Gastautor / 19.05.2021 / 06:25 / Foto: Richard Elzey / 76 / Seite ausdrucken

Kurzstrecken: Baerbock auf niedriger Reiseflughöhe

Von Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr.

Laut Annalena Baerbock sollte es innerdeutsche Kurzstreckenflüge „perspektivisch nicht mehr geben“, wenn sie ins Kanzleramt einzöge. Auch eine klimagerechte Besteuerung von Flügen plant sie, damit „Dumpingpreise“ gestoppt würden. Diese Äußerungen gegenüber der „Bild am Sonntag“ sorgten postwendend für einige Nervosität im politischen Berlin – wobei sie hier auf einer Linie zumindest mit Olaf Scholz, ebenfalls Kanzlerkandidat, liegt. Er forderte bereits im Sinne der arbeitenden Bevölkerung einen Mindestpreis für Flugtickets von 50 Euro nach österreichischem Vorbild. In einem ZDF-Interview einige Tage vorher waren von Frau Baerbock noch eher ausweichend-schwammige Aussagen zur Zukunft des Luftverkehrs zu hören: Mit ihr als Kanzlerin werde es für die Bundesbürger keine Beschränkung der Zahl von Flugreisen im Jahr geben, aber der globale Flugverkehr insgesamt müsse begrenzt werden.

Das alles ist wohl etwas zu kurz gedacht. Abgesehen davon, dass auch eine grüne Bundeskanzlerin kein Jota an der Entwicklung des globalen Luftverkehrs ändern können wird, hat es mit den Kurzstreckenflügen in Deutschland seine Tücken, und zur klimagerechten Besteuerung gibt es auch einiges zu sagen. Aber der Reihe nach.

Wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in einer Replik auf die Einlassungen der grünen Kanzlerkandidatin richtig feststellt, haben Kurzstreckenflüge nur einen Anteil von 4 Prozent aller inländischen Reisen. Der innerdeutsche Luftverkehr trägt laut Verbandsangaben 0,3 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen in Deutschland bei. Ein Verbot von (innerdeutschen) Kurzstreckenflügen wäre demnach reine Symbolpolitik – mit beträchtlichen Kollateralschäden, weil wichtige Hub-Zubringerverkehre zu internationalen Drehkreuzen und für Geschäftsreisende hochrelevante Tagesrandverbindungen wegfallen würden. Allerdings sind rund 40 Prozent der Deutschen laut einer von Tagesspiegel Background in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage der Meinung, dass sich damit die Emissionen im Verkehr besonders schnell senken ließen.

Bahn nur sehr bedingt eine Alternative

Offensichtlich klaffen hier Wahrnehmung und Fakten auseinander. Außerdem steht zu befürchten, dass auf den wichtigsten innerdeutschen Verbindungen tageszeitbasiert die erforderlichen Kapazitäten für den Verlagerung auf den Schienenfernverkehr gar nicht vorhanden sind. Zumindest in der Welt vor Corona waren die ICE’s der Deutschen Bahn auf den relevanten Routen zu den Stoßzeiten in den Morgenstunden so stark ausgelastet, dass die durchaus zahlreichen Flugpassagiere nicht ohne Weiteres hätten aufgenommen werden können. Hinzu kommen eventuelle Reisezeitnachteile und Komforteinbußen. Daher ist die Bahn aller Voraussicht nach für einen großen Teil der innerdeutschen Flugpassagiere nur sehr bedingt eine Alternative.

Ein Verbot rein nationaler Flüge wird allerdings immer wieder diskutiert – zuletzt im Zuge der spektakulären Rettung der Lufthansa im Frühjahr 2020, die als dominanter Player im innerdeutschen Luftverkehr auftritt. Vorbild sind Entwicklungen in Frankreich, wo innerfranzösische Kurzstreckenflüge verboten werden (sollen), wenn eine alternative Zugverbindung mit Reisezeiten unter 2½ Stunden verfügbar ist. Auch hier lohnt es sich aber, das Kleingedruckte zu lesen. So gilt diese Regelung nicht für Zubringerflüge zu Hubs, die Teil eines internationalen Fluges sind. Beobachter schätzen, dass von dieser plakativ angekündigten Klimaschutzmaßnahme nur 12 Prozent der innerfranzösischen Flugpassagiere betroffen sind.

Alle Diskutanten haben aber unisono nicht im Blick, dass der innereuropäische und damit auch der innerdeutsche Flugverkehr keiner zusätzlichen klimapolitischen Maßnahmen bedarf, da er als einziger Verkehrssektor bereits seit 2012 Teil des europäischen Emissionshandelssystems für Treibhausgase (EU-ETS) ist. Luftfahrzeugbetreiber müssen Emissionszertifikate in Höhe ihrer verifizierten CO2-Emissionen nachweisen. Ursprünglich sollten alle Flüge, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) starten oder landen, Teil des EU-ETS werden, also auch alle Interkontinentalflüge („full scope“). Dies scheiterte allerdings am Widerstand wichtiger globaler Luftverkehrsmächte; daher sind derzeit nur Flüge, die innerhalb des Hoheitsgebiets des EWR starten und landen, Teil des Systems („reduced scope“). Notabene werden auf höchster völkerrechtlicher Ebene – nämlich unter der Ägide der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten – die Klimaschutzanstrengungen im Luftverkehr global im Rahmen des Projektes CORSIA gebündelt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die externen Klimakosten des innereuropäischen Luftverkehrs sind über die politisch vorgegebene Einbeziehung in das europäische Emissionshandelssystem schon längst internalisiert; bei Zertifikatspreisen von aktuell über 50 Euro je Tonne CO2, die perspektivisch weiter steigen werden, erübrigt sich folglich die Forderung nach zusätzlichen Steuern und Abgaben. Wenn Frau Baerbock es „nicht fair findet, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind“, offenbart dies einen rein ideologisch-moralischen Standpunkt, der von keinerlei Sachkenntnis getrübt zu sein scheint. Wahrscheinlich lernt man in einem politikwissenschaftlichen Grundstudium und im Zuge der Ausbildung zum Master of Laws in Public International Law nichts über die Ideen des „peak load pricing“, doch bei Entscheidungen über ökonomisch relevante Fragen hilft in der Regel ein gewisser ökonomischer Sachverstand. Und dieser sagt, dass es gerade volkswirtschaftlich nützlich ist, zu Stoßzeiten höhere Preise zu fordern als in Perioden schwacher Nachfrage.

Nicht der Luftverkehr, sondern die Bahn wird subventioniert

Außerdem ist es ein Ammenmärchen, zu glauben, dass mit unser aller Steuergeld Kerosin subventioniert wird. Die in Kreisen der Luftverkehrsgegner umstrittene Steuerfreiheit des Kerosins ist im Wesentlichen auf die Regelungen des von der ICAO verwalteten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) von 1944 zurückzuführen. Dieses internationale Abkommen sollte Frau Baerbock als Völkerrechtlerin allerdings kennen. Im nationalen Verkehr wäre eine solche Steuer zwar grundsätzlich umsetzbar, aber angesichts der Belastung der Branche mit der Luftverkehrssteuer und der Finanzierung der Infrastrukturen über das System der Start-, Lande- und Flugsicherungsgebühren reine Willkür. Umgekehrt wird allerdings die Infrastruktur des Schienenverkehrs jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert. Ohne diese Finanzspritzen wäre das ohnehin schon beträchtliche Tarifniveau im Hochgeschwindigkeitsverkehr der Deutschen Bahn noch einmal deutlich höher, bzw. die Bahn wahrscheinlich nicht mehr im Fernverkehrsmarkt vertreten. Zu erinnern ist auch daran, dass im Zuge der Klimaschutzgesetzgebung eine massive Erhöhung der Sätze der Luftverkehrssteuer ab dem 1. April 2020 beschlossen wurde. Mit den geplanten Mehreinnahmen von knapp über 500 Millionen Euro sollten die entfallenden Einnahmen der Mehrwertsteuersenkung für Bahnfernreisen kompensiert werden (!).

Die Diskussion um eine „klimagerechte Bepreisung“ des Luftverkehrs ist also ein Scheinriese, der kollabiert, wenn man sich die Fakten genauer anschaut. Ähnliches gilt auch für das Argument der angeblichen „Dumpingpreise“, das der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft allerdings gar nicht so schlecht findet. Er fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Regulierung einzusetzen, die „Dumpingpreise“ verhindere, was immer auch ein Politiker oder Branchenlobbyist als „Dumpingpreis“ empfindet. Denn es darf am europäischen Himmel auch nicht zu viel Wettbewerb herrschen, wenn die teilverstaatlichen Dinosaurier unter den Fluggesellschaften nach Corona ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen.

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“ besang der mittlerweile auch nicht mehr unumstrittene Barde Reinhard Mey in den Siebzigern den für die meisten damals noch unerfüllbaren Traum vom Fliegen. Mit einer Bundeskanzlerin Baerbock dürfte es wohl auch für die nachwachsende Generation vielfach beim Traum bleiben.

P.S.: Es wird gemeldet, dass Frau Baerbock auf die geharnischte Kritik an ihrem Vorstoß gegen Kurzstreckenflüge am Montag in einer Pressekonferenz reagiert hat: „Es geht nicht um ein Verbot von Flügen, sondern darum, dass wir den Ausbau der Bahn massiv voranbringen müssen“. Niemand hat also die Absicht, Kurzstreckenflüge in Deutschland zu verbieten. Und alle vertrauen auf die Verkehrswende mit der Bahn.

 

Die  Autoren:

Prof. Dr. Alexander Eisenkopf ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbes. Wirtschafts- und Verkehrspolitik, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

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Stephan Bujnoch / 19.05.2021

Es ist immer wieder das gleiche Geschwätz der LinksGrünen. Völlig unbelastet von Fakten wird seit Jahrzehnten (ich kenne das seit Mitte der Neunziger) der gleiche Schmonzes verzapft. Straßen- und Luftverkehr sind subventioniert, nur die arme Bahn muß ihre Verkehrswege selbst bezahlen. Kaum ein gläubiger Radfahrer weiß, daß der Verkehrsbereich so ziemlich der einzige Bereich ist, bei dem die “prozessnahen” Steuern und Abgaben die Ausgaben bei weitem übersteigen. Es sind dies die KfZ- und Mineralölsteuer. Jeder Fahrradweg, jeder Fußweg und öffentliche Platz ist über die Bundesverkehrswegeplanung finanziert. Es ist also genau andersherum: Der Straßenverkehr finanziert über seine durch ihn geleisteten Steuern den Bahnverkehr. Das ist aber nicht nur die einzige kognitive Fehlleistung. Selbst professorale “Verkehrsexperten” bringen immer wieder das leuchtende Beispiel der Schweiz mit ihrem ausgeprägten Schienenverkehr,- “wenn selbst die Schweiz als Hochgebirgsland einen so hohen Anteil an Schiene schafft, dann muß es wohl auch im überwiegend flachen Deutschland möglich sein.” Eine klassische kognitive Fehlleistung: gebirgige Geographien sind verkehrstechnisch vorstrukturiert, da sowohl Straßen als auch Schienenwege “parallel” in den Tälern verlaufen. Dies bedeutet, die Straße hat zur Bahn keinen Entfernungsvorteil. In gänzlich flachen Gebieten (Niedersachsen) kann das Straßennetz dem Gebot kürzester Verbindungen folgen. Und dies auch nur deshalb, weil der laufende Meter Straße (Land- Bundes- oder Autobahnstraße) nur einen Bruchteil dessen kostet, was der laufende Meter Schienenweg verschlingt. Zudem ist die Paarung Stahl - Stahl bei der Schiene und einer Lok nur für Steigungen << 2% gut, während die Paarung Gummi Asphalt locker das Zehnfache schafft. Also technische Fakten statt gefühlte Subvention. Wenn innerdeutsche Zubringerflüge wegfielen, fielen auch für deutsche Airlines die internationalen Verbindungen aus, denn die würden von Wettbewerbern übernommen!

Arthur Dent / 19.05.2021

Da braucht man sich doch überhaupt nicht derartig fachlich, argumentativ, damit auseinandersetzen. Wird völlig überbewertet.  Nichts was aus dem Mund der Grünen kommt, ist fachlich fundiert, sondern lediglich Deutschland feindliches, weltfremdes, naives und inkompetentes Blabla…. viel Meinung wenig Ahnung. Baerbock macht da nicht die Ausnahme, sondern ist eher die Spitze am Suchen und Finden von Lachplatten und Fettnäpfen. Wenn man sich im Netz so anschaut, was Habbeck, Hofreiter und insbesondere Katharina Schulze zum Besten geben, dann tut einem schon die Stirn weh vor lauter Klatschen! Da braucht es keine “Fake-Facts and -News” über die Grünen, die Wahrheit ist viel schlimmer. Über das Niveau von max. Schulsprechern kommt keiner hinaus! Was Meister Scholz erzählt, ist völlig uninteressant. Die SPD gerät in Gefahr dass sie gerade noch zweistellig sein wird. Die Grünen kommen über 15-19% nicht hinaus. Das wäre schon doppelt so viel als bei der letzten BTW. Die SED scheitert hoffentlich an der 5% Hürde, die FDP wird massiv zulegen, ebenso wie die AfD und die Laschet CDU verspricht ggf. eine Chance auf ein “Weiter so” Ende. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, anders als uns die ÖR -Wahlhelfer glaubhaft machen wollen, haben die Schnauze voll von Dillentatismus und inkompetenter “Weiberwirtschaft” alá Merkel, AKK, UvdL, Schulze, Giffey, Glöckner, Lamprecht, Maas und Spahn!

Sabine Lotus / 19.05.2021

Kurzwitz. Oh, btw. der grüne Gesundheitsösirat wackelt. Wollt Ihr nicht langsam mal mitmachen beim “Great zurücktreten”? Oder lieber doch nicht auf den Pfaden vom Dehoga Chef wandeln? Jo, das kann man so machen, wird dann aber Kacke. Wir haben die Wahl zwischen “plötzlich und unerwartetem Abtreten” und Kacke. Ist das nicht entzückend? Kann ich noch Glitter obendrauf haben?

Dr. rer. nat. Konrad Klein / 19.05.2021

Die Herren Professoren schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn sie meinen, mit ihren Ausführungen dem Kobold, respektive der Kanzlerinnenkanditatin (Originalton A.B.), nahetreten zu müssen. Da hätten sie sich schon einen potenten Adressaten aussuchen müssen.

S.Müller-Marek / 19.05.2021

GRÜN IST DAS NEUE BRAUN!

E Ekat / 19.05.2021

Was ist nicht alles schon unternommen worden, um Kurzstreckenfliegerei auf die Schiene zu bringen. Übrigens auch von der Lufthansa. Ich erinnere an die Schienen-Verbindung Frankfurt- Flughafen und Köln, durchgeführt durch die Lufthansa, Züge in Lufthansa-Bemalung, mit Stewardessen, auf Lufthansa-Tickets. Da bereits heutzutage und zukünftig zunehmend die Rentabilität nicht im Vordergrund steht werden wir mit Geistesblitzen umzugehen haben. Hatte die Kommissiarin Verstager der Lufthansa nicht einige Kurzstrecken entzogen, um der BRD eine EU-Erlaubnis zu erteilen, die Lufthansa unterstützen zu dürfen ?  Balla balla.

Volker Kleinophorst / 19.05.2021

Wenn schon unbedingt eine Frau, gibt es da nur blöd und böse? Wie wär es denn mit Frau Weidel, deren linker Fuß kompetenter ist, als das gesamte Baerbock (verheiratete Holefleisch, ok keine Namenswitze) oder die aufrechte Kämpferin Vera Lengsfeld. Aber: Warum stehen nur Idioten oben, frage ich mich bei den Männern ja auch. Mittlerweile weiß ich sogar die Antwort: Weil jemand diese Strohpuppen dahin stellt. Und Überraschung;: Es scheint nicht das Volk zu sein. Es soll nur so aussehen.

Gerhard Schmidt / 19.05.2021

Wenn die Bockbär “Völkerrechtlerin” ist, bin ich Einstein (ich hatte als Abi-Prüfungsfach Physik, langt doch, oder?)...

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