Anabel Schunke / 28.11.2018 / 06:22 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 103 / Seite ausdrucken

Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die CDU baut indes weiterhin auf das Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet. 

Dabei ist es durchaus sinnvoll, die Debatte über verschiedene Sozialstaatskonzepte wieder in den Fokus zu rücken. Im Zuge der Digitalisierung wird sich unser Arbeitsmarkt drastisch verändern. Vor allem einfache Arbeiten werden zunehmend nicht mehr von Menschenhand erledigt werden. Es braucht Lösungsansätze, die dieser Entwicklung Rechnung tragen. 

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird. 

Diskussionen über eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen oder gar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind so lange unsinnig und weltfremd, wie dieser Staat eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern betreibt, in denen erstens das Prinzip des Sozialstaats nicht bekannt ist, zweitens Bildung in der Gesellschaft mehrheitlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt und drittens kulturelle beziehungsweise religiöse Überzeugungen mitunter unüberbrückbare Hürden in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Menschen darstellen. 

Dabei gilt natürlich, dass dies nicht auf alle Zuwanderer zutrifft und es jeweils regionale Unterschiede auch innerhalb des islamischen Kulturkreises gibt. Zuwanderer aus dem Iran verfügen beispielsweise oft über eine hervorragende Bildung und Qualifizierung. Bei Menschen aus Afghanistan sieht das dagegen anders aus. Grund hierfür sind zumeist unterschiedliche Fluchtgründe. Zuwanderer, die vor der islamischen Revolution im Iran geflüchtet sind, verfügen über einen anderen Background als heutige Kriegsflüchtlinge aus dem Irak oder Afghanistan. 

Zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin

Dennoch lässt sich ein allgemeiner Trend erkennen, der allzu deutlich macht, dass die Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten läuft und seit 2015 völlig unkontrolliert an Fahrt aufgenommen hat, die Probleme nicht löst, sondern immer weiter verschlimmern wird. Dass bereits jetzt jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat, lässt, gemessen am Bevölkerungsanteil, erkennen, dass all die Debatten über den Sozialstaat ins Leere führen, solange wir nicht über diese großen Schwierigkeiten angesichts der Zuwanderung sprechen.

Die linke Naivität und der Eurozentrismus, mit denen diese Debatte geführt wird, zeigen indes, dass die Political Correctness auch hier einen ehrlichen, an der Realität eines multikulturellen Deutschlands ausgerichteten Diskurs verhindert. Selbst allgemeine Einwürfe, die auf eine minimale Eindämmung des Sozialstaats abzielen, kommen im Zeitalter der allgegenwärtigen linken Deutungshoheit der Blasphemie gleich – und da ist das Thema Zuwanderung noch gar nicht angesprochen. Jens Spahn kann davon ein Lied singen. Zur Strafe für seine Einlassungen über Hartz-IV musste er sich wochenlang am medialen Pranger als kalter Fiesling darstellen lassen und zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin antreten. Was würde erst mit jemandem passieren, der es wagt, auf die speziellen Probleme innerhalb des Sozialstaates mit bestimmten Zuwanderergruppen hinzuweisen? 

Fast jeder zweite Türke in Deutschland ist nicht erwerbstätig. Dies liegt mitunter auch am konservativen Frauenbild. Gerade einmal ein Drittel der in Deutschland lebenden türkischen Frauen geht einer Arbeit nach. Solange das Gehalt eines Partners ausreicht, die Familie zu versorgen, gibt es daran aus wirtschaftlicher Perspektive auch nichts auszusetzen.

Die Frau macht, was der Mann will

Dass die Realität in Deutschland zumeist anders aussieht, belegen meine Gespräche mit Jobcenter-Mitarbeitern. Die Flure sind voll mit Kunden mit Migrationshintergrund. Die Diskussion um das Für und Wider von Sanktionen im Hartz-IV-System geht an ihnen völlig vorbei. „Die Amokknöpfe wurden damals nicht wegen der deutschen Kunden eingeführt“, teilte mir einmal ein Jobcenter-Mitarbeiter mit. Oder anders gesagt: Wenn der Ehemann nicht will, dass die Frau arbeitet, arbeitet sie nicht. Auch „traditionelle Kleidung“, wie der Behördensprech für das Kopftuch lautet, sowie das Verbot, fremden Männern beziehungsweise Frauen bei der Arbeit zu nahe zu kommen, verhindern eine Integration in den Arbeitsmarkt. 

Clans stellen sicherlich einen Sonderfall in diesem Zusammenhang dar. Dennoch breitet sich das Problem angesichts der zunehmend unkontrollierten Zuwanderung weiter aus. Das Geld aus illegalen Einnahmequellen und Hartz-IV fließt nicht selten ins Ausland. Ein Kontraste-Beitrag vom 02.08.2018 zeigt auf, wie ein ganzes Dorf in der Türkei von den Geldern aus Deutschland lebt. Dort versteht man die deutschen Sozialleistungen als eine Art „Gehalt“.

Das Verständnis über die Voraussetzungen für das Funktionieren eines Sozialstaates fehlt auch vielen Zuwanderern in Deutschland. Während die meisten deutschen Jobcenter-Kunden dankbar seien, würden viele Zuwanderer Hartz-IV als etwas begreifen, das ihnen selbstverständlich zusteht, so wurde es mir bei meinen Gesprächen berichtet. Man kennt seine Rechte auch in diesem Fall sehr genau. Von Pflichten will man, ähnlich, wie wenn es um Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen geht, jedoch zumeist nichts wissen. Es wird genommen, was man kriegen kann.

Dass dies mitnichten nur ein Problem mit muslimischen Zuwanderern ist, belegen die exorbitant hohen Zahlungen von Kindergeld ins osteuropäische Ausland, die nicht wirklich überprüft werden. Das Problem des Sozialstaates ist also vor allem ein Problem der Armutsmigration und mangelnden Solidarität mit dem Staat und der Gesellschaft, in der man lebt. 

Die Schulen in einigen Teilen des Landes können dies schon lange nicht mehr kompensieren. In Berlin-Neukölln schlug eine Schulleiterin jüngst Alarm, weil es unter 103 Erstklässlern nur noch ein Kind gäbe, bei dem zu Hause Deutsch gesprochen werde. Dabei handelte es sich nicht um Kinder von Zuwanderern, die erst seit Kurzem in Deutschland leben, sondern um die dritte und vierte Generation. Also um jene, die in der Politik als integriert gelten. Neben der Tatsache, dass keines der Kinder deutsch sprechen würde, sei es auch ein Problem, dass die Kinder allesamt aus Familien kämen, in denen kaum ein Elternteil arbeiten ginge

Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim

Schaut man sich diese Realitäten an, fällt angesichts der Debatte um eine Lockerung oder gar Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems vor allem eines auf: Es ist eine elitäre Debatte. Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim, in dem jeder Mensch Bildung für gleich wichtig erachtet und über einen ausgeprägten Arbeitsethos verfügt, der nur durch das böse „Drucksystem“ zerstört wird. Das mag auf einen Teil der Hartz4-Empfänger in diesem Land zutreffen, aber den wachsenden Teil, der das nicht so sieht, kann man in dieser Rechnung nicht einfach ausblenden. 

Ehrlicherweise müsste man sich angesichts solcher aktuellen Zahlen und Fakten bezüglich der Bildung, Qualifizierung und Arbeitslosenzahlen vieler Zuwanderer eingestehen, dass das alles Spinnereien sind. Dass all die aktuellen Vorschläge nichts weiter als schöne Theorien sind, die aber vor allem in einer Welt mit offenen Grenzen nicht funktionieren. 

Sicherlich hat Robert Habeck recht, wenn er sagt, dass die Leute, die bei einem BGE keine Lust entwickeln würden, arbeiten zu gehen, schon jetzt diejenigen sind, die nicht arbeiten gehen. So sehr Hartz-IV Bürger mitunter auch schikaniert, für diejenigen mit und ohne Migrationshintergrund, die alle Tricks und Kniffe kennen, ist es schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Man nennt es nur nicht so. Aber kann die Antwort auf diese Entwicklung wirklich darin liegen, dieses Verhalten nun offiziell zu akzeptieren? Welche Wirkung hat das auf diejenigen Arbeitnehmer, die schon jetzt für 1.200 Euro netto arbeiten und am Ende abzüglich Miete nicht mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger? Denjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ehrlich und hart arbeiten, wird das genauso wenig schmecken wie allen anderen. 

Es war einmal ein Sozialstaat

Fasst man all das zusammen, wird klar: Weder das jetzige Hartz-IV-System noch die utopischen Alternativen tragen angesichts der Art von Zuwanderung der Realität in diesem Land Rechnung. Vermutlich ist das auch die Antwort auf die Frage, weshalb man diese Realität nicht benennt. Fakt ist: Der Sozialstaat, wie er jetzt existiert, wird bei einer weiteren Zuwanderung in dieser Form bald ein Relikt vergangener Tage sein.

Statt über weitere Zuwendungen zu sprechen, schreit die traurige Realität eher nach drastischen Kürzungen, die aber eben genauso jene treffen würden, die es nicht verdient und es jetzt schon schwer haben. Also lässt man den ohnehin rissigen Krug weiterhin zum Brunnen gehen, bis er eines Tages endgültig bricht. Was wirkliche Lösungen behindert, ist auch hier der selbstauferlegte und durch UNO und EU befeuerte Zwang, alles und jeden, ungeachtet der realen Tatsachen, gleich zu behandeln. Deshalb herrscht das Prinzip Gießkanne, wo eigentlich endlich die Differenzierung beginnen müsste.

Nur in der Differenzierung liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit von Hartz-IV war, ist und bleibt, dass kein Unterschied zwischen jenen gemacht wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jenen, die nie gearbeitet haben. Nach durchschnittlich einem Jahr ist jeder auf demselben Niveau. Der Fleißige, der durch unglückliche Umstände, Alter oder Krankheit seinen Job verloren hat, genauso wie der deutsche Faulenzer und der Zuwanderer, der gerade erst Asyl bewilligt bekommen und nie in das System eingezahlt hat.

Statt über realistische Verbesserungen und härtere Maßnahmen gegen jene, die dieses System ausbeuten, reden wir jedoch über nur noch mehr Zuwendungen zu Lasten jener, die arbeiten und Steuern zahlen. Das ist nichts weiter als linkspopulistische Politik auf Pump ohne Rücksicht auf die langfristigen Konsequenzen, die uns alle mit voller Wucht in den nächsten Jahren treffen werden. Solche Bestrebungen einen das Land nicht, sondern spalten es weiter.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Michael Scheffler / 28.11.2018

Ich habe ein Riesenproblem damit, dass mein Nachbar (über 60), der seine Mutter pflegt (anus preter, fast 90) , wegen seiner Freundin (auch über 60, Witwenrente und Zweischichtarbeit am Band) gar nichts bekommt, weil sie über irgendwelchen Grenzen liegt und junge Fachkräfte hier ausgehalten werden. Hier stimmt etwas grundlegend nicht.

Reiner Arlt / 28.11.2018

Wieso “oder”? Erst wenn das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt ist, wird die bedingungslose Migration doch erst richtig zum bedingungslosen Migrations-Magneten, und wir müssen uns nie mehr um die Arbeitsplätze unserer Integrations-Arbeiter sorgen. Und sicher bekommen da auch alle die eine Stelle, die in der Autoindustrie der Vorschriften und der DUH wegen freigesetzt werden.

Anders Dairie / 28.11.2018

Solange fast jedes Freitagsgebet mit der Bitte an den Allerobersten endet:  “...schlagt die Ungläubigen!”,  ist Vorsicht angebracht. Je mehr reinkommen, umso größer wird die Lautstärke.  Da wir keinen Glauben mehr haben,  keine alles überspannende Idee der Entwicklung, werden wird genauso kapitulieren, wie es Hollebeque (?)  prophezeit hat.  Es wird nach und nach abwärts gehen.  Aber, vielleicht gibt es sogar welche, denen die Abschaffung des GG herzlich egal ist. Ist es tröstlich, dass nach dem Heiligen Buch den Ungläubigen zuerst der Hals ....?  Es wird wenige Unterschiede geben zu den Vorgängen in Syrien und Irak. Wo stehen dann Türken und Kurden?

Brigitte Brils / 28.11.2018

Mit dem UN-Migrationspakt sorgen die Globalisierer dafür, dass die Sozialstaaten zerschlagen werden MÜSSEN: Die Gleichbehandlung aller ist nicht bezahlbar. Soziale Marktwirtschaft und Demokratie sind für diese Herrschaften ein Luxus, den sie sich nicht leisten wollen. Lieber Bürgerkrieg. Den kann man dann schon so lenken, wie es passt, wie in Jugoslawien bereits vorgeführt wurde.

beat schaller / 28.11.2018

Deshalb herrscht das Prinzip Gießkanne, wo eigentlich endlich die Differenzierung beginnen müsste. Genau da, sehr geehrte Frau Schunke, liegt ein grosser Teil des Problems. Ein System, welches nicht differenziert entscheiden kann, nach mehreren Kriterien, das ist Einheitsbrei und der Tod eines jeden Sozialsysgtems. Anspruch hat nur, wer in einer Notsituation ist und das dann nach seiner eigenen Situation, Umgebung, Wohnsituation, und familiären Situation. Das zudem nur auf “Zeit” und nach regelmässiger Überprüfung und anpassung.  Das ist aber aus heutiger Sicht eine grosse Utopie, weil weder Politik, noch Beamte jemals nach ökonomischen und erfolgversprechenden gesichtspunkten entscheiden würden. (siehe BAMF)  Der einzige Teil, der konsequent und für jeden, ob In- oder Ausländer, gleich konsequent anzuwenden wäre, ist das Rechtssystem!  Aber, genau da wird systemlos und nach Vorgaben der Parteipolitik und nach Gefühlsduselei und sonstigen Ungereimtheiten durchgewunken.  Darum verkommt es zur Farce. Danke für diese umfassenden Ausführungen. b.schaller

Gertraude Wenz / 28.11.2018

Nachtrag: Mir ist schon ganz schwindlig vom vielen Kopfschütteln: Was für eine SCHNAPSIDEE, unbegrenzt mittelalterlich geprägte, archaisch denkende Migranten ohne Obergrenze aufzunehmen, sie, die wir benötigt haben wie Kopfweh, großzügigst zu alimentieren, sodass unser Sozialstaat sich in Auflösung befindet und - das ist der Oberhammer - ihnen zuliebe auch noch demütigst unsere Kultur zu verleugnen und uns IHNEN anzupassen statt UMGEKEHRT, wie es normal und in allen anderen Ländern der Welt üblich wäre!!! Das ist an Dummheit nicht zu überbieten! Das ist grenzdebil!

Corinne Henker / 28.11.2018

Eigentlich war ich auch Gegner des BGE, aber richtig umgesetzt könnte es durchaus sinnvoll sein. Zunächst sollten mit dem BGE wirklich ALLE Sozialleistungen abgedeckt sein, d.h. kein zusätzliches Wohngeld o.ä. und auch Krankenkassenbeiträge usw. müssten davon beglichen werden. Bei Netto-Steuerzahlern könnte das BGE direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, Studenten bräuchten kein BaFöG mehr usw. Das würde tatsächlich eine Menge Bürokratie sparen und Arbeitskräfte in den Ämtern für sinnvollere Tätigkeiten freisetzen. Noch wichtiger wäre der Grundsatz, dass das BGE nur für deutsche Staatsbürger gilt - und dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr an jeden verschleudert. Letztlich gilt das GG ja auch für deutsche Staatsbürger und nicht für jeden, der sich gerade hier aufhält - auch wenn deutsche Gerichte das derzeit oft anders interpretieren. Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist für mich die Tatsache, dass die meisten Zuwanderer der letzten Jahre hier ohne jegliche Leistung - auf Steuerzahlerkosten - ein Leben genießen, das in ihrem Heimatland selbst mit harter Arbeit kaum möglich gewesen wäre. Dieser Pull-Faktor muss dringend abgeschafft werden. Aber nach Unterzeichnung des GCM wird dies kaum noch möglich sein. Davon werden letztlich die Länder profitieren, die den GCM NICHT unterzeichnen.

M.Friedland / 28.11.2018

Viele der Kommentare hier zeigen, daß das “BGE” überhaupt nicht verstanden wird. Vermutlich auch aufgrund des Umstands, daß unter diesem Begriff diverse unterschiedliche Modelle firmieren, u.a. auch dasjenige, das letztens in der Schweiz abgelehnt wurde, und mehrere, die aus Wolkenkuckucksheimen stammen. Frau Schunke hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es ein Grundeinkommen in gewisser Weise bereits jetzt gibt, nämlich Hartz4. Ein tatsächlich sinnvolles BGE würde folgendermaßen aussehen: - Existenzminimum für jeden (Hartz4-Satz, unterschieden nach Erwachsen, Kinder, Jugendliche..) - keine weiteren Sozialleistungen (d.h., kein Kindergeld, kein Mehrbedarf..), ggf. mit Ausnahmen für Schwerkranke - Versicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Rente bleiben bestehen - Wohngeld ähnlich dem heutigen - kein Steuerfreibetrag mehr für das Existenzminimum (hat man ja direkt erhalten) Vorteile: - Entfall der gesamten Bedürftigskeits-Industrie - Entfall der oftmals entwürdigenden Kontroll-Praxis der Ämter - kein Vorteil mehr für diejenigen, die die Schliche des Systems kennen und entsprechend dreist auftreten - jedes Einkommen erhöht den Wohlstand! Die gerne genannte Krankenschwester hätte eben das BGE PLUS ihr Gehalt! Also deutlich mehr als jemand, derdiedas nicht arbeitet - ein echter Anreiz, jede Arbeit anzunehmen, da der Verdienst einem tatsächlich zugute kommt und eben nicht die staatliche Leistung reduziert - die niedrige Höhe des BGE (Existenzminimum!) ist wahrlich kein Anreiz, sich in die Hängematte zu begeben… Das von Frau Schunke völlig richtig benannte Problem der Überforderung jedes Sozialsystems durch die Zuwanderung betrifft ein BGE in gleicher Weise wie das bestehende Hartz4-etc.-System. Dies ist grundsätzlich zu lösen.

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