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Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT bei "Hart aber fair" am 29. November:
Man muss jedenfalls mal anerkennen, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen sich in den letzten zwei Jahren fast überwiegend vernünftig verhalten haben – und solidarisch. Die wurden nur nicht vor der unvernünftigen Minderheit geschützt. Und ich fürchte, so wie hier gesprochen worden ist, dass das auch in der Zukunft nicht der Fall sein wird... Man muss lernen zu unterscheiden zwischen einer Freiheit, wo man nur für sich selber entscheidet, da kann man Drogen nehmen, da kann man leben, wie man will, es ist alles in Ordnung, man kann rauchen, aber die Freiheit muss da beschneidbar sein, wo sie die Freiheit der Anderen einschränkt. Freiheit heute heißt, den Anderen nicht die Folgen der eigenen Lebensweise aufzuzwingen. Das gilt ökologisch, das gilt aber vor allem jetzt in dieser Pandemie. Und deswegen muss man unterscheiden zwischen zwei Sorten von Freiheit und nicht zwischen Freiheit auf der einen und den Zwängen auf der anderen Seite...
Die Mehrheit (in der Ära Merkel) wurde nicht mehr vor der Minderheit geschützt. Das ist jetzt das Erbe davon. Und ich habe die Befürchtung, dass die neue Regierung das auch wieder so macht... Die wichtigste Regel in der Demokratie ist die Mehrheitsregel, und die Mehrheit muss das, was sie sich selber vornimmt, wo sie die Leute für gewählt haben, dann auch durchsetzen, damit das Projekt überhaupt gelingt...
Das war mir neu. Ich habe nicht gewusst, dass die wichtigste Regel in der Demokratie „Mehrheitsregel" heißt und darin besteht, dass die vernünftige Mehrheit vor der unvernünftigen Minderheit geschützt werden muss. Ich dachte, es sei genau umgekehrt. Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor Mehrheiten, die überall und allzeit dazu neigen, ihre Macht zu missbrauchen. Weswegen alle paar Jahre Wahlen stattfinden, damit die Minderheit die Gelegenheit bekommt, die Mehrheit aus dem Amt zu treiben. Ich muss mich vertan haben. Oder Ulrich hat eine renommierte Baumschule besucht, während ich im Negev die Sandkörner zählte.
Aufschlussreich ist auch, dass Ulrich zwei Sorten von Freiheit nennt, aber mitnichten die Freiheit von etwas (Armut, Hunger, Willkür) oder die Freiheit zu etwas (Bildung, Mobilität, Wohlstand) meint. Zwischendurch deutet er mit einem Wort an, wie es nach der Pandemie, sollte sie eines Tages vorbei sein, weitergehen wird: ökologisch. Das heißt, er und die Seinen werden mit der vernünftigen Mehrheit marschieren, die ihr Leben dem Klimaschutz unterordnet, und diese öko-masochistische Mehrheit gegen eine unvernünftige Minderheit verteidigen, die vom Leben mehr erwartet als eine Schale Haferflocken mit laktosefreier Milch zum Frühstück.
Beitragsbild: Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
Demokratie als solche ist kein Allheilmittel und Mehrheiten und Minderheiten sind relativ zu dem jeweiligen demokratischen Geltungsbereich. Demokratie erfordert nämlich das gleiche wie ein Staat auch: Ein fest definiertes Gebiet und ein fest definiertes Volk, das sich an dem demokratischen Prozedere beteiligen darf. Wenn man das Staatsgebiet und damit den Geltungsbereich der Demokratie auf der Landkarte verschiebt, ausdehnt oder schrumpft, ändern sich natürlich die Mehrheiten und Minderheiten automatisch mit. Es sei denn, das Staatsvolk zieht mit den geänderten Staatsgrenzen ebenso mit. Umgekehrt geht es auch: Wenn das Staatsgebiet gleich bleibt, aber eine relevante Menge an Menschen aus dem Ausland zuwandert und/oder aus dem Inland abwandert, ändern sich Mehrheiten und Minderheiten im demokratischen Geltungsbereich, was dann bei Wahlen unmittelbar durchschlägt und die Ergebnisse und damit die Politik einer Demokratie nachhaltig ändert. in USA und EU ist das überaus gut zu beobachten: Je mehr Menschen in die USA und die EU aus Ländern zuwandern, wo nicht demokratisch sondern totalitär sozialisiert wird, desto mehr schafft sich die Demokratie im Westen durch Zuwanderung von totalitär sozialisierten Menschen bzw. der Abwanderung (oder dem altersbedingten Wegsterben) von demokratischen sozialisierten Menschen ab. Die Menschen ändern sich ja nicht, nur weil man sie auf der Landkarte verschiebt. Im Gegenteil: Wer das Volk austauscht, der bekommt natürlich andere Mehrheiten. Und wer das demokratisch sozialisierte Volk gegen ein totalitär sozialisiertes Volk austauscht, der verschafft den totalitär sozialisierten Menschen in seiner eigenen Demokratie plötzlich die Mehrheit und schafft die Demokratie dann in seinem eigenen Land ab. Mehr Zuwanderung aus totalitären Ländern führt unweigerlich zu geänderten Mehrheiten und damit zu weniger Demokratie und mehr Totalitarismus. Demokratie ist relativ. Will aber keiner hören.
Friedensbewegung-> Geschwätzwissenschaft -> Graswurzelrevolution -> Fraktionsvorstand der Grünen im Deutschen Bundestag -> Frankfurter Rundschau -> taz -> FAZ -> Wochenpost -> Tagesspiegel -> Fischerbiograf -> Zeit -> Co-Autor mit Luisa Neubauer. Keine weiteren Fragen.
Anspielend auf die rechtliche Situation: Wann folgt nach der bedingten Zulassung die volle Zulassung der Impfstoffe?
Das ging schnell. Minderheiten waren bis vor wenigen Monaten noch unter grundsätzlichem Artenschutz – und die durften auch weitaus kleiner als die rund 30% Nicht-mRNA-Behandelten sein. Wie wollen die regierungsnahen Meinungsmacher denn bei Bedarf wieder die Rolle rückwärts hinbekommen? Z.B. bei der nächsten Diskussion über Muezzin, Minarett & Co.?
Und diese Zeitung war einmal ein höchst seriöses Blatt. Die „Mehrheitsregel“ von Bernd Ulrich (u.v.a.) heißt Faustrecht: Die Mehrheit darf alles. Was kümmert noch eine Verfassung. Wie schon einmal hier angemerkt: Deutschland hat zuallererst eine Bildungskrise, v.a. in politischer Bildung, und in erster Linie bei den Intellektuellen.
Herr Broder, wenn Sie irrtümlich glauben, die äußerst rabiate Mini Ausführung des Professor Heinsohn und somit auch der offizielle Dying Out Companion meiner vielgeliebten blauäugigen Lämmchen genannt Deutsche ohne Migrationshintergrund und Volksdeutsche mit Migrationshintergrund auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik lässt Sie irgendwie ungestraft davonkommen, dann haben Sie sich aber sehr gründlich geirrt!
Sie werden zukünftig auf jeden Fall Staatsminister für die weitere Aufrechterhaltung der Vernunft hier in Deutschland!
Selbst Schuld, das haben Sie nun davon!
Von den Taliban lernen, heißt siegen lernen: Dazu passt: Abschaffung der Familie mit Vater, Mutter, Kind, Abschaffung von Traditionen wie Weihnachten,( Jahresendzeitfest bis Lebensendzeitmöbel) von kollektivem Gedächtnis ( Kultur) und Geschichte. Weg mit den Stolpersteinen der Erinnerungen,, sie marschieren wieder auf dem „leuchtenden Pfad“ in die Zukunft… wer wird da im Wege stehen?