Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts. Heute: Daniel Günther, Ministerpräsident

Noch vor kurzem machte der junge, selbstbewusste und trittfeste Ministerpräsident von Schleswig-Hollstein von sich reden, als er bei Lanz für eine Zensur „rechter“ Internetportale plädierte, die Hass und Hetze verbreiten würden. Obwohl er mit einem Dienstwagen angereist war, begleitet und beschirmt von Mitarbeitern seines Hauses und zivilen Personenschützern, und obwohl er am Revers seines Sakkos das schleswig-holsteinische Landeswappen trug, das nur Hoheitsträger im Dienst tragen dürfen, obwohl er also eindeutig und zweifelsfrei als Vertreter staatlicher Gewalt agierte, behauptete er hinterher, er habe an der Talk-Show nicht als Politiker, sondern als Bürger und Privatmann teilgenommen.

Eine extrem schräge und allen Regeln der korrekten Amtsführung widersprechende Aussage, die allerdings von zwei schleswig-holsteinischen Gerichten kollegial bestätigt wurde. 

Nun ist Schleswig-Holstein mit 2,9 Millionen Einwohnern und einem BIP von 119 Milliarden Euro, was etwa dem BIP von Marokko entspricht, ein eher kleines Land, die Machtfülle des „Ministerpräsidenten“ überschaubar. Dafür erfährt man in jedem zweiten Bericht über Schleswig-Holstein, die in Kiel regierende schwarz-grüne Koalition funktioniere „geräuschlos“. Man kann solche Berichte auch als Anzahlung für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin lesen und jeden Auftritt des Ministerpräsidenten bei Events von überregionaler Bedeutung als eine Art Sich-warm-Laufen verstehen.

Warum ist die Banane krumm? Warum ist die Erde eine Kugel und keine Scheibe?

So war es auch keine Überraschung, dass Günther an einem Panel im Rahmen der diesjährigen „Republica“-Konferenz teilnahm, als amtierender Ministerpräsident bzw. als politisch interessierter Bürger. Jedenfalls nutzte er die Gelegenheit, „das ganze Thema staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliche Arbeit“ in den Fokus zu rücken. Er wehre sich dagegen, sagte der Ministerpräsident, dass ausschließlich der Staat zur Finanzierung (solcher Projekte) in die Pflicht genommen werde. „Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, finanziell unterstützen? ... Warum gibt es nicht viel mehr Leute in unserem Land, die auch mit privatem Kapital unterstützen, dass wir unsere Demokratie erhalten?“

Ja, warum ist es so? Und wenn wir schon mit Daniel Günthers Hilfe bei einem heiklen Thema angekommen sind, können wir auch andere heikle Fragen thematisieren. Warum ist die Banane krumm? Warum ist die Erde eine Kugel und keine Scheibe? Warum können Männer nicht schwanger werden, und was wird unternommen, um diese „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen? Warum können Katzen nicht tauchen und Nashörner nicht Boule spielen? Warum können Flugzeuge nicht rückwärts fliegen? Und die Mutter aller Fragen: Warum kommt es vor Damentoiletten öfter zu Warteschlangen als vor Herrentoiletten?

Für Daniel Günther aber gibt es nur eine Frage, die ihn umtreibt. Würde man ihn mitten in der Kalahari-Wüste aussetzen, nachdem er bei einer Benefiz-Gala den Preis der deutschen Reiseanbieter gewonnen hat, würde er sich nicht fragen, „Wer ist dafür verantwortlich?“, nein, er würde sofort zu einem Impuls-Referat ansetzen: „Warum ist es in Deutschland möglich, dass Milliardäre rechte Portale, die auch Hetze betreiben, finanziell unterstützen? ... Und warum gibt es nicht viel mehr Leute in unserem Land, die auch mit privatem Kapital unterstützen, dass wir unsere Demokratie erhalten?“

Günther hat’s gerne simpel

Höchste Zeit, dass Daniel Günther endlich Ross und Reiter nennt und die Namen der „Milliardäre“ enthüllt, die „rechte Portale finanziell unterstützen“. Warum behält er dieses Wissen für sich, statt es mit uns zu teilen? Weil es diese „Milliardäre“ – es muss schon Plural sein, darunter macht er es nicht – nicht gibt? Oder weil das, was Günther als „rechte Hetze“ empfindet, nichts anderes ist als Kritik an Demokratie-Darstellern wie Daniel Günther? Sein binäres Weltbild ist schlicht wie eine Portion Pommes rot-weiß. Hetze ist, wenn man ihn kritisiert. Demokratie ist, wenn er andere zensieren möchte. 

Und weil es „Milliardäre“ gibt, die rechte Portale unterstützen, muss es auch „Leute“ geben, die sich mit ihrem Geld dafür einsetzen, „dass wir unsere Demokratie erhalten“. Schlimme Milliardäre hier, gute Leute dort! Und Daniel Günther mittenmang.

Was der MP übersieht und was ihm offenbar auch keiner seiner vielen Begleiter ins Ohr geflüstert hat: Es gibt diese „Leute“, es gibt sie zuhauf. Es sind die Steuerzahler, die schon heute absurde Projekte finanzieren, wie die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel, und ausgerechnet die sollen jetzt auch „unsere Demokratie“ retten. Mit „privatem Kapital“, also dem, was der Staat noch nicht weggesteuert hat. 

Also Leute, lasst es krachen, hebt eure Spareinlagen ab, löst eure Tageszinskonten auf, enterbt eure Kinder, verkauft den Schmuck eurer Großeltern, macht Kasse! Und überweist die ganze Kohle an Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Stichwort: „Unsere Demokratie!“

Und vergesset nicht, was Augustinus von Hippo (354–430) gelehrt hat: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“

Foto: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gibt den Startschuss zur Premiere von Winnetou I – Blutsbrüder anlässlich der 70. Saison der Karl-May-Spiele im Freilichttheater am Kalkberg in Bad Segeberg, 24.6.2023 (Imago)