Am 11. Dezember 2010 treffen sich die Delegierten der bayerischen Linkspartei zu ihrem Landesparteitag. Auf der Tagesordnung steht auch der “Antrag P6” zur “Palästinasolidarität”. Er lautet:

= Die Lage in Palästina ist derzeit so hoffnungslos wie seit Jahren nicht mehr. Die Weigerung der israelischen Regierung, für die Dauer von Friedensverhandlungen den Ausbau illegaler Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen, verstärkt die Spannungen, so dass über kurz oder lang ein weiterer Krieg möglich erscheint. In dieser Situation können verbale Bekundungen über Solidarität mit der entrechteten Bevölkerung Palästinas für DIE LINKE nicht mehr ausreichen. Nötig sind unübersehbare internationale Zeichen, die die Politik der Regierung Netanyahu / Lieberman als Gefährdung des Friedens im Nahen Osten markieren.

Um einen erneuten Krieg mit vielen unschuldigen Opfern zu vermeiden, hält DIE LINKE in Bayern es für erforderlich, den Druck auf Israel zu erhöhen, seine Besatzung palästinensischer Gebiete aufzugeben. Um den Druck fühlbar zu machen, unterstützt DIE LINKE daher die Forderung – die u.a. 13 Bischöfe Jerusalems im christlichen “Kairos”-Dokument zur Lage in Palästina erhoben haben-, keine Waren und Produkte aus den illegalen Siedlungen mehr zu kaufen. Diese werden dort unter Missachtung des Völkerrechts hergestellt. Um Fehlinterpretationen vorzubeugen, fügen wir hinzu: Ein Boykott ist nicht gegen Israel gerichtet, er richtet sich vielmehr gegen die verantwortungslose Politik der israelischen Regierung, die an der Besatzung festhält. Unser Boykott richtet sich nicht generell gegen alle israelischen Produkte sondern ist begrenzt auf Produkte aus den illegalen Siedlungen (wie z.B. Wassersprudler der Firma Soda-Club).

Begründung:
Die Palästinenser leiden seit Jahren unter der Unterdrückung durch Israel. Zahlreichen UN-Resolutionen wurden von diversen israelischen Regierungen ignoriert. Die fortwährende Unterdrückung, die so weit geht, dass palästinensische Bauern oft nicht einmal ohne Bedrohung durch israelische Siedler die Früchte ihrer eigenen Felder ernten können. Hunderte von Kontrollstellen der israelischen Armee schränken nicht nur die Bewegungsfreiheit empfindlich ein und schädigen die tagtägliche Wirtschaft, sie produzieren auch ständig neue Aggressionen. Für die Palästinenser rückt die Verwirklichung des Rechts auf einen lebensfähigen eigenen Staat, der als Nachbar friedlich mit Israel zusammenlebt, in immer weitere Ferne. Viele haben die Hoffnung verloren und wandern aus.

Die Entscheidung, keine Waren aus den illegal besetzten Gebieten mehr zu kaufen, ist in einer Weise anti-israelisch, im Gegenteil: Ein Ende der Besatzung wäre ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit Israels. Dies wird auch von der israelischen Friedensbewegung so gesehen.

Die kolossalen Verbrechen, die Deutschland an den Juden während der NS-Zeit begangen hat, dürfen uns nicht dazu verleiten, das anhaltende Unrecht Israels gegenüber den Palästinensern zu tolerieren. =

So isses. Die kolossalen Verbrechen, die Deutschland - nicht die Deutschen - an den Juden begangen hat, verleiten die bayerischen Linken nicht etwa dazu, die arisierten Häuser, Klaviere und Schmuckstücke herauszurücken, sondern dazu, dafür zu sorgen, dass die Nachkommen der Opfer nicht rückfällig werden. Und weil Deutschland keine, nicht einmal klitzekleine Verbrechen an den Sudanesen begangen hat, geht den bayerischen Linken der Völkermord in Dafur am Arsch vorbei. Mieses Pack.