Ich verzichte auch auf die Klärung so spitzfindig redundanter Fragen wie wer-was-wann gewusst habe. Wir wissen alle, dass alles mit Rechtsbrüchen und Regierungsversagen begonnen hat. Diese systematische Aufklärungsverschleppung ist kein Ruhmesblatt für den demokratischen Rechtsstaat.

Es fällt auf, dass zwar viel von der Husch-husch-Herstellung der Asybewilligungen die Rede ist, aber der anfängliche Vorwurf der Bestechlichkeit nicht mehr erwähnt wird. Zuerst hieß es ja, in Bremen und wahrscheinlich auch in anderen Städten habe eine Asylbewilligung erster Klasse 1000,- Euronen bar auf die Kralle gekostet. Solche Anträge seien auch in Rekordzeit bearbeitet worden, und eben das habe sie auffällig gemacht - wie sollte eine Bamf-Filiale in einer dt. Stadt in einer Woche alles herausbekommen, was man über einen Fall hätte wissen müssen? Jetzt erfährt man zwar mehr, aber nur über das übliche Geschlampe, die übliche geringe Qualifikation der Sachbearbeiter und deren nicht vermeidbare Überforderung auf den Höhepunkten der “Flüchtlings"krise. Dass D schnell mal an “alle” verschenkt wurde, nehmen wir sowieso als selbstverständlich hin, nicht, weil es das wäre, sondern weil die Forderung danach seit Jahren immer lauter vertreten wurde und noch jetzt wird. Aber mir ist schleierhaft, wie wir so schnell einen Korruptionsskandal vergessen können! Nirgends in den Nachrichten der letzten Tage kam eine Erwähnung, dass der Verdacht auf die Bestechlichkeit dieser oder jener Person widerlegt worden oder auch nur unwahrscheinlich sei. Man hat nichts widerlegt, sondern das kompletteThema im Leichenkeller untergebracht, und wir sind offenbar genau die Vollpfosten, als die unsere “Elite” uns unverkennbar sieht. Ob wir da wirklich etwas anderes als eine halsbrecherische Energiewende und eine irrsinnige Rapefugees-welcome-Kultur verdient haben, lässt sich bezweifeln.

Ich habe einmal eine Eingabe an den petitionsausschuss des Bundestages gemacht. Die Stellungnahme des BMI wurde mir mit dem vermerk, damit sei die Angelegenheit erledigt, als Anwort übersandt. Wiedersprüchge zwischen meiner und der darstellung des BMI wurden gar nicht hinterfragt. das BMI hatte recht! So wird der Bürger von dem für ihn eigentlich intronisierten Gremium als Lügner hingestellt. Also - alles in allem - nichts Neues! Die Kaste Politiker pflegt und versorgt sich selbst, der Bürger stört dabei nur und die Medien haben sich schon lange den regierenden angedient, um die Brosamen aufzulesen!

Recht wird gebeugt ohne Ende zum Zwecke der Beförderung der Massen-Invasion. Der Merkelsche Staat ist kein Rechtsstaat mehr. Der 3. deutsche Unrechtsstaat existiert, ohne dass etwas geschieht. Merkel muss vor Gericht gestellt werden. Auch ihre Helfershelfer der ersten Reihe- Schäuble, Lammert, Seehofer, Altmaier, Kauder etc.- sollten gerichtlich befragt werden.

“Man fragt sich, was die parlamentarische Kontrolle überhaupt noch wert ist, wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann. ”  Ich frage mich gar nicht mehr und darum glaube ich auch schon lange nichts mehr . Meine Erfahrung mit einer Anfrage an die Bayrische Staatsregierung wegen den 30.000 verschwundenen Asylbewerbern hat mir gereicht.  “....die von den Medien genannte Zahl ist nicht belastbar, daß hat auch der Bundesinnenminister Dr. Maiziere nach der Berichterstattung in den Medien klargestellt.”  Na wenn das Herr Dr. de Maiziere sagt, wird es doch stimmen!  Schade um die Zeit und die Nerven.

“...wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann.” Natürlich kann man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen. Deshalb gibt es ja Abgeordnete, die sich anderswo erkundigen können. Und die eine sie belügende Regierung abwählt. ABER: Die Abgeordneten wollen sich nicht anderswo erkundigen. Die wollen glauben, was die Regierung sagt. Sie wollen sich und das Volk belügen lassen. Das geht spätestens seit der Euro-Krise so.

Man sollte meinen, dass das Interesse an der Aufklärung dieser skandalösen Vorfälle enorm ist. Nicht so bei den Grünen.

Eine alte Weisheit, die auch noch heute gilt: „Die Regierung ist der Erzfeind des Volkes.“ Warum? Weil das dumme Volk am Tage der Wahl seine Macht an das Parlament abgibt, dessen Regierungsfraktionen der Regierung ergeben sind. Jedenfalls ist das der Stand der parlamentarischen Demokratie in diesem Land.