Recht wird gebeugt ohne Ende zum Zwecke der Beförderung der Massen-Invasion. Der Merkelsche Staat ist kein Rechtsstaat mehr. Der 3. deutsche Unrechtsstaat existiert, ohne dass etwas geschieht. Merkel muss vor Gericht gestellt werden. Auch ihre Helfershelfer der ersten Reihe- Schäuble, Lammert, Seehofer, Altmaier, Kauder etc.- sollten gerichtlich befragt werden.

“Man fragt sich, was die parlamentarische Kontrolle überhaupt noch wert ist, wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann. ”  Ich frage mich gar nicht mehr und darum glaube ich auch schon lange nichts mehr . Meine Erfahrung mit einer Anfrage an die Bayrische Staatsregierung wegen den 30.000 verschwundenen Asylbewerbern hat mir gereicht.  “....die von den Medien genannte Zahl ist nicht belastbar, daß hat auch der Bundesinnenminister Dr. Maiziere nach der Berichterstattung in den Medien klargestellt.”  Na wenn das Herr Dr. de Maiziere sagt, wird es doch stimmen!  Schade um die Zeit und die Nerven.

“...wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann.” Natürlich kann man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen. Deshalb gibt es ja Abgeordnete, die sich anderswo erkundigen können. Und die eine sie belügende Regierung abwählt. ABER: Die Abgeordneten wollen sich nicht anderswo erkundigen. Die wollen glauben, was die Regierung sagt. Sie wollen sich und das Volk belügen lassen. Das geht spätestens seit der Euro-Krise so.

Man sollte meinen, dass das Interesse an der Aufklärung dieser skandalösen Vorfälle enorm ist. Nicht so bei den Grünen.

Eine alte Weisheit, die auch noch heute gilt: „Die Regierung ist der Erzfeind des Volkes.“ Warum? Weil das dumme Volk am Tage der Wahl seine Macht an das Parlament abgibt, dessen Regierungsfraktionen der Regierung ergeben sind. Jedenfalls ist das der Stand der parlamentarischen Demokratie in diesem Land.

Nun tönen alle Altparteien, allen voran die Grünen “Wir haben das alle doch schon lange gewußt.” Aha, haben sie es dem “Volk” auch gesagt? Außer vielleicht Palmer? Haben sie nicht gegen diejenigen, AfD oder nicht, gewütet, die das gesagt haben oder die offizielle Darstellung des “Wir schaffen das” und “Wir sind auf einem guten Weg” angezweifelt haben? Ganz besonders schuldig sind die Medien. Ihre Aufgabe ist es, Fakten zu liefern. Wo sind Recherche-Artikel der Main-Stream-Medien? Mir fällt nur Bild ein, die einen Bamf-Mitarbeiter für ein paar Monate einschleußten. Der dubiose Rechercheverbund Süddeutsche-WDR = staatliche Subventionierung von linker Presse beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Krampf gegen Rächts. Der normale Bürger kann nur Zweifel äußern und muß sich ob Unwissenheit vor der “Elite” die Hucke vollügen lassen.

Solange die nachgewiesenermaßen falsche Antworten auf die Anfragen keine Konsequenzen initiieren, fühlt sich die Politik nur gestärkt, die Gesetze weiterhin zu brechen.