Wolfram Weimer / 01.06.2018 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 50 / Seite ausdrucken

Bayern: Schwarz-grün auf leisen Sohlen

Neue Umfragen zur Landtagswahl in Bayern künden für die SPD ein Desaster an. Die Sozialdemokraten liegen bei nur noch 12 bis 14 Prozent und würden damit ihr historisches Debakel der vergangenen Wahl im Freistaat (20,6 Prozent) noch einmal dramatisch unterbieten. In der bayerischen SPD macht sich mit Blick auf den 14. Oktober Endzeitstimmung breit. Da man in Baden-Württemberg bereits 2016 auf 12,7 Prozent abgestürzt war, droht der SPD in ganz Süddeutschland nun das Ende als Volkspartei. Fast spiegelbildlich steigt dagegen die Stimmung bei den Grünen.

In den Umfragen haben die Grünen – ebenso wie die AfD – die SPD bereits eingeholt. Und das Momentum spricht dafür, dass die Grünen als zweitgrößte Partei die Wahl abschließen könnten. Vor allem ihre Spitzenkandidatin lockt immer mehr SPD-Wähler zu den Grünen. Katharina Schulze ist erst 32 Jahre alt und so etwas wie die junge Barbara Schöneberger der Grünen.

Mit entwaffnendem Charme führt sie einen Wahlkampf der guten Laune, obwohl sie in der Sache knallharte Positionen vertritt. Sie ist kampagnenfähig wie kaum eine andere – als Münchner Parteivorsitzende machte sie erst erfolgreich gegen eine Olympiabewerbung mobil. Dann wurde sie Sprecherin des Bündnisses gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Mit diesen Themen gelang ihr der politische Durchbruch: Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Freiburg überzeugte sie mit einer kämpferischen Rede die Mehrheit der Delegierten von ihrer Position. Und demontierte damit ganz nebenbei die Grünen-Chefin Claudia Roth, die bis dahin im Bewerbungskuratorium gesessen hatte.

Katharina Schulze wurde hernach aufgefordert, nicht mehr als Grünen-Vorsitzende in München anzutreten. Sie aber ließ sich nicht einschüchtern, kandidierte erneut und gewann. Inzwischen ist sie Fraktionführerin der Grünen im Landtag und verkörpert die neue Erfolgsgeneration der Grünen wie kaum eine andere. Bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin der Grünen stimmte die Basis mit fast 90 Prozent für sie.

Leidenschaftlich gegen das neue Polizeigesetz

Schulze schreckt auch vor Provokationen nicht zurück. Einmal steht sie mit ausgestrecktem Mittelfinger vor einer Demonstration gegen Neonazis, ein anderes Mal stülpt sie einen braunen Sack über das Münchner Trümmerfrauen-Denkmal. Derzeit führt sie leidenschaftlich die Bürgerbewegung gegen das neue Polizeigesetz an.

An Katharina Schulze kann man ebenso wie an Robert Habeck oder Annalena Baerbock beobachten, um wie vieles besser den Grünen der Generationenwechsel zu einer kraftvollen Neubesetzung gelingt als der SPD. Die Grünen waren mehr noch als die SPD von alternden Ideologen, zeigefingernden Moralisierern und linken Bevormundern geprägt und geplagt. Die Generation Trittin, Hofreiter, Roth, Ströbele und Künast drohten die Grünen noch vor kurzem ins Geiferer-Altenheim zu führen.

Nun aber sitzt eine Generation von liberaleren, konstruktiven, bürgerlichen Sympathen an den Schalthebeln der grünen Macht, so dass die Partei schlichtweg jünger, entschiedener und moderner wirkt als die siechende SPD. Und die jugendliche Schulze ist der neue Superstar dieses Generationenwechsels.

Sie redet so unideologisch-frisch-froh, als moderiere sie die RTL-Show „Let’s dance”, doch keine Gegnerin nimmt Markus Söder inzwischen ernster als sie. Mit dem Flughafen- und Olympiaentscheid konnte sie sich schon zweimal gegen die CSU und ihn persönlich durchsetzen. Und sie lässt keine Gelegenheit aus, um den bayerischen Ministerpräsidenten zu ärgern. Ihr Ziel posaunt sie täglich über Bayern – Söder müsse die absolute Mehrheit entrissen werden.

„Eine absolute Mehrheit kriegt die CSU nicht mehr”

Dabei wandelt Schulz auf einem schmalen Grat. Einerseits ist die CSU seit den Tagen von Wackersdorf der Ur- und Lieblingsfeind der Grünen. Andererseits kommt man an dieser CSU nicht vorbei, wenn man in Bayern etwas bewegen will. „Eine absolute Mehrheit kriegt die CSU nicht mehr”, sagt sie und liebäugelt offen mit schwarz-grünen Koalitionsgedanken. „Wir Grüne haben in den Jamaika-Verhandlungen bewiesen, dass wir seriös sind. Wir sind gesprächsoffen für alle demokratischen Parteien.”

Eine schwarz-grüne Koalition zwischen Söder und Schulze fasziniert und schockiert seither die Gemüter in Bayern. Es wäre die wildeste Ehe der deutschen Politik. Alleine über den Flughafenausbau würden sich die beiden vom ersten Tag an streiten wie Barrikadenkämpfer. Söder wird das Projekt weiter vorantreiben, doch Schulze droht schon jetzt mit Wut und Widerstand. Und dennoch verschickte die Strahlefrau vom Ammersee zum Jahreswechsel eine bemerkenswerte Postkarte: Darauf sie selbst mit Sonnenblumenflagge in der Hand und dem Schriftzug: “1918, 1968, 2018: Wie wird die nächste Revolution in Bayern?” Schwarz-grün vielleicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Karl Schmidt / 01.06.2018

Liberale Grüne sind ein Widerspruch in sich: Wie liberal Grüne sind zeigten sie gerade Herrn Gauland gerade in Frankfurt. Konsequenzen keine. Sie finanzieren mit ihrer Politik Linksextreme (Rote Flora) und versuchen Wirtschaft und Medien gleichzuschalten. Dafür bedienen sie sich eine reichen Anzahl an politischen Vorfeldorganisationen, die sie ebenfalls nicht selten mit Steuermitteln finanzieren. Mit Liberalität hat das alles rein gar nichts zu tun. Es ist die gezielte Verdrängung politischer Gegner aus dem gesellschaftlich-politischen Bereich, die auf Propaganda und Reichweite, nicht aber auf Streit und Argumention beruht. Für die CSU wäre die Zusammenarbeit mit den Grünen der Todeskuss.

Lars Bäcker / 01.06.2018

Wenn jeder mit jedem kann, werden Wahlen überflüssig. Denn dann ist klar, dass sich in den elementaren Fragen der (Noch-)Republik alle (Parteien) einig sind. Und die Unterschiede im „Kleinkram“ regelt man dann halt durch (fragwürdige) Kompromisse. Ob Söder eine solche Entscheidung lange politisch überleben würde, sei dahingestellt. Für mich ist er ein „falscher Fuffziger“, dem ich nicht über den Weg traue. Rechts blinken, links abbiegen…

wolfgang bauer / 01.06.2018

es handelt sich bei diesen tollen bessermenschen um materiell abgesicherte Kleinbürger und spiesser. welche ihre smartphone Kids auf Privatschulen schicken, in denen kein Migrant sitzt. in jedem zweiten satz heisst es: keine Ahnung. wir bewegen uns in einer verkinderten Gesellschaft, in der Bildung, selbskritik und Empathie nichts mehr zählen.  das Gegenteil von böse heisst nicht gut, sondern unböse. wir haben fertig.

Werner Arning / 01.06.2018

Es mag ja sein, dass Frau Schulze eine sympathische, nette Frau ist und es ist sicher als positiv zu bewerten, neue, frische Gesichter bei den Grünen zu sehen. Doch das war es dann wahrscheinlich schon mit dem Positiven. Hatten doch einige die stille Hoffnung, die CSU würde, bevor es ganz schlimm kommt, die Fahrt in die grüne Republik zumindest entschleunigen. Kommt es nun zu Schwarz-Grün in Bayern, wäre auch diese Hoffnung dahin. Denn dann kämen die Grünen nicht nur inoffiziell, wie bisher, sondern sicher bald auch offiziell ans Ruder. Nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin. Und dann wird die Überlegung mit der Auswanderung für manch einen mehr als eine nur theoretische Möglichkeit darstellen.

Rupert Drachtmann / 01.06.2018

Sehr geehrter Herr Weimer, seltsamer Ansatz. Politisch und für das Land ein absolutes Desaster. Wenn sich eines der letzten noch halbwegs funktionierenden Bundesländer in den Abgrund reißen lassen will, ist das sicher ein guter Ansatz. „Verhindern“ ist eine Spezialität der Grünen. Macher sind das sicher nicht. Warum hat Bayern die vergangene Entwicklung genommen. Weil Bayern eine starke und durch die absolute Mehrheit entscheidungsfähige Partei hatte. Und das über Jahrzehnte. Wohin ist denn der zur absoluten Mehrheit fehlende Wähleranteil abgewandert ? Zu den Grünen ? Sind diese Wähler mal eben schlagartig alle zu Nazis mutiert ? Wenn die CSU nicht bald zum vernünftigen Handeln des gesunden Menschenverstandes zurückfindet und eine entsprechende Politik betreibt kann sie gerne der SPD nachfolgen.

Christian Fuchs / 01.06.2018

Ja, es wird wohl so kommen. Söder traue ich auch eine Minderheitenregierung zu. Der AfD-totalboykott macht die Grünen Handlungsunfähig, währen die AfD ihre Positionen nicht verraten darf. Sollte es zu einer vertraglichen Zusammenarbeit von CSU und Grünen kommen, währe die CSU für für HardcoreCSUler nicht mehr tragbar, das ist Merkel allerdings auch nicht und sie machen mit. Die Mitglieder von beiden passen gut zusammen, vermögendes, hirnbefreites Bürgertum.

Rudolf George / 01.06.2018

Meine Prognose ist nüchterner: die CSU bewegt sich (noch) über 40 %. Die Freien Wähler sind solide über 5%. Sie könnten ohne weiteres zusammen 47-48% schaffen, das reicht für eine Mehrheit im Landtag. Und da ist noch die FDP. Wenn sie es über 5% schafft, hätte das Dreierbündnis CSU/FW/FDP sicher eine Mehrheit, wenn nicht fehlen die entsprechenden Stimmen im Topf und die 45+% der CSU und FW dürften ausreichen. Im Moment sehe ich noch keine Grüne in der bayrischen Regierung und hoffe, dass das so bleibt.

Ralf Maassen / 01.06.2018

Lieber Herr Weimer! Das klingt alles prima, aufmunternd, erneuernd und erfrischend! Allein, mir fehlt der Glaube, dass diese Partei für etwas anderes stehen könnte, als für die Bevormundung des Bürgers. Auch Frau Schulze wird innerparteilichen Zwängen unterliegen, um konsensfähig eine breite Mehrheit grüner Tugendwächter hinter sich zu versammeln. So bleibt abzuwarten, ob Frau Schulze “gesprächsoffen für alle demokratischen Parteien” ist - und wer sagt denn, dass die Grünen bei der Landtagswahl zweitstärkste Partei wird??

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