Linz ist eine wunderbare Stadt, aber nach 22 Uhr werden die Lichter langsam runtergedimmt, und wer noch was erleben will, fährt rüber nach St.Pölten. Ich blieb im Cafe Traxlmayr, bis alle Gäste gegangen waren, machte mich dann auf den Weg in mein Hotel und schaute mir die "Tagesthemen" an. Am besten gefiel mir der Beitrag über die "Halbzeit-Bilanz" der GroKo. Merkel und Scholz bestätigten sich gegenseitig, dass sie "arbeitsfähig und arbeitswillig"  sind, wenn auch "gleichzeitig sichtbar" werde, dass "von dem, was wir uns vorgenommen haben, noch was zu tun" bleibe. (Hier ab 21:57) 

Tief beruhigt schlief ich ein, wachte aber bald darauf wieder auf, weil jemand, dessen Stimme mir bekannt vorkam, im Fernsehen gerade den Unterschied zwischen der AfD und der Linkspartei erklärte, und zwar so:

Wenn ich noch einen halben Satz sagen darf, weil Linkspartei und AfD immer in einen Topf so geworden werden und die CDU immer gesgt hat, nicht Linkspartei und nicht AfD. Also, die Linkspartei stellt da einen beliebten und erfolgreichen Ministerpräsidenten in Thüringen, der phantastische Werte für seine Partei eingefahren hat..., und ich sage mal, die Linkspartei ist historisch auch nicht zu vergleichen mit dem Zündeln am braunen Rand. Jemand, der sagt, das Mahnmal in Berlin, das Holocaust-Denkmal, ist ein Mahnmal der Schande, katapultiert sich raus aus dem Bereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und das tut die Linkspartei nicht. Das ist wirklich ein Unterschied. (Hier ab 16.56)

Gut, dass endlich mal mit aller Klarheit gesagt wurde, was die Linkspartei von der AfD unterscheidet. Die Linkspartei sagt nicht, dass das Holocaust-Denkmal ein Mahnmal der Schande ist, sie kann sich nur nicht darüber einigen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Der oberste Wendehals der SED-Nachgeburt beantwortete diese Frage bereits vor zehn Jahren mit diesen Worten:

Nein. Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie soziale Grundrechte, die es heute nicht gibt.

Also, kein Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat, denn sie hat niemals einen Krieg angefangen und keine Massenmorde begangen. Das sind die Voraussetzungen für die Anerkennung als Unrechtsstaat. Eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle, dafür mit sozialen Grundrechten, die es heute nicht gibt, war etwas zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat. Sagt ein Hochstapler, dem bis heute sein DDR-Doktor nicht aberkannt wurde, den er 1975 an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Arbeit „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“ gemacht hatte.

Die Debatte darüber, was die DDR war, ein Kloster oder ein Puff, hält noch immer an. Der beliebte und erfolgreiche Ministerpräsident von Thüringen, der phantastische Werte für seine Partei eingefahren hat, indem er seine Parteizugehörigkeit im Wahlkampf verleugnete, gab vor Kurzem bekannt, die DDR sei "eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen, aber auch kein "Unrechtsstaat", denn dieser Begriff sei „ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft" verbunden.

Man könnte auch sagen: Verglichen mit dem Dritten Reich war die DDR ein "Vogelschiss". Gut, dass JBK darauf bei Maischberger hingewiesen hat. Und nebenbei auch darauf, was die Linkspartei von der AfD unterscheidet. 

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden.