Noch vor kurzem machte der junge, selbstbewusste und trittfeste Ministerpräsident von Schleswig-Hollstein von sich reden, als er bei Lanz für eine Zensur „rechter“ Internetportale plädierte, die Hass und Hetze verbreiten würden. Obwohl er mit einem Dienstwagen angereist war, begleitet und beschirmt von Mitarbeitern seines Hauses und zivilen Personenschützern, und obwohl er am Revers seines Sakkos das schleswig-holsteinische Landeswappen trug, das nur Hoheitsträger im Dienst tragen dürfen, obwohl er also eindeutig und zweifelsfrei als Vertreter staatlicher Gewalt agierte, behauptete er hinterher, er habe an der Talk-Show nicht als Politiker, sondern als Bürger und Privatmann teilgenommen.
Eine extrem schräge und allen Regeln der korrekten Amtsführung widersprechende Aussage, die allerdings von zwei schleswig-holsteinischen Gerichten kollegial bestätigt wurde.
Nun ist Schleswig-Holstein mit 2,9 Millionen Einwohnern und einem BIP von 119 Milliarden Euro, was etwa dem BIP von Marokko entspricht, ein eher kleines Land, die Machtfülle des „Ministerpräsidenten“ überschaubar. Dafür erfährt man in jedem zweiten Bericht über Schleswig-Holstein, die in Kiel regierende schwarz-grüne Koalition funktioniere „geräuschlos“. Man kann solche Berichte auch als Anzahlung für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin lesen und jeden Auftritt des Ministerpräsidenten bei Events von überregionaler Bedeutung als eine Art Sich-warm-Laufen verstehen.
Warum ist die Banane krumm? Warum ist die Erde eine Kugel und keine Scheibe?
So war es auch keine Überraschung, dass Günther an einem Panel im Rahmen der diesjährigen „Republica“-Konferenz teilnahm, als amtierender Ministerpräsident bzw. als politisch interessierter Bürger. Jedenfalls nutzte er die Gelegenheit, „das ganze Thema staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliche Arbeit“ in den Fokus zu rücken. Er wehre sich dagegen, sagte der Ministerpräsident, dass ausschließlich der Staat zur Finanzierung (solcher Projekte) in die Pflicht genommen werde. „Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, finanziell unterstützen? ... Warum gibt es nicht viel mehr Leute in unserem Land, die auch mit privatem Kapital unterstützen, dass wir unsere Demokratie erhalten?“
Ja, warum ist es so? Und wenn wir schon mit Daniel Günthers Hilfe bei einem heiklen Thema angekommen sind, können wir auch andere heikle Fragen thematisieren. Warum ist die Banane krumm? Warum ist die Erde eine Kugel und keine Scheibe? Warum können Männer nicht schwanger werden, und was wird unternommen, um diese „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen? Warum können Katzen nicht tauchen und Nashörner nicht Boule spielen? Warum können Flugzeuge nicht rückwärts fliegen? Und die Mutter aller Fragen: Warum kommt es vor Damentoiletten öfter zu Warteschlangen als vor Herrentoiletten?
Für Daniel Günther aber gibt es nur eine Frage, die ihn umtreibt. Würde man ihn mitten in der Kalahari-Wüste aussetzen, nachdem er bei einer Benefiz-Gala den Preis der deutschen Reiseanbieter gewonnen hat, würde er sich nicht fragen, „Wer ist dafür verantwortlich?“, nein, er würde sofort zu einem Impuls-Referat ansetzen: „Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, finanziell unterstützen? ... Und warum gibt es nicht viel mehr Leute in unserem Land, die auch mit privatem Kapital unterstützen, dass wir unsere Demokratie erhalten?“
Günther hat’s gerne simpel
Höchste Zeit, dass Daniel Günther endlich Ross und Reiter nennt und die Namen der „Milliardäre“ enthüllt, die „rechte Portale finanziell unterstützen“. Warum behält er dieses Wissen für sich, statt es mit uns zu teilen? Weil es diese „Milliardäre“ – es muss schon Plural sein, darunter macht er es nicht – nicht gibt? Oder weil das, was Günther als „rechte Hetze“ empfindet, nichts anderes ist als Kritik an Demokratie-Darstellern wie Daniel Günther? Sein binäres Weltbild ist schlicht wie eine Portion Pommes rot-weiß. Hetze ist, wenn man ihn kritisiert. Demokratie ist, wenn er andere zensieren möchte.
Und weil es „Milliardäre“ gibt, die rechte Portale unterstützen, muss es auch „Leute“ geben, die sich mit ihrem Geld dafür einsetzen, „dass wir unsere Demokratie erhalten“. Schlimme Milliardäre hier, gute Leute dort! Und Daniel Günther mittenmang.
Was der MP übersieht und was ihm offenbar auch keiner seiner vielen Begleiter ins Ohr geflüstert hat: Es gibt diese „Leute“, es gibt sie zuhauf. Es sind die Steuerzahler, die schon heute absurde Projekte finanzieren, wie die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel, und ausgerechnet die sollen jetzt auch „unsere Demokratie“ retten. Mit „privatem Kapital“, also dem, was der Staat noch nicht weggesteuert hat.
Also Leute, lasst es krachen, hebt eure Spareinlagen ab, löst eure Tageszinskonten auf, enterbt eure Kinder, verkauft den Schmuck eurer Großeltern, macht Kasse! Und überweist die ganze Kohle an Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Stichwort: „Unsere Demokratie!“
Und vergesset nicht, was Augustinus von Hippo (354–430) gelehrt hat: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“
Foto: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gibt den Startschuss zur Premiere von Winnetou I – Blutsbrüder anlässlich der 70. Saison der Karl-May-Spiele im Freilichttheater am Kalkberg in Bad Segeberg, 24.6.2023 (Imago)
Eine weitere Frage treibt mich um: Wie können Leute wie Daniel Günther Ministerpräsident eines Bundeslandes werden? Und die Antwort: Weil „unsere Demokratie“ so wunderbar funktioniert. Und warum funktioniert die so wunderbar? Weil Alles so stimmig und geräuschlos ineinander greift. Die Legislative mit der Judikative, der Exekutive und der sog. 4. Gewalt, den Mainstreammedien. Die sich gemeinsam der rd. 60 oder mehr % eines völlig verpeilten Wahlvolkes bemächtigen konnten. # Merke: nicht Typen wie Günther, Merz, Merkel, Bas oder Klingbeil sind eine Gefahr. Die geht von den 60 oder mehr % aus, die diese Leute immer wieder wählen. Die wahre Gefahr ist das Wahlvolk, das zu 85% mit der Regierungsarbeit unzufrieden ist und daher, völlig logisch, immer wieder das „kleinere Übel“ wählt.
Er meinte wahrscheinlich Donald Trump und Elon Musk. Dann sollte es heißen, heute können sich nur noch Präsidenten mit der US-Army im Rücken und Billionäre die Meinungsfreiheit leisten. Denn ständig wird auf den Präsidenten geschossen. Was er Brandrednern wie Günther zu verdanken hat.
Warum darf Israel…?
(2/2) und öffnete die Sozialwerke, Kranken-, Renten- und Steuerkassen zur Selbstbedienung für Unbekannte. Die gewählten Kanzler nach Supergau-GOAT-Merkel zeigten symbolisch die Veränderung des Zeitgeistes: Jeder halbwegs Intelligente wusste, das alles ist eine Lüge und führt zur sicheren Selbstzerstörung. Das Dilemma blieb, man hatte ja jahrelang mitgemacht, weggemobbt, ausgegrenzt, usw., also redete man einfach nicht mehr darüber. Scholz war dazu der perfekte Kanzler. (Man hört, sieht und sagt nichts. An seine Verbrechen kann man sich nicht erinnern.) Merz zeigte die Veränderung: Man gab vor der Wahl halbwegs zu, was man verbrochen hatte, wollte es eigentlich in Ordnung bringen, aber konnte es irgendwie doch nicht. Zu gross waren die alten Seilschaften/Abhängigkeiten, zu gross die Angst vor dem Zusammenbruch und dem Eingeständnis des Selbstbetrugs, dass man lieber noch einmal mit demselben Gift weitermachte, nicht mehr so begeistert, aber doch geschlossen bis zum unaufhaltbaren Untergang. Der Wechsel würde kommen. Viele Medien haben längst umgeschwenkt und berichten wieder ehrlicher, angriffiger, kritischer, was ihrer eigentlichen Aufgabe entspricht. Die Neuen werden unzählige Schlüsselbeamte/Adlaten der Sekte auswechseln und NGOs als Geldwäsche-/Versorgungsstellen der Sekte schliessen müssen. Viele Menschen werden so tun, als sei nichts gewesen, wie nach Corona, man spricht nicht darüber, man hat ja mitgemacht. Danke fürs Aufräumen dieses relativ kurzen, dunklen Kapitels der Geschichte.
Aber trotz dieser Selbstoffenbarungen gibt es Menschen, die ihn wählen. Was soll er also tun wenn das Volk ihn will?
(1/2) Die weit verbreitete Untergangssekte „unsereDemokratie“ oft gleichzeitig Klimajünger und Islamistenanbeter hat es in den letzten 15 Jahren weit gebracht. Sie haben es geschafft, dass banaler, sachlicher Widerspruch oder allgemein politische Konkurrenz als das ultimativ böse dämonisiert wurde und lange zum sofortigen, privaten und beruflichen Kollaps zum Status eines Unberührbaren führte. Sogar die Exekutive/Polizei und die Justiz haben mitgeholfen mit tausenden politischen Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen sogar politischen Urteilen und Haftstrafen für komplett banale Kritik oder Äusserung von Verachtung gegenüber Politdarstellern. Sogar wenn jemand von der Konkurrenz zufällig einen inhaltlich komplett banalen Textbaustein benutzte wie „alles für Deutschland“, den früher irgendein Nazi mal benutzte (nebst unzähligen anderen Menschen auch der eigenen politischen Seite), wurde ihm das genussvoll zum politischen Todesurteil gedreht. Fast jeder suhlte sich selbstgefällig in der moralischen Überlegenheit ja nie mit „solchen Menschen“ zu tun haben zu wollen, um sich und sein eigenes, banales Tun zu überhöhen. Lange ging das gut. Die Sekte, die durch das konstante Dämonisieren jeglicher Kritik ihren Bewegungsradius immer mehr beschnitt, schaufelte sie dadurch nachhaltig ihr eigenes Grab. Man begann auf einmal das eigene Tun auf die Kritiker zu spiegeln: Die waren nun Demokratiefeinde, Antidemokraten, Faschisten oder gleich Nazis, zumindest Zurückgebliebene. Obwohl man ahnte, dass das eigene Tun komplett wahnsinnig ist, setzte man es fort: Man propagierte Kinderlosigkeit, holte stattdessen vorwiegend Männer aus tribalen Kulturen mit islamistischem Rechtsverständnis und primitiven Männlichkeitsritualen, welche man anbetete/finanzierte, während man den eigenen, jungen Männern Toxizität einredet und sie geistig und körperlich kastrierte. Die eigene Energieversorgung sprengte man weg, die Anreize für Arbeit/Leistung trieb man gegen Null …
„Warmlaufen für schwarz-grün im Bund.“ Damit statt der Spd die Grünen dann die Union am Nasenring durch die Arena ziehen. Tolle Aussichten.