Herbert Ammon, Gastautor / 08.05.2021 / 15:00 / Foto: Tobias Koch / 40 / Seite ausdrucken

Begründete Hypothesen für die Chancen der FDP

Den Umfragen nach ist alles so klar wie unklar. Die Grünen liegen mit 26 bis 28 Prozent mehr oder weniger deutlich vor der CDU/CSU, die SPD krebst um die 15 Prozent herum, die AfD pendelt zwischen 10 bis 12 Prozent, die FDP  liegt mit 10 bis 11 Prozent mal knapp vor der AfD, mal dahinter. Die Linke liegt mit immerhin stabilen 7 Prozent an letzter Stelle, wenn auch deutlich über fünf Prozent. Das ist für uns besorgte Bürger - erstmal beruhigend, denn nach Addition der Prozentzahlen reicht es keinesfalls für Grün-Rot-Rot. Klar, bis zu den Wahlen im September kann sich noch manches ändern.  Alle Anzeichen weisen derzeit auf Schwarz-Grün, mit Annalena Baerbock als Merkel-Nachfolgerin. In der medialen Infantilsprache gefragt: Kann sie Kanzlerin? Denkbarerweise ja, denn sie gefällt den Befragten aller Institute besser als Armin Laschet. Wie also sieht es mit der deutschen Regierung, genauer: Regierungsbildung im Herbst 2021 aus?  

Vorsicht ist geboten bei Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, wusste schon Karl Valentin. Demoskopie ist nicht identisch Demokratie, sie spielt indes im Hinblick auf die anstehenden Wahlen eine nicht unwichtige Rolle in der zeitgenössischen parlamentarischen Demokratie. Es gilt anhand der jeweils letzten Umfragen die Wahlchancen zu kalkulieren und Aussagen zur angestrebten Koalition zu treffen. Die entsprechenden Beschwörungen gelten bis zu den Wahlen, danach können sich´s die Parteioberen auch wieder anders überlegen. Die Parteibasis wird dazu kaum gefragt, und schon gar nicht die Wähler (pardon: Wähler:innen, gemäß letztgültiger Polit-Orthographie).

Unsere Überlegungen zielen auf die FDP. Anno 2017 brach Parteichef Christian Lindner die wochenlangen Verhandlungen zu einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition ab, Die Streitpunkte mit den Grünen betrafen Klima, Energie, Finanzen – und an erster Stelle die Migration.  Angeblich waren die Grünen damals zu Konzessionen bereit, doch diese reichten Lindner damals anscheinend nicht. Er wollte „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“.

Es ist nicht anzunehmen, dass die FDP unter Lindner nach den Wahlen am 26. September die Chance einer Jamaika-Koalition erneut ausschlägt, wenn es denn die Arithmetik hergibt. Voraussetzung dafür wäre - anders als von den Qualitätsmedien herbeigewünscht  - eine fehlende Mehrheit für Grün-Schwarz.

Das Angst-und Freiheitsthema Corona

Um Grün-Schwarz (oder Schwarz-Grün) zu verhindern, um im Herbst selbst ins Spiel zu kommen,,  muss die FDP mit wählerwirksamen Themen operieren. Ihren derzeitigen leichten Aufschwung verdankt sie ihrer Kritik an der Lockdown-Politik samt chaotischer Impfstrategie der Regierung Merkel. Als scharfsinnig liberal argumentierender Wortführer der FDP bewährte sich – anstelle Lindners – Wolfgang Kubicki.  Nun ist die Corona-Politik der zu Ende gehenden Großen Koalition kein für weiteren Stimmenzuwachs ausreichendes Dauerthema. Sollten sommerliche Temperaturen – und die derzeitige Impfkampagne – das Angst-und Freiheitsthema Corona in der Feriensaison abschwächen, rücken neben der liberalen Thematik von Wirtschaft und Steuern die grün beförderten Kontroversen in den Vordergrund: Klima, Windräder, Mittelstand, Migration,Vielfalt.

Wenn es der FDP  um realen Wahlerfolg – sprich: Regierungsbeteiligung - geht, muss sie die genannten Themen aufgreifen, und das heißt, die siegessicheren Grünen und die unter Merkel – und jetzt auch Söder – durchgrünte CDU/CSU herausfordern. Es käme darauf an, dem Wahlvolk zielbewusst die in der medialen Öffentlichkeit verpönten Themen vor Augen zu stellen, als da sind: die Bevormundung der Bürger durch ideologische Konzepte, der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie (angesichts des Ausbaus von Kernkraftwerken ringsum), die Landschaftszerstörung sowie last but not least die Widersprüche und politisch realen Kosten der unverminderten Immigration.

Bislang waren es allein die von Lindner als Generalsekretärin verdrängte Linda Teutenberg sowie  Wolfgang Kubicki, die sich nicht scheuten, der grünmedialen Einheitsmeinung zu widersprechen. Natürlich hat man für derlei Widerspruch in unserer monotonen Parteienlandschaft eine Fallgrube bereitet: Sie ist markiert mit „rechts“. Und doch: Falls die Liberalen im Wahlkampf die betreffenden Themen meiden, überlassen sie diese der AfD.  Obgleich unter Verdacht gestellt, dürfte die AfD sodann am 26. September erneut die FDP überflügeln. Und selbst wenn sie dabei nicht in ein tiefes Loch fällt, fiele der FDP  unter Grün-Schwarz  – neben SPD, „Linke“ und AfD – nur wieder die Oppositionsrolle zu.

Foto: Tobias Koch

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Arthur Dent / 08.05.2021

Also 26+15+7=48 und mit 48% sollte das zur Mehrheit reichen, da oft 5% an Parteien gehen, die an der 5% Hürde scheitern. Ruhig zurücklegen kann man sich als Konservativer bei solchen Zahlen nicht.

HERMANN NEUBURG / 08.05.2021

Was sollen die Aussagen der FDP vor der Wahl, wenn danach der grüne Zeitgeist aus Schwarz und Grün regiert mit dem Mehrheotsbeschaffer FDP?  Wenn die FDP gewählt werden will um etwas durchzusetzen, muss sie es nach der Wahl auch tun, und sich nicht vor den Journalisten fürchten.  Das wird aber nicht geschehen, also ist es im Grunde egal,  wen von den grünen Parteien man wählt - außer der AfD.  Was ist das bloß für eine Demokratie, bei der der Wähler so fast gar keinen echten Einfluss hat auf die konkrete Politik?  Eben: deutsche Demokratie a la Grundgesetz.  Im Übrigen: in der Weimarer Verfassung konnte das Volk bei genügender Beteiligung einen Volksentscheid durchsetzen oder Gesetze per Volksentscheid außer Kraft setzen.  Die beste Verfassung, die wir je hatten, sagen ja fast alle, das Grundgesetz ermöglicht das nicht. Das müssten einem die Politiker schon gewähren, und sie werden einen Teufel tun.

Wolf Hagen / 08.05.2021

Warum soll man die FDP wählen? Eine Partei, die sich immer nur als Mehrheitsbeschaffer und Wendehals-und Umfaller-Partei hervor getan hat? Selbst wenn die FDP nun plötzlich die oben aufgeführten Themen, kurz vor der Wahl natürlich, entdeckt, wählen die Menschen lieber das Original, die echte Opposition, nämlich die AfD.

Thomas Roth / 08.05.2021

Für die FDP wird es schwierig sein,  Themen ideologischer Bevormundung glaubwürdig zu vertreten. Ist sie doch dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich in den Rücken gefallen und in den Chor derer eingestimmt, die ihn zum Rücktritt genötigt haben - und damit einem SED-Erben den Posten ermöglicht haben. Die FDP sollte sich nicht auf die Wirtschaft beschränken, wenn es um liberale Vorstellungen geht, sondern eine gesinnungsliberale Richtung vertreten. Dann hätte sie ein Alleinstellungsmerkmal und - wenn sie nicht medial zerrieben wird - eine Chance. Ich glaube nicht daran, denn die FDP ist zu oft, zu schnell und zu opportunistisch umgefallen. Dass Lindner sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik, ohne liberalen Positionen hat machen lassen, war das Beste bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen 2017. Eine Übung, die seine Partei schwerlich widerholen wird, um den Preis eines kleinen Teils der Macht.

Steffen Huebner / 08.05.2021

Wahlen? Was heißt hier Wahlen? Der Bürger darf ja nicht die erste Person des Staates direkt wählen . Das machen Abgeordnete, die er er sich aus einer ihm vorgegebenen Liste auswählen darf, nachdem bereits vor ihm eine Auswahl getroffen wurde. Also mal ehrlich, besser war`s in der DDR doch auch nicht…

Ulrich Viebahn / 08.05.2021

Die Entlassung von Linda Teuteberg war ein Armutszeugnis. Und daß die FDP während Corona nicht die Stimme oder die Heimat der Vernunft war, auch. Kein Grund, die zu wählen.

Jochen Lindt / 08.05.2021

Wie kommt der Autor auf den Gedanken, dass die Massenimmigration von der FDP abgelehnt wird?  Die millionenfache Einwanderung von Arabern und Schwarzafrikanern sorgt für dramatische Schwächung von Sozialstaat und Rechtsstaat, als netter Nebeneffekt werden noch die Mieten unbezahlbar und die Polizei hat keine Chance gegen Kriminelle und Geldwäscher. Besser kann die Ideologie der FDP gar nicht umgesetzt werden.

Markus Knust / 08.05.2021

Sorry, aber wer auf Geheiß einer kommunistischen Kanzlerin demokratische Wahlen rückgängig macht, ist nicht wählbar. Dabei blieb es ja nicht, die FDP fiel dem gewählten MP öffentlich in den Rücken und machte Kotau, während seine Familie sich vor einem Lynchmob in Sicherheit bringen musste. Kein Wort darüber, es wird einfach unter den Teppich gekehrt. Die FDP enthält sich auch gern feige, wenn es um Abstimmungen zur Aufhebung des Grundgesetzes geht oder stimmt mit “Ja” wenn die Schulden südlicher Pleitestaaten vergemeinschaftet werden. Die FDP ist Klüngel, ist System und wo sie es nicht ist, feige und verlogen, bis ins Mark. Die Themen liegen auf der Straße, gerade wenn man sich Liberal nennt. Den Gelben reicht ein Platz an den Fleischtöpfen, sie hält notfalls auch Steigbügel,fur jede Schweinerei. Nie wieder!

Richard Loewe / 08.05.2021

was will uns der Autor sagen? Dass die Guidomobilen, die den ersten Verfassungsbruch, die Abschaffung der Wehrpflicht, instigiert haben, toll in der Regierung wären? Machtgeilere, amoralischere Politiker als die Guidomobilen kenne ich persönlich nicht.

klaus brand / 08.05.2021

“Und selbst wenn sie dabei nicht in ein tiefes Loch fällt, fiele der FDP unter Grün-Schwarz – neben SPD, „Linke“ und AfD – nur wieder die Oppositionsrolle zu.” Tatsächlich bliebe allen Parteien unter Grün-Schwarz nichts anderes als die Oppositionsrolle. Eine Aussage, mit der Autor hundertprozentig Recht hat. Und die so unendlich trivial und dümmlich ist, daß ich mich ärgere, sie in meinem noch halbwegs intellektuell satisfaktionsfähigen Medium lesen zu müssen.

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