Spätestens seit der Northvolt-Pleite ahnt das Publikum, dass mit der Erzählung von Wohlstand und Fortschritt durch eine eigene deutsche Batterie-Produktion etwas nicht stimmt. Tatsächlich läuft hier ein politischer und ökonomischer Betrug von riesigem Ausmaß.
Das europäische, vor allem deutsche Projekt einer unabhängigen Batteriezellproduktion ist klinisch tot. Die hochtrabenden Pläne der früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne) sind gescheitert, wie eine Anfrage von Achgut an das Bundeswirtschaftsministerium zeigt. Doch statt sich das Scheitern einzugestehen, wird weitergemacht wie bisher – mit zusätzlichem Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe.
Die schwarz-grüne Planwirtschaft fordert ihre Opfer. Hunderttausende Industriearbeitsplätze sind in den letzten Jahren schon weggefallen, unzählige werden hinzukommen. Allein seit 01.07.2025 haben deutsche Unternehmen den Wegfall von 125.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Davon viele in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Ganz aktuell 13.000 bei Bosch (im Wesentlichen in Deutschland), 4.500 (davon 700 in Deutschland) beim ohnehin bereits in chinesischen Händen befindlichen Traditionsbetrieb Kiekert (siehe Beben bei Bosch: Was das Aus von 13.000 Jobs bedeutet). Weitere Beispiele siehe im aktuellen Achgut-Sonntagsfahrer. Achselzuckend, teilweise mit klammheimlicher Freude, nimmt die deutsche Öffentlichkeit die fast täglich eingehenden Meldungen über diese Arbeitsplatzverluste zur Kenntnis, die auch nicht durch neu entstehende Arbeitsplätze prosperierender Unternehmen oder Branchen ausgeglichen werden.
Hohe Energiekosten aufgrund einer zerstörerischen Energiewende, überbordende Bürokratie, hohe Steuer- und Abgabenlasten, linkswoke Leistungsfeindlichkeit, Missmanagement: Die Gründe für die in vollem Gange befindliche Deindustrialisierung Deutschlands sind vielfältig. Der wesentliche Grund im Bereich Automobil(zuliefer)industrie (neben den Energiekosten): die zwangsverordnete Umstellung vom Verbrennermotor zum Elektro-Antrieb. Die deutsche (und europäische) Industrie besitzt schlicht nicht das Know-how dafür.
Bis heute ist keinem deutschen/europäischen Unternehmen in nennenswerten Umfang gelungen, eine funktionstüchtige Batteriezellenproduktion aufzubauen. Trotz Milliarden Fördergelder, trotz Milliarden Eigengelder der Unternehmen. Der schwedische, mit deutschem Steuergeld in Milliardenhöhe (siehe Insolvenz- und Kriminalfall Northvolt) „gesponserte“ Batteriehersteller Northvolt ist gescheitert, die Porsche-Tochterfirma Cellforce ebenso (siehe Warum Porsche seine Batterietochter Cellforce aufgibt).
Sie meldet trotz Verlusten von 200 Millionen Euro nur deshalb nicht Insolvenz an, weil Porsche die Haftung für deren Verbindlichkeiten übernommen hat. Die Fördergelder aus Steuerzahlermitteln von diesmal „nur“ 60 Millionen sind dennoch weg. Auch andere Förderprojekte sind gescheitert: zum Beispiel das von Manz mit 71 Millionen Euro Förderung (siehe Manz: Insolvenz wegen Batteriezellen) oder das von ACC (ein Joint Venture mit Beteiligung von Stellantis/Opel und Mercedes) mit einem Fördervolumen von 437 Millionen Euro (siehe ACC stoppt Bau von Batteriezellfabrik in Kaiserslautern).
Neue staatliche Förderung
Statt die Konsequenzen zu ziehen, werfen sie gutes Geld dem schlechten hinterher und machen weiter nach Schema F. Die europäischen Batterie-Unternehmen (zum Teil Tochterfirmen oder Joint-Ventures von Automobilkonzernen) fordern neue staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Und die EU hat natürlich auch schon ein entsprechendes neues Förderpaket geschnürt.
2,8 Milliarden Euro soll es bis Ende 2027 für ein Hochfahren der Produktion und zur Absicherung der ersten drei Produktionsjahre geben. Man weiß allerdings schon jetzt, dass das wirtschaftlich auf Dauer nicht tragfähig sein wird. Denn ab 2028 will die EU weitere Mittel bereitstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern (siehe Europäische Akkuhersteller fordern gezielte Unterstützung der Produktion).
Eingeleitet hatte das Batteriezellen-Desaster die CDU/CSU mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er hatte die Initiative zum Aufbau einer Batteriezellfertigung in Europa schon 2018 angestoßen. Nachdem die EU-Kommission die Genehmigungen Ende 2019 bzw. Anfang 2021 erteilt hatte, sprach man im Bundeswirtschaftsministerium von einem großen Erfolg. „Deutschland steht im Zentrum der neuen Batterie-Wertschöpfung in Europa“, hieß es großspurig in einer Presseinformation des Bundeswirtschaftsministeriums vom September 2021.
Ziel war der Aufbau einer eigenständigen, von außereuropäischen Unternehmen unabhängigen Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa über die gesamte Wertschöpfungskette (von Entwicklung über Produktion bis Recycling). 3 Milliarden Euro wollte der deutsche Staat spendieren, weitere 10 Milliarden Euro sollten die Unternehmen bereitstellen. Die Höhe der Förderungen seitens der anderen EU-Staaten ist nicht genannt. Nicht nur großspurig, sondern geradezu größenwahnsinnig die damaligen Zielvorgaben: 30 Prozent Anteil Deutschlands und Europas an der Weltproduktion, 20.000 und mehr direkte Arbeitsplätze noch in den 2020er Jahren „in Folge der Initiative“ (!), bis zu mehrere (!) 100.000 Arbeitsplätze im Batteriebereich inclusive indirekter Effekte wie Service und Recycling.
Deutschland im Zentrum der Lächerlichkeit
Gegen Ende 2025 steht Deutschland nicht im Zentrum einer neuen Batterie-Wertschöpfung, sondern im Zentrum der Lächerlichkeit. Eine kleine Zwischen“erfolgs“kontrolle:
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden insgesamt 13 Unternehmen beziehungsweise Projekte von Unternehmen gefördert. Hierfür wurden Fördermittel von 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Nicht darin enthalten sind das Northvolt-Projekt in Heide und die in Aussicht gestellten, aber noch nicht ausgezahlten Fördermittel von 900 Millionen Euro (siehe Northvolt: EU gibt rund 900 Millionen Euro Fördermittel frei). Nur zwei der 13 deutschen Förderprojekte sind nach Ministeriumsangaben abgeschlossen. Das Projekt Varta und BMW 1.
Zu diesen beiden Projekten ist anzumerken: BMW 1 war lediglich ein Forschungsprojekt zur Herstellung von Batteriezellmustern; eine Serienproduktion mit Dauer-Arbeitsplätzen ist daraus nicht entstanden. Varta mit den beiden Standorten Ellwangen und Nördlingen war zwischenzeitlich bereits am Ende (siehe Batteriehersteller Varta: Die Aktionäre fliehen vor drohender Insolvenz), wurde dann aber von Porsche übernommen. Laut einer Pressemitteilung von Porsche vom 04.03.2025 sollen 375 (!) Arbeitsplätze an beiden Standorten bis Ende 2025 aufgebaut werden.
Deutschland und Europa sind bei der Batterieproduktion weit abgeschlagen. 99 Prozent aller Batterien weltweit werden von außereuropäischen Unternehmen produziert. Zwar stammen nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte 13 Prozent der Weltproduktion aus europäischen Fabriken (Stand: 2024), davon jedoch sind 97 Prozent Zweigwerke chinesischer und südkoreanischer Hersteller; lediglich ein einziger Hersteller in der EU produzierte in begrenztem Umfang eigene Batterien (siehe hier). Wer das ist, wird nicht gesagt. Mutmaßlich handelt es sich dabei um ACC, das ein Werk in Frankreich mit einem aktiven Produktionsblock besitzt. Besonders erfolgreich ist ACC aber anscheinend nicht: Baustopp in Kaiserslautern (siehe oben), Aufschub des Umbaus einer Motorenfabrik in eine Batteriefabrik im italienischen Termoli (siehe hier).
Ergebnis: Die Batteriezell-Planwirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums unter Altmaier und Habeck wird bis Ende 2025 allenfalls gerade einmal 375 Arbeitsplätze geschaffen haben. Ein lächerlicher „Erfolg“. Auch bis Ende des Jahrzehnts wird sich daran wohl nicht allzu viel ändern. Zur Erinnerung: 20.000 direkte Arbeitsplätze sollten es bis Ende 2029 sein, mit indirekten Arbeitsplätzen hunderttausende. Dass die neuen Fördermittel eine Wende bringen und auch nur ein relevanter Anteil der bis zum Erreichen des Planziels noch fehlenden 19.625 Arbeitsplätze geschaffen werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Ein Weltmarktanteil von 30 Prozent bis 2030 ist abwegig.
CDU gehört auf die politische Anklagebank
Das propagierte Ziel der Initiative von CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier – der Aufbau einer eigenständigen, von außereuropäischen Unternehmen unabhängigen Batteriezellproduktion in Europa mit Deutschland als Zentrum – ist also unerreichbar. Nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium vermochte auf Anfrage zu erklären, wie dieses Ziel mit den aktuellen (oder gegebenenfalls neuen) Projekten zu erreichen sein könnte.
Die Fälle Northvolt, Cellforce & Co zeigen zweierlei: 1. Planwirtschaft funktioniert nicht (nicht einmal mit formal nicht-staatlichen, selbstständigen Unternehmen), auch nicht im Bereich Batteriezellproduktion. Das ist natürlich keine sonderlich neue Erkenntnis. 2. Deutschland und Europa sind in Teilen technologisch abgehängt. Selbst mit Milliarden aus dem Steuertopf ist man nicht in der Lage, ein verkaufsfähiges Projekt in einem als wichtig erachteten Technologiebereich zu entwickeln.
Die selbstzerstörerische Industriepolitik der CDU/CSU (fortgesetzt von den Grünen) hat Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Chinesen, die sowohl die notwendigen Rohstoffe besitzen (oder sich den Zugriff auf diese gesichert haben) als auch das technische Know-how, dürften aus dem Lachen kaum herauskommen. Es hat schon etwas von Verhöhnung, wenn der chinesische Batteriehersteller CATL den europäischen Unternehmen seine Hilfe anbietet (siehe CATL bietet Hilfe für Europas Batterie-Start-ups an). Selbst die Reste von Northvolt werden von einem nicht-europäischen Unternehmen, der US-Firma Lyten, übernommen.
Und auch wenn der Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den Verlust von hunderten Millionen Euro in Sachen Northvolt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müsste (siehe Habecks Schuldenkarussell) – auf die politische Anklagebank gehört zuallererst die CDU/CSU (nebst ihren Wählern). Sie war es, die die deutsche Automobilwirtschaft aus ideologischen Motiven „zum Abschuss freigegeben“ hat. Sie war es, die einen funktionierenden Wirtschaftszeig auf den Weg der Elektromobilität gezwungen hat – wohlwissend, dass die technologischen Grundlagen nicht gegeben waren.
Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.
"... auf die politische Anklagebank gehört zuallererst die CDU/CSU (nebst ihren Wählern)." - Ein Satz, den man nur unterstreichen kann! An so gut wie allen gravierenden Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte war die CDU/CSU maßgeblich beteiligt bzw. an der Regierung. Und es ist kein Ende in Sicht (mit Merz eher eine Beschleunigung).
Wie viele Kinderbücher muss man verkaufen, um 600.000.000 Euro Schulden gegenüber dem Steuerzahler abbezahlen zu können?
Das was hier passiert haben die Menschen in Mitteldeutschland und Osteuropa insbesondere Sowjetunion/Russland schon einmal erlebt. Nachdem die sozialistische Beute mit dem Mauerfall erlegt wurde, kommen die Assgeier, diesmal werden es aber nicht die westlichen Firmen und Hasadeure sein, sondern diesmal kommen sie aus den BRIC und den USA.
Da lesen wir nun eine Menge Schimpf und Schande, aber das Warum bleibt der Autor trotzdem schuldig. Woran genau hapert es denn? An fehlenden Fachkräften? An fehlendem Fachwissen? Oder an zu hohen Kosten? Batterien zu produzieren ist ja nun eigentlich keine Raketenwissenschaft.
Die Chinesen subentionieren ihre Akku-Industrie mit +500Mrd Dollar, vermutlich sogar eine Billion. Genau weiß man es nicht, weil Konzerne wie BYD und so ihre Energierechnung erst in Zukunft (oder gar nicht) zahlen müssen. Dieses Subventionsrennen mitzumachen ist wirtschaftlicher Unsinn. Zumal die Batterietechnik noch nicht entschieden ist, da sind noch zu viele Konzepte unterwegs. Europa dachte zunächst, es sei ein Rennen wie damals Boeing vs. Airbus, also ein Subventionsrennen um Produktion , die sich irgendwann selbst trägt. Doch davon kann bei Akkus angesichts deren Energiegehaltes keine Rede sein. Vielmehr haben sich die Chinesen hier so verrannt, wie es nur sozialistische Planwirtschaftler hinkriegen. Ironischerweise hatte in den 80er Jahren eine ArbGruppe um Hoimar v.Ditfurth im Auftrag des Umweltministers Töpfer die Frage nach Verfügbarkeit von Seltenen Erden final beantwortet (damals befürchtete man Engpässe bei Mobilfunk und Handys!). Ergebnis: Seltene Erden sind nicht selten, sie heißen nur so weil die Gewinnung teuer ist, die Leute verwechseln dabei China mit der Opec. Sie sind immer verfügbar und ihr Preis hängt einzig davon ab, wieviel die Leute für Akkus zu zahlen bereit sind. Schon vernünftiges Recycling macht jede Weltherrschaft seltener Erden zunichte.
Es sind halt Sozialisten. Gefangene ihrer Visionen. Wenn etwas mit dem "geplanten" Einsatz der Mittel nicht funktioniert, dann wird nicht das "Etwas" überdacht oder zur Disposition gestellt - nein, dann wird der Mitteleinsatz erhöht. Wenn es sein muß, immer wieder. Die ehemalige SU, die DDR oder Venezuela zeugen davon. Sozialisten: das sind die Prototypen derer, die Einstein meinte, als er den Begriff "Wahnsinn" definierte. # Einen Sozialisten erkennt man nicht anhand seiner Parteizugehörigkeit. Er outet sich durch seine Taten.
Ein Musterbeispiel für die Effizienz staatlicher Investition. Und je mehr Geld bereitgestellt wird, desto unwirtschaftlicher wird es verwendet. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit den jüngst beschlossenen Hunderten von Milliarden bevorsteht.