Henryk M. Broder / 31.08.2018 / 17:30 / 14 / Seite ausdrucken

Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts: MK

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, am 30.8. in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau: Mir ist ganz wichtig: Der Staat hat das Gewaltmonopol, wir setzen hier Recht und Ordnung durch, wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die dieses Tötungsdelikt begangen haben, auch verurteilt werden, und zwar zügig, wir werden auch dafür sorgen, dass diejenigen, die mit einem Hitlergruss durch die Stadt gelaufen sind, ebenfalls verurteilt werden... Hier ab 1:53 

Wow! Das hört sich ja toll an! Aber solche Sätze haben wir schon öfter gehört. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, man werde mit der ganzen Kraft des Gesetzes die Übeltäter einer gerechten Strafe zuführen. So klang es aus Köln nach der lustigen Silvesterparty und aus Hamburg nach den Unruhen am Rande des G20-Treffens. Was daraus wurde? Wenig bis kaum etwas

Aber in Sachsen wird es anders laufen. Da wird der Ministerpräsident Recht und Ordnung durchsetzen. Eigenhändig und persönlich. Bis ihm jemand steckt, dass der Rechtsstaat auf Gewaltenteilung beruht, dass einer Verurteilung eine Anklage und ein Prozess vorausgehen müssen und dass eine Regierung nichts versprechen sollte, was sie nicht leisten kann. Schon gar nicht, wenn sie bis jetzt nur den Mund vollgenommen und immer wieder gesagt hat, in Sachsen sei alles in Ordnung.

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Sabine Heinrich / 01.09.2018

Der Herr Ministerpräsident spricht beeindruckende Worte. Wie ich es mir zur Gewohnheit gemacht habe, habe ich ihn gegooglet und musste den Informationen entnehmen, dass auch er - wie so viele Politiker der jüngeren Generation - offensichtlich nie wirklich gearbeitet hat. Und so ein Mensch wagt es, herumzutönen und auch noch linke Bands wie die Hosen und andere auftreten zu lassen - wo andere um Mord-, Totschlags- und Vergewaltigungsopfer trauern. Wann endlich stehen Künstler und Intellektuelle auf, um ein Zeichen gegen den Terror durch Linke und kriminelle Einwanderer sowie die unsägliche Flüchtlingspolitik zu setzen? Ich bin sicher - Udo Jürgens hätte Rückgrat bewiesen.  

Robert Jankowski / 31.08.2018

Wer einen solchen Elfmeter der radikalen Rechten hinlegt, indem er permanent wegsieht und damit demonstriert, dass ihm Morde, Vergewaltigungen usw. eigentlich egal sind, der darf sich nicht hinterher hinstellen und sich über die Nazis beschweren. Vor Allem solte man einen Mord nicht, wie Herr Kretschmer, auf eine Stufe mit einem (total beschissenen) Hitlergruß stellen. Aber: wenns scheiße ist, streu Glitter drauf! Dies beherrschen unsere Politiker in Perfektion!

Klaus Reichert / 31.08.2018

Kretschmer hatte jetzt die Möglichkeit, sich von der Linie der Bundespolitik abzusetzen und sich hinter seine Landsleute in Chemnitz zu stellen. Stattdessen schwankte er erst, und sank dann dahin. An Merkels Brust nämlich. Chance verpasst, Bürger verprellt. CDU halt, was willste machen!

Wolfgang Richter / 31.08.2018

Aber der “Sachsenkönig” und seine sonstigen Politdarsteller hätten schon lange dran gehen können, die Justiz mit den rechtlichen Vorgaben auszustatten, Rechtsbrecher jeder Couleur zügig einer Sanktionierung zuzuführen und zugewanderte Straftäter oder Personen ohne Aufenthaltsstatus zügig “auszuschaffen”, wie es in Österreich meines Wissens heißt., vom Kappen der staatlichen Alimentierung mal ganz zu schweigen. Dann hätten selbige Klugschwätzer mal einen weiteren Baustein ihrer Arbeit erledigen können, nämlich alle Zweige der Verwaltung sachlich und fachlich so auszustatten, daß sie in der Lage sind, entsprechend zügig und zielorientiert zu Werke zu gehen. Aber nichts von alledem, nur schlaue Sprüche und als Gipfel das polternde “Sachsen-Bashing” - alles Nazis, dann das mutmaßliche Zeigen des Hitlergrußes oder “Sieg-Heil”-Brüllen von ein paar Deppen mit einem Raubmord, der die Ursache der bürgerlichen Empörung nach eine Reihe von voran gegangenen Übergriffen ist, auf eine Stufe zu stellen, der Mensch und seinesgleichen sind für politische Spitzenämter so etwas von ungeeignet, daß einem übel wird. Er und andere sollten endlich sang- und klanglos abtreten, da sie bewiesen haben, daß sie nicht in der Lage (oder noch schlimmer willens)  sind, Recht und Rechtsstaat zum Schutze aller Bürger im Lande zu gewährleisten. Und nur dann kann der Staat auch darauf beharren, daß das Gewaltmonopol bei ihm liegt. Aber diesen Teil des Vertrages zwischen Steuern zahlendem Bürger und dem “Staat” sind die Politdarsteller immer weniger bereit und in der Lage umzusetzen, um sich dann zu wundern, wenn ein paar Tausend im einstelligen Bereich ihren Unmut kund tun. Liebe Politker , macht weiter so, und es werden erheblich mehr werden, die Euch die Faust zeigen. Und ein Radikalisierungsaufruf in Richtung Links-Migrantisch von Seiten einer Frau Chebli wird die Spaltung der Gesellschaft eher weiter befeuern. Ihr könnt es wissen u. habt keine Ausrede.

Wilfried Sander / 31.08.2018

Legislative,Judikative und Executive lautet m.E. die Gewaltenteilung.Nicht nur seit 2015 scheint da etwas durcheinander gekommen zu sein.Zur Beurteilung dieses Falles,auch ähnlich gelagerter,frage ich mich auch im juristischen Sinne was schlimmer ist: Hitlergruß oder Mord. Ist eigentlich schon einmal jemand verurteilt worden wenn sie den schritten Seit an Seit mit geballter Faust. Noch eine persönliche Bemerkung:Herr Broder ich liebe Sie,nein,nicht SO,sondern wegen ALLEM was Sie schreiben und kommentieren. HENRYK for Bundeskanzler und das Team von ACHGUT im Kabinett, dann wird ALLES GUT

S.Schleitzer / 31.08.2018

Wieso? Das GO von ganz oben hat er doch. Sawsan Chebli:  “Wir sind…zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.” Damit kanns los gehen.

Werner Kirmer / 31.08.2018

Rchtsstaat? Rechtsanwaltsstaat mit einer Verwaltungsdiktatur, ja! Gesetze interessieren nicht, es werden Deals gemacht. Mafiöser und verkommener kann kein Land sein. Aber wenn sich ein Großteil der Deutschen mit Harz IV korrumpieren läßt, dann ist das so, bis zum bitteren Ende.

Marc Hofmann / 31.08.2018

Der Kretschmer lässt in Chemnitz jetzt erst einmal die Linksradikalen Gruppen von Feine Sahne Fischfilet und den Toten Hosen und Konsorten auftreten…einfach mal in einigen Liedertexten dieser Gruppen reinhören…und man spürt regelrecht die Stimme der Demokratie, der Freiheit…die Texte würdigen unsere Polizei, unseren Staat…diese Texte sind so gewaltfrei…die kann man sogar im Kindergarten als “Vorbild” Musik abspielen…daneben sind solche Volkslieder wie “Alle Vöglein sind schon da” oder “Fuchs du hast Ganz gestohlen” richtige extreme Rechte/Nazi Lieder…

Gabriele Kremmel / 31.08.2018

Und außerdem reicht es nicht, die Täter zu verurteilen (wäre ja noch schöner, wenn es anders wäre!) sondern es muss endlich wirksam verhindert werden, dass es zu solchen Verbrechen kommt, dass Migranten, noch dazu ohne Bleibeberechtigung hier massenweise messerbewaffnet durch die Gegend laufen und ihr Unwesen treiben können. Jede Stadt hat inzwischen Probleme mit bestimmten Früchtchen, die sogar stadt- und polizeibekannt sind und trotzdem völlige Narrenfreiheit genießen.

Karla Kuhn / 31.08.2018

Warum wurde der Flüchtling nicht längst abgeschoben ? Da wäre nämlich der MORD gar nicht geschehen !! Also muß, um es mit Kretschmers Worten zu sagen, Recht und Ordnung und zwar zügig durchgesetzt werden und diejenigen, die die ABSCHIEBUNG nicht vollzogen haben, auch verurteilt werden Der oberste Dienstherr Sachsens ist Kretschmer und somit dafür verantwortlich.

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