BAMF: Bundestag für Amnesie?

Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebender Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche Einladung an die Welt enthalten) ist derzeit Deutschlands gefährlichste Behörde. So titelt jedenfalls die NZZ aus der neutralen Schweiz. Der Einschätzung ist schwer zu widersprechen: „Ermittlungen wegen bandenmässigen Asylbetrugs, rätselhafte Versetzungen und kein Ende: Der Bundestag muss jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) einsetzen.“

Die FDP hat inzwischen ihren Willen zu einem entsprechendem Untersuchungsausschuss deutlich gemacht. Allein es fehlen die Partner. 709 Abgeordnete sind aktuell im Parlament. Ein Viertel davon, das sind mindestens 178, müssten dem Antrag in das parlamentarische Verfahren helfen. Das geht nur über einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen. Es muss nicht die AfD sein, die Christian Linder ins Boot holen könnte. Das liegt allein in den Händen von Grünen und Linken. Entscheiden die sich gegen einen Ausschuss und damit für den weiteren Vertrauensverlust in den Bundestag und damit in das parlamentarische System der Bundesrepublik, dann wird die FDP wohl oder übel zweckgebunden auf die AfD zugehen müssen. Nicht die punktuelle Notlösung FDP und AfD ist dann der Skandal, sondern das Wegducken der Grünen und Linken. 

Die offiziellen Zahlenangaben: „Im 19. Deutschen Bundestag gibt es sechs Fraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 246 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion mit 153 Sitzen, der AfD-Fraktion mit 92 Sitzen, der FDP-Fraktion mit 80 Sitzen, der Fraktion Die Linke mit 69 Sitzen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 67 Sitzen. Die Anzahl der Sitze bestimmt die Stärke einer Fraktion und ist für die Besetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse entscheidend. Insgesamt sitzen im 19. Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete. Es gibt zwei fraktionslose Abgeordnete.“ 

Daraus folgt: Würden die Bundestagsabgeordneten mit den aktuellen Linien ihrer Fraktionen abstimmen, das heißt Union, SPD, Grüne und Linke gegen den FDP-Antrag, so würden FDP und die verbleibende AfD-Fraktion das Quorum von 178 um sechs Abgeordnete verpassen. Stimmen die zwei Fraktionslosen mit, fehlen immer noch vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Ob die jetzige Diskussion dahin führen wird, dass vier Abgeordnete aus Union, SPD, Grünen oder Linksaußen umschwenken, ist momentan ziemlich ausgeschlossen. Am ehesten franst es noch bei der CSU aus. Aber das werden wir sehen. Vielleicht überlegen sich Grüne und Linke das Ganze noch einmal. Es wäre ihr Dienst an der Sache. Opposition ist überhaupt kein Mist, wenn sie ernst genommen wird.

„Nachtigall, ick hör dir trapsen.“

Ein Untersuchungsausschuss kann ein sehr scharfes Mittel sein. Jede Fraktion entsendet eigene Abgeordnete im Spiegel der Bundestagszusammensetzung in den Ausschuss. Vor dem Ausschuss ist Schwindeln eine schwierige Sache. Eine Flucht in eidliche Falschaussagen birgt hohe juristische Risiken für den Aussagenden.

Der Ausschuss muss sämtliches Material zur Verfügung gestellt bekommen. Jedes seiner Mitglieder hat immer denselben Sachstand und kann damit politisch umgehen. Allein die öffentliche Begleitung würde große Wirkung erzielen. Jede Fraktion geht nach den einzelnen Sitzungen für sich an die Presse. Der Skandal würde viel stärker geröntgt werden als alles, was ohne einen Ausschuss angeblich auch oder eben nicht passieren wird. Besonders des Versagen in der Flüchtlingskrise 2015 würde ein dauerhaftes, öffentliches und damit gründliches Podium bekommen – was wohl der tiefere Grund für die oppositionellen Hemmungen bei Grünen und Linksaußen ist. „Nachtigall, ick hör dir trapsen.“

Wenn jetzt die Union und die SPD den Ausschuss nicht wollen, liegt die Intention des  Verschweigens auf der Hand. Grüne und Linke begrüßen bekanntlich das Versagen von 2015. Sie haben auch kein Interesse, das heroische Merkelverhalten nachträglich zu kritisieren. Die Kräfte, die aus 2015 nichts oder nur wenig lernen wollen und die vor allem das Gelernte nicht umsetzen wollen, sind im Bundestag in der Mehrheit.

In 19 Jahren, die ich im Bundestag saß, ist mir kein Fall bekannt, in dem Oppositionsfraktionen im Falle solchen Institutionenversagens mitsamt Korruption auf einen Untersuchungsausschuss hätten verzichten wollen. Am Beispiel Bremen und Bundesamt fokussiert sich die Überheblichkeit eines Mainstreams, der gänzlich auf die demokratische Zustimmung der eigenen Bevölkerung verzichten will... ein Patentrezept zur Förderung von Demokratieablehnung. In „Weltoffenes Deutschland?“ schrieben wir einen Satz, der sich immer mehr bewahrheitet: 

„Im Herbst 2015 offenbarte sich etwas, womit niemals vorher für die Bundesrepublik zu rechnen gewesen wäre: ein flächendeckendes Institutionenversagen. In der Folge riss sich eine Lawine aus dem Grundvertrauen der Bevölkerung los, die sich noch immer unberechenbar talwärts bewegt und die Parteienlandschaft der Bundesrepublik gewaltig zerzaust.“

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Leserpost (8)
Gregor Kühn / 23.05.2018

Herr Weisgerber, wird es nicht langsam mal Zeit, die politische Realität in Deutschland anzuerkennen? Die sieht so aus, dass alle Altparteien mit der Grenzöffnung diesem Land massiven Schaden zugefügt haben und nicht daran denken, dies zu beenden. Im Gegenteil werden alle, die diese katastrophale Fehlentscheidung beim Namen nennen, gnadenlos auf jede Art bekämpft, selbst die Gewaltbereitschaft der Antifa wird billigend in Kauf genommen. Nehmen sie doch bitte die unfassbare Degenerierung der Altparteien zur Kenntnis (gerade auch ihrer SPD) und tun sie doch nicht so, als ob die AFD das größte politische Unglück der Republick wäre. Es ist absolut keine Zeit mehr für beschönigende Nostalgie.

Gudrun Meyer / 23.05.2018

Von Politikern, die den massiven Amtsmissbrauch und die Bestechlichkeit des BAMF als winzigen lokalen Skandal bewerten, den sich völlig anständige Menschen eben auch mal leisten, ist nicht zu erwarten, dass sie sich sonderlich mit dem systematischen Missbrauch des Asylrechts und der Bereicherung durch ideologisch korrekte Kollegen befassen - wenn sie nicht sogar selbst in der Angelegenheit stecken. Wahrscheinlich sind sie schon jetzt der Meinung, die Öffentlichkeit wühle da in Sachen herum, die sie nichts angingen und von denen sie nichts verstehe. Gerade jetzt drohe doch eine gar nicht überschätzbare Gefahr von rechts, etwa von der Gemeinsamen Erklärung 2018, da liege das wahre Problem und keineswegs in der Frage, ob ein BAMF-Mit- oder Zuarbeiter mal rein versehentlich einen 5-Euro-Schein eingesteckt habe. D sei obszön reich und ein paar Euronen mehr oder weniger dürften kein Thema sein, während Trump, Putin und Orban, etwa in dieser Reihenfolge, D mit ihrer rechten Ausdünstung vergifteten. Kurz, man wird mal wieder den braunen Gummidrachen aufblasen: “DA steht der Feind!” Und wenn die macht- und einkommensorientierten Weltoffenheitspolitiker in allerfernster Zukunft - so etwa 2021 - ihr blaues Wunder erleben, ist ihnen das heute noch egal. Die Frage, wie um alles in der Welt sie sich überhaupt die Zukunft vorstellen, ist falsch gestellt; der Pöbel lebt im Hier und Jetzt. “Stirb du heute, ich erst morgen” - so fasste Alexander Solschenizyn in seinem “Archipel GULAG” die Haltung der Berufsverbrecher zusammen, die ebenfalls in den Lagern saßen. Ein mentaler Unterschied zu unseren Volksvertretern besteht nicht.

Bärbel Schneider / 23.05.2018

Genaugenommen rechtfertigt ein solcher Untersuchungsausschuss die illegale Grenzöffnung. Fast keiner von denen, die damals gekommen sind, hätte auch nur einen Asylantrag stellen dürfen. Wenn man sich jetzt übertölpeln läßt und einzelne illegale Genehmigungen untersucht, heißt das mit anderen Worten, dass alle anderen Asylbescheide rechtmäßig waren.

Bärbel Schneider / 23.05.2018

Da ganz sicher auch Linken- und Grünenpolitiker in den Skandal verwickelt sind und man außerdem mit der AfD - bäh! - auf keinen Fall zusammenarbeitet (Ich kann schon Maas hören: “Ein solcher Untersuchungsausschuss ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten!”), werden Grüne und Linke, zwei sogenannte Oppositionsparteien, in Wirklichkeit getreue Mitglieder der LinksGrünSPDCDUCSU-Einheitsfront, nichts unternehmen. Eher rechne ich noch mit anständigen CDU-, vielleicht sogar CSU-Abgeordneten. Immerhin haben sich drei CDUler bei der Abstimmung über die Beendigung des rechtlosen Zustands an den Grenzen der Stimme enthalten. Ich glaube auch nicht, dass Grünen und Linken (CDU/CSU und SPD sowieso nicht) das Vertrauen der Wähler noch wichtig ist, so lange sie notgedrungen - da die einzige Alternative ja angeblich des Teufels ist - gewählt werden und die Macht behalten.  Warum sollte man sich an der dummen Masse orientieren, wenn man doch den Volonté générale gepachtet hat?

Martin Lederer / 23.05.2018

“Grundvertrauen in die Institutionen”: Die meisten schauen Tagesschau und Co und “vertrauen” den Institutionen. Die anderen sind zufrieden, wenn sie Geld machen können. In Italien oder Griechenland ist das “Grundvertrauen in die staatlichen Institutionen” sicherlich schon länger weg. Die Deutschen dagegen waren und sind brave Untertanen bis zum Untergang. Und wenn sie merken, dass sie irgendwelches Wissen belasten könnte, wollen sie es lieber nicht wissen. Und wenn man ihnen nett sagt, dass es verboten ist, aufzubegehren, halten sich meine braven Deutschen daran.

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