Peter Grimm / 18.12.2019 / 14:30 / 25 / Seite ausdrucken

Bei der SPD fallen die steigenden Preise

Der SPD ist unter ihrer neuen Führung ein Wunder gelungen: Der Strom wird günstiger, gleichzeitig haben wir einen höheren #CO2Preis verhandelt“. Toll! Auch wenn die Kosten für die Energieerzeugung und die damit verbundenen Abgaben steigen, haben es die Sozialdemokraten erreicht, dass die Strompreise sinken werden. So soll man den Tweet des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, ja wohl verstehen. Das klingt für die Bürger, die ihre Kenntnis der Grundrechenarten mit diesem Versprechen nicht so recht in Einklang bringen können, vielleicht etwas unglaubwürdig. Doch politische Verantwortungsträger haben den Horizont der Grundrechenarten längst hinter sich gelassen, auch wenn sie das nicht immer ganz so verständlich erklären können.

Auch auf ihrem Twitter-Account tut sich die Bundestagsfraktion da schwer.

„Strom wird günstiger? Das soll man glauben?“, fragt ein skeptischer Bürger, und die SPD antwortet: „Ja, alle zusätzlichen Einnahmen durch den höheren #CO2Preis fließen in die Senkung des Strompreises ab 2021 und eine weitere Erhöhung der Entfernungspauschale.

Hmm. Das klingt ja ganz nett, aber wer bezahlt denn für die vielen zusätzlichen Einnahmen, die so üppig fließen, dass sich damit der Strompreis senken lässt? Na wer wohl? Das verstehen doch die meisten der Betroffenen ohnehin sofort. Ein twitternder Bürger:

„Der Strom wird erstmal erhöht um dann günstiger zu werden, habe ich das richtig verstanden? Der Bürger zahlt drauf wie immer. Von der Arbeiterpartei zur Steuererhöhungspartei, ihr landet bei der nächsten Wahl bei 5% wenn ihr so weiter macht.“

Damit ist eigentlich alles gesagt. Darauf muss das Twitter-Kollektiv der Bundestags-Genossen nicht antworten und tut es (zunächst?) auch nicht. Eine Reaktion gab es erst auf die Bemerkung „Die #spd hat also dafür verhandelt, dass wir noch mehr Abgaben haben? Wie toll für uns.“

Da erklärten die Genossen: „Wir haben vor allem verhandelt, dass die zusätzlichen Einnahmen durch den höheren #CO2Preis über die Senkung des Strompreises ab 2021 und eine weitere Erhöhung der Entfernungspauschale vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.“

„Alles umschreiben, aber nicht alles sagen!“

Also bekommen die Bürger von den Genossen Umverteilern gnädigerweise den Aufpreis, den sie selbst zahlen, zurückerstattet, abzüglich natürlich der Kosten für die Arbeit der Genossen Umverteiler. Soviel soziale Gerechtigkeit muss schon sein bei den Sozialdemokraten. Aber auch da wollen manch twitternde Bürger ihre Volksvertreter nicht verstehen, wenn sie beispielsweise schreiben:

„Alle Stromanbieter kündigen Preiserhöhungen an. Der Nahverkehr der Bahn wird teurer. Irgendwie stimmt da was nicht mit dem sozial gerecht!“

„Um wieviel steigt die durchschnittliche Belastung durch den CO2 Preis? Und um wieviel ist die Entlastung durch die Senkung der EEG pro Person geplant. Und die Differenz geht wohin?“

„Das ist dummes Zeug. Die Energiepreise werden weiter steigen. Auch die Netzentgelte steigen im zweistelligen Bereich an, ist ja auch logisch. Lediglich die EEG Umlage kann sich absenken. Das ist Politik von heute, alles umschreiben aber nicht alles sagen!“

„Die Produktionskosten steigen auch……und die Erhöhung wird auch an den Endkunden weitergereicht. Ich brauche kein Studium der Wirtschaftswissenschaft um zu erkennen das es sehr teuer für Otto Normalverbraucher wird. Glaubt ihr eigentlich euren Mist?“

Tja, eine gute Frage. Da fällt mir – obwohl aus einem ganz anderen Kontext kommend – immer wieder der Refrain eines alten Liedes von Wolf Biermann ein: „Was hast du im Schädel? Dreck oder Stroh? Du, bist du so dumm? – Oder tust du nur so?“. Die Antwort: „Sie haben im Schädel sowohl Dreck als auch Stroh / Sie sind so dumm – und sie tun auch nur so“.

Foto: SPD.de

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Leserpost

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Gert Köppe / 18.12.2019

Diese Schmalspur-Intelligenzler bei den Sozen wollen offensichtlich sogar die mathematischen Grundrechenarten neu erfinden. Aus “Mehr” wird “Weniger”. Diese Trottel haben kein Gehirn mehr, sondern nur noch blanke Lebenserhaltungssysteme in der Birne. Wenn man sich das Bild oben anschaut kann man die geistige Umnachtung mittlerweile schon erkennen.

Klaus Klinner / 18.12.2019

Das Märchen der sinkenden Strompreise wurde mir in Thüringen von der CDU aufgetischt. Eine “Bescheinigung” für meinen Stromanbieter, dass er mir gesenkten Strom verkaufen müsse, wollten mir auch die Schwarzen nicht geben.

Sabine Lotus / 18.12.2019

Klar. Und jetzt könnten wir uns noch obendrauf klarmachen, daß dort jetzt noch “nur” das Wiedergängergestell von Margot und Erich herumspukt. Fortschrittsversion gefällig? In knapp 10-15 Jahren sitzt da Ali aus dem Köln-Ehrenfeld Klüngelkiez mit Moscheeringelpietz -nicht anfassen,sonst Brüder- und gibt die Befehle. Eines wird es hier in den nächsten Jahren jedenfalls nicht: Langweilig.

Sabine Schönfelder / 18.12.2019

Soviel Blödheit, (wir senken die Strompreise durch die zeh-oh-2-Steuer) wie bei der SPD vorherrscht, das tut richtig wehhhh!!! Du mußt jetzt nicht mehr auf dein Fahrrad verzichten, denn ab morgen nehme ich mir dein Auto. Das ist linke Logik vom Feinsten. Diese Leute gehören sofort aus ihren Ämtern entfernt und das politische System gehört revolutioniert! Es kann nicht sein, daß die Ideologie Intelligenz, Kompetenz und Vernunft ersetzt, daß jede Lusche und jeder Vollidiot in Deutschland in höchste Ämter gelangt, ein Bundestag sich aufbläht bis zur Schmerzgrenze und legislativ das eigene Volk belügt und ausbeutet!! So geht’s doch nicht weiter, Leute!

K..Richter / 18.12.2019

Auf ein Neues! Wieder (nach Habeck) ein Politiker, der weder das deutsche Steuersystem, noch die Belastungen der Bürger wirklich kennt. Ansonsten wüßte er, dass die Entfernungspauschale gerade bei Geringverdienern,  die wenig bis gar keine Steuern zahlen, kaum einen entlastendenden Effekt bewirkt. Weiterhin wüßte er,  dass sich der Energiepreis durch den CO2-Preis solange erhöhen MUSS, wie zur Stromerzeugung noch Kohle verbrannt wird und das wird noch lange erforderlich sein. Die Absenkung der EEG kann und wird diesen Preisanstieg niemals koompensieren. Herr Schneider ist der Auffassung, dass der CO2-Preis “sozial gerecht sei”? DAS sollte er mal öffentlich mir und allen anderen Rentnern ins Gesicht sagen. WIR zahlen zwar Steuern UND Abgaben auf unsere Renten, haben aber rein gar NICHTS von einer Pendlerpauschalenerhöhung,  dürfen also die VOLLE Last der CO2 Bepreisung tragen. Sozial gerecht? Ich lach mich kaputt! Überschlägig berechnet wird mich diese verdeckte Steuererhöhung 5-600€/a kosten.

Marc Blenk / 18.12.2019

Lieber Herr Grimm, der nächste Sargnagel in der Co2 neutralen Holzkiste der ehemaligen Volksparteien. Und sie wünschen sich scheint‘s, beide ein Gemeinschaftsgrab. Noch weiter konnten sie sich gemeinsam mit den Grünen nicht von der Lebensrealität der Bürger entfernen. Auch eine Leistung. Irgendwann schert einer der beiden vielleicht aus, aber dann könnte es zu spät sein. Viel zeit bleibt ihnen nicht mehr. Es ist seit Jahr und Tag der Befund: Sie arbeiten gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung. Sie machen nicht einfach nur Fehler. Sie schaffen die Probleme selbst und setzen die Bürger diesen aus. Jeglicher Instinkt für die Bedürfnisse der Bürger sind verlorengegangen. Das ist entweder bösartig, pathologisch oder beides. Es gab schon immer in der Geschichte Regierungen und Regime, die direkt und unmittelbar gegen die Interessen ihrer Völker gearbeitet haben. Was die Berliner Knallchargen da abziehen, reiht sich ein in einen ganz exklusiven Clubs todessehnsüchtiger Volkshasser, Lemmingen, weltfremden und bürgerfernen Theoretikern und Ideologen, die in ihrer dekadenten Brühe baden, bis die Lippen blau sind. Sie haben erst die ganze Welt in die deutschen Sozialsysteme eingeladen, die Infrastruktur verrotten lassen, die staatliche Kontrolle gerade bei den Punkten aufgegeben, wo es den Bürger am meisten schadet und sie erweitert, wo es der Gesellschaft ebenfalls am meisten schadet. Und dann kommen die ‘Volksparteien mit dieser CO2 -  Lügenkonstruktion. Die Folgen werden verheerend sein. Ein entmündigtes und enteignetes Volk wird nichts mehr auf die Beine bringen. Es wird dahinsiechen und die Besten gehen… es sei denn, es richtet sich wieder auf, wählt endlich diese Leute ab.

Ilona Grimm / 18.12.2019

@Karla Kuhn: „CO² Steuer aufs Fleisch.. RETTE SICH WER KANN“. Darüber hat sich eine Frau bei mir aufgeregt, die bisher inbrünstig für die Klimarettung kämpft. Das macht mir Hoffnung, dass sich Widerstand regt. Eine andere Frau hat gefragt, ob sie künftig mit dem Heißluftballon zur Arbeit fahren soll. Fürs Rad ist es zu weit und zu bergig.

Ilona Grimm / 18.12.2019

Das Schlimmste ist, dass die genau wissen, dass sie uns verarschen (ich kann in diesem Zusammenhang nicht etepetete sein). Und sie wissen, dass wir das wissen. Aber es ficht sie nicht an; sie kennen keine Scham. Bei der nächsten Wahl: AfD. Wenn nicht aus Überzeugung, dann aus Notwehr.

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