Herbert Ammon, Gastautor / 08.05.2021 / 15:00 / Foto: Tobias Koch / 40 / Seite ausdrucken

Begründete Hypothesen für die Chancen der FDP

Den Umfragen nach ist alles so klar wie unklar. Die Grünen liegen mit 26 bis 28 Prozent mehr oder weniger deutlich vor der CDU/CSU, die SPD krebst um die 15 Prozent herum, die AfD pendelt zwischen 10 bis 12 Prozent, die FDP  liegt mit 10 bis 11 Prozent mal knapp vor der AfD, mal dahinter. Die Linke liegt mit immerhin stabilen 7 Prozent an letzter Stelle, wenn auch deutlich über fünf Prozent. Das ist für uns besorgte Bürger - erstmal beruhigend, denn nach Addition der Prozentzahlen reicht es keinesfalls für Grün-Rot-Rot. Klar, bis zu den Wahlen im September kann sich noch manches ändern.  Alle Anzeichen weisen derzeit auf Schwarz-Grün, mit Annalena Baerbock als Merkel-Nachfolgerin. In der medialen Infantilsprache gefragt: Kann sie Kanzlerin? Denkbarerweise ja, denn sie gefällt den Befragten aller Institute besser als Armin Laschet. Wie also sieht es mit der deutschen Regierung, genauer: Regierungsbildung im Herbst 2021 aus?  

Vorsicht ist geboten bei Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Demoskopie ist nicht identisch Demokratie, sie spielt indes im Hinblick auf die anstehenden Wahlen eine nicht unwichtige Rolle in der zeitgenössischen parlamentarischen Demokratie. Es gilt anhand der jeweils letzten Umfragen die Wahlchancen zu kalkulieren und Aussagen zur angestrebten Koalition zu treffen. Die entsprechenden Beschwörungen gelten bis zu den Wahlen, danach können sich´s die Parteioberen auch wieder anders überlegen. Die Parteibasis wird dazu kaum gefragt, und schon gar nicht die Wähler (pardon: Wähler:innen, gemäß letztgültiger Polit-Orthographie).

Unsere Überlegungen zielen auf die FDP. Anno 2017 brach Parteichef Christian Lindner die wochenlangen Verhandlungen zu einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition ab, Die Streitpunkte mit den Grünen betrafen Klima, Energie, Finanzen – und an erster Stelle die Migration.  Angeblich waren die Grünen damals zu Konzessionen bereit, doch diese reichten Lindner damals anscheinend nicht. Er wollte „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“.

Es ist nicht anzunehmen, dass die FDP unter Lindner nach den Wahlen am 26. September die Chance einer Jamaika-Koalition erneut ausschlägt, wenn es denn die Arithmetik hergibt. Voraussetzung dafür wäre - anders als von den Qualitätsmedien herbeigewünscht  - eine fehlende Mehrheit für Grün-Schwarz.

Das Angst-und Freiheitsthema Corona

Um Grün-Schwarz (oder Schwarz-Grün) zu verhindern, um im Herbst selbst ins Spiel zu kommen,,  muss die FDP mit wählerwirksamen Themen operieren. Ihren derzeitigen leichten Aufschwung verdankt sie ihrer Kritik an der Lockdown-Politik samt chaotischer Impfstrategie der Regierung Merkel. Als scharfsinnig liberal argumentierender Wortführer der FDP bewährte sich – anstelle Lindners – Wolfgang Kubicki.  Nun ist die Corona-Politik der zu Ende gehenden Großen Koalition kein für weiteren Stimmenzuwachs ausreichendes Dauerthema. Sollten sommerliche Temperaturen – und die derzeitige Impfkampagne – das Angst-und Freiheitsthema Corona in der Feriensaison abschwächen, rücken neben der liberalen Thematik von Wirtschaft und Steuern die grün beförderten Kontroversen in den Vordergrund: Klima, Windräder, Mittelstand, Migration,Vielfalt.

Wenn es der FDP  um realen Wahlerfolg – sprich: Regierungsbeteiligung - geht, muss sie die genannten Themen aufgreifen, und das heißt, die siegessicheren Grünen und die unter Merkel – und jetzt auch Söder – durchgrünte CDU/CSU herausfordern. Es käme darauf an, dem Wahlvolk zielbewusst die in der medialen Öffentlichkeit verpönten Themen vor Augen zu stellen, als da sind: die Bevormundung der Bürger durch ideologische Konzepte, der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie (angesichts des Ausbaus von Kernkraftwerken ringsum), die Landschaftszerstörung sowie last but not least die Widersprüche und politisch realen Kosten der unverminderten Immigration.

Bislang waren es allein die von Lindner als Generalsekretärin verdrängte Linda Teutenberg sowie  Wolfgang Kubicki, die sich nicht scheuten, der grünmedialen Einheitsmeinung zu widersprechen. Natürlich hat man für derlei Widerspruch in unserer monotonen Parteienlandschaft eine Fallgrube bereitet: Sie ist markiert mit „rechts“. Und doch: Falls die Liberalen im Wahlkampf die betreffenden Themen meiden, überlassen sie diese der AfD.  Obgleich unter Verdacht gestellt, dürfte die AfD sodann am 26. September erneut die FDP überflügeln. Und selbst wenn sie dabei nicht in ein tiefes Loch fällt, fiele der FDP  unter Grün-Schwarz  – neben SPD, „Linke“ und AfD – nur wieder die Oppositionsrolle zu.

Foto: Tobias Koch

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Petra Wilhelmi / 08.05.2021

Oh Gott, schon wieder wird die FDP aufgewärmt mit seinen Schaumschläger-Vorsitzenden Lindner, der auch die angepeilte Energiepolitik mitmachen wird, wenn er denn wieder am großen Fressen teilhaben darf. Seine Partei steht für gar nichts. Dabei wäre es gerade die Zeit der FDP. In wichtigen Fragen erlaubt sie sich mal ein kleines bisschen Kritik, nur soviel, dass sie nicht in die Nazi-Ecke gestellt werden könnte. Das heißt aber auch wiederum, dass die zerstörerische Politik auch ohne Merkel und noch intensiver mit Baerbock fortgeführt werden wird und die FDP mitmachen würde. Die FDP ist gefangen im Spiel der Linksgrünen, die jede wirkliche Kritik mit Diffamierungen bestrafen. In RLP ist sie in der Regierung mit dieser furchtbaren Dreyer. Statt dass die FDP wirkliche Oppositionsarbeit leisten würde, arbeitet sie sich an der anderen Oppositionspartei ab. Dumm, dümmer, am dümmsten würde ich sagen, aber es ist ja das große Ziel der FDP wieder wer zu sein, nicht von den Medien vergessen zu werden, endlich wieder an den Pfründen der Macht teilhaben zu können. Ansonsten ist da nichts. Und wenn es ganz dumm kommt, dann haben wir grün-schwarz-rot-rot. Diese Rechenspielchen sind aber eigentlich egal. Der Weg ist vorgezeichnet in eine linksgrün totalitäre Republik, die jetzt auch noch zur Apartheitrepublik dank der BT-Abgeordneten und der Länderchefs geworden ist. Ob mit oder ohne FDP - das ist Jacke wie Hose. Der liberal-konservative Weg ist z.Z. versperrt.  Um das zu ändern, müsste sich vor allem die CDU auf ihre Wurzeln besinnen, macht sie aber nicht. Wenn man den Bogen größer zieht, sind die Altparteien fest im Spiel zur NWO eingebunden. Dabei spielen sie nur die nützlichen Idioten, bei dem nur einige Wenige gewinnen und der große Rest, darunter auch diejenigen, die heute das große Wort schwingen, verlieren werden.

Horst Jungsbluth / 08.05.2021

Angesichts der grauenhaften Zustände in unserem Land und Parteien, denen Quotenquatsch, Gendersternchen und andere Kinkerlitzchen wichtiger sind, als alles andere, müsste eine wirkliche liberale Partei Wahlergebnisse einfahren, von denen die SPD nicht einmal zu träumen wagt. Die FDP wird sicher in den Bundestag einziehen, was aber mehr mit der Schwäche der anderen Parteien zu tun hat, als mit der eigenen Stärke. Eigentlich müssten die Funktionäre doch merken, was schief in diesem Lande läuft und eine klare Agenda setzen, die nicht (nur) taktischem Kalkül entspringt. Ich jedenfalls habe dreimal mit der Zweitstimme diese Partei gewählt und mich hinterher jedes Mal darüber geärgert.  Lindner als Parteivorsitzender ist sofort zur Stelle, wenn er Kameras und Mikrophone erblickt, aber so richtig überzeugend wirkt er nicht, sondern eher aufgesetzt.

Claudius Pappe / 08.05.2021

Wer mehrmals lügt dem glaubt der ehemalige FDP Wähler nicht mehr….........................

Heiko Engel / 08.05.2021

Es wäre Kubicki zu empfehlen sich als Kanzlerkandidat zu platzieren. Einfach konservativ entwicklungsfähige Argumentation pflegen und die ganze linke Nazi - SED - Etc. Sippschaft offensiv bearbeiten; sollte für mindestens 20 % ausreichen. Im September. Und vorher Lindner bitten sich aus allem herauszuhalten. Glück auf ! Schönes Wochenende. P.S. Würde dann auch wählen gehen, obwohl es ja zur Zeit kaum etwas obsoleteres zu tun gibt.

m. neland / 08.05.2021

Die FDP hat eine sehrm.  gute Gelegenheit, glaubwürdig zu erscheinen, fatal verbockt. Jetzt droht Baerbock.

Peter Krämer / 08.05.2021

Solange die FDP nicht ausschließt, zum Mehrheitsbeschaffer für Grün-Rot zu werden, kann ich diese Partei nicht wählen.

Peter Maier / 08.05.2021

Also mir gefiele es, wenn die AFD die FDP überflügelte; bzgl. Euro-“Rettung”, Energie- und Zuwanderungspolitik und anderen Politikfeldern wurde ich nach anfänglicher Hoffnung von der FDP regelmäßig enttäuscht; kann ich mir sparen und wähle deshalb gleich die AFD. Im Übrigen beteiligt sich die FDP wie alle andern Parteien an der wohlfeilen parlamentarischen Ausgrenzung der AFD nach dem Motto: Hier die “demokratischen Parteien”, dort die AFD, den entsprechenden Nachweis anhand von Partei- und Wahlprogramm der AFD allerdings schuldig bleibend. Cancel culture at it’s best. Man muss die AFD weder mögen, noch deren politische Ziele teilen, solange aber die Ausgrenzung der AFD als unrechtmässiger Eindringling in das etabliert-saturierte Parteiengefüge aufrecht erhalten wird, bleibt selbigem nur ein stupider geistiger Rundgang im links-grünen ideologischen Innenhof der psychiatrischen Versuchsanstalt formerly known als Deutschland

Peer Doerrer / 08.05.2021

Die FDP wäre gut beraten Linda Teutenberg für die Bundestagswahl 2021 aufzustellen . Man vergleiche die Fähigkeiten der Rechtsanwältin und Politikerin Linda Teutenberg u. a. ausgezeichnet mit dem Wilhelm-von-Humboldt-Preis von der Vereinigung zur Förderung der Rechtsphilosophie mit dem grünen Kobold Annalena Baerbock   Abschluss einjähriger Master für Blabla - Geschwätzwissenschaften in England . An die FDP : Stellt die Kanzlerdarstellerin Baerböckchen mit wirtschaftlichen Fachfragen und schon ist die Luft aus dem grünen Ballon ganz schnell heraus .

Silas Loy / 08.05.2021

Auch neue Prosa wird der FDP nicht helfen. Hoffentlich nicht. Die kippen immer um, wenn sie stehen bleiben müssten. Immer.

Belo Zibé / 08.05.2021

In den Stallungen der FDP beschäftigt in vor allem die Frage. wie man auf “Zeitgeist” von A nach B kommt, ohne ihn zu reiten.

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