Anabel Schunke / 28.11.2018 / 06:22 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 103 / Seite ausdrucken

Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die CDU baut indes weiterhin auf das Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet. 

Dabei ist es durchaus sinnvoll, die Debatte über verschiedene Sozialstaatskonzepte wieder in den Fokus zu rücken. Im Zuge der Digitalisierung wird sich unser Arbeitsmarkt drastisch verändern. Vor allem einfache Arbeiten werden zunehmend nicht mehr von Menschenhand erledigt werden. Es braucht Lösungsansätze, die dieser Entwicklung Rechnung tragen. 

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird. 

Diskussionen über eine Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen oder gar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind so lange unsinnig und weltfremd, wie dieser Staat eine Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung aus Ländern betreibt, in denen erstens das Prinzip des Sozialstaats nicht bekannt ist, zweitens Bildung in der Gesellschaft mehrheitlich keinen sonderlich hohen Stellenwert genießt und drittens kulturelle beziehungsweise religiöse Überzeugungen mitunter unüberbrückbare Hürden in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Menschen darstellen. 

Dabei gilt natürlich, dass dies nicht auf alle Zuwanderer zutrifft und es jeweils regionale Unterschiede auch innerhalb des islamischen Kulturkreises gibt. Zuwanderer aus dem Iran verfügen beispielsweise oft über eine hervorragende Bildung und Qualifizierung. Bei Menschen aus Afghanistan sieht das dagegen anders aus. Grund hierfür sind zumeist unterschiedliche Fluchtgründe. Zuwanderer, die vor der islamischen Revolution im Iran geflüchtet sind, verfügen über einen anderen Background als heutige Kriegsflüchtlinge aus dem Irak oder Afghanistan. 

Zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin

Dennoch lässt sich ein allgemeiner Trend erkennen, der allzu deutlich macht, dass die Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten läuft und seit 2015 völlig unkontrolliert an Fahrt aufgenommen hat, die Probleme nicht löst, sondern immer weiter verschlimmern wird. Dass bereits jetzt jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund hat, lässt, gemessen am Bevölkerungsanteil, erkennen, dass all die Debatten über den Sozialstaat ins Leere führen, solange wir nicht über diese großen Schwierigkeiten angesichts der Zuwanderung sprechen.

Die linke Naivität und der Eurozentrismus, mit denen diese Debatte geführt wird, zeigen indes, dass die Political Correctness auch hier einen ehrlichen, an der Realität eines multikulturellen Deutschlands ausgerichteten Diskurs verhindert. Selbst allgemeine Einwürfe, die auf eine minimale Eindämmung des Sozialstaats abzielen, kommen im Zeitalter der allgegenwärtigen linken Deutungshoheit der Blasphemie gleich – und da ist das Thema Zuwanderung noch gar nicht angesprochen. Jens Spahn kann davon ein Lied singen. Zur Strafe für seine Einlassungen über Hartz-IV musste er sich wochenlang am medialen Pranger als kalter Fiesling darstellen lassen und zum Kuchenessen bei einer Langzeit-Hartz-IV-Empfängerin antreten. Was würde erst mit jemandem passieren, der es wagt, auf die speziellen Probleme innerhalb des Sozialstaates mit bestimmten Zuwanderergruppen hinzuweisen? 

Fast jeder zweite Türke in Deutschland ist nicht erwerbstätig. Dies liegt mitunter auch am konservativen Frauenbild. Gerade einmal ein Drittel der in Deutschland lebenden türkischen Frauen geht einer Arbeit nach. Solange das Gehalt eines Partners ausreicht, die Familie zu versorgen, gibt es daran aus wirtschaftlicher Perspektive auch nichts auszusetzen.

Die Frau macht, was der Mann will

Dass die Realität in Deutschland zumeist anders aussieht, belegen meine Gespräche mit Jobcenter-Mitarbeitern. Die Flure sind voll mit Kunden mit Migrationshintergrund. Die Diskussion um das Für und Wider von Sanktionen im Hartz-IV-System geht an ihnen völlig vorbei. „Die Amokknöpfe wurden damals nicht wegen der deutschen Kunden eingeführt“, teilte mir einmal ein Jobcenter-Mitarbeiter mit. Oder anders gesagt: Wenn der Ehemann nicht will, dass die Frau arbeitet, arbeitet sie nicht. Auch „traditionelle Kleidung“, wie der Behördensprech für das Kopftuch lautet, sowie das Verbot, fremden Männern beziehungsweise Frauen bei der Arbeit zu nahe zu kommen, verhindern eine Integration in den Arbeitsmarkt. 

Clans stellen sicherlich einen Sonderfall in diesem Zusammenhang dar. Dennoch breitet sich das Problem angesichts der zunehmend unkontrollierten Zuwanderung weiter aus. Das Geld aus illegalen Einnahmequellen und Hartz-IV fließt nicht selten ins Ausland. Ein Kontraste-Beitrag vom 02.08.2018 zeigt auf, wie ein ganzes Dorf in der Türkei von den Geldern aus Deutschland lebt. Dort versteht man die deutschen Sozialleistungen als eine Art „Gehalt“.

Das Verständnis über die Voraussetzungen für das Funktionieren eines Sozialstaates fehlt auch vielen Zuwanderern in Deutschland. Während die meisten deutschen Jobcenter-Kunden dankbar seien, würden viele Zuwanderer Hartz-IV als etwas begreifen, das ihnen selbstverständlich zusteht, so wurde es mir bei meinen Gesprächen berichtet. Man kennt seine Rechte auch in diesem Fall sehr genau. Von Pflichten will man, ähnlich, wie wenn es um Religionsfreiheit und Toleranz gegenüber anderen geht, jedoch zumeist nichts wissen. Es wird genommen, was man kriegen kann.

Dass dies mitnichten nur ein Problem mit muslimischen Zuwanderern ist, belegen die exorbitant hohen Zahlungen von Kindergeld ins osteuropäische Ausland, die nicht wirklich überprüft werden. Das Problem des Sozialstaates ist also vor allem ein Problem der Armutsmigration und mangelnden Solidarität mit dem Staat und der Gesellschaft, in der man lebt. 

Die Schulen in einigen Teilen des Landes können dies schon lange nicht mehr kompensieren. In Berlin-Neukölln schlug eine Schulleiterin jüngst Alarm, weil es unter 103 Erstklässlern nur noch ein Kind gäbe, bei dem zu Hause Deutsch gesprochen werde. Dabei handelte es sich nicht um Kinder von Zuwanderern, die erst seit Kurzem in Deutschland leben, sondern um die dritte und vierte Generation. Also um jene, die in der Politik als integriert gelten. Neben der Tatsache, dass keines der Kinder deutsch sprechen würde, sei es auch ein Problem, dass die Kinder allesamt aus Familien kämen, in denen kaum ein Elternteil arbeiten ginge

Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim

Schaut man sich diese Realitäten an, fällt angesichts der Debatte um eine Lockerung oder gar Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems vor allem eines auf: Es ist eine elitäre Debatte. Eine Debatte aus dem linken Wolkenkuckucksheim, in dem jeder Mensch Bildung für gleich wichtig erachtet und über einen ausgeprägten Arbeitsethos verfügt, der nur durch das böse „Drucksystem“ zerstört wird. Das mag auf einen Teil der Hartz4-Empfänger in diesem Land zutreffen, aber den wachsenden Teil, der das nicht so sieht, kann man in dieser Rechnung nicht einfach ausblenden. 

Ehrlicherweise müsste man sich angesichts solcher aktuellen Zahlen und Fakten bezüglich der Bildung, Qualifizierung und Arbeitslosenzahlen vieler Zuwanderer eingestehen, dass das alles Spinnereien sind. Dass all die aktuellen Vorschläge nichts weiter als schöne Theorien sind, die aber vor allem in einer Welt mit offenen Grenzen nicht funktionieren. 

Sicherlich hat Robert Habeck recht, wenn er sagt, dass die Leute, die bei einem BGE keine Lust entwickeln würden, arbeiten zu gehen, schon jetzt diejenigen sind, die nicht arbeiten gehen. So sehr Hartz-IV Bürger mitunter auch schikaniert, für diejenigen mit und ohne Migrationshintergrund, die alle Tricks und Kniffe kennen, ist es schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Man nennt es nur nicht so. Aber kann die Antwort auf diese Entwicklung wirklich darin liegen, dieses Verhalten nun offiziell zu akzeptieren? Welche Wirkung hat das auf diejenigen Arbeitnehmer, die schon jetzt für 1.200 Euro netto arbeiten und am Ende abzüglich Miete nicht mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger? Denjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier ehrlich und hart arbeiten, wird das genauso wenig schmecken wie allen anderen. 

Es war einmal ein Sozialstaat

Fasst man all das zusammen, wird klar: Weder das jetzige Hartz-IV-System noch die utopischen Alternativen tragen angesichts der Art von Zuwanderung der Realität in diesem Land Rechnung. Vermutlich ist das auch die Antwort auf die Frage, weshalb man diese Realität nicht benennt. Fakt ist: Der Sozialstaat, wie er jetzt existiert, wird bei einer weiteren Zuwanderung in dieser Form bald ein Relikt vergangener Tage sein.

Statt über weitere Zuwendungen zu sprechen, schreit die traurige Realität eher nach drastischen Kürzungen, die aber eben genauso jene treffen würden, die es nicht verdient und es jetzt schon schwer haben. Also lässt man den ohnehin rissigen Krug weiterhin zum Brunnen gehen, bis er eines Tages endgültig bricht. Was wirkliche Lösungen behindert, ist auch hier der selbstauferlegte und durch UNO und EU befeuerte Zwang, alles und jeden, ungeachtet der realen Tatsachen, gleich zu behandeln. Deshalb herrscht das Prinzip Gießkanne, wo eigentlich endlich die Differenzierung beginnen müsste.

Nur in der Differenzierung liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit von Hartz-IV war, ist und bleibt, dass kein Unterschied zwischen jenen gemacht wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jenen, die nie gearbeitet haben. Nach durchschnittlich einem Jahr ist jeder auf demselben Niveau. Der Fleißige, der durch unglückliche Umstände, Alter oder Krankheit seinen Job verloren hat, genauso wie der deutsche Faulenzer und der Zuwanderer, der gerade erst Asyl bewilligt bekommen und nie in das System eingezahlt hat.

Statt über realistische Verbesserungen und härtere Maßnahmen gegen jene, die dieses System ausbeuten, reden wir jedoch über nur noch mehr Zuwendungen zu Lasten jener, die arbeiten und Steuern zahlen. Das ist nichts weiter als linkspopulistische Politik auf Pump ohne Rücksicht auf die langfristigen Konsequenzen, die uns alle mit voller Wucht in den nächsten Jahren treffen werden. Solche Bestrebungen einen das Land nicht, sondern spalten es weiter.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Rainer Martens / 28.11.2018

Volkswirtschaftlich muss jedes Grundeinkommen erst einmal erwirtschaftet werden. Und zwar von Unternehmen und Menschen, die arbeiten gehen und einen Mehrwert schaffen. Bei den momentanen Zahlen der Migration und den künftigen gemäß Migrationspakt wird das aber nicht gelingen. Die Autorin sollte nicht in den Fehler verfallen, Migranten als Flüchtlinge zu titulieren. Diesen Status haben Verfolgte schon nach dem ersten sicheren Zufluchtsland gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention verloren und sind bei Weiterreise nur noch Migranten. Und wenn sie Deutschland ohne Papiere betreten sind es illegale Migranten.

Bernd Simonis / 28.11.2018

Der Sozialstaat wird noch lange nicht am Ende sein, wie das immer so geschrieben wird.  Man wird sich verschulden, das Problem also, wie so oft in der Politik, einfach in die Zukunft schieben. Der deutsche, überwiegend unkritische Wähler, begreift die Zusammenhängen nicht. Denn es wird noch viele Jahre dauern, bis die Auswirkungen finanziell spürbar werden.

Joachim Lucas / 28.11.2018

Geld wächst nicht auf Bäumen, es gibt auch kein “nachhaltiges” Öko-Geld und der Herr schmeißt es auch nicht vom Himmel. Es ist reine Mathematik. Entweder es gibt mehr Wirtschaftswachstum (nicht garantiert) oder man macht mehr Schulden oder man erhöht die Steuern und Abgaben für die arbeitenden Menschen oder man inflationiert. Den einfachen Zusammenhang begreifen Sozen offensichtlich nie! Vergrößert man den Kreis der Leistungsempfänger noch ist schneller Schluss. Das System kollabiert. Diese Politikergeneration richtet soviel Schaden in allen Bereichen an, dass irgendwann einfach Venezuela winkt. Die Frage ist nur wann?

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