News-Redaktion / 16.09.2021 / 06:12 / 0 / Seite ausdrucken

Barnier für Referendum über Migration in Frankreich

Der um das Präsidentenamt in Frankreich kämpfende Ex-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält trotz Kritik an der Idee eines eigenen französischen Weges in Migrationsfragen fest, meldet orf.at. Er sei für ein Referendum in Frankreich im September kommenden Jahres zu dem Thema sowie für einen verfassungsrechtlichen Schutzschild, um nationale Maßnahmen treffen zu können, habe Barnier dem Wochenblatt „Le Point“ gesagt. Es gehe um ein Moratorium von drei bis fünf Jahren, um die Migration unter Kontrolle zu bringen.

Zunächst sollte in Frankreich ein Konsens erzielt und dann mit den europäischen Partnern über eine effektive Sicherung der Außengrenzen gesprochen werden, habe Barnier gesagt. Auch solle das Schengen-Abkommen reformiert werden, mit dem die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft worden seien.

Mit der Forderung einer Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen habe Barnier sich in der Vorwoche scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission hätte darauf verwiesen, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe. Seine Aussage sei auch deshalb brisant, weil sich europäische Gerichte seit Jahren mit Staaten wie Polen und Ungarn streiten, wie weit deren Befugnisse gehen. Barnier habe Ende August erklärt, Spitzenkandidat der französischen Konservativen für die Präsidentenwahl werden zu wollen. Er habe aber parteiintern noch mehrere Konkurrenten.

 

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