Roger Letsch / 08.06.2018 / 13:00 / Foto: Anthony L. Ortiz / 13 / Seite ausdrucken

BAMF-Aufklärung: Wir sitzen doch alle im gleichen Sumpf

„Was ging wirklich schief, wer war überfordert und welche Verantwortung trägt die Bundeskanzlerin“ – so die Anmoderation von Anke Plättner für die Phoenix-Runde „Der BAMF-Skandal – Streit um die Flüchtlingspolitik“ vom 5.6.2018 – und weil außer dem anwesenden Robin Alexander niemand eine Ahnung davon zu haben vorgab, wer letztlich für das Chaos verantwortlich sein könne, ging es vor allem um die Frage, ob und wenn ja wozu es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu geben solle.

Das Fazit vorweg: Weder Konstantin von Notz (Grüne) noch Philipp Amthor (CDU) sehen dafür eine Notwendigkeit, bestreiten jedoch, prinzipiell etwas gegen einen solchen zu haben. Das ist Ausweiche de luxe, denn wenn es doch einen geben sollte, könnte man bruchlos in die vorderste Front der Aufklärer wechseln. Bremsen und Beschleunigen zur gleichen Zeit, so geht Politik in Deutschland. WDR-Autorin Julia Barth findet hingegen, Untersuchungsausschüsse brächten ohnehin nie alles ans Licht, würden jedoch gute Arbeit leisten – zum Beispiel in dem, der den Anschlag vom Breitscheidplatz untersuche.

Dass sich Barths Aussagen gegenseitig widersprechen, fällt nur Robin Alexander auf. Die zehn Minuten zwischen den Aussagen Barths reichten offenbar nicht ganz aus, um den Widerspruch zu „versenden“. Amthor und von Notz sitzen übrigens beide im Innenausschuss, und den halten beide für das perfekte Gremium zur Aufklärung von Politikversagen. Genervt denkt jetzt sicher der eine oder andere, „Innen- oder Untersuchungsdingens – Hauptsache Ausschuss und Aufklärung! Doch so leicht sollte man das Ablenkungsmanöver nicht schlucken.

Die meiste parlamentarische Arbeit findet – und das wissen die wenigsten – nicht im Plenum, sondern in sogenannten Ausschüssen statt. Die gibt es für Außenpolitik, für Finanzen, Petitionen, Arbeit und Soziales und viele weitere Bereiche, darunter eben auch für Inneres. Die Bundestagsfraktionen sind proportional in den Ausschüssen vertreten.

Ein Untersuchungsausschuss hat sehr viel spezifischere Aufgaben und arbeitet zu einem klar umrissenen Thema. Er kann Zeugen vorladen, vereidigen, gegen Falschaussage vorgehen und vieles mehr, was der Innenausschuss nicht kann. So auch öffentlich verhandeln. Das könne der Innenausschuss zwar auch, meint Amthor auf Nachfrage, aber in öffentlichen Sitzungen erhalte man nicht so viele „sensitive Informationen“, und ich frage mich, was das im Fall des Asyl-Skandals für Staatsgeheimnisse sein könnten, die die Öffentlichkeit besser nicht erfahren sollte. Wir reden doch nicht von der Sicherheitstechnik des Bundestages oder dem Geheimdienstausschuss. Das geflügelte Wort des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière kommt einem in den Sinn, demzufolge „Teile der Wahrheit die Bevölkerung verunsichern könnten“.

Keine Aufklärung, sondern Vertuschung

Außerdem will Amthor „keine rückwärtsgewandte Debatte führen, sondern in die Zukunft schauen, was können wir besser machen.“ Das ist allerdings dreist und man stelle sich diese Worte vor, wie sie aus dem Mund eines Angeklagten vor Gericht kommen. Wer nicht zurück schauen will, betreibt keine Aufklärung, sondern Vertuschung und Verharmlosung. Bei deutscher Verantwortung für die Gräuel des Zweiten Weltkrieges ist es für uns selbstverständlich, bei der Betrachtung der Ursachen zurück in die Geschichte zu gehen, aber bei der Aufklärung politischer Skandale, an denen wir erst drei oder vier Jahre stricken, dürfen keine „rückwärtsgewandten Debatten“ geführt werden? Was für Klitterei und Doppelstandards sind denn hier bitteschön am Werk?

Von Notz, immerhin ein Vertreter der grünen Opposition im Bundestag, möchte einerseits immer nur nach Bremen schauen, als ob es nicht längst Meldungen über ähnlich hanebüchene Zustände überall im Land gäbe, und während er immer nur Bremen, Bremen, Bremen sagt, versucht er andererseits, eine Mitwisserschaft Seehofers zu konstruieren. Der hätte schon damals mal genauer hinsehen müssen. Als Ministerpräsident in Bayern im Bremer BAMF (denn nur um dieses geht es von Notz) – das ergibt leider überhaupt keinen Sinn.

Während Robin Alexander, der durch die Recherche zu seinem Buch „Die Getriebenen“ schon tiefer in den Skandal (der ein politischer Skandal ist) eintauchen konnte, finden Barth, Amthor und von Notz immer verrücktere Attribute für das Instrument Untersuchungsausschuss, wobei sie ihn gleichzeitig bagatellisieren wie vergöttern.

Hier eine kleine Auswahl: Ein Untersuchungsausschuss ist offenbart zugleich ein scharfes Schwert, stark, langsam, kleinteilig, behäbig, hat viele Rechte, arbeitet gut, findet nicht alles heraus und ist ein fragiles Instrument. Diagnose: mit Skeptizismus zu Tode gelobt! Alexanders Argument, dass man es aktuell immer nur mit einer scheibchenweisen Aufklärung zu tun habe, aber die Kernfrage der politischen Verantwortung nicht gestellt werde, verhallt im Raum und wird meterdick unter Selbstlob von CDU und Grünen begraben. Den Grabstein auf diese Schütte zu setzen, versucht Julia Barth: die Bevölkerung habe ohnehin die Nase voll von Flüchtlingsthemen. Da könnte ein öffentlicher Untersuchungsausschuss natürlich ein zu viel an Informationen bieten.

Der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln

Man möchte doch gern, dass es ein lokal begrenztes Bremer Problem bleibe und nicht, dass jemand am Ende womöglich der Kanzlerin Verantwortung für ihr eigenes Handeln zuschriebe. Ich möchte hier nicht jedes Manöver kommentieren, mit denen von Notz und Amthor vermieden, genau erklären zu müssen, warum genau sie nicht selbst einen Untersuchungsausschuss fordern würden. Der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, ist erbaulicher, als der Debatte zu folgen.

Doch der logisch denkende Beobachter fragt sich verwundert zweierlei. Erstens: Kann man nicht beides haben, den Innenausschuss und den Untersuchungsausschuss? Aber klar kann man. Der Innenausschuss existiert ja nicht nur, um Untersuchungen anzustellen, der hat noch jede Menge anderer Aufgaben, und schon aus diesem Grund wäre es doch eine gute Idee, ihm nicht noch eine weitere Aufgabe zuzumuten. Zweitens: Wenn die Grünen in der Opposition sind, wäre es dann nicht erst recht ihre Pflicht, Regierungsversagen aufzuklären – und zwar ohne, dass die Regierung dies behindern könnte, also in einem Untersuchungsausschuss, der in alle Richtungen ermitteln kann? Vermutlich liegt genau hier des Pudels Kern.

Dazu schauen wir uns kurz die Zusammensetzung des Innenausschusses der vorangegangenen 18. Legislatur an und vergleichen sie mit der des aktuellen 19. Bundestages. Ich nenne hier der Einfachheit halber nur die Abgeordneten, die im letzten wie im aktuellen Ausschuss sitzen: CDU: Andrea Lindholz, Armin Schuster, Marian Wendt. SPD: Lars Castellucci, Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Mahmut Özdemir. Linke: Ulla Jelpke und last but not least die Grünen: Luise Amtsberg und (Tusch!) Konstantin von Notz. Genau der.

Es ist unumstritten, dass die Zustände in der Bundesbehörde BAMF nicht erst in dieser, sondern schon in der Legislaturperiode davor außer Kontrolle geraten waren, also in die Zeit des 18. Innenausschusses von 2013-2017 fielen. Interessant ist auch, mit welcher Art von Anträgen und Empfehlungen wer genau die Bundesregierung besonders in der Zeit zwischen 2014 und 2016 geradezu vor sich her trieb. Auch hier eine kleine Auswahl:

  • 19.3.2014: 18/846 – Antrag: Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen (Die Grünen)
  • 12.11.2014: 18/3154 – Antrag: Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten (Die Grünen)
  • 28.1.2015: 18/3839 – Antrag: Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik (Die Linke)
  • 22.4.2015: 18/4694 – Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (Die Grünen)
  • 14.10.2015: 18/6185 – Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (CDU/CSU/SPD, Ergänzungen von Linken und Grünen)
  • 14.10.2015: 18/3646 – Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus (Die Grünen)
  • 11.11.2015: 18/6652 – Antrag: Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren (Die Linke)
  • 26.04.2017: 18/12099 – Antrag: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen (Die Grünen)

Die Liste ist keinesfalls vollständig. Nun sollte man aber nicht denken, dass sich für die Opposition aus einer Flut von Anträgen, Beschlussvorlagen und Gesetzesentwürfen, die allesamt für ein „schnell, schnell“, „lasst alle rein“ und „guckt nicht so genau hin“ eintraten, eine unmittelbare Verantwortung ergeben kann. Aber es wird deutlich, dass dieselben Abgeordneten, die sich heute selbstgerecht auf die Schultern klopfen wie Herr von Notz, und sich bei der Aufklärung des Skandals selbst „gutes Strecke machen“ attestieren, weshalb man keinen Untersuchungsausschuss brauche, Frösche in eben dem Teich sind, den sie nun rückhaltlos trockenzulegen versprechen.

Immer schnellere Volten zur politischen Geisterfahrt

Weder Grünen noch Linken konnte es schnell genug gehen, Deutschland in eine Art Notstandsmodus hinein zu manövrieren. Opposition gab es also de facto nicht, stattdessen schwelgte man auf perverse Art in einer moralischen Schokoladensoße und genoss es, eine unfähige Regierung mit einer situativ überforderten und rhetorisch unbeschenkten Kanzlerin durch immer schnellere Volten zur politischen Geisterfahrt zu bewegen.

Die Protokolle zeigen, womit sich der Innenausschuss die letzten vier Jahre hauptsächlich befasst hat: Flüchtlingspolitik! Es wird deutlich, wer das Heft der Initiative in der Hand hielt und dass sowohl das Handeln der Koalition als auch die sekundierenden Ideen und Forderungen von Linken und Grünen zu genau dem Zustand des Chaos, des Durchwinkens, der Überlastung und womöglich noch weiteren Phänomenen führen musste. Die Kausalkette der Verantwortlichkeiten führt immer von der lokalen BAMF-Stelle die politische Leiter nach oben.

Zum Behördenleiter, zum Innenminister, zur Kanzlerin, und auch ins Parlament und zum Innenausschuss. Wer da an eine quasi interne lückenlose Aufklärung glaubt, wenn man diese ausgerechnet dem Innenausschuss überlässt, in dem zehn Abgeordnete bereits am Zustandekommen des Chaos nach Kräften mitgewirkt haben, der ist im Wortsinn das, was die alten Griechen einen unpolitischen Menschen schimpften: ein Idiot.

Es ist deshalb nur logisch, dass die Anträge auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgerechnet und ausschließlich von den beiden Parteien kommen, die im 18. Bundestag nicht vertreten waren und deshalb auch nicht mit im Sumpf saßen. Ebenso logisch sind die Abwehrreflexe insbesondere der Abgeordneten, die schon im 18. Innenausschuss dabei waren. Frau Jelpke von den Linken sagte im DLF, einen Untersuchungsausschuss brauche es nicht. Frau Amtsberg von den Grünen wirft der Bundesregierung „ideologisch betriebene Politik“ und Spaltung vor, vergessend, dass auch sie vier Jahre lang die Munition dafür geliefert hat und es auch nicht Aufgabe der Opposition ist, im Gleichschritt mit der Regierung zu marschieren. Herr Castellucci sieht die SPD in Sachen Untersuchungsausschuss noch ein „bisschen auf der Bremse“, weil er „mehr will“: schnelle Aufklärung und schnelle Konsequenzen. Da ist er schon wieder, der Politiker, der gleichzeitig auf Gas und Bremse steht und uns das als clevere Taktik zum Erreichen der Pole-Position verkaufen will.

Orientierungslose Regierung und eine Opposition im Gleichschritt

Den dicksten Bock erlegt jedoch der Innenexperte der CDU, Armin Schuster, wie die anderen Genannten sowohl Mitglied des alten wie des neuen Innenausschusses, der nun die „Ermittlungen“ vorantreibt. Schuster sieht den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss als „politische Inszenierung“, denn von der FDP hätte er 2015 auch keinen Widerspruch gehört, und deshalb käme der jetzt doch etwas spät. Vergessen wir für einen Moment, dass die FDP 2015 weder im Bundestag noch im Innenausschuss sitzen konnte und fragen uns, was Schuster denn genau meint.

Will er damit andeuten, dass, wenn es Widerspruch gegeben hätte, man 2015 anders hätte handeln können? Ging man den falschen Weg, weil Widerspruch fehlte? Das würde ja bedeuten, dass Deutschland tatsächlich nicht durch finstere Mächte, eine Verschwörung oder bloßes Pech in die Katastrophe schlitterte, sondern weil es eine orientierungslose Regierung und eine Opposition im Gleichschritt gab und das Parlament seine erste Pflicht, die Kontrolle der Regierungsarbeit, nicht wahrnehmen konnte, weil alle Abgeordneten durch dieselbe rosarote Brille schauten.

Ich finde, genau das sollte ein Untersuchungsausschuss wirklich mal näher unter die Lupe nehmen.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Anthony L. Ortiz Marines Flickr via Wikimedia Commons

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Sabine Schönfelder / 08.06.2018

Es ist schlichtweg unanständig, wie sich die Altparteien im Stil einer Bananenrepublik winden, um einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal zu verhindern. Sie alle wissen, daß es das stärkste politische Instrument zur Aufklärung darstellt. Aber genau das, gilt es zu Verhindern. Man möchte Merkel, der Anführerin der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik ersparen, sich für die Folgen dieser Politik zu verantworten. Alles ist so unsäglich heuchlerisch und verlogen. Der informierte Zuschauer kann sich nur angewidert abwenden. Überflüssig und beschämend heute im Bundestag die Bemerkung eines FDP-Abgeordneten zur Schweigeminute der AFD, für das aktuelle Vergewaltigung- und Mordopfer aus Wiesbaden. Er bezichtigte die AFD die Schweigeminute politisch zu mißbrauchen. Man hat den Eindruck die FDP möchte den Bundestag unbedingt wieder verlassen.

Franz Robert Mathe / 08.06.2018

Lieber Herr Letsch, lassen Sie es mich mal so formulieren: Ich habe dein Eindruck, dass in diesem Gremium Stan und Olli, Buster Keaton, Charlie Chaplin, Rudolf Valentino, Charley Chase, Ida Lupino, Marty Feldmann, Bob Hope, Hans Albers und Karl Valentin gemeinsam auftreten, um Licht in die dunkelgraue Welt der US-Zuwanderung zu bringen. Tja, wären da nur das Drehbuch und der Tatort nicht so ernst. Blättern wir mal in unserem Gedächtnis! Waren es nicht teilweise diese Akteure, die um die Jahreswende 2013/2014 einen Untersuchuchungsausschuss zu den ach so schlimmen Machenschaften des NSA und implizit des BND herbeigeführt haben, der dann letztendlich nach jahrelangen Recherchen mit einem fulminanten Schiessen in Hornberg endete? So, und jetzt kann mal jeder einigermassen klar denkende Zweibeiner den Vergleich ziehen! Diesmal wehren sich die Akteure, denn sie wissen ganz genau, dass sie an dem Drehbuch namens Flüchtlingskrise zwar nicht mitgeschrieben haben, aber kräftig Ideengeber und gleichzeitig Claqueure waren. Und jetzt, den Bock in Hollywood zu spielen? Soweit reicht dann das kommödiantische Talent dann doch nicht! Mit stummen Grüssen Franz Robert Mathe

toni Keller / 08.06.2018

es wird sich, m.E erst dann was ändern,. wenn die ersten ernst zu nehmenden Intellektuellen die Idee des kleineren Übels öffentlich diskutieren Solange ab und an einer den Seehofer macht, und alle daraus Hoffnung schöpfen, wird sich nichts ändern. Das kleinere Übel ist übrigens nicht, wie das lange, lange war, die CDU, nein die ist mittlerweile gewachsen, das kleinere Übel ist die AfD und die wird erst dann wieder klein, wenn hierzulande wieder Politik für die eigenen Leute gemacht wird

Bernhard Maxara / 08.06.2018

Wie so viele, beweist auch dieser Artikel, daß es leider nur eine Oppositionspartei in unserem Parlament gibt, die allerdings in den Medien lediglich anläßlich eines Fauxpas’, einer Entgleisung oder einer Gelegenheit, etwas entsprechend umzudeuten, vorkommt. Gerade, daß man noch nicht so weit ist, auf durch “Phönix” übertragenen Bundestagsdebatten während der AfD-Auftritte das Testbild zu zeigen. (Kommt vielleicht noch als letzter Rettungsversuch.) Mithin ist dieses Land nicht mehr unter die demokratischen Rechtsstaaten zu zählen.

Dietrich Herrmann / 08.06.2018

Der CDU-Politiker(?) Amthor gehört schon zur nächsten Generation blöd-merkelistischer “Politiker”, die skrupellos gegen das deutsche Volk handeln werden.

M. Haumann / 08.06.2018

In dieser doch sehr aussergewöhnlichen Konstellation einer GanzGroKo sollte man wegen klarer Befangenheit doch eher den Souverän über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden lassen, statt die Wölfe zu fragen, in welcher Form sie ihren Überfall auf die Schafherde gern aufgeklärt hätten. Mit grossen unabhängigen Medien könnte man da auch ein wenig Druck aufbauen.

Bernhard Freiling / 08.06.2018

Spätestens seit der Wahl 2013 werden wir von einem SED-ähnlichen Gebilde regiert. Von einer Regierung, die über ein “wir schaffen das” nicht hinaus kommt und von einer Opposition, die keine ist, weil die Regierung deren geheimsten Wünsche derart umsetzt, wie die es selbst nicht besser könnte, wäre sie denn an der Regierung. Drum sind sich Alle auch so einig. Nur keinen Untersuchungsausschuß. Das sagt wohl Keiner laut - im Gegenteil, Alle halten das für eine gutes und bedenkenswertes Instrument - aber genau so werden diese Idioten (soviel Freiheit nehme ich mir, wenn mich Göring-Eckardt schon mal als Arschloch tituliert)  stimmen, falls eine Abstimmung von FDP oder AfD erzwungen werden sollte. Das hat schon mafiöse Züge an sich. Von wegen: der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Wenn ich Altmaier hiesse, wäre ich jetzt sehr um meine Gesundheit besorgt. Hochwahrscheinlich ist er das einzige Bindeglied zwischen Bundeskanzlerin und nachgeordneten Ministerien und/oder Behörden. Er war das Sprachrohr, der Nachrichtenüberbringer. Stiesse ihm irgendetwas zu, und sei es nur ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall oder was auch immer (was ich ihm wirklich nicht wünsche) - wäre das Problem tatsächlich mafiamässig gelöst. Erhöhte Achtsamkeit ist angebracht, Herr Altmaier. Wer sich in Gefahr begibt muß gegenwärtigen darin umkommen zu können.  ;-) ;-) Nein, wirklich lustig finde ich das nicht.

Reinhard Schilde / 08.06.2018

Und selbst wenn ein Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal zustande kommen sollte, glaubt hier ernsthaft jemand, dass den Hauptschuldigen Merkel, Altmaier und de Maizière an die Karre gefahren wird? Die übernehmen garantiert keine Verantwortung. Da rollen als Bauernopfer maximal ein paar Köpfe von irgend welchen verzichtbaren Erfüllungsgehilfen aus der 4. Reihe. Am Ende sind das doch alles nur Beruhigungspillen fürs Volk. Siehe auch die Merkelsche Fragestunde vorgestern. Das war eine Posse ohnegleichen, großes Bolschoi-Theater und unsere gottgleiche Kanzlerin hat sich hinterher sicher vor Lachen garnicht mehr eingekriegt. Der passiert nichts, die sitzt das, wie immer, aus und der Laden wird weiter mit voller Geschwindigkeit an die Wand gefahren. Mittlerweile kann ich garnicht mehr so viel essen, wire ich ko***n könnte.

Alexander Mazurek / 08.06.2018

Das wohlbekannte Muster bei den aktuellen Einheitsparteien: “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen!” Die Fahne ist jetzt zwar kunterbunt, aber das Sendungsbewusstsein ganz wie früher, “da stehen sie und können nicht anders”, es kann nur eine Wahrheit geben, die Ihre. Mein Rat: Lasst sie stehen und Wurzeln schlagen, sucht Euch als Volksvertreter Leute aus, die nicht derartig verblendet und unbelehrbar sind. Misstrauensvotum und Neuwahlen. Drain the swamp! Noch ist Zeit.

Karla Kuhn / 08.06.2018

“Keine Aufklärung, sondern Vertuschung”  Es wird nicht mehr lange dauern und die “Vertuscher” werden wahrscheinlich von einer Lawine erfaßt, daß ihnen hören und sehen vergeht. Es ist eine große Sch…..., daß nicht ALLE Parteien an einem Strang ziehen, die Sache aufklären und am Ende ENDLICH Merkel und ihrem Angang die Gefolgsschaft aufkündigen.  Es wird Zeit, denn es reicht . Diese Frau muß weg !!

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