Herbert Ammon, Gastautor / 08.05.2021 / 15:00 / Foto: Tobias Koch / 40 / Seite ausdrucken

Begründete Hypothesen für die Chancen der FDP

Den Umfragen nach ist alles so klar wie unklar. Die Grünen liegen mit 26 bis 28 Prozent mehr oder weniger deutlich vor der CDU/CSU, die SPD krebst um die 15 Prozent herum, die AfD pendelt zwischen 10 bis 12 Prozent, die FDP  liegt mit 10 bis 11 Prozent mal knapp vor der AfD, mal dahinter. Die Linke liegt mit immerhin stabilen 7 Prozent an letzter Stelle, wenn auch deutlich über fünf Prozent. Das ist für uns besorgte Bürger - erstmal beruhigend, denn nach Addition der Prozentzahlen reicht es keinesfalls für Grün-Rot-Rot. Klar, bis zu den Wahlen im September kann sich noch manches ändern.  Alle Anzeichen weisen derzeit auf Schwarz-Grün, mit Annalena Baerbock als Merkel-Nachfolgerin. In der medialen Infantilsprache gefragt: Kann sie Kanzlerin? Denkbarerweise ja, denn sie gefällt den Befragten aller Institute besser als Armin Laschet. Wie also sieht es mit der deutschen Regierung, genauer: Regierungsbildung im Herbst 2021 aus?  

Vorsicht ist geboten bei Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Demoskopie ist nicht identisch Demokratie, sie spielt indes im Hinblick auf die anstehenden Wahlen eine nicht unwichtige Rolle in der zeitgenössischen parlamentarischen Demokratie. Es gilt anhand der jeweils letzten Umfragen die Wahlchancen zu kalkulieren und Aussagen zur angestrebten Koalition zu treffen. Die entsprechenden Beschwörungen gelten bis zu den Wahlen, danach können sich´s die Parteioberen auch wieder anders überlegen. Die Parteibasis wird dazu kaum gefragt, und schon gar nicht die Wähler (pardon: Wähler:innen, gemäß letztgültiger Polit-Orthographie).

Unsere Überlegungen zielen auf die FDP. Anno 2017 brach Parteichef Christian Lindner die wochenlangen Verhandlungen zu einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition ab, Die Streitpunkte mit den Grünen betrafen Klima, Energie, Finanzen – und an erster Stelle die Migration.  Angeblich waren die Grünen damals zu Konzessionen bereit, doch diese reichten Lindner damals anscheinend nicht. Er wollte „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“.

Es ist nicht anzunehmen, dass die FDP unter Lindner nach den Wahlen am 26. September die Chance einer Jamaika-Koalition erneut ausschlägt, wenn es denn die Arithmetik hergibt. Voraussetzung dafür wäre - anders als von den Qualitätsmedien herbeigewünscht  - eine fehlende Mehrheit für Grün-Schwarz.

Das Angst-und Freiheitsthema Corona

Um Grün-Schwarz (oder Schwarz-Grün) zu verhindern, um im Herbst selbst ins Spiel zu kommen,,  muss die FDP mit wählerwirksamen Themen operieren. Ihren derzeitigen leichten Aufschwung verdankt sie ihrer Kritik an der Lockdown-Politik samt chaotischer Impfstrategie der Regierung Merkel. Als scharfsinnig liberal argumentierender Wortführer der FDP bewährte sich – anstelle Lindners – Wolfgang Kubicki.  Nun ist die Corona-Politik der zu Ende gehenden Großen Koalition kein für weiteren Stimmenzuwachs ausreichendes Dauerthema. Sollten sommerliche Temperaturen – und die derzeitige Impfkampagne – das Angst-und Freiheitsthema Corona in der Feriensaison abschwächen, rücken neben der liberalen Thematik von Wirtschaft und Steuern die grün beförderten Kontroversen in den Vordergrund: Klima, Windräder, Mittelstand, Migration,Vielfalt.

Wenn es der FDP  um realen Wahlerfolg – sprich: Regierungsbeteiligung - geht, muss sie die genannten Themen aufgreifen, und das heißt, die siegessicheren Grünen und die unter Merkel – und jetzt auch Söder – durchgrünte CDU/CSU herausfordern. Es käme darauf an, dem Wahlvolk zielbewusst die in der medialen Öffentlichkeit verpönten Themen vor Augen zu stellen, als da sind: die Bevormundung der Bürger durch ideologische Konzepte, der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie (angesichts des Ausbaus von Kernkraftwerken ringsum), die Landschaftszerstörung sowie last but not least die Widersprüche und politisch realen Kosten der unverminderten Immigration.

Bislang waren es allein die von Lindner als Generalsekretärin verdrängte Linda Teutenberg sowie  Wolfgang Kubicki, die sich nicht scheuten, der grünmedialen Einheitsmeinung zu widersprechen. Natürlich hat man für derlei Widerspruch in unserer monotonen Parteienlandschaft eine Fallgrube bereitet: Sie ist markiert mit „rechts“. Und doch: Falls die Liberalen im Wahlkampf die betreffenden Themen meiden, überlassen sie diese der AfD.  Obgleich unter Verdacht gestellt, dürfte die AfD sodann am 26. September erneut die FDP überflügeln. Und selbst wenn sie dabei nicht in ein tiefes Loch fällt, fiele der FDP  unter Grün-Schwarz  – neben SPD, „Linke“ und AfD – nur wieder die Oppositionsrolle zu.

Foto: Tobias Koch

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Jürgen Fischer / 08.05.2021

Ich hab’ einen ganz einfachen Tipp für alle Parteien: sie könnten nie geahnten Wählerzuspruch ernten, wenn sie auch nur einen Bruchteil dessen, was sie vor den Wahlen vom Himmel runterversprechen, auch halten würden. Das gilt nicht nur für die FDP. Problem: bisher können sich die Wähler sicher sein, dass jedes Wahlversprechen „danach“ garantiert in Vergessenheit gerät, um es euphemistisch auszudrücken. Es bleibt schwierig.

Alexander Jäger / 08.05.2021

Die Chance für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist: NULL-komma-NULL. Da kann der Hr. Kubicki sich noch so sehr bei der AfD anwanzen. Der große FDP-Hasenfuß  Lindner wird auch in der nächsten Bundesregierung - egal welcher Konstellation - nicht Finanzminister werden; also wird er wieder davonlaufen.

Rolf Lindner / 08.05.2021

Dumm ist für die FDP, wo sie könnt’ sich profilieren, da sitzt doch schon die AfD, hat verpasst zu revoltieren. - Dass Lindner wie die Blockparteien Werte der AfD will meiden, werden Wähler nicht verzeihen, sich nicht für ihn entscheiden. - Kubicki ist aus andrem Holz, mit ihm könnt’ noch ‘was gehen, hat noch ‘was vom Nordenstolz, würd’ er an erster Stelle stehen.

Horst Kruse / 08.05.2021

Die FDP hat die angesprochenen Themen bereits der AfD überlassen ;man lese dazu das Wahlprogramm der FDP . Und auch der hochgelobte Kubicki hat dem Milliardentransfer nach Südeuropa zugestimmt .

Ingolf Pärcher / 08.05.2021

Humbug! Die FDP steht dafür, die Regierung ein wenig anzunörgeln und dann doch mit ihr zu stimmen. Besonders beschämend: Sie hat auch die Zustimmung der Normenkontrollklage der AfD gegen das Infektionsschutzgesetz verweigert. Wer 2 + 2 = 4 seine Stimme versagt, wenn’s vom “Falschen” kommt und für 2 + 2 = 5 stimmt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Volker Kleinophorst / 08.05.2021

Ja, ja die FDP ist die Hoffnung. Aber nur hier auf Achse. In wie viel Landesregierungen sind die beteiligt?

Michael Müller / 08.05.2021

Hypothesen sind immer begründet, andernfalls sind sie bloße Spekulation. Im Übrigen gibt es keine politischen Kosten der Immigration sondern durchaus reale - von der Sozialhilfe bis zur Gruppenvergewaltigung bis zum totalitären Polizeistaat, einer Entwicklung, der die FDP mit Ausnahme der Koalitionsverweigerung stets zu Diensten war. Ich wähl’ AfD.

Ralf.Michael / 08.05.2021

Kubicki hat einiges mehr drauf als Lindner, aber Er traut sich nicht in die 1. Reihe. Selbst Schuld. Aber wer braucht denn noch Parteien wie die FDP ? Keiner. Und jetzt ist es sowieso viel zu spät ! Die FDP wird wie die SPD und CDU über die Klinge springen ;o))

Günter Herrmann / 08.05.2021

Ich stimme mit der Ansicht von Herrn Ammon überein. Bei einer drohenden Kanzlerschaft von Frau Baerbock ist es wichtig, dass die Stimmen der Vernunft bis September noch so stark wie möglich wirksam werden. Zu denen gehört die FDP unbedingt dazu. Die FDP muss jetzt auch traditionell konservative und sozialdemokratische Themen aufgreifen. Zu diesen Themen gehören u.a. die Innere Sicherheit sowie der Komplex Einwanderung/Integration/Asyl. Letzterer ist bislang ein einziger teuerer und ineffektiver Murks.  Die regierenden Parteien haben sich in fataler Vogel-Strauß-Manier nicht getraut, aus Angst als “rechts” zu gelten, diesen Komplex anzugehen. Hätten sie eine pragmatische Lösung gefunden, wäre die AfD heute kein Thema mehr. Ich hoffe, dass die FDP für eine strenge Einwanderungs- und Asylpolitik eintritt (z.B. kanadisches Modell), aber zugleich die Millionen der seit ca. 1960 Zugewanderten in den Blick nimmt. Diese müssen endlich von unserer Gesellschaft das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie dazugehören und willkommen sind. Neben humanitären Erwägungen können wir es uns auch nicht leisten, das Begabungspotential der schon lange Zugewanderten nur ungenügend zu fördern. Da wären wir schon beim nächsten Thema: einer langfristigen und durchdachten Bildungspoltik. Ich war schon immer Wechselwähler, aber diesmal ist die FDP für mich der einzige Hoffnungsträger in unserem derzeitigen Parteienspektrum.

Georg Hamsinger / 08.05.2021

Kann Baerbock Kanzlerin? Merkel hat jedem Bewohner des Hierlands das Gefühl gegeben: was die kann, kann ich auch. Baerbock hat daraus für sich die Konsequenz gezogen, das ist alles. Natürlich ist sie viel dümmer als Merkel, aber das gilt auch für genug andere dieser Katastrophengeneration von Politikern. Und zur FDP muss man nur zwei Dinge anmerken. Erstens war sie schon in früheren Jahrzehnten als Umfallerpartei bekannt. Über die Erlangung von Vorteilen für ihre Geldgeber gelangt sie politisch kaum hinaus. Man denke nur daran, dass der Steuerhinterzieher Otto Lambsdorff in der dieser Partei zum Ehrenvorsitzenden gemacht wurde. Seltsame Ehre. Und Kubicki ist nur der Hofnarr der Partei. Sobald der geschmeidige Lindner und seine Freunde in der Regierung sitzen, ist damit Schluss. Von der FDP ist nichts zu erwarten als Schaumschlägerei.

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