Gastautor / 24.04.2016 / 16:00 / 0 / Seite ausdrucken

Behördlich unterstützter Israelhass?

Von Susanne Baumstark.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz beauftragte gerade das „Manarah-Projekt“, das aktuell nach einem Sozialwissenschaftler sucht. Das Projekt wird beschrieben als „Verbraucherlotse für arabische Flüchtlinge“. Der Schwerpunkt der Studie – etwa Betrug an Geflüchteten im Bereich Wohnungsvermittlung, Handyverträge oder Gewinnspiele – könnte noch sinnvoll erscheinen, wenn sich dieser nicht auf arabische Flüchtlinge beschränken würde. Da in Berlin arabische Clans inzwischen ganze Stadtzüge beherrschen, darf davon ausgegangen werden, dass man gerade in dieser Gruppe schnell Anschluss findet und sich durchaus zu wehren weiß. 

Neben dem Ziel „potentielle Risiken aufzudecken, denen arabische Geflüchtete als Verbraucher ausgesetzt sind“, will man außerdem „das bei arabischen Geflüchteten oft gering ausgeprägte Vertrauen in staatliche Institutionen“ stärken. Wie das nun funktionieren soll angesichts der projektleitenden Personalie? Dima Beseiso-Kamel wurde 1975 in einer palästinensischen Familie in Kuwait geboren und zog im Rahmen einer Familienzusammenführung 2003 nach Berlin. Derselbe Name findet sich auch unter der Nummer 286 auf dieser Unterstützerliste: Die Stuttgarter Erklärung ist das Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz 2010. Unter den Referenten waren auch Linkspolitiker; etwa Annette Groth, die schon mal zusammen mit Islamisten auf die „Free Gaza“-Flotte steigt und 2014 auf der Antisemiten-Liste des Wiesenthal-Centers zu finden war. 

Die von der Projektleiterin unterschriebene Erklärung diffamiert Israel als „rassistischen Staat“, der Landraub betreibe und gegen internationales Recht verstoße. „Es ist höchste Zeit Druck auf Israel auszuüben.“ Die Konferenzteilnehmer „erzielten Übereinstimmung über die dringende Notwendigkeit auch von Deutschland aus die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu unterstützen“. Vor diesem Hintergrund bekommt die Absicht, das „bei arabischen Geflüchteten oft gering ausgeprägte Vertrauen in staatliche Institutionen“ stärken zu wollen, ein verqueres Geschmäckle. 

Siehe auch Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel hier

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