkerwanderung in die EU die Tore öffnete und den Deutschen sagte, die Grenzen der EU und Deutschlands seien nicht kontrollierbar. Den "Anschlag" ließen sämtlliche Bundestagparteien ohne Generaldebatte im Bundestag geschehen. Deshalb ist es den maßgeblichen Kontrahenten im laufenden Wahlkampf auch nicht möglich, sich unerbittlich die Fehler vorzuhalten.

Kein Adenauer, kein Brandt, kein Schmidt, kein Kohl, kein Schröder hätte sich die Merkelsche Anmaßung von 2015 gewagt. Und heute tut die CDU so als ob sie was aus 2015 gelernt hätte und die SPD tut so als ob sie nichts aus 2015 zu lernen hätte. Dieses plumpe Verhalten ist ein "Anschlag" auf den Pakt zwischen Staat und Staatsvolk: Der Staat garantiert Schutz und das Staatsvolk garantiert im Gegenzug Loyalität.

Im Moment sieht es so aus als ob die, die so tun als hätten sie was gelernt, die Nase am 24.9.2017 vorn haben werden. Sicher ist das jedoch nicht. Es ist auch nicht sicher, wie sich das Beben von 2015 langfristig auf das Wahlvolk auswirken wird.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Klaus Reichert / 28.06.2017

Wir haben diese unfassbare Genügsamkeit und das Vertrauen in die Führung, ganz egal, was die macht. Und die gesellschaftliche Entwicklung läuft, wohl eine Konsequenz aus dieser Mentalität, offenbar immer auf Extreme zu. Was einst gut und notwendig war, kehrt sich ins Gegenteil. Umweltschutz wird zu hochideologischem Ökofanatismus. Gerechte Umverteilung wird zu einem Wettbewerb ums Geld rausschmeißen. Hilfe für Flüchtlinge wird zu einem Weg in den eigenen Untergang. Und so weiter.

A.Renz / 28.06.2017

Die Deutschen wählten HITLER aus Frust und wirtschaftlicher Not;  heute wählen wir Merkel aus Bequemlichkeit und wirtschaftlicher Sicherheit. Und die Umvolkung nehmen wir hin, weil wir feige sind.

Anna Guarini / 28.06.2017

Das Staatsvolk wird sich erst verwundert die Augen reiben, wenn es die Auswirkungen der Merkel’schen Entscheidung in ihrer vollen Härte spürt: Zweierlei Recht für “Bio-Deutsche” und Zuwanderer; Unsicherheit auf allen Strassen, Bahnhöfen, Volksfesten; angepasste Lehrpläne in den Schulen; und vor allem den Zusammenbruch des Sozialstaates. Denn die bildungsfernen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika werden den Teufel tun und sich in unsere anspruchsvolle Arbeitswelt integrieren, wenn es doch mit “Stütze” für die ganze Grossfamilie viel einfacher geht. Das Ergebnis sieht man jetzt schon andeutungsweise in Schweden. Dort sind im Durchschnitt zwei Drittel und mehr der Sozialhilfeempfänger in den grossen Städten Einwanderer. Ebenso wie die Gefängnisinsassen. Das wird auf Dauer unser soziales Gefüge sprengen. Aber wir werden dann sagen müssen: Wir haben es nicht anders verdient.

R. Johannsmann / 28.06.2017

Der Anschlag auf die Demokratie, nein die Abschaffung derselben, datiert m.E. noch deutlich früher, und es waren wirklich alle dabei, auch die FDP: Bei der alternativlosen Einführung des Eurorettungsschirms. Dieses hochkriminelle Vertragswerk, bei dem sich leider auch das Bundesverfassungsgericht zum Komplizen der Politik gemacht hat, hätte niemals den Bundestag passieren dürfen. Und das wäre vielleicht auch verhindert worden, hätten nicht Schäuble und Merkel derart hohen (Zeit-)druck aufgebaut, dass die meisten Abgeordneten das komplzierte Vertragswerk nicht mal (englisches Juristen-Fachchinesisch) gelesen, geschweige denn verstanden haben, was einige später auch öffentlich zugegeben haben. Die Krönung aus meiner Sicht war Herrmann Otto Solms von der FDP: Der legte in einem mehrseitigen Handelsblatt-Interview ausführlich und verständlich dar, warum dieses Machwerk (gelinde gesagt) nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers sein könne. Aus Gründen der “Koalitionsdisziplin” habe er sich daher der Stimme enthalten. In einer funktionierenden Demokratie hätte er nicht nur dagegen gestimmt, sondern für seine Haltung gekämpft. So haben wir uns nun, völlig alternativlos natürlich, vollständig und bedigungslos in die Hände eines geheimen, von niemandem gewählten oder kontrollierten Gremiums begeben, welches die Bundesregierung zwingen kann, ohne Beteiligung des Parlaments Hunderte Milliarden zur “Rettung” des Euros bereitzustellen, innerhalb kürzester Frist. Selbstverständlich sind die Mitglieder dieses Gremiums von jeglicher zivil- oder gar strafrechtlicher Verfolgung durch eine Immunitätsklausel geschützt. Eurodiktatur statt Demokratie - super!

Horst Jungsbluth / 28.06.2017

Weit davon entfernt zu wissen, wie oft unser demokratischer Rechtsstaat tatsächlich durch Dummheit, Leichtsinn, Gier oder wirklichen Attacken in Gefahr war, möchte ich den Focus auf zwei schier unglaubliche Vorkommnisse richten, die auf der einen Seite die kriminelle Energie und auf der anderen Seite die ganze Schlafmützigkeit unserer Zivilgesellschaft aufzeigen. 1972 beim konstruktiven Misstrauensvotum wurden für lächerliche Beträge zwei Abgeordnete “gekauft”. Drahtzieher war damals Karl Wienand als treuer Adlatus von Herbert Wehner, der nicht nur einiges auf dem Kerbholz hatte, sondern auch als jahrzehntelanger Einflussagent der DDR-Staatssicherheit fungierte. Die Regierung der Bundesrepublik damals war “preiswerter” zu haben, als ein einziger Bundesligaspieler. !989, kurz vor dem Mauerfall, konnte der SPD/AL-Senat von Berlin nur nach sehr unappetitlichen Kampagnen und freundlicher Unterstützung der SED gebildet werden, der sofort nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte, während diese sich unbehelligt austoben durften, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Ein offener Brief von Staatsanwälten, die ihr vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Berliner Bevölkerung dem Verbrechen und den Verbrechern ausliefere, ignorierte sie eiskalt. Auch die Rede des Oppositionsführers Diepgen (CDU), der im Abgeordnetenhaus auf die schlimmste Gleichschaltung seit…....... von Politik, Ämtern und sogar der Wissenschaften” anprangerte, blieb ohne Resonanz, weil auch die Medien sich sehr gerne gleichschalten ließen. Was kommt noch auf uns zu, sehr geehrter Herr Weißgerber?

Fridolin Kiesewetter / 28.06.2017

Johannes Rau, immerhin NRW-Ministerpräsident und dann sogar Bundespräsident gewesen, hat mal den Satz geprägt: “Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.” und deshalb gilt: “Demokratie ist die Methode, den Willen des Finanzadels so umzusetzen, daß das Volk glaubt, die Mehrheit habe es so gewollt.” (M.Lubos)

Roland Richter / 28.06.2017

Frau Merkel macht was sie will und der Pöbel klatscht dazu Beifall. Hurra, wir sind am Verblöden!

Kurt Engel / 28.06.2017

In allen Medien wird in Leserbriefen auf den Wähler geschimpft, dass er sich nicht wehrt mittels Wahlzettel. Dabei stelle ich immer fest, dass fast niemand das deutsche Wahlrecht kennt. Gewählt wird nämlich der Bundestag und nicht die Bundesregierung vulgo der Bundeskanzler. Der wird vom Bundestag gewählt und der Bundeskanzler schlägt die Minister vor, die nicht gewählt werden. Durch das bestehende Verhältniswahlrecht ist eine Änderung des Politikstiles nicht zu erwarten. SPD und CDU unterscheiden sich inhaltlich so wenig, dass eine Koalition beider auf unbestimmte Zeit erfolgen wird. Keine der anderen Parteien wird wird ja die 10% Hürde signifikant überschreiten und da CDU und SPD gemeinsam immer über 40% erhalten werden, ist das Ergebnis zukünftiger Wahlen voraussehbar. Nur eine Änderung hin zur Mehrheitswahl garantiert gravierende Veränderungen in Deutschland. Aber dafür müßte das Wahlrecht geändert werden und das kann nur der Bundestag, also die Parteien mit deren Abgeordnete. Und die werden die Hand, die ihnen ihre Pfründe sichert, nicht abschlagen. Würden die Nichtwähler im BT, also ihr Anteil an der Wahl, berücksichtigt und demzufolge der BT entsprechend weniger Abgeordnete haben, dann müßte sich die Politik mehr an Volkes Willen halten. Das Volk hätte dann mächtig Einfluß. So aber wird vor den Wahlen wieder gelogen, Wahlversprechen, um nacher da weiter zu machen, wo vor der Wahl eine Pause eingelegt wurde.

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