News-Redaktion / 05.04.2023 / 11:30 / 6 / Seite ausdrucken

Ballweg kündigt künftiges politisches Engagement an

Der gestern entlassene „Querdenken“-Gründer nennt seine U-Haft eine „wertvolle Zeit“.

Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung und damit Organisator der größten Corona-Proteste Deutschlands, wurde gestern aus der U-Haft in Stuttgart-Stammheim entlassen. Begründet worden war diese mit Fluchtgefahr, die Vorwürfe der Anklage lauten Betrug, Geldwäsche und Steuerstraftaten. „Wesentlicher Grund für die Entlassung“, schreibt Zeit Online, „sei gewesen, dass sich der aus der Straferwartung resultierende Fluchtanreiz inzwischen reduziert habe, teilte ein Sprecher mit. Deshalb könne der Zweck der Untersuchungshaft nunmehr durch mildere Mittel erreicht werden. Ballweg musste laut einer Auflage des Oberlandesgerichts Stuttgart jedoch die Adresse zweier Menschen mitteilen, über die er verlässlich zum Prozessbeginn vorgeladen werden kann“. Kritische Stimmen vermuten, dass Ballweg aus politischen Gründen inhaftiert und angeklagt wurde. 

Im Interview mit Ralf Schuler nennt Ballweg seine Haft eine „wertvolle Zeit“, ist aber auch froh, dass sie vorbei ist. Er habe im Gefängnis meditiert und sich weitergebildet, zum Beispiel zu früheren Protestbewegungen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der veruntreuten Gelder weist er damit zurück, dass er alles, was er für Querdenken angekündigt hat, gemacht hat, er noch mehr getan hätte, wenn Demos nicht verboten worden wären, und man ihm nicht vorwerfen könne, dass am Ende noch Geld übriggeblieben ist. Dass er das Geld als Privatmann angenommen habe, sei kein Geheimnis gewesen. Ballweg gibt politische Gründe für die Hausdurchsuchung an und lässt offen, ob die Inhaftierung dann zu einem „Selbstläufer“ geworden sei. Ballweg möchte sich auch in Zukunft gegen Grundrechtseinschränkungen im Zuge ausgerufener Pandemien einsetzen.

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Leserpost

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Dieter Blume / 05.04.2023

Danke an Herrn Ballweg und an alle regierungskritischen Medien. Sie waren und sind ein Licht in der Dunkelheit.

Helmut Driesel / 05.04.2023

  Ball weg, Spiel aus! Hinsetzen! Es muss doch nun jeder gemerkt haben, dass falsche Gedanken und Gesinnungen in diesem Staat schlimmer bestraft werden als Überfälle und versuchte Totschläge und Körperverletzungen mit lebenslangen Folgen oder auch Einbrüche, Schockanrufe, Erpressungen und Betrügereien. Das muss man als Bürger soweit akzeptieren, als es der Status Quo ist. man muss es nicht für Recht und richtig halten, aber es ist eben die Randbedingung für ein normales Leben. Genau so, wie etwa die frühere Gefahr, an der Grenze der DDR in den Rücken geschossen zu werden. Ich habe gerade den Lebenslauf von Horst Mahler auf Wikipedia kurz überflogen, der wäre es wert, am Tage X mal von Herrn Broder als Experte begutachtet und bewertet zu werden.  Und zwar gerade wegen solcher Fälle wie Ballweg. Mir ist es völlig unverständlich geblieben, was der Mahler dem Staat oder sich selber immer wieder beweisen wollte. Ich glaube nicht an Inkarnationen aus der Vergangenheit und auch nicht an Götter, die über den Menschen stehen. Ich bin überzeugt, es ist geistige Unzulänglichkeit, den Holocaust zu verleugnen. Der wird nicht mehr lange seine mühsam beschworene Alleinstellung in der Geschichte feiern können, sondern das wird historisch zum Anfang von etwas Größerem werden. Unter diesem Gedanken fällt es mir einerseits schwer, mich mit Gesinnungsjustiz abzufinden, andererseits auch, dem militanten Widerstand Wohlwollen entgegen zu bringen. Nun waren die Querdenker ja nicht militant. Aber sie werden es irgendwann sein. Es liegt im Interesse des Staates. Von der Verfolgung von Gedankenverbrechen kann die Justiz nicht existieren. Am Schluss des Wikipedia-Textes über Mahler heißt es exemplarisch: “Die Staatsanwaltschaft München II hat Führungsaufsicht beantragt, in deren Rahmen ihm die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen verboten werden soll, wenn er nicht vorher den Text beim Landeskriminalamt eingereicht hat.” Was soll ich sagen? Schön ist es, ein kleiner Fisch zu sein!

Bernhard Freiling / 05.04.2023

Ballweg sollte den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung anzeigen. # Als “Privatmann” dachte er quer. Niemals war er Vorsitzender eines Vereins, der hätte Spenden entgegen nehmen und veruntreuen können. # Nie bekam er “Spenden”. Seine Anhänger machten ihm Geldgeschenke. Mit dem Hintergedanken, er möge davon den Protest finanzieren. Geldgeschenke von Fremden sind im Einzelfall bis zu 20.000 € steuerfrei und müssen dem Finanzamt auch nicht gemeldet werden. Die Verwendung des Geldes mußte Ballweg nicht nachweisen. Der hätte sich davon einen Bugatti kaufen können. Es wäre für das Finanzamt ohne Interesse gewesen. Seine Anhänger wären darüber hochwahrscheinlich nicht entzückt gewesen. Den Staatsanwalt hätte es aber nur nach einer Anzeige eines Enttäuschten gerührt. # Die Angelegenheit Ballweg ist nur ein weiteres Indiz für die Verkommenheit dieses “Staates”.

ricardo sanchis / 05.04.2023

Das wegsperren von unliebsamen Regierungskritikern ist sicher kein Kennzeichen eines funktionierenden freiheitlich, rechtlichen und demokratischen System. Bei Neofaschisten hingegen ist so etwas zu erwarten.Was sagt uns das über die Einheitspartei von SPD/GRÜNE;CDU/CSU ( und Linke )? Das sind verfassungsfeindliche Parteien die sich den Staat zur Beute gemacht haben!

Rüdiger Stobbe / 05.04.2023

Das wurde auch Zeit. Auch wenn die Zeit im Terroristenknast lehrreich gewesen sein mag, ein großes Unrecht war es trotzdem.

Jörg Themlitz / 05.04.2023

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