Susanne Baumstark / 04.06.2018 / 12:57 / Foto: Jody Lee Smith / 15 / Seite ausdrucken

BAMF: Die falsche Auskunft der Bundesregierung von 2015

Im Rahmen der Causa BAMF kann man ruhig noch mal den Offenen Brief des Personalrats vom November 2015 an Frank-Jürgen Weise lesen und die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage dazu mit heutigen Erkenntnissen vergleichen:

„Die Leitung des BAMF (Weise)… weist Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren zurück … Die im Brief aufgestellte Behauptung, es werde in Fällen schriftlicher Asylverfahren auf eine Identitätsprüfung verzichtet, ist nicht richtig. Alle Antragsteller werden erkennungsdienstlich behandelt … Im BAMF kommen in allen Verfahren nur qualifizierte, d. h. sprachlich geeignete und persönlich zuverlässige Dolmetscher zum Einsatz … Alle Honorardolmetscher unterliegen einer Sicherheitsüberprüfung, ihre fachliche Qualifikation wird … geprüft.“

Man fragt sich, was die parlamentarische Kontrolle überhaupt noch wert ist, wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann.  

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog "Luftwurzel".

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Leserpost

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Marcel Seiler / 04.06.2018

“...wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann.” Natürlich kann man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen. Deshalb gibt es ja Abgeordnete, die sich anderswo erkundigen können. Und die eine sie belügende Regierung abwählt. ABER: Die Abgeordneten wollen sich nicht anderswo erkundigen. Die wollen glauben, was die Regierung sagt. Sie wollen sich und das Volk belügen lassen. Das geht spätestens seit der Euro-Krise so.

Sebastian Weber / 04.06.2018

Man sollte meinen, dass das Interesse an der Aufklärung dieser skandalösen Vorfälle enorm ist. Nicht so bei den Grünen.

Rainer Küper / 04.06.2018

Eine alte Weisheit, die auch noch heute gilt: „Die Regierung ist der Erzfeind des Volkes.“ Warum? Weil das dumme Volk am Tage der Wahl seine Macht an das Parlament abgibt, dessen Regierungsfraktionen der Regierung ergeben sind. Jedenfalls ist das der Stand der parlamentarischen Demokratie in diesem Land.

Petra Horn / 04.06.2018

Nun tönen alle Altparteien, allen voran die Grünen “Wir haben das alle doch schon lange gewußt.” Aha, haben sie es dem “Volk” auch gesagt? Außer vielleicht Palmer? Haben sie nicht gegen diejenigen, AfD oder nicht, gewütet, die das gesagt haben oder die offizielle Darstellung des “Wir schaffen das” und “Wir sind auf einem guten Weg” angezweifelt haben? Ganz besonders schuldig sind die Medien. Ihre Aufgabe ist es, Fakten zu liefern. Wo sind Recherche-Artikel der Main-Stream-Medien? Mir fällt nur Bild ein, die einen Bamf-Mitarbeiter für ein paar Monate einschleußten. Der dubiose Rechercheverbund Süddeutsche-WDR = staatliche Subventionierung von linker Presse beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Krampf gegen Rächts. Der normale Bürger kann nur Zweifel äußern und muß sich ob Unwissenheit vor der “Elite” die Hucke vollügen lassen.

Daniel Gildenhorn / 04.06.2018

Solange die nachgewiesenermaßen falsche Antworten auf die Anfragen keine Konsequenzen initiieren, fühlt sich die Politik nur gestärkt, die Gesetze weiterhin zu brechen.

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