Titus Gebel / 08.01.2020 / 06:04 / Foto: David Hall / 106 / Seite ausdrucken

Beginnt 2020 die Bürgerliche Revolution?

Aus der Zeit der Präsidentschaft von George Bush dem Älteren ist die folgende Anekdote überliefert. Es begab sich während einer Großdemonstration gegen die Regierungspolitik mit einer beeindruckend hohen Teilnehmerzahl. Ein Journalist fragte den Außenminister James Baker, ob er angesichts der am Fenster vorbeiziehenden Menschenmassen keine Angst um die Macht habe? Bakers kurze Antwort war: „Keineswegs, denn diese Leute zahlen weiterhin alle ihre Steuern.“

Aus dieser treffenden Einsicht können zwei Schlüsse gezogen werden. Die erste Erkenntnis ist, dass das heutige politische Establishment diese Gelassenheit verloren hat. Stattdessen werden ständig neue Ideen und Beiträge produziert, wie man die freie Meinungsäußerung einschränken und unerwünschte Diskussionsbeiträge vom Diskurs ausschließen kann, insbesondere im Internet. Fast jeder nicht mainstreamkonformen Demonstration wird sofort eine Gegendemonstration zur Seite gestellt, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, die Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte zu hindern. Diese Dünnhäutigkeit lässt Rückschlüsse auf eine erhebliche Verunsicherung des politischen Establishments zu.

Die zweite Erkenntnis ist, dass jedes System am wirkungsvollsten getroffen wird, wenn ihm die Mittel entzogen werden. Würde ein Großteil der Bundesbürger und Unternehmen die Steuerzahlungen einfach einstellen, wäre jede Regierung innerhalb kurzer Zeit am Ende. Deshalb werden Steuerhinterzieher im Verhältnis auch viel stärker bestraft als etwa Körperverletzer, welche „nur“ die Rechtsgüter der Bürger verletzen. Und man kann daher sicher sein, dass auch, wenn die staatliche Ordnung erodiert, dieser Bereich bis zuletzt funktionieren wird.

Nun ist der Fall der offenen Nichtzahlung von Steuern natürlich fiktiv. In keinem westlichen Land hat es so etwas wie einen flächendeckenden Steuerstreik je gegeben. Aber es gibt eine Vorstufe davon, welche ausgerechnet die Deutschen nun möglicherweise ausprobieren. Und das sogar, ohne vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen! Die Rede ist von der Nichtzahlung der Rundfunkgebühren. Diese sind zwar keine Steuern, aber so etwas ähnliches, nämlich eine öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe, die hoheitlich durchgesetzt wird. Und das ist beileibe kein Nebenkriegsschauplatz, wie man im ersten Moment denken könnte. Schon länger sind Bestrebungen im Gange, den “teuersten Rundfunk der Welt” (Frank Schäffler) zu schädigen, denn es kann eigentlich nicht angehen, dass Bürgerliche gegen sie gerichtete Propaganda auch noch bezahlen müssen. So konnte hie und da Sand ins Getriebe gestreut werden, aber in Zahlungsschwierigkeiten sind ARD und ZDF bisher nicht geraten. Jetzt könnte aber ein Kipp-Punkt eingetreten sein.

Aus dem selbstgewählten Polit-Koma erwachen

Möglicherweise war das Umweltsau-Lied des WDR-Mädchenchors der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dort lassen die Redakteure kleine Mädchen ältere Familienmitglieder beschimpfen (Oma als Umweltsau) und auch noch bedrohen (we don’t let you go away with this). Rein satirisch, versteht sich. Was früher vielleicht als Geschmacklosigkeit durchgegangen wäre, könnte heute weitere Bevölkerungsschichten aus ihrem selbstgewählten Polit-Koma erwachen lassen. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, da neue Gebührenerhöhungen anstehen. Schließlich ist sich der WDR auch noch uneins, wie auf die Kritik reagiert werden soll. Gleichzeitig sind interessante Aktionen angelaufen, welche Hinweise geben, wie dem Gebührensystem Schaden zugefügt werden kann, ohne dass die Zwangspfändung droht (hierhierhier, hier und hier.

Die Zahl der GEZ-Saboteure dürfte dadurch weiter steigen und bereits jetzt in die hunderttausende gehen. GEZ-Sabotage ist echter ziviler Ungehorsam! Von bürgerlicher Seite gab es das in großem Stil nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland bisher erst einmal: 1989 in der DDR. Das Ergebnis ist bekannt. Haben die Bürger aber einmal gemerkt, dass sie sich gegen einen übermächtigen Gegner wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem 8-Milliarden-Budget durchsetzen können, wächst der Appetit auf mehr. 

Möglicherweise entwickelt sich hier tatsächlich eine Art Bewegung, zumal es erste Widerständler gibt, die bereit sind, wegen der Nichtzahlung der Gebühren ins Gefängnis zu gehen. Einer davon ist Feroz Khan, ein Dresdner pakistanischer Abstammung, der einen beeindruckenden und vielbeachteten Aufruf sendete. Neben den praktischen Hinweisen zur Gebührensabotage packt er die Deutschen an ihrer Schwachstelle, der fehlenden Selbstachtung. Er schlägt vor (ab Minute 07:22), einmal die Perspektive eines Redakteurs der Öffentlich-Rechtlichen einzunehmen. Dieser spucke dem Bürger regelmäßig in die Suppe, der Bürger wisse es und zahle trotzdem ohne Murren regelmäßig seine Beiträge. Wieviel Respekt habe der Redakteur wohl noch vor solchen Bürgern? 

Immer mehr Bürger scheinen indes mitzubekommen, was hier wirklich gespielt wird. Hinweis: Es geht nicht um Satire. Aber was wird denn gespielt? Der Erfinder der Begriffe Propaganda und Public Relations, Edward Bernays, wusste es schon 1928:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht des Landes ist.“

Die Antifa demonstriert für Rundfunkgebühren

Aha. Und wer legt fest, worüber diskutiert wird, wer sozial geächtet oder anerkannt ist, worüber ein Empörungssturm losbricht und worüber nicht? Das sind natürlich die Massenmedien. Sie, nicht die Parlamente, stellen daher das wahre Machtzentrum demokratischer Staaten dar. Deshalb lag Donald Trump wieder einmal instinktiv richtig, als er sagte, dass sein eigentlicher politischer Gegner die Medien seien. Wollen die Medien bestimmte Themen nicht besprechen, dann wird über diese einfach nicht berichtet. Was aber nicht in der Zeitung steht oder im Fernsehen kommt, existiert für die meisten Menschen nicht und wird von der Politik, die auf Wählerzustimmung angewiesen ist, auch nicht aufgegriffen.

Die Massenmedien verfügen über enorme Macht, vor allem, wenn sie in dieselbe Richtung marschieren. Nach Helmut Kohl hat kein Kanzler mehr gegen die Medien regiert. Es gibt innerhalb der alten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP praktisch niemanden, der einen längeren Beschuss durch Massenmedien aushalten würde, ohne einzuknicken. Bei den Grünen dürfte es praktisch kein Abgeordneter jemals erlebt haben, dass eigene Positionen einer kritischen oder gar feindseligen Berichterstattung etablierter Medien ausgesetzt sind. Daher auch die hysterischen Überreaktionen auf abweichende Meinungen in den sozialen Medien.

Auch Angela Merkel hat irgendwann entschieden, dass es leichter ist, mit den Medien als gegen sie zu regieren. Der Preis dafür ist freilich, linksgrüne Politik zu machen. Denn unter Medienschaffenden hat linksgrün die absolute Lufthoheit. Warum das so ist und immer wieder so kommen wird, habe ich hier näher beschrieben. Kurz gesagt, linke Ideen funktionieren in der Praxis nicht, daher bleibt Linken nichts anderes übrig, als den Marsch in die Institutionen anzutreten (nicht durch die Institutionen, die bleiben nämlich drin). Dort müssen sie, anders als in Wirtschaft und Wissenschaft, keine messbaren Ergebnisse erzielen und können auf Kosten Anderer permanent agitieren, spätestens, nachdem sie genügend andere Linke nachgezogen und Nichtlinke weggebissen haben. Zu solchen Institutionen gehören die Öffentlich-Rechtlichen.

Es geht also um weit mehr als um Gebühren oder geschmacklose Lieder. Es geht um die Sicherung der Macht und des Lebensstandards. Das wurde spätestens klar, als im Zuge der Umweltsau-Affäre gegen eine läppische Zahl von vielleicht 50–100 Demonstranten vor dem WDR-Gebäude (viele davon Ü-50), sofort Gegendemonstranten aufgeboten worden. Selbst die Antifa, die sonst alles, was irgendwie mit dem „Schweinesystem“ zu tun hat, strikt ablehnt und bekämpft, demonstrierte für den öffentlich-rechtlichen WDR. Erstaunlich. 

Immer mit allem durchgekommen

Man konnte fast den Eindruck gewinnen, der WDR habe eigene Antifa-Truppen! Und womöglich ist dem wirklich so. Vor Jahren hat mir ein Werkstudent erzählt, dass sein Freund als Praktikant beim WDR in Köln arbeite. Dort käme man erst um zehn zur Arbeit und jede Stelle sei doppelt besetzt. Wenn dem tatsächlich so ist, dann bestünde natürlich ein erhebliches Potenzial, „Aktivisten“ Unterschlupf zu gewähren. Bisher sind es nur Einzelkämpfer wie Hadmut Danisch, welche WDR-Antifa-Überschneidungen thematisieren. Denn die Mainstream-Medien haben sich trotz des jahrzehntealten Rufes des WDR als „Rotfunk“ mit dem Thema genauso wenig beschäftigt wie die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die in den Aufsichtsgremien des WDR vertreten sind. 

Die Arroganz der Medienschaffenden hat natürlich auch damit zu tun, dass diese Medien bisher immer mit allem durchgekommen sind und die tonangebenden Massenmedien, dazu zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nahezu die absolute Deutungshoheit in praktisch allen politischen Fragen errungen haben. Doch wer zum eigenen Machterhalt ständig Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzt, macht sich auch Feinde. Zumal, wenn die Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich alte weiße Männer, zum Abschuss freigegeben werden. One bridge too far, würde der historisch vorgebildete Engländer sagen.  

Alexander Wendt hat in einer treffenden Analyse des Vorgangs darauf hingewiesen, dass derjenige, der immer neue Fronten eröffnet, den Krieg auch verlieren kann. Das gilt vor allem dann, wenn die bisher gutgläubige Gegenseite einmal begriffen hat, dass tatsächlich ein Krieg gegen sie im Gange ist. Das geschieht gerade. 

Die Schere geht immer weiter auseinander zwischen Lebenswirklichkeit und der Blase der politisch-medialen Klasse, die aber ihrerseits keinerlei Verständnis für die Befindlichkeiten der Opposition hat. Immer größere Bevölkerungsgruppen als Rechtsextreme oder Populisten zu diffamieren, wird auf Dauer nicht gutgehen. Es ist das Establishment, das die Anschlussfähigkeit verloren hat. Aber das Internet, dieser große Lümmel, lässt sich den Mund nicht verbieten. Vorbei sind die Zeiten, da Politiker nur „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder) brauchten, um die Mehrheitsmeinung zu steuern. 

Unbequeme Fragen entgegenstellen

Daher auch der Versuch, mit der Klimanotstandserzählung wieder in die Offensive zu gehen. Dadurch soll mit einem Streich von allen anderen offenen Baustellen abgelenkt und idealerweise sogar lästige rechtsstaatliche und demokratische Verfahren abgeschüttelt werden. Aber das ist gewagt. Denn die politisch-mediale Klasse geht damit all-in

Der geballten Medienmacht und Klimapropaganda in den Bildungsanstalten können wir Bürgerlichen außer der Gebührensabotage bisher nur unbequeme Fragen entgegenstellen, etwa die Klimafragen. Fragen zu stellen, ist ein Mittel der Machtlosen. Sind sie klug gestellt, dann vermögen sie gleichwohl eine erhebliche Wirkung zu entfalten, denn sie stellen eine ständige Belastung der offiziellen Verlautbarungen dar. Denn echte Eliten können auf sachliche Fragen sachliche Antworten geben. Unterbleiben diese, hat das ganze System ein Legitimationsproblem.   

2020 verspricht daher, auch ohne Wahlen spannend zu werden. Wenn Sie in der Tagesschau die Schlagzeile „Mehrheit für AfD-Verbot“ sehen, wissen Sie, dass die heiße Phase begonnen hat.

 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und schlägt Freie Privatstädte als Weg in eine positive Zukunft vor. Gebel ist Mitinitiator der Klimafragen.org

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Leserpost

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Detlef Rogge / 08.01.2020

Das subjektive Unbehagen vieler Konsumenten den MSM gegenüber lässt sich objektiv wissenschaftlich erklären. In Deutschland begreifen sich nach einer Studie der FU-Berlin - Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften - aus dem Jahr 2010 in etwa fünfzig Prozent aller Politikjournalisten als politisch links; die sehen ihre Aufgabe primär in der weltanschaulichen Beeinflussung der Gesellschaft (sic!), während das journalistische Selbstverständnis von einer ausgewogenen und neutralen Berichterstattung in den Hintergrund rückt. In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen zudem die politischen Parteien und die mit ihnen verzahnten Gruppierungen und Organisationen durch ihre Präsenz in den Rundfunkräten ihren Einfluss auf Inhalte und Schwerpunkte besonders in der politischen und gesellschaftlichen Berichterstattung geltend, Konditionen, die die tendentiöse Abbildung der Wirklichkeit erklären. Der Autor hat sicher recht, wenn er Dünnhäutigkeit attestiert, denn das Monopol der Deutungshoheit wankt bedenklich; insbesondere Achse, Tichy, Cicero etc. bieten Konservativen neue Plattformen, an die schwer ranzukommen ist, was die MSM zunehmend blindwütiger agieren lässt. Ich denke, man hat schlichtweg Angst.

Robert Jankowski / 08.01.2020

Die Deutschen haben null Potential für irgendetwas, wie eine Revolution. Die Leute suhlen sich darin, in der Masse mitschwimmen zu können.  Der WDR ist Teil des Strömungssystems bei der Lenkung der Massen in Deutschland. Daher ist es auch für die sogenannte ANTIFA möglich, sich einerseits gegen den Staat zu wenden und andererseits für den staatlichen Sender auf die Straße zu gehen. Es kommt ihrem Kampf für die politische Gleichschaltung dieses Staates entgegen.

Rainer Hanisch / 08.01.2020

Naja, träumen ist erlaubt. Aber eine Revolution ist mit den westlichen Vollpfosten nicht zu machen und die Willigen im Osten sind zu wenige. Also geht D den Bach lang runter; unaufhaltsam. es sei denn, es finden sich wieder Alliierte, die das Aufhalten für die Deutschen besorgen. Aber das wird wohl nicht noch einmal passieren.

Paul J. Meier / 08.01.2020

Es ist an Doppelpeinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Antifa für den WDR protestiert und sich der WDR von den Antifa “vertreten” lässt. Da geben doch beide ihre Glaubwürdigkeit vollständig auf. Das System Merkel inclusive der MSM haben dieses Land in eine innenpolitische Bredouille gebracht und so geschwächt, das man die Gegner im Außen völlig aus dem Fokus verloren hat. Jedenfalls macht das den Eindruck. Wirtschaftlich z.B. werden die Chinesen zur Weltmacht aufsteigen, während unsere linksgrünen Tagträumer die eigenen ökonomischen Stärken immer mehr desavouieren. Man wähnt sich hier immer noch in einer technisch überlegenen Situation, die anachronistisch ist. Sie analysieren es sehr treffend, unsere sogenannte Elite setzt auf systemschwächende(!) Einwanderung und bekämpft das eigene Rückgrat. Unsere Kollegen aus dem weltweiten Ausland, insbesondere in China, schütteln zwar höflich noch aber immer ungläubiger ihre Köpfe. Eine bürgerliche Revolution wäre pure Notwehr, die kommt aber vielleicht zu spät. Die BRD wird marginalisiert aus ihren Visionen erwachen, ohne die Welt gerettet zu haben!

Olaf Manns / 08.01.2020

..genau dedhalb ist es auch politisch notwendig,das Land mit dringend benötigten Fachkräften zu fluten,um einen grossen Bevölkerungsanteil zu etablieren,denen nur wichtig ist,in die sozialen Systeme zu kommen.Man erklärt diese über die nichtlegitimierten UN Schrebergarten der Politik für gleichberechtigt und zählt die Neugruppe als Meinungsbildungsklientel zur öffentlichen Meinung hinzu und unterhält sich für 30.000EU/jährlich pro Naseweiss Stammwählerpotenzial,welche wahrscheinlich schon bald noch mit der goldenen Alufolie auf der Schulter die Wohn- und Wahlberechtigung erhalten,obwohl der Sperrmüll über den Balkon entsorgt wird und sich die Bitte ums Nichtparken auf dem Radweg als die sicherste Art und Weise des tötens auf Verlangen etablieren wird.Um solche meldepflichtigen Vorfälle als Unfälle zu deklarieren,braucht es natürlich ein Starthilfekabel der Merkelsender,die sich gern der politischen Standortsicherungbeihilfe unterwerfen.Nochmals-Adolf Dummsau Hitler hat Europa nur mit nem Radio legitimiert überrannt.

Karl Eduard / 08.01.2020

Kurze Antwort: Nein. Kurze Erläuterung: Es ist niemand da, der die Positionen der Opposition einer breiten Masse zugänglich macht. In der DDR gab es das Fernsehen der DDR, dessen Propaganda so schlecht war, daß Nachrichten und politische Sendungen als das gesehen wurden, was sie waren. Propaganda. Alternativ dazu gab es das Westfernsehen, das fast allen DDR-Bürgern zur Verfügung stand und auch gesehen wurde. Heute, um es mal ganz simpel zu sagen, gibt es nur noch das DDR-Fernsehen als durchtriebenere Variante. Und eine EU-übergreifende Agenda zur Zerstörung der Nationalstaaten und zur Masseneinwanderung. Gegen diese Medienmacht gibt es keine Alternative, die auch von fast allen Bürgern konsumiert wird. Wenn selbst harmlose Gebührenverweigerer, die zum Protest beim NDR oder WDR auflaufen, sofort als Nazis diffamiert werden und die Antifa antritt, um solche Proteste zu zerschlagen ..., also nein. 2020 wird wie 2019. Nur schlimmer.

Hartmut Laun / 08.01.2020

Bürgerliche Revolution? Wer sind in unserer Zeit die Bürgerlichen? Die uns vielleicht immer noch als Bürgerliche vorschweben, die aus der Zeit vom Kaiser Wilhelm und aus der unmittelbaren Nachkriegszeit in der BRD,  die jedenfalls sind es nicht mehr. Es ist der missratene Nachwuchs dieser alten Bürgerlichen, es sind die, die in den Gutmenschen - Gettos von Hamburg oder München wohnen. An den Wahlergebnisse abzulesen, die in erschreckender Zahl die Grünen als ihre Interessenvertreter in die Parlamente wählen. Mit denen eine bürgerliche Revolution auslösen, wo diese dem Merkel - Staat auf dem Weg in den Sozialismus folgen? Die wohl kaum. Und die anderen,  die noch wirkliche Bürgerliche sind, die zetteln keine Revolutionen an. Die sind schon längst weg oder haben die Koffer gepackt und befinden sich auf dem Sprung aus dem Neue Deutschland zu flüchten, möglichst schnell und weit um nicht an den Grenzen von Deutschland von den Merkel - Schergen als Republikflüchtlinge verhaftet zu werden

Gerald Weinbehr / 08.01.2020

Alles richtig, jedes einzelne Wort. Die linksgrünen Möchtegerne-Eliten in den Redaktionsstuben des ÖRR leben ein bequemes Leben, frei von Wettbewerbsdruck und den Regeln des Marktes. Sie wollen das “Best of both Worlds” - garantierte Milliardeneinnahmen, abgepresst von Bürgern, über die sie, wenn diese Bürger eine “falsche” Haltung haben, nach belieben herziehen können, die sie (vor allem alte weiße Männer) beleidigen, diffamieren und anpöbeln können. Also viel Geld kassieren, über den Rundfunk-Staatsvertrag lachen und dann Narrenfreiheit ausleben. Mir reicht es jedenfalls, die Einzugsermächtigung für die GEZ ist widerrufen. Der ÖRR ist zu einer Beute linksgrüner Ideologen geworden und infolgedessen völlig entgleist.

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