Den Umfragen nach ist alles so klar wie unklar. Die Grünen liegen mit 26 bis 28 Prozent mehr oder weniger deutlich vor der CDU/CSU, die SPD krebst um die 15 Prozent herum, die AfD pendelt zwischen 10 bis 12 Prozent, die FDP  liegt mit 10 bis 11 Prozent mal knapp vor der AfD, mal dahinter. Die Linke liegt mit immerhin stabilen 7 Prozent an letzter Stelle, wenn auch deutlich über fünf Prozent. Das ist für uns besorgte Bürger - erstmal beruhigend, denn nach Addition der Prozentzahlen reicht es keinesfalls für Grün-Rot-Rot. Klar, bis zu den Wahlen im September kann sich noch manches ändern.  Alle Anzeichen weisen derzeit auf Schwarz-Grün, mit Annalena Baerbock als Merkel-Nachfolgerin. In der medialen Infantilsprache gefragt: Kann sie Kanzlerin? Denkbarerweise ja, denn sie gefällt den Befragten aller Institute besser als Armin Laschet. Wie also sieht es mit der deutschen Regierung, genauer: Regierungsbildung im Herbst 2021 aus?  

Vorsicht ist geboten bei Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Demoskopie ist nicht identisch Demokratie, sie spielt indes im Hinblick auf die anstehenden Wahlen eine nicht unwichtige Rolle in der zeitgenössischen parlamentarischen Demokratie. Es gilt anhand der jeweils letzten Umfragen die Wahlchancen zu kalkulieren und Aussagen zur angestrebten Koalition zu treffen. Die entsprechenden Beschwörungen gelten bis zu den Wahlen, danach können sich´s die Parteioberen auch wieder anders überlegen. Die Parteibasis wird dazu kaum gefragt, und schon gar nicht die Wähler (pardon: Wähler:innen, gemäß letztgültiger Polit-Orthographie).

Unsere Überlegungen zielen auf die FDP. Anno 2017 brach Parteichef Christian Lindner die wochenlangen Verhandlungen zu einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition ab, Die Streitpunkte mit den Grünen betrafen Klima, Energie, Finanzen – und an erster Stelle die Migration.  Angeblich waren die Grünen damals zu Konzessionen bereit, doch diese reichten Lindner damals anscheinend nicht. Er wollte „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“.

Es ist nicht anzunehmen, dass die FDP unter Lindner nach den Wahlen am 26. September die Chance einer Jamaika-Koalition erneut ausschlägt, wenn es denn die Arithmetik hergibt. Voraussetzung dafür wäre - anders als von den Qualitätsmedien herbeigewünscht  - eine fehlende Mehrheit für Grün-Schwarz.

Das Angst-und Freiheitsthema Corona

Um Grün-Schwarz (oder Schwarz-Grün) zu verhindern, um im Herbst selbst ins Spiel zu kommen,,  muss die FDP mit wählerwirksamen Themen operieren. Ihren derzeitigen leichten Aufschwung verdankt sie ihrer Kritik an der Lockdown-Politik samt chaotischer Impfstrategie der Regierung Merkel. Als scharfsinnig liberal argumentierender Wortführer der FDP bewährte sich – anstelle Lindners – Wolfgang Kubicki.  Nun ist die Corona-Politik der zu Ende gehenden Großen Koalition kein für weiteren Stimmenzuwachs ausreichendes Dauerthema. Sollten sommerliche Temperaturen – und die derzeitige Impfkampagne – das Angst-und Freiheitsthema Corona in der Feriensaison abschwächen, rücken neben der liberalen Thematik von Wirtschaft und Steuern die grün beförderten Kontroversen in den Vordergrund: Klima, Windräder, Mittelstand, Migration,Vielfalt.

Wenn es der FDP  um realen Wahlerfolg – sprich: Regierungsbeteiligung - geht, muss sie die genannten Themen aufgreifen, und das heißt, die siegessicheren Grünen und die unter Merkel – und jetzt auch Söder – durchgrünte CDU/CSU herausfordern. Es käme darauf an, dem Wahlvolk zielbewusst die in der medialen Öffentlichkeit verpönten Themen vor Augen zu stellen, als da sind: die Bevormundung der Bürger durch ideologische Konzepte, der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie (angesichts des Ausbaus von Kernkraftwerken ringsum), die Landschaftszerstörung sowie last but not least die Widersprüche und politisch realen Kosten der unverminderten Immigration.

Bislang waren es allein die von Lindner als Generalsekretärin verdrängte Linda Teutenberg sowie  Wolfgang Kubicki, die sich nicht scheuten, der grünmedialen Einheitsmeinung zu widersprechen. Natürlich hat man für derlei Widerspruch in unserer monotonen Parteienlandschaft eine Fallgrube bereitet: Sie ist markiert mit „rechts“. Und doch: Falls die Liberalen im Wahlkampf die betreffenden Themen meiden, überlassen sie diese der AfD.  Obgleich unter Verdacht gestellt, dürfte die AfD sodann am 26. September erneut die FDP überflügeln. Und selbst wenn sie dabei nicht in ein tiefes Loch fällt, fiele der FDP  unter Grün-Schwarz  – neben SPD, „Linke“ und AfD – nur wieder die Oppositionsrolle zu.