Titus Gebel / 08.01.2020 / 06:04 / Foto: David Hall / 106 / Seite ausdrucken

Beginnt 2020 die Bürgerliche Revolution?

Aus der Zeit der Präsidentschaft von George Bush dem Älteren ist die folgende Anekdote überliefert. Es begab sich während einer Großdemonstration gegen die Regierungspolitik mit einer beeindruckend hohen Teilnehmerzahl. Ein Journalist fragte den Außenminister James Baker, ob er angesichts der am Fenster vorbeiziehenden Menschenmassen keine Angst um die Macht habe? Bakers kurze Antwort war: „Keineswegs, denn diese Leute zahlen weiterhin alle ihre Steuern.“

Aus dieser treffenden Einsicht können zwei Schlüsse gezogen werden. Die erste Erkenntnis ist, dass das heutige politische Establishment diese Gelassenheit verloren hat. Stattdessen werden ständig neue Ideen und Beiträge produziert, wie man die freie Meinungsäußerung einschränken und unerwünschte Diskussionsbeiträge vom Diskurs ausschließen kann, insbesondere im Internet. Fast jeder nicht mainstreamkonformen Demonstration wird sofort eine Gegendemonstration zur Seite gestellt, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, die Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte zu hindern. Diese Dünnhäutigkeit lässt Rückschlüsse auf eine erhebliche Verunsicherung des politischen Establishments zu.

Die zweite Erkenntnis ist, dass jedes System am wirkungsvollsten getroffen wird, wenn ihm die Mittel entzogen werden. Würde ein Großteil der Bundesbürger und Unternehmen die Steuerzahlungen einfach einstellen, wäre jede Regierung innerhalb kurzer Zeit am Ende. Deshalb werden Steuerhinterzieher im Verhältnis auch viel stärker bestraft als etwa Körperverletzer, welche „nur“ die Rechtsgüter der Bürger verletzen. Und man kann daher sicher sein, dass auch, wenn die staatliche Ordnung erodiert, dieser Bereich bis zuletzt funktionieren wird.

Nun ist der Fall der offenen Nichtzahlung von Steuern natürlich fiktiv. In keinem westlichen Land hat es so etwas wie einen flächendeckenden Steuerstreik je gegeben. Aber es gibt eine Vorstufe davon, welche ausgerechnet die Deutschen nun möglicherweise ausprobieren. Und das sogar, ohne vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen! Die Rede ist von der Nichtzahlung der Rundfunkgebühren. Diese sind zwar keine Steuern, aber so etwas ähnliches, nämlich eine öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe, die hoheitlich durchgesetzt wird. Und das ist beileibe kein Nebenkriegsschauplatz, wie man im ersten Moment denken könnte. Schon länger sind Bestrebungen im Gange, den “teuersten Rundfunk der Welt” (Frank Schäffler) zu schädigen, denn es kann eigentlich nicht angehen, dass Bürgerliche gegen sie gerichtete Propaganda auch noch bezahlen müssen. So konnte hie und da Sand ins Getriebe gestreut werden, aber in Zahlungsschwierigkeiten sind ARD und ZDF bisher nicht geraten. Jetzt könnte aber ein Kipp-Punkt eingetreten sein.

Aus dem selbstgewählten Polit-Koma erwachen

Möglicherweise war das Umweltsau-Lied des WDR-Mädchenchors der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dort lassen die Redakteure kleine Mädchen ältere Familienmitglieder beschimpfen (Oma als Umweltsau) und auch noch bedrohen (we don’t let you go away with this). Rein satirisch, versteht sich. Was früher vielleicht als Geschmacklosigkeit durchgegangen wäre, könnte heute weitere Bevölkerungsschichten aus ihrem selbstgewählten Polit-Koma erwachen lassen. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, da neue Gebührenerhöhungen anstehen. Schließlich ist sich der WDR auch noch uneins, wie auf die Kritik reagiert werden soll. Gleichzeitig sind interessante Aktionen angelaufen, welche Hinweise geben, wie dem Gebührensystem Schaden zugefügt werden kann, ohne dass die Zwangspfändung droht (hierhierhier, hier und hier.

Die Zahl der GEZ-Saboteure dürfte dadurch weiter steigen und bereits jetzt in die hunderttausende gehen. GEZ-Sabotage ist echter ziviler Ungehorsam! Von bürgerlicher Seite gab es das in großem Stil nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland bisher erst einmal: 1989 in der DDR. Das Ergebnis ist bekannt. Haben die Bürger aber einmal gemerkt, dass sie sich gegen einen übermächtigen Gegner wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem 8-Milliarden-Budget durchsetzen können, wächst der Appetit auf mehr. 

Möglicherweise entwickelt sich hier tatsächlich eine Art Bewegung, zumal es erste Widerständler gibt, die bereit sind, wegen der Nichtzahlung der Gebühren ins Gefängnis zu gehen. Einer davon ist Feroz Khan, ein Dresdner pakistanischer Abstammung, der einen beeindruckenden und vielbeachteten Aufruf sendete. Neben den praktischen Hinweisen zur Gebührensabotage packt er die Deutschen an ihrer Schwachstelle, der fehlenden Selbstachtung. Er schlägt vor (ab Minute 07:22), einmal die Perspektive eines Redakteurs der Öffentlich-Rechtlichen einzunehmen. Dieser spucke dem Bürger regelmäßig in die Suppe, der Bürger wisse es und zahle trotzdem ohne Murren regelmäßig seine Beiträge. Wieviel Respekt habe der Redakteur wohl noch vor solchen Bürgern? 

Immer mehr Bürger scheinen indes mitzubekommen, was hier wirklich gespielt wird. Hinweis: Es geht nicht um Satire. Aber was wird denn gespielt? Der Erfinder der Begriffe Propaganda und Public Relations, Edward Bernays, wusste es schon 1928:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht des Landes ist.“

Die Antifa demonstriert für Rundfunkgebühren

Aha. Und wer legt fest, worüber diskutiert wird, wer sozial geächtet oder anerkannt ist, worüber ein Empörungssturm losbricht und worüber nicht? Das sind natürlich die Massenmedien. Sie, nicht die Parlamente, stellen daher das wahre Machtzentrum demokratischer Staaten dar. Deshalb lag Donald Trump wieder einmal instinktiv richtig, als er sagte, dass sein eigentlicher politischer Gegner die Medien seien. Wollen die Medien bestimmte Themen nicht besprechen, dann wird über diese einfach nicht berichtet. Was aber nicht in der Zeitung steht oder im Fernsehen kommt, existiert für die meisten Menschen nicht und wird von der Politik, die auf Wählerzustimmung angewiesen ist, auch nicht aufgegriffen.

Die Massenmedien verfügen über enorme Macht, vor allem, wenn sie in dieselbe Richtung marschieren. Nach Helmut Kohl hat kein Kanzler mehr gegen die Medien regiert. Es gibt innerhalb der alten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP praktisch niemanden, der einen längeren Beschuss durch Massenmedien aushalten würde, ohne einzuknicken. Bei den Grünen dürfte es praktisch kein Abgeordneter jemals erlebt haben, dass eigene Positionen einer kritischen oder gar feindseligen Berichterstattung etablierter Medien ausgesetzt sind. Daher auch die hysterischen Überreaktionen auf abweichende Meinungen in den sozialen Medien.

Auch Angela Merkel hat irgendwann entschieden, dass es leichter ist, mit den Medien als gegen sie zu regieren. Der Preis dafür ist freilich, linksgrüne Politik zu machen. Denn unter Medienschaffenden hat linksgrün die absolute Lufthoheit. Warum das so ist und immer wieder so kommen wird, habe ich hier näher beschrieben. Kurz gesagt, linke Ideen funktionieren in der Praxis nicht, daher bleibt Linken nichts anderes übrig, als den Marsch in die Institutionen anzutreten (nicht durch die Institutionen, die bleiben nämlich drin). Dort müssen sie, anders als in Wirtschaft und Wissenschaft, keine messbaren Ergebnisse erzielen und können auf Kosten Anderer permanent agitieren, spätestens, nachdem sie genügend andere Linke nachgezogen und Nichtlinke weggebissen haben. Zu solchen Institutionen gehören die Öffentlich-Rechtlichen.

Es geht also um weit mehr als um Gebühren oder geschmacklose Lieder. Es geht um die Sicherung der Macht und des Lebensstandards. Das wurde spätestens klar, als im Zuge der Umweltsau-Affäre gegen eine läppische Zahl von vielleicht 50–100 Demonstranten vor dem WDR-Gebäude (viele davon Ü-50), sofort Gegendemonstranten aufgeboten worden. Selbst die Antifa, die sonst alles, was irgendwie mit dem „Schweinesystem“ zu tun hat, strikt ablehnt und bekämpft, demonstrierte für den öffentlich-rechtlichen WDR. Erstaunlich. 

Immer mit allem durchgekommen

Man konnte fast den Eindruck gewinnen, der WDR habe eigene Antifa-Truppen! Und womöglich ist dem wirklich so. Vor Jahren hat mir ein Werkstudent erzählt, dass sein Freund als Praktikant beim WDR in Köln arbeite. Dort käme man erst um zehn zur Arbeit und jede Stelle sei doppelt besetzt. Wenn dem tatsächlich so ist, dann bestünde natürlich ein erhebliches Potenzial, „Aktivisten“ Unterschlupf zu gewähren. Bisher sind es nur Einzelkämpfer wie Hadmut Danisch, welche WDR-Antifa-Überschneidungen thematisieren. Denn die Mainstream-Medien haben sich trotz des jahrzehntealten Rufes des WDR als „Rotfunk“ mit dem Thema genauso wenig beschäftigt wie die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die in den Aufsichtsgremien des WDR vertreten sind. 

Die Arroganz der Medienschaffenden hat natürlich auch damit zu tun, dass diese Medien bisher immer mit allem durchgekommen sind und die tonangebenden Massenmedien, dazu zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nahezu die absolute Deutungshoheit in praktisch allen politischen Fragen errungen haben. Doch wer zum eigenen Machterhalt ständig Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzt, macht sich auch Feinde. Zumal, wenn die Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich alte weiße Männer, zum Abschuss freigegeben werden. One bridge too far, würde der historisch vorgebildete Engländer sagen.  

Alexander Wendt hat in einer treffenden Analyse des Vorgangs darauf hingewiesen, dass derjenige, der immer neue Fronten eröffnet, den Krieg auch verlieren kann. Das gilt vor allem dann, wenn die bisher gutgläubige Gegenseite einmal begriffen hat, dass tatsächlich ein Krieg gegen sie im Gange ist. Das geschieht gerade. 

Die Schere geht immer weiter auseinander zwischen Lebenswirklichkeit und der Blase der politisch-medialen Klasse, die aber ihrerseits keinerlei Verständnis für die Befindlichkeiten der Opposition hat. Immer größere Bevölkerungsgruppen als Rechtsextreme oder Populisten zu diffamieren, wird auf Dauer nicht gutgehen. Es ist das Establishment, das die Anschlussfähigkeit verloren hat. Aber das Internet, dieser große Lümmel, lässt sich den Mund nicht verbieten. Vorbei sind die Zeiten, da Politiker nur „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder) brauchten, um die Mehrheitsmeinung zu steuern. 

Unbequeme Fragen entgegenstellen

Daher auch der Versuch, mit der Klimanotstandserzählung wieder in die Offensive zu gehen. Dadurch soll mit einem Streich von allen anderen offenen Baustellen abgelenkt und idealerweise sogar lästige rechtsstaatliche und demokratische Verfahren abgeschüttelt werden. Aber das ist gewagt. Denn die politisch-mediale Klasse geht damit all-in

Der geballten Medienmacht und Klimapropaganda in den Bildungsanstalten können wir Bürgerlichen außer der Gebührensabotage bisher nur unbequeme Fragen entgegenstellen, etwa die Klimafragen. Fragen zu stellen, ist ein Mittel der Machtlosen. Sind sie klug gestellt, dann vermögen sie gleichwohl eine erhebliche Wirkung zu entfalten, denn sie stellen eine ständige Belastung der offiziellen Verlautbarungen dar. Denn echte Eliten können auf sachliche Fragen sachliche Antworten geben. Unterbleiben diese, hat das ganze System ein Legitimationsproblem.   

2020 verspricht daher, auch ohne Wahlen spannend zu werden. Wenn Sie in der Tagesschau die Schlagzeile „Mehrheit für AfD-Verbot“ sehen, wissen Sie, dass die heiße Phase begonnen hat.

 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und schlägt Freie Privatstädte als Weg in eine positive Zukunft vor. Gebel ist Mitinitiator der Klimafragen.org

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jens Keller / 08.01.2020

Es wird keine bürgerliche Revolution geben. Die mit Interesse an der Änderung oder Verbesserung der Zustände sind keine 20% der Bevölkerung. Die Profiteure haben die Mittel, das Personal und die Staatsgewalt auf ihrer Seite um substantielle Änderungen zu verhindern. Der Laden wird unter den Problemen zerbröseln. Mit leisem Knirschen, nicht mit einem Knall.

Rainer Niersberger / 08.01.2020

Hoffnung ist erlaubt, allein mir fehlt der Glaube. Der Autor schreibt in seiner Überschrift zutreffend von einer (bürgerlichen) Revolution, die tatsaechlich nötig sein wird, um den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen, denn dieser ist, und da ist der ÖR nur ein (wichtiges) Symptom, inzwischen ziemlich weitgehend abgeschafft, teilweise sogar de jure, überwiegend aber de facto.  Auf die Justiz ist hier nicht zu hoffen, denn die ist wie inzwischen mehrfach bestätigt auf Linie. Diese Revolution von unten betrifft aber das gesamte Miteinander eng verflochtene Establishment von Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz und Bildung, Kunst und Entertainment, was die Groesse und Tiefe der Aufgabe angesichts des Personals, angefangen bei Merkel, und dessen massiven Widerstandes gegen den Machtverlust nur grob beschreibt. Der Augiasstall war dagegen eine Kinderstube, aber vielleicht! entsteht eine Dynamik in die richtige Richtung, die die bitter nötigen Prozesse zur Entwahrlosung auf breiter Front einleitet. Zweifel sind angebracht. Insbesondere die Wahlentscheidung der “Bürgerinnen” bei der nächsten BT-Wahl wird zeigen, wohin die Reise fuer dieses Land geht, denn danach gaelte es, sofort die bis dato bereits geschaffenen Fakten und Zustände zu korrigieren. Mit schwarzgruen oder gruenschwarz sind die ” Messen gesungen”, ebenso natuerlich wie mit Gruen, Rot, Rot.

Dr. Gerhard Giesemann / 08.01.2020

Ich empfehle den alten oder jungen einheimischen Malocher*Innen, sich ab und zu mal zu den Immigranten ins Café zu setzen, bisschen ratschen, abwarten und Tee trinken, sich mal ein Tässchen von denen spendieren lassen, die hocken da den ganzen Tag herum, langweilen sich sonst - als kleiner Rücktransfer, ein gemächliches Leben als revolutionäre Tat, das wär’doch was, oder? Auch gut: Lieber krank feiern als gesund schuften, ganz revolutionär, um das Schweinesystem zu f…, pardon zu schwächen, dem Arbeitgeber anbieten, den Job doch ausnahmsweise von einem Fachmann aus Arabien machen zu lassen, für das halbe Geld, wir teilen, alles klar? Und wenn der AG kein arabisch kann, dann sollte man ihm empfehlen, das schleunigst zu lernen - fi sabihl Allah, also auf dem Wege Allahs. Denn die Zeiten werden herrlich, vulgo arabisch werden. Man bedenke: “Herr” heißt auf arabisch “rab”. Ein Arab’ ist also nichts anderes als was ein Herr - folgerichtig heißt “arabisch” lediglich “herrlich”. Lasst es uns angehen! Bismalläh al rachman, al rakim, Alhamdulliläh, rab al alamin - da haben wir’s wieder: Herr der Welt.

Markus Rüschenschmidt / 08.01.2020

Vorab schon als Kurzkommentar zum Artikeltitel: Hoffentlich! Sie ist schon lange überfällig!

Rolf Mainz / 08.01.2020

Was in Deutschland erschwerend für die Demokratie und Meinungsfreiheit hinzukommt, ist die Tatsache, dass hierzulande massgebliche Teile des zitierten “politischen Establishments” im sozialistisch-totalitären Milieu aufgewachsen sind. Man (besser: frau) kennt es gar nicht anders, als dass der Staat (sprich: aus Sicht solcher Ideologen die Regierung) im Zweifel die eigene Macht mit allen Mitteln durchsetzt - auch gegen den Willen der Bevölkerung, wie zuletzt in der DDR anschaulich viele Jahre lang praktiziert. Noch gäbe es den Weg freier Wahlen, dies zu ändern.

Norbert Höfs / 08.01.2020

Auf den Punkt gebracht! Ein gutes Beispiel wie weit der Kadavergehorsam der Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks geht, ist die diesjährige Weihnachtsansprache der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. Schon kurz nach der Veröffentlichung der Ansprache am 23.12.2019 im Abendprogramm des NDR verschwand diese wieder aus der Mediathek, dazu wurde dann bereits am 26.12. (!) gleich auch noch der Kommentarbereich geschlossen. Dazu muss man wissen, dass der Gebührenzahler dieses WIR-Filmchen der Ansprache mittels Sternchen von 1 – 5 online und öffentlich sichtbar für jedermann bewerten konnte. Leider gab wohl nun die abgegebene Bewertungsfunktion und auch die vorwiegend sehr kritischen Kommentare beim NDR, die tatsächliche Meinung der Gebührenzahler wieder, was natürlich so nicht sein soll. Die Rundfunkgebührenzahler waren der Meinung, dass die Ministerpräsidentin wohl eher nackt dasteht mit ihrer WIR Meinung. Da musste natürlich der NDR helfend eingreifen um das schlimmste zu verhindern. Die sonst online schleimende Entourage der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern saß zu Hause und nicht im Büro und wollte sich wohl in der Weihnachtszeit nicht um ihre Ministerpräsidentin kümmern und sangen diesmal keine Lobesliederkommentare und vergaben keine 5 Sternchen zum Erhalt des Postens. Dumm gelaufen, zum Glück sprang der NDR in die Bresche. Wenn der NDR aber die Funktionen zur Verfügung stellt und später unterbindet, ist dies Zensur und ein Verstoß gegen § 5 des GG der freien Meinungsäußerung.

Dolores Winter / 08.01.2020

Jeder, der unzufrieden ist, kann etwas unternehmen. Es gibt online viele guteTipps, wie man es ARD+ZDF schwer machen kann. Die Rundfunkgebühr lässt sich auf vielfältige Weise aushebeln.

Frank Holdergrün / 08.01.2020

Die Antifa ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich kenne sogar Orte, in denen sie Sport-Veranstaltungen ausrichtet. Sie laufen ähnlich mondän durch die Gegend wie islamische Sicherheitskräfte. Die Antifa heute ist die Moralsportgruppe der Etablierten, gerne geduldet wie damals die RAF und immer zur Stelle, das Schweinesystem zu verteidigen. Man hat nur noch einen Gegner: die wiederauferstandenen Nazis. Ein Blick in den Spiegel genügte, um zu sehen, wer das ist.

Manfred Bühring / 08.01.2020

Auf dem Höhepunkt der Feinstaubhysterie hatte der DR-Redakteur im Morgeninterview am 28.1. des vergangenen Jahres den Grünen EU-Parlamentarier Michael Cramer zur Grenzwertdiskussion befragt. Dabei hat Cramer - unwidersprochen von dem Redakteur - die Zweifler an Grenzwerten auf eine Stufe gestellt mit Holocaust-Lügnern. Das war und ist ungeheuerlich und skandalös und verhöhnt die Opfer des Faschismus auf unerträgliche Weise. Der Vergleich erinnerte an den unsäglichen und ebenfalls skandalösenFliegenschiss-Vergleich des AfD-Vorsitzenden Gauland, der medial allerdings als Skandal schlchthin ausgeschlachtet wurde. Damals habe ich dem vom Deutschlandradio geschrieben, dass eine solche skandalöse Angelegenheit nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden kann bzw. erst reagiert wird, wenn andere Medien diesen Skandal aufgreifen. Erst auf Nachfragen erhielt ich am 2.4. eine Stellungnahme mit einer Entschuldigung des Redakteurs. Der EU-Abgeordnete Cramer, den ich ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten hatte, hat sich bis heute in Schweigen gehüllt. So funktioniert heute Journalismus in den ÖR.

Eugen Richter / 08.01.2020

Fazit; drehen wir denen den Geldhahn ab. Da gibt es viele Möglichkeiten. GEZ verweigern ist schon durchgekaut. Machen. Die üblichen Massenmedien nicht mehr kaufen, also Abo kündigen und am Kiosk, statt Zeitung einen Kaffee kaufen. Ich denke an den Kioskbesitzer. Produkte von opportunistisch, systemtreuen Firmen kaum oder gar nicht mehr kaufen. Das merken die schnell. Daher ist für mich z. B. VW schon seit 20 Jahren ein no go. Kein Urlaub oder Besuche in Stödten mit Klimanotstand, Antifaunterstützung etc. Generell keinen Rundfunk mehr hören und sehen. Lesen, mit Selbstdenken. Weniger arbeiten. Schmälere Gewinn, geringere Staatseinnahmen. Daher habe ich schon meinen Betrieb herunter gefahren und verzichte selbst auf persönlichen Vermögenszuwachs. Entlassen musste ich niemanden. Es muss nicht gleich ein Generalstreik sein. Das wäre die letzte Möglichkeit, wenn die Botschaft der Leistungsträger nicht verstanden wird.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com