Ball paradox, Wahl paradox

Beim "Ball paradox" forderten die Damen die Herren zum Tanz auf. Auch bei der Bundestagswahl geht es ungewöhnlich zu. Die Mehrheit der Wähler kriegt höchstwahrscheinlich das Gegenteil von dem, was sie wollen. Wie lange machen sie dabei mit?

Dass die deutsche Legislative offiziell aus zwei Parlamenten besteht, ist allgemein bekannt: Bundestag und Bundesrat. Worüber nicht gesprochen wird: Auch der Deutsche Bundestag für sich genommen ist in zwei verschiedene Kammern aufgeteilt, mit unterschiedlicher Anzahl von Abgeordneten, teilweise identischen Personen, aber eben nur teilweise. Ohne dass die dafür zuständigen Verfassungsorgane dies beschlossen hätten. Kein Parlament, kein Gericht hat es so verkündet. Zwei Kammern mit denkbar unterschiedlichen Kräfteverhältnissen sowie unterschiedlichen Zuständigkeiten und Legitimationen.

Da gibt es die eine Kammer, die die Wähler am kommenden Sonntag neu zusammenstellen werden. Der voraussichtliche Parteienproporz darin zeichnet sich deutlich ab. Wir können davon ausgehen, dass in dieser Kammer eine sehr deutliche absolute Mehrheit für einen politischen und – soweit dies in der Hand des Parlaments liegt – auch gesellschaftlichen Wechsel gegeben sein wird. Diese Kammer dient dazu, die Vorliebe der Wähler für politische Strömungen amtlich zu dokumentieren. Und durch Redebeiträge ihrer Abgeordneten dies zu repräsentieren. Nicht weniger – aber auch nicht mehr. 

Dann gibt es die zweite Kammer. Auch sie wird am kommenden Wahlsonntag neu zusammengesetzt. Nur bei ihr können wir von eigentlicher Legislative sprechen, zuständig für politische Entscheidungen und Weichenstellungen jeder Art. Allein hier werden Gesetze beschlossen und verändert, Willensbekundungen getätigt, wird die Regierung als Exekutive kontrolliert und legitimiert, zu bestimmten Tätigkeiten verbindlich aufgefordert. Diese zweite Kammer ist kleiner als die erste. Derzeit etwa um zehn Prozent, nach der kommenden Wahl aber – wie es nach den Umfragen aussieht – wird sie im Vergleich der beiden sogar um ein gutes Fünftel weniger Abgeordnete umfassen, also stark schrumpfen.

Auch in der Zusammensetzung dieser Kammer, der entscheidenden, wird der Wille zum politischen Wandel nach der Wahl weitaus deutlicher zum Ausdruck kommen als heute. Von einer Mehrheit allerdings ist der Wille zum politischen Wandel hier weit entfernt. Das entscheidende nämlich: Ihr Proporz, der Proporz der eigentlichen Legislative also, entspricht keineswegs den Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl. Jenes erwähnte Fünftel der Abgeordneten sind nämlich die der AfD, und die werden per se nach einer – informellen, aber strikten – Vereinbarung der restlichen vier Fünftel aus allen Entscheidungsprozessen wirksam herausgehalten.

Man kann es kurz so ausdrücken: Die erste Kammer ist durch die Wahl vom Volk legitimiert. Die zweite aber macht die Politik. Allerdings, eben weil in letzterer ein Fünftel fehlt, kehrt sich die deutliche Mehrheit der ersten, gewählten Kammer für den Wechsel dann in der zweiten Kammer in eine Mehrheit des „Weiter so!“ um. Das dürfte sich auch nach der Wahl kommenden Sonntag nicht ändern.

Eine hilfreiche Strategie für Rotgrün

Natürlich bleibt es jeder Partei und Fraktion selbst überlassen, mit wem sie – in der für die Politik entscheidenden – zweiten Kammer zusammenarbeitet und mit wem nicht. Das ist Demokratie. Die Lage ist allerdings prekär, wenn die Partei, die wie keine andere einen Willen zu einem Wechsel repräsentiert, der ja im ganz allgemeinen Grundsatz von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wird, nicht nur aus dem operativen Parteienproporz eliminiert wird. Sondern man sie gleichzeitig durch ein Kontakt- und Kooperationsverbot aus allem ausschließt. Sich dadurch in der zweiten Kammer Mehrheitsverhältnisse perpetuieren, die längst überholt sind, und dies einem wachsenden Anteil der Bevölkerung übel aufstößt. Und somit – längst mit den Händen zu greifen – der Politikverdruss sowie die Spaltung in der Gesellschaft potenziert.

So ist die Lage. Aber werden wir konkreter, gehen ins Tagesgeschäft vor der Bundestagswahl, in den aktuellen Diskurs. Bei der Kritik am verfassungswidrigen Zweikammersystem geht es nicht darum, die Union unbedingt in eine Koalition mit der AfD zu treiben. Vieles spräche unter prinzipiellen Demokratiegesichtspunkten dafür, auch hinsichtlich des Zusammenhalts der Gesellschaft. Manches aber eben auch dagegen, etwa die äußere Sicherheit.

Doch die heutige Lage läuft aus zweierlei Gesichtspunkten für den kommenden Sonntag auf eine Wahl paradox hinaus. Der eine wird gerade hinauf und hinunter debattiert: Die Brandmauer, die, wie dargelegt, den beiden Kammern des Bundestages ihre unterschiedlichen Funktionen und Bedeutungen zuweist, wird dafür sorgen, dass trotz absehbarer überzeugender Mehrheit für einen Wechsel in der Politik die Dominanz bei Rotgrün liegen wird. Der Grund: Der absehbar starke Wahlsieger Merz hat sich von vornherein und mit voller Wucht in die Abhängigkeit von SPD und/oder den Grünen begeben, indem auch er die AfD nur noch ghostet. Ohne Rotgrün kann, darf deshalb nichts laufen, wenn die AfD derart rigoros draußen vor bleibt. Soweit problematisch, soweit bekannt.

Was dagegen bisher noch weniger Beachtung fand: Es liegt bei der gegebenen Konstellation sehr stark im Belieben gerade der linken Parteien, im Laufe der kommenden Legislatur die Kräfteverhältnisse selbst neu zu ordnen. Und dies im Hinblick auf die nächste Wahl, die vielfach zu Recht als die wichtigere angesehen wird. Weil sie die heute bestehenden Gegensätze noch einmal verschärfen könnte, egal ob sie planmäßig 2029 stattfindet oder bereits vorher. Auch die Option, einen früheren Termin anzusteuern, läge in der Hand der linken Kräfte, der Brandmauer sei dank.

Die Hoffnungen der Wähler pro Wechsel dürfen sich in jener „zweiten Kammer“ nach der Wahl allein auf die Union richten, wenn der so starke aber nur potenzielle Mitstreiter AfD draußen vor bleiben muss. CDU/CSU können nur regieren mit einem (oder beiden) linken Koalitionspartner(n) oder – im Falle einer Minderheitsregierung – Duldung einer der linken Parteien oder beider. So aber könnte ein Bundeskanzler Friedrich Merz, der bisher in den vergangenen drei Jahren mit gewissem Erfolg den Vertrauensverlust seiner Partei aus der Merkelzeit wettzumachen vermochte, hierbei schnell zurückgeworfen werden und zum Opfer einer Strategie von Rotgrün werden. Bislang ist das zurückgewonnene Vertrauen ein reiner Vorschuss auf die Umsetzung dessen, was Merz ankündigt. Und hier kommt die Interessenlage von Rotgrün ins Spiel, nicht nur die inhaltliche, sondern auch die strategische, im wohlverstandenen Eigeninteresse. Der Brandmauer sei dank:

Rotgrün könnte die Union mit dem kleinen Finger wieder hinabdrücken

Bremst Rotgrün als quasi zwangsverheirateter „Partner“ der Union diese etwa in der Migrationspolitik aus oder belastet das Verhältnis durch neue, völlig überzogene Forderungen etwa in der Klima- oder Sozialpolitik – dies auch noch mit Altkanzlerin Merkel als Verbündete –, wäre das zurückgewonnene Vertrauen schnell wieder verflogen. Es wäre klar: Die Union schafft es nicht, auch unter Merz nicht, zu schwach, zu viel Merkel, zu viel Laschet und Günther. Eine schwarzrote Koalition oder eine schwarzgrüne wäre da schnell am Ende, auch eine entsprechend tolerierte Minderheitsregierung. Neuwahlen stünden an, oder eine ähnliche Ausgangslage vor regulären Wahlen 2029.

Die Grünen beziehungsweise die Sozialdemokraten wären hierbei unmittelbare Nutznießer, und zwar im doppelten Sinne. Zum einen hätten sie ihrer jeweiligen Kernwählerschaft gegenüber Standhaftigkeit bewiesen, was ihre Wahlchancen erhöht, weil alte Gräben erst mal zugeschüttet würden. Die wären kein Thema mehr nach entsprechenden Zuwächsen bei Umfragen oder Wahlen.

Entscheidender wäre aber ein anderer Gewinn für Rotgrün, der durchaus strategischer Planung entsprungen sein könnte: Jene Wähler nämlich, die hartnäckig auf den Mehrheitswillen nach Veränderung pochen, dürften sich nun, von der Union enttäuscht, „dem Original“ zuwenden, von der Union zur AfD wandern (hier – und nur hier – wäre das Bild mit dem Original zutreffend, nicht aber bei der sattsam bekannten Floskel, dass nur die AfD, „das Original“, davon profitieren würde, wenn andere Parteien ankündigen, dem Wählerwillen zu folgen).

Der Knackpunkt: Jede so von der Union hin zur AfD gewanderte Stimme aber wäre ein direkter Gewinn für Rotgrün. Sie würde nämlich gleichzeitig aus der genannten „zweiten Kammer“, in der die Politik abläuft, ausschließlich abgeschoben in die „erste Kammer“, die zwar die Wählerstimmung widerspiegelt, aber ansonsten in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt ist. In der zweiten Kammer würde eine solche Wählerwanderung Rotgrün stärken, weil der direkte Konkurrent Union geschwächt ist und die AfD-Stimmen im Exterritorialen landen.

Die Linke wäre der Nutznießer einer jede Stimme für die „Faschisten“ oder „Nazis“, wie sie es ausdrücken, die auf diese Weise generiert würde. Warum sollten sie deshalb nicht in die Richtung arbeiten, durch einfache Blockade dessen, was heute so bitter nötig ist in der Migrations-, Wirtschafts-, Energie- Finanz- und Sozialpolitik? Es wäre so einfach für sie. Ein Mangel an staatsbürgerlicher Verantwortung, den man ihnen dann zwar zu Recht nachsagen würde, könnten sie in ihrem Milieu einträglich als Rückkehr zu ihren Ursprüngen verkaufen, als Versöhnung mit der „Basis“.

Merz reitet sich ohne Not immer tiefer ins Dilemma hinein

Ohne Not reitet sich Merz derzeit tagtäglich tiefer in dieses Dilemma hinein, indem er wie ein Mantra jede Berührung, jedes Gespräch und schon gar gleichgerichtetes Abstimmungsverhalten mit der AfD für alle Zukunft in Abrede stellt. Gegenüber jedem, der das hören oder auch nicht hören will. Er raubt sich dadurch nicht nur jeden politischen Spielraum, jede Verhandlungsmasse gegenüber Rotgrün, er macht sich sehenden Auges zum Spielball seiner politischen Konkurrenz – derjenigen Konkurrenz, die er in Verblendung aller Machtverhältnisse als einzige anerkennt. Den Elefanten im Raum, den er dadurch vor allem für die nächste dann anstehende Wahl nur noch stärker macht, auf seine eigenen Kosten, den will er nicht sehen.

Warum Merz meint, dass ihm diese unnötig überbetonten Bekenntnisse, Festlegungen jetzt Punkte einbringen könnten, ist eines der größten Rätsel dieses Wahlkampfes. Die Umfrageergebnisse im Anschluss an seine parlamentarischen Initiativen, bei denen er die Zustimmung der AfD „in Kauf nahm“ (welch ein absurder Vorhalt), könnten ihn kaum dazu veranlasst haben. Deutschland steht jedenfalls nicht wie eine einheitliche Wand zum Schutz der Brandmauer. Laut „Politbarometer“ handelt es sich dabei lediglich um 49 Prozent, während 44 Prozent keine Einwände gegen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einzuwenden haben.

In der Auseinandersetzung in jener so heißen Woche im Bundestag wurde er von der Konkurrenz ständig an sein gebrochenes Versprechen zur Berührungslosigkeit gegenüber der AfD aus dem letzten November mahnend erinnert. Er hätte daraus zwei Lehren ziehen können: Zum einen, dass ihm das laut Umfragen weniger Schaden bereitete, als andere dies erhofften, nämlich gar keinen. Zum zweiten hätte er lernen könnte, vorsichtiger mit solchen Versprechen umzugehen. Er entschied sich für den gegenteiligen Weg und trompetet es jetzt fast im Stundentakt in die Welt. Verhältnisse können sich ändern. Der Zusammenbruch der Ampel mit anschließend monatelangem Interregnum war so ein Fall. Wer weiß, wie sich die Konstellationen nach der Wahl fügen.

„Schwarzblau“ bei der Bevölkerung beliebteste Koalition. Auch die taz sprach sich dafür aus

Es ist im Übrigen ein Irrtum, zu glauben, dass der Extremfall der Zusammenarbeit, nämlich eine Koalition aus Union und AfD, von allen Deutschen abgelehnt würde. Etwas überspitzt könnte man sogar sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Von allen möglichen Koalitionsvarianten aller Parteien untereinander erfreut sich die Option einer schwarzblauen Regierung sogar der größten Zustimmung. Dies ergab eine Umfrage des Ipsos-Institut für Markt- und Sozialforschung von vor zwei Wochen. 23 Prozent kamen hierfür zustande. Schwarzrot: 19 Prozent; Schwarzgrün: 5 Prozent. Sieger: Gar keine Koalition (25 Prozent).

Nicht außer Acht bleiben sollte, dass es neben den rein politstrategischen Gründen auch durchaus gesellschaftliche Gründe für eine zumindest maßvolle Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Nichts fördert derzeit die gesellschaftliche Spaltung mehr als die Brandmauer. Ohne Gespräche, ja auch Kooperationen zwischen hüben und drüben, wird die Demokratie auf die Dauer nicht überleben. Unter anderem, man lese und staune, spricht sich deshalb sogar auch mal die taz für eine Regierungskoalition mit der AfD aus.

So oder so: Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag wieder in sein von der Verfassung vorgegebenes Einkammersystem zurückgeführt wird.

Ulli Kulke ist Journalist und Buchautor. Zu seinen journalistischen Stationen zählen unter anderem die „taz“, „mare“, „Welt“ und „Welt am Sonntag“, er schrieb Reportagen und Essays für „Zeit-Magazin“ und „SZ-Magazin“, auch Titelgeschichten für „National Geographic“, und veröffentlichte mehrere Bücher zu historischen Themen.