BAMF: Die falsche Auskunft der Bundesregierung von 2015

Im Rahmen der Causa BAMF kann man ruhig noch mal den Offenen Brief des Personalrats vom November 2015 an Frank-Jürgen Weise lesen und die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage dazu mit heutigen Erkenntnissen vergleichen:

„Die Leitung des BAMF (Weise)… weist Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Verfahren zurück … Die im Brief aufgestellte Behauptung, es werde in Fällen schriftlicher Asylverfahren auf eine Identitätsprüfung verzichtet, ist nicht richtig. Alle Antragsteller werden erkennungsdienstlich behandelt … Im BAMF kommen in allen Verfahren nur qualifizierte, d. h. sprachlich geeignete und persönlich zuverlässige Dolmetscher zum Einsatz … Alle Honorardolmetscher unterliegen einer Sicherheitsüberprüfung, ihre fachliche Qualifikation wird … geprüft.“

Man fragt sich, was die parlamentarische Kontrolle überhaupt noch wert ist, wenn man sich auf die Antworten der Bundesregierung nicht verlassen kann.  

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog "Luftwurzel".

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Leserpost (15)
Leo Lepin / 04.06.2018

Die Bundesregierung bezichtigte die Verfasser des offenen Briefes 2015 in ihrer Antwort im Prinzip der Lüge. Ich frage mich: Woher wusste denn die Regierung, was im Bamf geschieht? Hat sie Mitarbeiter befragt? Warum sollten die Verfasser des offenen Briefes Lügen? Hat die Bundesregierung Zeugen, die aussagen können, dass es Identitätsprüfungen gab usw? Aber egal - bald ziehen die Familien der betreffenden Migranten nach, und dann sind sie halt hier….

Martin Müller / 04.06.2018

Der neue Superlativ von bekloppt ist dann ja wohl taz.

Robert Jankowski / 04.06.2018

Ist es eigentlich strafbar, wenn man derart offensichtlich das Volk belügt? In den Siebzigern wären die Konsequenzen für eine solche Sache der sofortige Rücktritt des Lügenden gewesen. Heute regiert man fröhlich weiter. Ein eindeutiger Sieg der Amoral. Ein Sieg der herrschenden Klasse. Aber der deutsche Dummdackel-Michel pennt weiter und wartet auf die Fußball WM und Grillgut. Der Rest ist egal, denn “wir schaffen das!”

Leo Hohensee / 04.06.2018

Man will dem Wähler doch ernsthaft weiß machen (die Grünen), dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert, die Zustände kurzfristig zu verändern !? Also - mit Untersuchungsausschuss ist eine kurzfristige Änderung der Zustände nicht möglich ! Aha? Was mag denn bei so einem Blockade-Verhalten dahinter stecken?

Thomas Berger / 04.06.2018

Ist denn erwiesen, dass tatsächlich auf Identitätsüberprüfungen verzichtet wurde oder steht da nur Aussage gegen Aussage?

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