Als Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad im Jahr 2001 Frankreich besuchte, demonstrierten in Paris 8.000, in Marseille 3.000 Menschen gegen den Antisemiten und Israelfeind. Als Assad daraufhin nach Deutschland kam und der Bundesregierung in Berlin einen Besuch abstattete, war kaum etwas von Empörung zu vernehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies jede Kritik an dem pompösen Staatsempfang für den Despoten zurück und bekräftigte, Deutschland wolle seine »partnerschaftlichen Beziehung« zu Syrien weiter ausbauen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann begrüßte den Besuch Assads geradezu euphorisch, dieser gefährde den Friedensprozess in Nahost weit weniger als Israels Ministerpräsident Ariel Sharon. Was Bundespräsident Johannes Rau Assad im Schloss Bellevue sagte, ist leider nicht überliefert, denn darüber wurde Stillschweigen vereinbart.
Es war Beate Klarsfeld, die zu einer Demonstration gegen Assad aufrief, der Zentralrat der Juden schaltete dazu zwei große Anzeigen in der „Welt“ und der „Welt am Sonntag“ - doch vergeblich. Am Ende fanden sich gerade mal 200 Demonstranten an der Baustelle des Holocaustmahnmals ein, großteils Mitglieder der Jüdischen Gemeinde und antideutsche Linke, Antifas. Sie waren die Gegner der syrischen Diktatur in Deutschland – und nur sie.
Dass sich Beate Klarsfeld gegen den syrischen Präsidenten engagierte, der nun gerade ein grausames Blutbad anrichtet, lag in ihrem Einsatz für den Staat Israel und gegen Antisemitismus begründet. Und in der Tatsache, dass Klarsfeld und ihr Mann Serge Jahre lang – vergeblich - um die Auslieferung des in Syrien lebenden Eichmann-Stellvertreters Alois Brunner gekämpft hatten, dem die Ermordung von 130.000 Juden in deutschen Konzentrationslagern angelastet wird. In Syrien untergetaucht war er nach Kriegsende mithilfe von Reinhard Gehlen, dem erster Präsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Dort in Syrien lebte unter dem Schutz Assads eine ganze Meute ehemaliger Nazi-Verbrecher, darunter auch Franz Rademacher, der ehemalige Leiter des NS-„Judenreferates“ des Auswärtigen Amtes. Sein Geld verdiente er in Syrien als Agent des BND, wie vermutlich Alois Brunner auch.
Beate Klarsfeld hatte also bei ihrem internationalen Engagement gegen die weltweit untergetauchten Nazi-Mörder zwangsläufig mit den verschiedensten Geheimdiensten zu tun - und so war es auch bei ihrem Einsatz gegen ehemalige Nazi-Kader, die in der Bundesrepublik Deutschland Karriere machten. Es gab große Nazi-Fische, wie den SS-Untersturmführer beim Sicherheitsdienst Paul Dickopf, der später Präsident des Bundeskriminalamtes wurde, ebenso wie kleine Nazi-Fische wie Kurt-Georg Kiesinger, den man aber sogar zum Bundeskanzler wählte.
Eigentlich sollte man erwarten dürfen, dass jemandem, der sich dieser widerwärtigen Kontinuität des deutschen Nationalsozialismus nach dem Kriege entgegenstellte, zumindest ein wenig Respekt gezollt wird, in einem Land, in dem man doch angeblich so vorbildlich alle nötigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Doch alle Parteien, außer der Linkspartei natürlich, die Beate Klarsfeld als Bundespräsidentschaftskandidatin nominiert hat, verweigerten ihr sogar den Vorstellungsempfang. Es muss wohl daran gelegen haben, dass sie damals durch eine nicht ganz legale Aktion bekannt geworden war, nämlich durch die Ohrfeige für Kiesinger, und dass man solche Verbrechen an die Menschheit nicht auch noch würdigen wollte. Dummdreist stellte sich Norbert Blüm vor die Fernsehkamera und erklärte, das mit der Ohrfeige gegen Kiesinger damals, das finde er gar nicht gut, weil einem anderen Menschen ins Gesicht zu schlagen, das sei die „ultimative Geste der Menschenverachtung“, ja da gegen kann man mit so ein paar popeligen Gaskammern natürlich nicht anstinken. Ohrfeigen seien quasi so etwas wie Faschismus, erklärte er weiter und, ja, so muss es wohl gewesen sein: Der Holocaust war eine regelrechte Ohrfeige für die Juden. Autsch.
Aber hier ist der Tiefpunkt der schändlichen Debatte noch lange nicht erreicht. Eine regelrechte Kampagne startete, um Klarsfelds Engagement gegen Nazis zu diffamieren. Sie sei dabei nämlich angeblich von der Stasi unterstützt worden, hieß es in teils üblen Pamphleten, hauptsächlich aus dem Hause der „Welt“. Von wenig Geschichtsbewusstsein aber offensichtlich tiefstem Groll getrieben, weil die Ohrfeige für Kiesinger eben auch eine für Deutschland war, die offenbar immer noch auf der Backe schmerzt, gaben sich die Schmutzverbreiter die Klinke in die Hand. Sven Felix Kellerhoff schaffte es auf „Welt Online“, in einem einzigen Artikel, Klarsfeld einerseits vorzuwerfen, sich mit Hilfe der Stasi in der DDR Akten über Kurt-Georg Kiesingers NSDAP-Mitgliedschaft angeschaut zu haben und andererseits, dass die Informationen über Kiesinger ja gar nicht neu gewesen seien, das habe doch jeder gewusst, und die „Welt“ als erste.
Was soll das? Erstens war nichts, aber auch gar nichts unredlich daran, NS-Akten zu sichten, die auf dem Gebiet der DDR lagerten, und selbst wenn Erich Mielke ihr die Dokumente persönlich in die Hand gedrückt hätte, so what? Und zweitens, hat Klarsfeld nie behauptet, aufgedeckt zu haben, dass Kiesinger ein Nazi war, sondern sie hat durch ihre Ohrfeige öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Bundeskanzler hat. Das war der Skandal. Er bestand darin, dass die Aufarbeitung der Nazi-Zeit in Deutschland nicht vorwärts kommen wollte. Und die Ohrfeige offenbarte dies der ganzen Welt. Dafür hassen die Rechten Klarsfeld heute noch.
WELT-Redakteur Torsten Krauel legte nach und meinte, Klarsfeld solle „sich schämen“. Wofür? Dass sie aus der deutschen NS-Geschichte genau zwei Konsequenzen zog: nämlich erstens, dass man die Verbrecher nicht laufen lassen darf, wenn man will, dass sich so etwas nie wiederholt, und dass man zweitens aus demselben Grund jedem Antisemitismus und jedem Versuch, Israel zu delegitimieren, entgegen treten muss? Diese beiden Anliegen sind das Lebensthema Beate Klarsfelds, dafür muss sie sich nicht schämen, nein! Schämen müssen sich jene, die ihr dies vorwerfen. Dass sie 2000 D-Mark aus der DDR zugesteckt bekommen hat, soll besonders empörend sein. Warum? Ist Angela Merkel ein besserer Mensch, weil sie ihre Tätigkeit als FDJ-Referentin für Agitation und Propaganda ehrenamtlich in ihrer Freizeit ausübte? Sie ist jetzt immerhin Bundeskanzlerin.
Selbst wenn die Stasi, was nicht der Fall ist (!), die ganze Kampagne gegen Kiesinger und andere NSDAP-Mitglieder in Westdeutschland finanziert und gesteuert hätte, dann wäre dies immer noch das Beste gewesen, was das MfS in all den Jahren gemacht hätte. Und auch wenn es stimmt, dass die DDR bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte ebenfalls total versagt hat, dass auch dort alte NS-Kader in wichtige Ämter gelangten, dass zudem ein Antifaschismus propagiert wurde, der nicht im Entferntesten die Grundlagen des Nationalsozialismus - nämlich Antisemitismus, Militarismus, Nationalismus, Rassismus, autoritärer Ordnungsstaat und Volksgemeinschaft - thematisierte, sondern nur der antiimperialistischen Gesinnungsfabrikation diente, und dass die DDR statt den Staat der Holocaust-Überlebenden zu unterstützen, den Terrorkrieg gegen Israel förderte - auch wenn das alles wahr ist, so macht dies die NS-Kontinuitäten im Westen um keinen Deut entschuldbarer.
Krauel meint: „Beate Klarsfeld hat von sich aus den Schleier über ihre langjährigen DDR-Kontakte gelüftet, ohne viel Schuldbewusstsein.“ (Jetzt geht es schon um „Schuld“!) Ja welche Schuld sollte sie dabei auch auf sich genommen haben, wenn sie NS-Dokumente in Ostberlin sichtet? Gregor Gysi hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass Beate Klarsfeld bei ihrem Engagement von den Regierungen (und Geheimdiensten) Israels, Frankreichs, den USA und der DDR unterstützt worden sei, nur nicht von der BRD und darüber solle man doch bitte schön reden.
Krauel aber argumentiert so: „Es war spätestens seit Ende der Siebzigerjahre bekannt, dass die Stasi dabei vor Fälschungen nicht zurückschreckte…. Das geschichtliche Halblügengespinst, mit dem die SED die Bundesrepublik zu unterhöhlen versuchte, die Tendenzverwertung von Akten und der jahrzehntelange Auftragsrufmord waren vor 1989 zwar nicht im Detail, sondern nur in ihren Grundzügen und Motiven bekannt. Heute liegt die Geschichtspolitik der SED freilich offen zutage.“ Will er uns damit sagen, Kiesiger sei gar nicht in der NSDAP gewesen? Will er uns weismachen, es habe diese perverse NS-Kontinuität im Nachkriegs-Deutschland gar nicht gegeben? Das habe sich alles die Stasi ausgedacht? Will der Mann uns für dumm verkaufen? Sicher hat die Stasi auch gefälscht und manipuliert. Aber dass Beate Klarsfeld auf eine Manipulation hereingefallen sei, dass sie irgendwelche Behauptungen verbreitet habe, die nicht der Wahrheit entsprechen, das kann Krauel ihr nicht vorwerfen, und so formuliert er das alles eben ganz allgemein, mit nur einem Ziel, Klarsfeld zu diffamieren. Klarsfelds Ohrfeige sei „bigott gewesen“ - weil es ein Stasi-Mitarbeiter war, der ihr Zutritt zu den NS-Akten Kiesingers gewährt hat? Was muss in dem Kopf dieses Autors vorgehen?
Vermutlich etwas anderes als in den Köpfen der Klarsfeld-Gegner von links, die nichtsdestotrotz eine ähnlich rabiate Schlammschlacht vom Zaun brachen. In der nationalbolschewistischen Tageszeitung „Junge Welt“ etwa hetzte man gegen Klarsfeld, weil sie auf Seiten Israels steht. Sie vertrete nichts als „Zionismus-Apologie“ und mache sich „für die Rechtfertigung imperialistischer Kriege instrumentalisierbar“, weil sie die Kampagne „Stop the Bomb“ gegen das iranische Atomprogramm unterstützt. Auch ihre Sympathie mit Nicolas Sarkozy wird ihr vorgehalten. Sie sei „keine Linke“ titelte das „Neue Deutschland“ vorwurfsvoll.
Dass die Linkspartei Beate Klarsfeld instrumentalisiert, um so einerseits die antiisraelische Dominanz in den eigenen Reihen zu übertünchen und anderseits das Fähnchen des Antifaschismus hochzuhalten, obwohl die Partei den vermeintlichen „Antifaschismus“ der SED noch nicht ansatzweise aufgearbeitet hat, das ist in der Tat eine ebenfalls widerliche Angelegenheit. Und dass sich Klarsfeld instrumentalisieren lässt, kann man ihr sicher vorwerfen. Es mag auch andere gute Gründe geben, Klarsfeld nicht im Schloss Bellevue sehen zu wollen – wobei die Gefahr ohnehin nie bestand. Das alles rechtfertigt jedoch nicht die Hasswelle, die gegen sie losgeschickt wurde.
Es geht eben wohl auch weniger um Beate Klarsfeld. Es geht um die Hoheit über die deutsche Geschichtsschreibung. Zwei Personen, die sich jeweils – nachträglich – gegen ein diktatorisches Regime in Deutschland engagierten, stehen sich bei der Wahl zum Bundespräsidenten gegenüber und schon befinden wir uns wieder in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Gauck dient dabei als Symbolfigur des Antikommunismus und Klarsfeld des Antifaschismus. Dabei taugen beide Personen nicht als Sinnbild des Widerstands. Beate Klarsfeld will das angeblich geläuterte, bessere Deutschland repräsentieren - und macht damit ohne es zu wollen genau das, was sie all die Jahre bekämpft hat, nämlich einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit, die Nazi- und damit auch Holocaust-Geschichte zu ziehen. Und Gauck war eben kein Bürgerrechtler, sondern bis 1989 wohl eher ein lediglich kritischer Mitläufer im SED-Staat, der sich dennoch in den vergangenen Jahren das Etikett des Widerständlers gerne anheften ließ - und wie der Gründer des „Neuen Forums“, Hans-Jochen Tschiche erklärte: „Er ließ sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen und wurde noch nicht einmal schamrot.“ Im Grunde kandidieren da zwei doch recht eitle Personen um die Wulff-Nachfolge. Kann so etwas Anlass sein, das ganz große Fass aufzumachen und einen neuen Historikerstreit vom Zaun zu brechen?
Nein, es geht, wie gesagt, nicht um die Personen und auch nicht nur um die Deutungshoheit über die DDR-Zeit, auch der Holocaust darf nicht fehlen, wenn in Deutschland über was auch immer gestritten wird. Hat er, Gauck, nun den Holocaust relativiert in jener Rede 2006 oder nicht? Götz Aly sagt nein, deutlich überzeugender hat Alan Posener das Gegenteil in einer gründlichen Textanalyse herausgearbeitet. Doch das ist im Grunde jetzt auch egal, denn was immer er da gemacht hat, das wird er als Bundespräsident wohl nicht noch mal tun. Bemerkenswert ist auch weniger, was Gauck gesagt hat, sondern mit welcher Inbrunst seine Anhänger ihn, die neue Galionsfigur der „Freiheit“, stante pede von jedem Verdacht freisprechen wollen und dabei in ihrem antitotalitären Reflex mindest indirekt die hanebüchene Gleichsetzung von DDR und NS-Staat selbst betreiben – und folglich so auch wieder die Relativierung des Holocaust. Um nicht falsch verstanden zu werden: Man darf alles mit allem vergleichen und natürlich war die DDR ein in so ziemlich jeder Hinsicht abzulehnender totalitärer Staat. Natürlich gibt es Parallelen zum NS-Staat, aber Parallelen gibt es auch zwischen allen anderen politischen Systemen und Staaten. Doch wenn etwas mit Nazi-Deutschland zu vergleichen (nicht gleichzusetzen) Sinn macht, dann möglicherweise der Terror Stalins, Maos und Pol Pots, aber ganz sicher nicht der Cordhütchen-Sozialismus von Honecker und Mielke.
“Die Geschichte der Bundesrepublik muss nach diesem Aktenfund nicht neu-, aber umgeschrieben werden”, frohlockt der SED-Forscher Klaus Schroeder in der „Welt“, als klar wurde, dass der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1968 gezielt den linken Studenten Benno Ohnesorg mit einem Schuss in den Hinterkopf aus kurzer Distanz tötete, überzeugter Stasi-Mann war. Schroeder meinte damit, dass von nun an die Geburt der 68er-Bewegung als Stasi-Produkt enttarnt sei. Doch er merkte dabei gar nicht, dass es genau anders herum ist: Die, welche jahrelang den Polizisten Kurras verteidigt und, wie die Gewerkschaft der Polizei, ihn bei seinem Prozess auch finanziell unterstützt haben, und jene, die seine krude Darstellung des Tathergangs eins zu eins in ihren Artikeln übernommen haben, sie haben all die Jahre über mit einem Stasi-Mann gemeinsame Sache gemacht, sie waren Komplizen. Die deutsche Geschichte ist komplex. Wer also soll sich schämen? Für was? Beate Klarsfeld jedenfalls hat sicher den geringsten Grund.
