Anabel Schunke / 28.11.2018 / 06:22 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 103 / Seite ausdrucken

Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die CDU baut indes weiterhin auf das Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet. 

Dabei ist es durchaus sinnvoll, die Debatte über verschiedene Sozialstaatskonzepte wieder in den Fokus zu rücken. Im Zuge der Digitalisierung wird sich unser Arbeitsmarkt drastisch verändern. Vor allem einfache Arbeiten werden zunehmend nicht mehr von Menschenhand erledigt werden. Es braucht Lösungsansätze, die dieser Entwicklung Rechnung tragen. 

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird. 

Diskussionen über eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen oder gar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind so lange unsinnig und weltfremd, wie dieser Staat eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern betreibt, in denen erstens das Prinzip des Sozialstaats nicht bekannt ist, zweitens Bildung in der Gesellschaft mehrheitlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt und drittens kulturelle beziehungsweise religiöse Überzeugungen mitunter unüberbrückbare Hürden in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Menschen darstellen. 

Dabei gilt natürlich, dass dies nicht auf alle Zuwanderer zutrifft und es jeweils regionale Unterschiede auch innerhalb des islamischen Kulturkreises gibt. Zuwanderer aus dem Iran verfügen beispielsweise oft über eine hervorragende Bildung und Qualifizierung. Bei Menschen aus Afghanistan sieht das dagegen anders aus. Grund hierfür sind zumeist unterschiedliche Fluchtgründe. Zuwanderer, die vor der islamischen Revolution im Iran geflüchtet sind, verfügen über einen anderen Background als heutige Kriegsflüchtlinge aus dem Irak oder Afghanistan. 

Zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin

Dennoch lässt sich ein allgemeiner Trend erkennen, der allzu deutlich macht, dass die Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten läuft und seit 2015 völlig unkontrolliert an Fahrt aufgenommen hat, die Probleme nicht löst, sondern immer weiter verschlimmern wird. Dass bereits jetzt jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat, lässt, gemessen am Bevölkerungsanteil, erkennen, dass all die Debatten über den Sozialstaat ins Leere führen, solange wir nicht über diese großen Schwierigkeiten angesichts der Zuwanderung sprechen.

Die linke Naivität und der Eurozentrismus, mit denen diese Debatte geführt wird, zeigen indes, dass die Political Correctness auch hier einen ehrlichen, an der Realität eines multikulturellen Deutschlands ausgerichteten Diskurs verhindert. Selbst allgemeine Einwürfe, die auf eine minimale Eindämmung des Sozialstaats abzielen, kommen im Zeitalter der allgegenwärtigen linken Deutungshoheit der Blasphemie gleich – und da ist das Thema Zuwanderung noch gar nicht angesprochen. Jens Spahn kann davon ein Lied singen. Zur Strafe für seine Einlassungen über Hartz-IV musste er sich wochenlang am medialen Pranger als kalter Fiesling darstellen lassen und zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin antreten. Was würde erst mit jemandem passieren, der es wagt, auf die speziellen Probleme innerhalb des Sozialstaates mit bestimmten Zuwanderergruppen hinzuweisen? 

Fast jeder zweite Türke in Deutschland ist nicht erwerbstätig. Dies liegt mitunter auch am konservativen Frauenbild. Gerade einmal ein Drittel der in Deutschland lebenden türkischen Frauen geht einer Arbeit nach. Solange das Gehalt eines Partners ausreicht, die Familie zu versorgen, gibt es daran aus wirtschaftlicher Perspektive auch nichts auszusetzen.

Die Frau macht, was der Mann will

Dass die Realität in Deutschland zumeist anders aussieht, belegen meine Gespräche mit Jobcenter-Mitarbeitern. Die Flure sind voll mit Kunden mit Migrationshintergrund. Die Diskussion um das Für und Wider von Sanktionen im Hartz-IV-System geht an ihnen völlig vorbei. „Die Amokknöpfe wurden damals nicht wegen der deutschen Kunden eingeführt“, teilte mir einmal ein Jobcenter-Mitarbeiter mit. Oder anders gesagt: Wenn der Ehemann nicht will, dass die Frau arbeitet, arbeitet sie nicht. Auch „traditionelle Kleidung“, wie der Behördensprech für das Kopftuch lautet, sowie das Verbot, fremden Männern beziehungsweise Frauen bei der Arbeit zu nahe zu kommen, verhindern eine Integration in den Arbeitsmarkt. 

Clans stellen sicherlich einen Sonderfall in diesem Zusammenhang dar. Dennoch breitet sich das Problem angesichts der zunehmend unkontrollierten Zuwanderung weiter aus. Das Geld aus illegalen Einnahmequellen und Hartz-IV fließt nicht selten ins Ausland. Ein Kontraste-Beitrag vom 02.08.2018 zeigt auf, wie ein ganzes Dorf in der Türkei von den Geldern aus Deutschland lebt. Dort versteht man die deutschen Sozialleistungen als eine Art „Gehalt“.

Das Verständnis über die Voraussetzungen für das Funktionieren eines Sozialstaates fehlt auch vielen Zuwanderern in Deutschland. Während die meisten deutschen Jobcenter-Kunden dankbar seien, würden viele Zuwanderer Hartz-IV als etwas begreifen, das ihnen selbstverständlich zusteht, so wurde es mir bei meinen Gesprächen berichtet. Man kennt seine Rechte auch in diesem Fall sehr genau. Von Pflichten will man, ähnlich, wie wenn es um Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen geht, jedoch zumeist nichts wissen. Es wird genommen, was man kriegen kann.

Dass dies mitnichten nur ein Problem mit muslimischen Zuwanderern ist, belegen die exorbitant hohen Zahlungen von Kindergeld ins osteuropäische Ausland, die nicht wirklich überprüft werden. Das Problem des Sozialstaates ist also vor allem ein Problem der Armutsmigration und mangelnden Solidarität mit dem Staat und der Gesellschaft, in der man lebt. 

Die Schulen in einigen Teilen des Landes können dies schon lange nicht mehr kompensieren. In Berlin-Neukölln schlug eine Schulleiterin jüngst Alarm, weil es unter 103 Erstklässlern nur noch ein Kind gäbe, bei dem zu Hause Deutsch gesprochen werde. Dabei handelte es sich nicht um Kinder von Zuwanderern, die erst seit Kurzem in Deutschland leben, sondern um die dritte und vierte Generation. Also um jene, die in der Politik als integriert gelten. Neben der Tatsache, dass keines der Kinder deutsch sprechen würde, sei es auch ein Problem, dass die Kinder allesamt aus Familien kämen, in denen kaum ein Elternteil arbeiten ginge

Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim

Schaut man sich diese Realitäten an, fällt angesichts der Debatte um eine Lockerung oder gar Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems vor allem eines auf: Es ist eine elitäre Debatte. Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim, in dem jeder Mensch Bildung für gleich wichtig erachtet und über einen ausgeprägten Arbeitsethos verfügt, der nur durch das böse „Drucksystem“ zerstört wird. Das mag auf einen Teil der Hartz4-Empfänger in diesem Land zutreffen, aber den wachsenden Teil, der das nicht so sieht, kann man in dieser Rechnung nicht einfach ausblenden. 

Ehrlicherweise müsste man sich angesichts solcher aktuellen Zahlen und Fakten bezüglich der Bildung, Qualifizierung und Arbeitslosenzahlen vieler Zuwanderer eingestehen, dass das alles Spinnereien sind. Dass all die aktuellen Vorschläge nichts weiter als schöne Theorien sind, die aber vor allem in einer Welt mit offenen Grenzen nicht funktionieren. 

Sicherlich hat Robert Habeck recht, wenn er sagt, dass die Leute, die bei einem BGE keine Lust entwickeln würden, arbeiten zu gehen, schon jetzt diejenigen sind, die nicht arbeiten gehen. So sehr Hartz-IV Bürger mitunter auch schikaniert, für diejenigen mit und ohne Migrationshintergrund, die alle Tricks und Kniffe kennen, ist es schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Man nennt es nur nicht so. Aber kann die Antwort auf diese Entwicklung wirklich darin liegen, dieses Verhalten nun offiziell zu akzeptieren? Welche Wirkung hat das auf diejenigen Arbeitnehmer, die schon jetzt für 1.200 Euro netto arbeiten und am Ende abzüglich Miete nicht mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger? Denjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ehrlich und hart arbeiten, wird das genauso wenig schmecken wie allen anderen. 

Es war einmal ein Sozialstaat

Fasst man all das zusammen, wird klar: Weder das jetzige Hartz-IV-System noch die utopischen Alternativen tragen angesichts der Art von Zuwanderung der Realität in diesem Land Rechnung. Vermutlich ist das auch die Antwort auf die Frage, weshalb man diese Realität nicht benennt. Fakt ist: Der Sozialstaat, wie er jetzt existiert, wird bei einer weiteren Zuwanderung in dieser Form bald ein Relikt vergangener Tage sein.

Statt über weitere Zuwendungen zu sprechen, schreit die traurige Realität eher nach drastischen Kürzungen, die aber eben genauso jene treffen würden, die es nicht verdient und es jetzt schon schwer haben. Also lässt man den ohnehin rissigen Krug weiterhin zum Brunnen gehen, bis er eines Tages endgültig bricht. Was wirkliche Lösungen behindert, ist auch hier der selbstauferlegte und durch UNO und EU befeuerte Zwang, alles und jeden, ungeachtet der realen Tatsachen, gleich zu behandeln. Deshalb herrscht das Prinzip Gießkanne, wo eigentlich endlich die Differenzierung beginnen müsste.

Nur in der Differenzierung liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit von Hartz-IV war, ist und bleibt, dass kein Unterschied zwischen jenen gemacht wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jenen, die nie gearbeitet haben. Nach durchschnittlich einem Jahr ist jeder auf demselben Niveau. Der Fleißige, der durch unglückliche Umstände, Alter oder Krankheit seinen Job verloren hat, genauso wie der deutsche Faulenzer und der Zuwanderer, der gerade erst Asyl bewilligt bekommen und nie in das System eingezahlt hat.

Statt über realistische Verbesserungen und härtere Maßnahmen gegen jene, die dieses System ausbeuten, reden wir jedoch über nur noch mehr Zuwendungen zu Lasten jener, die arbeiten und Steuern zahlen. Das ist nichts weiter als linkspopulistische Politik auf Pump ohne Rücksicht auf die langfristigen Konsequenzen, die uns alle mit voller Wucht in den nächsten Jahren treffen werden. Solche Bestrebungen einen das Land nicht, sondern spalten es weiter.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Stefan Zorn / 28.11.2018

Sie werden im Dezember Krampf-Narrenbauer wählen und die zukünftigen Legislaturperioden zur Not auch in Viererkoalitionen “irgendwie” überleben. - Bis es kracht…

Marc Blenk / 28.11.2018

Liebe Frau Schunke, ich wage mich nicht allzu sehr aus dem Fenster… Aber eines der Gründe, warum es in Deutschland zu einer unkontrollierten Zuwanderung kam, ist die gewollte Zerschlagung und Schwächung des Sozialstaates. Man hätte ja die Leistungen für bspw. Asyl einschränken können, um Anreize zu mildern,  aber das ist nicht gewollt. Die Linke insgesamt führt einen Kampf gegen die ehemalige eigene Klientel, gemeinsam mit den Globalisierern, die generell auf die Schwächung nationaler Institutionen hinarbeiten. Und natürlich kann ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass diesen Namen verdient, nur funktionieren, wenn es nur für deutsche Staatsangehörige gilt. Natürlich müssten diejenigen ohne deutschen Pass, und die mehr als eine Übergangszeit alimentiert werden müssen, ausgewiesen werden. Das muss man auch für EU - Ausländer ausweiten, denn was nützt es Bulgarien und Rumänien, wenn ihre cleversten Leute in Deutschland leben und ab und zu einen Scheck schicken? Die Ideologie, dass weltweite Massenmigration etwas Positives ist,  muss endlich entlarvt werden. Sie hilft weder den Gesellschaften, von denen die Migration ausgeht, noch den Gesellschaften, wohin die Leute wandern. Die Zentren wachsen, die Peripherien veröden. Weltweit. War die Stadt einmal die Geburtsstätte bürgerlicher Souveränität, ist sie heute der Transmissionsriemen einer Totalisierung. Immer mehr Parallelgesellschaften, die keine gemeinsamen sozialen und kulturellen Codes mehr entwickeln können, zersetzen jedes aufkeimende bürgerliche Selbstbewusstsein im Keim, während die ländlichen Regionen veröden. Damit geht eine gravierende Schwächung demokratischer Impulse verloren. ‘No Boarder - Politik bedeutet ein Vergehen an der Demokratie, am Sozialstaat, an der Kultur und Freiheit des Einzelnen, da jeder Mensch nur noch einer Gruppe zudefiniert wird.  Jede multikulturelle Gesellschaft gründet auf Gewalt und Überwältigung. Ausnahmslos.

Daniel Kaiser / 28.11.2018

De facto haben wir längst eine bedingungslose Einwanderung in eine bedingungslose Versorgung. Wie wir inzwischen wissen, ist es ja so, dass jeder, der erst einmal seinen Fuß auf Deutschen Boden gesetzt hat, hier unbefristet bleiben kann, wenn er sich nicht zu ungeschickt anstellt. Zugleich steht jedem eine Mindestversorgung zu, selbst dann, wenn er in den Arbeitsmarkt dauerhaft absolut unvermittelbar ist. Für einen MIgranten, der keine Arbeitsaufnahme wünscht, ist es ein leichtes, sich selbst, beispielsweise durch Verweigerung des Erwerbs der Deutschen Sprache und durch verschweigen etwaiger Qualifikationen, unvermittelbar zu machen.

Dr. Herzig / 28.11.2018

Ich gehe wie Frau Schunke und praktisch alle ernstzunehmenden Ökonomen davon aus, dass man entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben kann. Beides zusammen funktioniert nicht. In Deutschland hat sich die Regierung, gestützt auf den (vermeintlichen) Willen der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung, für offene Grenzen um jeden Preis entschieden. Unser Sozialstaat wird jetzt in relativ kurzer Zeit geschliffen werden. Die linken Parteien können mehr Sozialleistungen, bedingungsloses Grundeinkommen für alle , und damit ist inzwischen ja wirklich jeder Mensch auf dieser Erde gemeint, der es ins Allimentationsparadies Deutschland geschafft hat, und von den Dummen (der arbeitenden Bevölkerung) immer höhere und höhere Steuern fordern wie sie wollen.Trotzdem wird ihnen irgendwann „das Geld anderer Leute ausgehen“, wie es Chuchill so treffend formuliert hat. Aber was kommt dann?! Alle hypothetischen denkbaren Szenarien machen mir wirklich Angst! Unsere Gesellschaft ist inzwischen durch die fortgeschrittene Säkularisierung, die Anti-Familien-Stimmung der 68er und die jahrzehntelange Focussierung auf Individualismus völlig zersplittert. Funktionierende Gruppen, die im Fall des Zusammenbrechens der Sozialsysteme einzelne bedürftige Gruppenmitglieder finanziell unterstützen würden, gibt es nur noch sehr wenige. Jeder ist sich selbst der Nächste. Am ehesten ist diese Art der Solidarität noch in den Familien zu erwarten. Leider leben die Mitglieder modernen Kleinfamilien in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen häufig weit verstreut im Land, teilweise sogar im Ausland. Für nicht wenige war Familie eher Frust als Lust und der familiäre Zusammenhalt ist völlig verloren gegangen. Selbst Eltern und erwachse Kinder fühlen sich häufig gegenseitig wirtschaftlich nicht mehr füreinander verantwortlich. Man verlässt sich flächendeckend völlig selbstverständlich darauf, dass es für immer und alle Zeiten den funktionieren Sozialstaat gibt, der im Zweifelsfall alles richtet.

Jörg Themlitz / 28.11.2018

“Vor allem einfache Arbeiten werden zunehmend nicht mehr von Menschenhand erledigt werden.” Sehr geehrte Frau Schunke, ich bin der Überzeugung in diesem Punkt irren Sie sich, so wie viele andere auch. Es sei denn, Sie schaffen den wie auch immer gearteten Kapitalismus ab. Die wesentlichen Prozesse zur Erzeugung von Produkten die wir für unser Überleben, Gesunderhaltung etc. und unsere immmer aufwendigere Freizeitgestaltung benötigen, werden durch hochkomplexe und damit sehr teure ! Maschinensysteme erledigt werden. Die von einer immer kleiner werdenden intelligenten Schicht erdacht und verwirklicht werden. Die einfachen Arbeiten werden nach wie vor durch wesentlich billigere ! Menschen erledigt werden. Wie die Geschichte der Mechanisierung und Automatisierung belegt. So geht nun mal Kapitalismus. Der wie keine andere Gesellschaftsordnung bisher so viele Menschen in Lohn und Brot und bescheidenen Wohlstand gebracht hat.

Petra Wilhelmi / 28.11.2018

Liebe Frau Schunke, eines haben Sie außer Acht gelassen. Will Deutschland überhaupt ein Land der Industrie 4.0 werden? So wie es sich jetzt darstellt, wird es das nur in einem ganz kleinen Korridor vielleicht - aber wirklich nur vielleicht - werden. Linksgrünes Denken verjagt Hochtechnologie aus unserem Land. Man hat sich auf Fahrräder für jedermann im Alltag und auf Lastenfahrräder für die Zulieferung der Läden in den Städten versteift, in dem man oft an den unsinnigsten Stellen auf Fahrradwege besteht. In der Landwirtschaft - wenn man es zu Ende denkt - wird die Dreifelderwirtschaft unterschwellig wieder von Linksgrün gefordert. Dazu passt, dass man vor allem Arbeitskräfte ins Land holt, die vielleicht zur Dreifelderwirtschaft und zum Lastenfahrrad passen, zu nichts sonst. Und wer nicht zu solchen Tätigkeiten passt, macht sein Geld in der Kriminalität. Deutschland ist ein El Dorado der Kriminellen geworden. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf wirkliche Fachkräfte, die in so ein Land niemals auswandern würden. Sie suchen sich ein hochentwickeltes Land, was ihre Sicherheit garantiert und sprachlich auf gleicher Ebene ist. Die Konsequenz für Deutschland ist, dass hier die Industrie 4.0 nicht heimisch werden wird. Sie hat andere Standorte für sich entdeckt. Die Musik spielt nicht mehr in Europa und in Deutschland schon gar nicht. Ich weiß nicht, wie die sogenannten tollen Wirtschaftsergebnisse statistisch zustande kommen. Es ist auch in dieser Beziehung so, dass sich die Protagonisten der Gesellschaft selbst belügen. Wenn man optimistisch ist, gibt es in der Wirtschaftsentwicklung gerade mal eine Seitbewegung. Als billige Werkbank für aufstrebende Länder, wird Deutschland noch fungieren können, wenn es gut kommt. Letztendlich ist das, was man mit den Griechen gemacht hat, die Blaupause für uns, bezüglich Sozialleistungen, Renten und Gesundheitswesen. Dort hat man geübt, was letztendlich auf uns zukommen wird.

Helmut Bühler / 28.11.2018

Der absehbare Zusammenbruch der Sozialsysteme in der nächsten Wirtschaftskrise ist die einzige Chance, die linksgrünen Spinner und Utopisten in Politik und Medien loszuwerden. Unsere Inhaber der höheren Moral werden selbstverständlich versuchen, ihren Wahn auch dann noch aufrechtzuerhalten und deshalb den arbeitenden Teil der Bevölkerung noch stärker auspressen. Irgendwann wird es aber selbst den deutschen Schafen zu viel und Sozialutopien wie auch Willkommenskultur werden dann ausgedient haben. Spannend bleibt die Frage, wie unsere Schutzsuchenden darauf reagieren werden, wenn plötzlich nicht mehr fließt, was Allah ihnen zugedacht hat. Vermutlich werden sie es sich mit Gewalt nehmen. Das wird auch die grüne Lebenslüge von der gewaltfreien One-World gründlich kurieren. Kurz, eine ordentliche Wirtschaftskrise wird die ganzen kognitiven Dissonanzen offenlegen - darum her mit der Rezession.

Michel O.Neland / 28.11.2018

Sehr guter Artikel. Zur Vertiefung sei die Lektüre des Buches von Rolf Peter Sieferle über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung ,,Das Migrationsproblem’‘empfohlen.

Astrid Klüppel / 28.11.2018

Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist doch eins absehbar : Warum sollte jemand noch arbeiten gehen ?? Wieviele arbeiten körperlich hart, im 24-Stunden-Schichtdienst, im Dreck,im Lärm, in der Kälte ...... Warum sollten sie das weiter tun, logischerweise ? Weil es Spaß macht ??  Wohl kaum ! Thomas Gottschalk, Günther Jauch und all die anderen, das ist etwas anderes. Die haben es - bei gutem Finanzgebaren - nicht nötig. Sollen die dann dieses Grundeinkommen bezahlen, alleine ? Dann sind die aber ganz schnell weg. Und - ganz nebenbei - wie wohl der Laden läuft, wenn die nicht mehr arbeiten, die den Laden am Laufen halten ?? Irgendwelche Papier-hin-und-her-Schieber sind ja entbehrlich, deren Fehlen würde nicht auffallen - könnte sich sogar positiv auswirken .

ulix Vanraudt / 28.11.2018

Sehr geehrte Frau Schunke, Sie bringen das Problem einer solidarischen Gesellschaft auf den Punkt, in der nur die Solidarität der Unterstützer eingefordert wird. In einer solidarischen Gesellschaft aber muss es auch die Solidarität der Unterstützten geben. Dieses sozialstaatliche Modell der westeuropäischen Gesellschaften aber ist aus dem Gleichgewicht geraten ... es ist wie auf der Wippe eines Kinderspielplatzeses, wenn einer abrupt abspringt ... und daher wird es demnächst in irgendeiner Form “RUMS” machen. LG Ulix Vanraudt

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