Peter Grimm / 16.06.2020 / 16:00 / Foto: Tomaschoff / 22 / Seite ausdrucken

Barrierefreie Erinnerung an die Grundrechte

In Zeiten, in denen die Grundrechte nur eingeschränkt gelten, bräuchte dieses Land dringend eine entschlossene liberale Partei, die die Gewöhnung an einen solchen Zustand nicht hinnimmt. Sicher, der Ausnahmezustand ist – verglichen mit den vergangenen Wochen – erträglicher geworden. Die Obrigkeit hat uns ja mittels „Lockerungen“ gnädig ein paar frühere Selbstverständlichkeiten genehmigt. Dennoch sollte es für einen richtigen Liberalen eigentlich nicht hinnehmbar sein, dass sich eine Gesellschaft daran gewöhnt, das Leben nicht mehr selbst im Sinne eines auf den eigenen Rechten beruhenden bürgerlichen Selbstbewusstseins zu gestalten. Eine solche Gewöhnung daran, in immer mehr Lebensbereichen einem staatlichen Erlaubniswesen ausgeliefert zu sein, geht leider schnell. 

Also, wo bleibt der liberale Aufschrei als Korrektiv zu der sich im Corona-Schatten ausbreitenden Obrigkeitsstaats-Unkultur? Ja, ich weiß, es klingt natürlich viel zu naiv, auf diese Weise irgendeine Nachricht von der FDP anmoderieren zu wollen. Aber wenn der Informationsdienst „Heute im Bundestag“ seinen Hinweis auf eine Initiative der FDP-Fraktion mit „Kampagne zu Grundrechtsbeschränkung“ überschreibt, dann darf doch kurzzeitig ein kleines Hoffnungsfünkchen aufglimmen, oder?

Egal, ob sie jetzt „ja“ oder „nein“ sagen, die Hoffnung ist bei der weiteren Lektüre ganz schnell wieder verloschen. Die FDP-Fraktion fordert nämlich nicht etwa die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte oder wenigstens Klarheit darüber, wie, in welcher Frist und nach welchen Regeln dies geschehen wird. Sie wünscht sich nur, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) möge den Bürgern mit beschränkten Rechten besser als bisher erklären, warum alles so ist, wie es ist, also irgendwie alternativlos. In ihrem Antrag 19/19880 heißt es:

„Eine Aufklärungs- und Informationskampagne unter inhaltlicher Federführung der bpb zu den derzeitigen Grundrechtseinschränkungen sowie eine Darstellung, welche „Normalität“ vom Grundgesetz eigentlich garantiert wird, ist ein probates Mittel, um auch in Zeiten der Kontaktbeschränkungen ein Bewusstsein für die Außergewöhnlichkeit der jetzigen Situation zu kommunizieren. Die „Kampagne für den Rechtsstaat“ des Koalitionsvertrages bildet hierbei einen geeigneten Anknüpfungspunkt. Dabei muss die Kampagne medienbruch- und barrierefrei gestaltet sein, sowie in ihrer Kommunikation alle Altersgruppen im Blick behalten.  

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

1.    eine Aufklärung- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie sowie deren Hintergrund im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“ bei der bpb in Auftrag zu geben, und die inhaltliche Federführung der bpb in der Außenwirkung zu kommunizieren; 

2.    die Kampagne aus bestehenden Haushaltstiteln mit Bezug zu politischer Bildung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu finanzieren; 

3.    die Kampagne altersgerecht, mehrsprachig sowie medienbruch- und barrierefrei auszugestalten."

Man muss demnach also nur das „Bewusstsein für die Außergewöhnlichkeit der jetzigen Situation“ kommunizieren, um die Grundrechte in guter Erinnerung zu behalten. Im Deutschen Bundestag ist das bestimmt mehrheitsfähig. Aber wer kümmert sich derweil um die Grundrechte?

Foto: Tomaschoff

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Gert Köppe / 16.06.2020

Schon wieder FDP. Langweilig. Gääähn!

W.Schneider / 16.06.2020

Was das bedeutet, ist doch offensichtlich! Unsere Regierung muss nur die “Aussergewöhnlichkeit einer Situation” definieren, und schon kann man ungestört durch irgendwelche Parlamente “durchregieren”. Und eine F.D.P. bereut offensichtlich immer noch, dass sie das Winzwürstchen in den damaligen Koalitionsverhandlungen nicht geschnappt hat. Als Folge macht die F.D.P. seitdem Opposition gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei, ist also doch informeller Koalitionspartner. Das Schlängeln wie ein Aal, nur um nicht anzuecken bei den linksgrünen MSM, bringt offenbar doch keine Wählerstimmen, und lässt Menschen, die nach politischen Alternativen suchen, im Stich! Enttäuschung ohne Ende, Herr Lindner!

Pit Klein / 16.06.2020

Eindrücke zur Corona Krise ..... Einige Menschen binden sich ja statt Maske einen Schal um den Hals und gehen im Hotel ( Vorschrift ist:  Nur mit Maske zum Tisch gehen und am Tisch darf man dann zum Essen das Teil abziehen ) völlig normal, als gäbe es kein Corona, unvermummt in den Frühstücksraum. Das funktioniert bei leerem, bei fast leerem Frückstücksraum, auch noch bei halb gefülltem Frühstückraum. Bei bösen Blicken von Coronaverängstigten konnte ich beobachten, dass dann der Schal mit einem entschuldigendem Blick ... upps ...... vor das Gesicht gezogen wurde, als wäre er gerade erst runtergerutscht. Solches Verhalten, das die allgemeine, hygienische Moral untergräbt, würde ich natürlich nie weiter empfehlen ......... Ein Bekannter von mir hatte sich in der Coronakrise 3 Monate in seinem Bauernhof verbarrikadiert. Auf meine Einladung zum Essen in einem Gartenlokal, saß er nun als einziger mit Maske am Tisch. Erst als er sich über 10 Minuten versichert hatte, dass hier alle ohne Maske sitzen, zog er sichtbar erleichtert die Maske runter, lächelte verlegen und began zu reden. Der Weg zurück in die Normalität ist garnicht so einfach. Und dann war da noch die Gattin von einem verstorbenen Freund, die sich mitten in der Coronakrise im eigenen Haus erhängt hat. Die Tochter fand sie morgens tot im Hause. Selbiger Freund war Monate zuvor an Krebs verstorben. Hier kam dann von meiner Seite der Gedanke auf, ob die Dame” sich nun mit Corona ” oder auch ” ohne Corona ” aufgehängt ................ hätte. Ich bitte die etwas pietätlose Sichtweise zu entschuldigen, so ist das nicht. Ich war selbst geschockt und trauerte zutiefst. Die Frage stand für mich aber im Raum, wie konnte sie nach dem Verlust ihres Mannes den Schmerz verarbeiten und neuen Mut finden, während im Umfeld der Seuchenwahnsinn tobte. ps: Herr Broder kurze Info .... das oben geschriebene ist keine Fiktion, Erdachtes oder Gedichtetes .... habe alles wirklich so erlebt im Mai 2020.

Eugen Karl / 16.06.2020

Wer als Liberaler noch Hoffnungen auf die FDP setzt, hat die Entwicklung dieser Partei seit dem Mitgliedervotum zur Euro-Rettungspolitik komplett verschlafen. Seit dem Magenta-Parteitag ist diese Partei ja auch immerhin so ehrlich, sich im offiziellen Parteilogo nicht mehr “Die Liberalen” zu nennen. So manch einem aber ist das offenbar bis heute nicht aufgefallen oder er denkt sich nichts dabei. Indes war das alles andere als ein Zufall, sondern vielmehr Programm.

Maike Citronella / 16.06.2020

Die Pflicht zum tragen der Bazillenschleudern, genannt auch Corona-Masken oder Söderlappen, empfinde ich zu dem jetzigen Zeitpunkt , wo das Corona-Geschehen stark am abflauen ist, als Provokation des Staates gegenüber seinen Bürgern. Ebenso das Eintragen in Listen , mit erheblich persönlichen Angaben, wenn man mal ein Kaffee auf irgend einer Terrasse im Freien, mit Abstand zu Anderen, genießen möchte. Ich befürchte, dass soll wohl für immer so bleiben! Der Bürger mit Maulkorb, dass gefällt den Politikern. Deshalb gehen sie ja auch mit gutem Beispiel voran. Kaum ist die Kamera ausgeschaltet oder macht ein Schwenk in eine andere Richtung, wird der Lappen mit angeekeltem Gesicht vom Antlitz der Politiker gerissen und wahrscheinlich im nächsten Mülleimer entsorgt. Seltsam komische und unerträgliche neue Welt, aber die Mehrheit der Deutschen wollen es wohl so und fühlen sich wunderbar mit diesem Lappen im Gesicht.

Karsten Dörre / 16.06.2020

Der Inhalt/die Normen des Grundgesetzes in Anführungsstriche. Hier merkt man, dass das Virus für Bildungslücken auch in den Reihen der FDP wütet.

Sabine Lotus / 16.06.2020

Och kommense Herr Grimm, immerhin hat sich Kemmerich auf die VT Demo begeben, Nazi for a day 2.0 und dann tat’s ihm wieder gaaaanz dolle leid, oder nicht oder doch oder nicht oder doch (schnell noch unbedingt ein paar mal Little Britain konsumieren *notiert*). Ick find den jut, der ist wenigstens unterhaltsam. Aber so richtig zum schießen finde ich ja die gekränkten FDP Mausis, die hier herumweinen, irgendwer hier wäre ‘unappetitlich’, weil ihre Lieblinge hier entsprechend durch den Kakao hezogen werden für ihre lustigen Lachauftritte. Ochje, und außerdem drischt man hier gnadenlos los ohne überhaupt mal die Umstände und die Hintergründe…und überhaupt, was sind wir nur für ein pöser pöser Schmutzclub. Jaja. Soso, Hintergründe, interessiert doch sonst auch einen Vogelschiß. Quintessenz: Jammert nicht. Andere kriegen’s noch ganz anders drauf. Und das schon seit Jahren. Unappetitlich ist dieses unsägliche Gewese. Was für ein beklopptes Theater. Findet endlich die Schnittstellen und dann geht gegen diese Einheitsfrontsblockpartei vor.

M.-A. Schneider / 16.06.2020

Die FDP, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr, sie hat fertig, ist satt und träge geworden und offensichtlich nur noch an ihren Pfründen interessiert. Die ihr dargebotenen Chancen hat sie nicht sehen oder wahrnehmen wollen, ihre eigentliche Arbeit als Opposition kann sie, so der Eindruck, aus Mangel an durchsetzungsfähigem und kompetenten und vor allem mutigen Personal nicht leisten, also wird sie , wenn nicht ein Wunder geschieht, in der Versenkung verschwinden.

J.G.R. Benthien / 16.06.2020

So wird das nichts, denn sie haben die »Bürgernden, Gendernden, Rassistenden, Leugnenden, Studierenden, Schülernden, Sternchentragenden, die alten weissen Männernden, Gemüseessenden, Fleischgeniessenden, Kinderschändenden, Vereinsmeiernden, etc.« aussen vor gelassen und somit diskriminiert. Allein die gerechte Ansprache aller Mimosengrüppchen und derjenigen, die einen Furz im Hirn haben, würde 2 Jahre in Anspruch nehmen. Mindestens!

K. Schmidt / 16.06.2020

In der DDR war es ja “offiziell” erwünscht, “Kritik” an der Art der Umsetzung der sozialistischen Ideale zu äußern, also um die Umsetzung zu verbessern. Die “Kritik” entsprach dann ungefähr den scharfen Vorschlägen unserer liberalen Genossen.

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