Gastautor / 19.05.2021 / 06:25 / Foto: Richard Elzey / 76 / Seite ausdrucken

Kurzstrecken: Baerbock auf niedriger Reiseflughöhe

Von Alexander Eisenkopf und Andreas Knorr.

Laut Annalena Baerbock sollte es innerdeutsche Kurzstreckenflüge „perspektivisch nicht mehr geben“, wenn sie ins Kanzleramt einzöge. Auch eine klimagerechte Besteuerung von Flügen plant sie, damit „Dumpingpreise“ gestoppt würden. Diese Äußerungen gegenüber der „Bild am Sonntag“ sorgten postwendend für einige Nervosität im politischen Berlin – wobei sie hier auf einer Linie zumindest mit Olaf Scholz, ebenfalls Kanzlerkandidat, liegt. Er forderte bereits im Sinne der arbeitenden Bevölkerung einen Mindestpreis für Flugtickets von 50 Euro nach österreichischem Vorbild. In einem ZDF-Interview einige Tage vorher waren von Frau Baerbock noch eher ausweichend-schwammige Aussagen zur Zukunft des Luftverkehrs zu hören: Mit ihr als Kanzlerin werde es für die Bundesbürger keine Beschränkung der Zahl von Flugreisen im Jahr geben, aber der globale Flugverkehr insgesamt müsse begrenzt werden.

Das alles ist wohl etwas zu kurz gedacht. Abgesehen davon, dass auch eine grüne Bundeskanzlerin kein Jota an der Entwicklung des globalen Luftverkehrs ändern können wird, hat es mit den Kurzstreckenflügen in Deutschland seine Tücken, und zur klimagerechten Besteuerung gibt es auch einiges zu sagen. Aber der Reihe nach.

Wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in einer Replik auf die Einlassungen der grünen Kanzlerkandidatin richtig feststellt, haben Kurzstreckenflüge nur einen Anteil von 4 Prozent aller inländischen Reisen. Der innerdeutsche Luftverkehr trägt laut Verbandsangaben 0,3 Prozent zu den gesamten CO2-Emissionen in Deutschland bei. Ein Verbot von (innerdeutschen) Kurzstreckenflügen wäre demnach reine Symbolpolitik – mit beträchtlichen Kollateralschäden, weil wichtige Hub-Zubringerverkehre zu internationalen Drehkreuzen und für Geschäftsreisende hochrelevante Tagesrandverbindungen wegfallen würden. Allerdings sind rund 40 Prozent der Deutschen laut einer von Tagesspiegel Background in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage der Meinung, dass sich damit die Emissionen im Verkehr besonders schnell senken ließen.

Bahn nur sehr bedingt eine Alternative

Offensichtlich klaffen hier Wahrnehmung und Fakten auseinander. Außerdem steht zu befürchten, dass auf den wichtigsten innerdeutschen Verbindungen tageszeitbasiert die erforderlichen Kapazitäten für den Verlagerung auf den Schienenfernverkehr gar nicht vorhanden sind. Zumindest in der Welt vor Corona waren die ICE’s der Deutschen Bahn auf den relevanten Routen zu den Stoßzeiten in den Morgenstunden so stark ausgelastet, dass die durchaus zahlreichen Flugpassagiere nicht ohne Weiteres hätten aufgenommen werden können. Hinzu kommen eventuelle Reisezeitnachteile und Komforteinbußen. Daher ist die Bahn aller Voraussicht nach für einen großen Teil der innerdeutschen Flugpassagiere nur sehr bedingt eine Alternative.

Ein Verbot rein nationaler Flüge wird allerdings immer wieder diskutiert – zuletzt im Zuge der spektakulären Rettung der Lufthansa im Frühjahr 2020, die als dominanter Player im innerdeutschen Luftverkehr auftritt. Vorbild sind Entwicklungen in Frankreich, wo innerfranzösische Kurzstreckenflüge verboten werden (sollen), wenn eine alternative Zugverbindung mit Reisezeiten unter 2½ Stunden verfügbar ist. Auch hier lohnt es sich aber, das Kleingedruckte zu lesen. So gilt diese Regelung nicht für Zubringerflüge zu Hubs, die Teil eines internationalen Fluges sind. Beobachter schätzen, dass von dieser plakativ angekündigten Klimaschutzmaßnahme nur 12 Prozent der innerfranzösischen Flugpassagiere betroffen sind.

Alle Diskutanten haben aber unisono nicht im Blick, dass der innereuropäische und damit auch der innerdeutsche Flugverkehr keiner zusätzlichen klimapolitischen Maßnahmen bedarf, da er als einziger Verkehrssektor bereits seit 2012 Teil des europäischen Emissionshandelssystems für Treibhausgase (EU-ETS) ist. Luftfahrzeugbetreiber müssen Emissionszertifikate in Höhe ihrer verifizierten CO2-Emissionen nachweisen. Ursprünglich sollten alle Flüge, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) starten oder landen, Teil des EU-ETS werden, also auch alle Interkontinentalflüge („full scope“). Dies scheiterte allerdings am Widerstand wichtiger globaler Luftverkehrsmächte; daher sind derzeit nur Flüge, die innerhalb des Hoheitsgebiets des EWR starten und landen, Teil des Systems („reduced scope“). Notabene werden auf höchster völkerrechtlicher Ebene – nämlich unter der Ägide der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten – die Klimaschutzanstrengungen im Luftverkehr global im Rahmen des Projektes CORSIA gebündelt.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die externen Klimakosten des innereuropäischen Luftverkehrs sind über die politisch vorgegebene Einbeziehung in das europäische Emissionshandelssystem schon längst internalisiert; bei Zertifikatspreisen von aktuell über 50 Euro je Tonne CO2, die perspektivisch weiter steigen werden, erübrigt sich folglich die Forderung nach zusätzlichen Steuern und Abgaben. Wenn Frau Baerbock es „nicht fair findet, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind“, offenbart dies einen rein ideologisch-moralischen Standpunkt, der von keinerlei Sachkenntnis getrübt zu sein scheint. Wahrscheinlich lernt man in einem politikwissenschaftlichen Grundstudium und im Zuge der Ausbildung zum Master of Laws in Public International Law nichts über die Ideen des „peak load pricing“, doch bei Entscheidungen über ökonomisch relevante Fragen hilft in der Regel ein gewisser ökonomischer Sachverstand. Und dieser sagt, dass es gerade volkswirtschaftlich nützlich ist, zu Stoßzeiten höhere Preise zu fordern als in Perioden schwacher Nachfrage.

Nicht der Luftverkehr, sondern die Bahn wird subventioniert

Außerdem ist es ein Ammenmärchen, zu glauben, dass mit unser aller Steuergeld Kerosin subventioniert wird. Die in Kreisen der Luftverkehrsgegner umstrittene Steuerfreiheit des Kerosins ist im Wesentlichen auf die Regelungen des von der ICAO verwalteten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) von 1944 zurückzuführen. Dieses internationale Abkommen sollte Frau Baerbock als Völkerrechtlerin allerdings kennen. Im nationalen Verkehr wäre eine solche Steuer zwar grundsätzlich umsetzbar, aber angesichts der Belastung der Branche mit der Luftverkehrssteuer und der Finanzierung der Infrastrukturen über das System der Start-, Lande- und Flugsicherungsgebühren reine Willkür. Umgekehrt wird allerdings die Infrastruktur des Schienenverkehrs jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert. Ohne diese Finanzspritzen wäre das ohnehin schon beträchtliche Tarifniveau im Hochgeschwindigkeitsverkehr der Deutschen Bahn noch einmal deutlich höher, bzw. die Bahn wahrscheinlich nicht mehr im Fernverkehrsmarkt vertreten. Zu erinnern ist auch daran, dass im Zuge der Klimaschutzgesetzgebung eine massive Erhöhung der Sätze der Luftverkehrssteuer ab dem 1. April 2020 beschlossen wurde. Mit den geplanten Mehreinnahmen von knapp über 500 Millionen Euro sollten die entfallenden Einnahmen der Mehrwertsteuersenkung für Bahnfernreisen kompensiert werden (!).

Die Diskussion um eine „klimagerechte Bepreisung“ des Luftverkehrs ist also ein Scheinriese, der kollabiert, wenn man sich die Fakten genauer anschaut. Ähnliches gilt auch für das Argument der angeblichen „Dumpingpreise“, das der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft allerdings gar nicht so schlecht findet. Er fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Regulierung einzusetzen, die „Dumpingpreise“ verhindere, was immer auch ein Politiker oder Branchenlobbyist als „Dumpingpreis“ empfindet. Denn es darf am europäischen Himmel auch nicht zu viel Wettbewerb herrschen, wenn die teilverstaatlichen Dinosaurier unter den Fluggesellschaften nach Corona ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen.

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“ besang der mittlerweile auch nicht mehr unumstrittene Barde Reinhard Mey in den Siebzigern den für die meisten damals noch unerfüllbaren Traum vom Fliegen. Mit einer Bundeskanzlerin Baerbock dürfte es wohl auch für die nachwachsende Generation vielfach beim Traum bleiben.

P.S.: Es wird gemeldet, dass Frau Baerbock auf die geharnischte Kritik an ihrem Vorstoß gegen Kurzstreckenflüge am Montag in einer Pressekonferenz reagiert hat: „Es geht nicht um ein Verbot von Flügen, sondern darum, dass wir den Ausbau der Bahn massiv voranbringen müssen“. Niemand hat also die Absicht, Kurzstreckenflüge in Deutschland zu verbieten. Und alle vertrauen auf die Verkehrswende mit der Bahn.

 

Die  Autoren:

Prof. Dr. Alexander Eisenkopf ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Knorr ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbes. Wirtschafts- und Verkehrspolitik, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

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Leserpost

netiquette:

A.Lisboa / 19.05.2021

Stellt hier eigentlich noch irgendwer den wissenschaftlichen Wahrheitsgehalt und die Sinnhaftigkeit der sogenannten Klimaschädlichkeit des Treibhausgases (ist eigentlich das durch Wissenschaft nachgewiesen?) CO2 bzw. dieser ganzen sogenannten “Klimapolitik” in Frage? Ich habe den Eindruck, für die meisten Achgut-Autoren und teilweise auch Foristen ist das bereits genauso Fakt, wie die Rechtslastigkeit der AfD. Wenn dem so ist, dann sind die Grünen Khmer auch die Umwelt- und Bienenpartei, die Abrißhängelefzenuckermurksel ist die Kanzlerlette der Herzen mit Rethorikdiplom, die Spezialdemokraten vertreten die Interessen der Arbeiter, der Islam ist statt ein weltumspannendes Terrornetzwerk die Religion des Friedens, die Nationalsozialisten waren Rechte und die RAF kämpfte nur gegen böse Kapitalisten.

Leane Kamari / 19.05.2021

“Es wird gemeldet, dass Frau Baerbock auf die geharnischte Kritik an ihrem Vorstoß gegen Kurzstreckenflüge am Montag in einer Pressekonferenz reagiert hat: „Es geht nicht um ein Verbot von Flügen, sondern darum, dass wir den Ausbau der Bahn massiv voranbringen müssen“. Niemand hat also die Absicht, Kurzstreckenflüge in Deutschland zu verbieten.” Schon klar Annnalena, niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen und das BVG hat nur zum Spaß entschieden das das Klima über dem Grundgesetz und seinen dort benannten Menschen- und Bürgerrechten steht. Wer jetzt noch glaubt es käme demnächst kein “Klima-lockdown” dem ist mMn nicht zu helfen.

Leo Hohensee / 19.05.2021

Die Völkerrechtlerin hat schon was auf dem Kasten. Immerhin hat sie mit viel Spürsinn enttarnt, dass der Robert zu einer anderen Volksgruppe gehört – zu der Gruppe der „Schweinebacken und Viehhirten” ! Diese Kenntnis wäre ja sonst, – so im Getümmel, - völlig unter gegangen. Andererseits muss man schon feststellen, es gibt auch viele, viele hohle Nüsse auf einem Nussbaum – manche sehen von außen vielversprechend aus und es ist trotzdem nichts drin.

Peter Meyer / 19.05.2021

“Allerdings sind rund 40 Prozent der Deutschen laut einer von Tagesspiegel Background in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage der Meinung, dass sich damit die Emissionen im Verkehr besonders schnell senken ließen.” Das sind leider die, die den Kopf nur zum Haareschneiden haben, aber grundsätzlich alles besser wissen und beratungsresistent sind.

Klaus U. Mayerhanns / 19.05.2021

Ihre Kanzlerunfähigkeit beweist die Kandidatin bereits in dieser kleinen Sache durch erschreckend eindimensionale Denkstrukturen und einen gravierenden Mangel an der Fähigkeit zu tiefgehender Analyse: >>> mit welcher Plattheit kann man denn kurzerhand und ohne weitere Überlegungen zu der Erkenntnis gelangen, dass der betroffene User die Bahn nutzen wird, wenn man der innerdeutschen Luftfahrt nur das Leben schwer macht ... Selbstverständlich würden nach Vereitelung des Kurzstreckenluftverkehrs bei Weitem nicht alle verprellten Nutzer auf die Bahn umsteigen, sondern sicherlich ein beachtlicher Anteil dann eben das Auto nutzen (... zumindest solange es noch keine grünen “Fahrrad-Schnellwege” gibt). Und zu welchem Ergebnis gelang man dann in der Ökobilanz ? >>> im Zweifel dazu, daß der durch entsprechende Flugverbote zusätzlich generierte Autoverkehr eine deutlich höhere Umweltbelastung zur Folge hätte. Aber wie ja in aller Regel, entscheiden Grüne nicht auf der Basis differenzierter und abgewogener wissenschaftlicher Analysen, sondern lieber einfach aus “dem grünen Bauch” heraus ..

helmut rott / 19.05.2021

Werden Sie sich beim Bundesprsäsidenten für 39 Millionen Deutsche einsetzen, denn siehe:Michael Schmidt-Salomon erklärt dazu: “Wer im Zusammenhang mit der Säkularisierung von einem ‘Brandbeschleuniger’ spricht, gibt zu erkennen, dass er diesen ‘Brand’ löschen will. Ein ‘Zurück zur Normalität’ bedeutet für den Bundespräsidenten offenbar eine Wiederherstellung der christlichen Vormachtstellung in Politik und Gesellschaft. So etwas kann Frank-Walter Steinmeier natürlich als Privatperson denken, er darf es als Bundespräsident aber nicht öffentlich äußern. Denn als höchster Repräsentant des Staates sollte er sich weltanschaulich neutral verhalten. Die Verfassung verbietet es ihm, einseitig Partei für eine Religion zu ergreifen – auch nicht für das Christentum!” Christen und Kirchen werden benötigt – andere nicht? Nicht weniger als sieben Mal behauptete der Bundespräsident in seiner Rede: “Wir brauchen die Kirchen, wir brauchen engagierte Christinnen und Christen!” Darüber hinaus sprach er das Publikum als “Schwestern und Brüder” an. “Frank-Walter Steinmeier hat sich in dieser Rede nicht als ‘Präsident aller Deutschen’ gezeigt”, sagt Schmidt-Salomon. “Immerhin sind 39 Prozent der Bevölkerung konfessionslos. Die vielen Millionen religionsfreien Menschen sind auch nicht bloß zu tolerieren, wie es die Rede des Bundespräsidenten nahelegt, sondern als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.

Uta Buhr / 19.05.2021

Recht so, liebe Bärbockige! Alle kurzen Flüge verbieten. Natürlich auch jene der sogenannten “Eliten” von Berlin nach sonst wohin. Flüge mit Maschinen der Bundeswehr - nix da. Kann alles per Drahtesel oder Paddelboot erledigt werden. Immer dran denken: jeder Schritt hält fit, jeder Gang macht schlank! Jedes wackere Treten in die Pedale kostet Kalorien und verhindert, dass Annalena et al genauso fett - pardon adipös - werden wie unsere Kanzlerette und ihre beiden 2,5 Zentner plus Marionetten Altmaier und Dr. Braun. Mein Gott, und Letzterer ist gar noch Mediziner, der - weil kein Kassenarzt - seinen Patienten nicht empfehlen muss FDH zu machen von wegen der Gesundheit. Scherz beiseite. Diese Typen rund um diese geschwätzige Frau Baerbock-Holefleisch gehören nicht ins Parlament, sondern in eine Spezialeinrichtung für geistig Zurückgebliebene.  Punkt und aus.

Sabine Jeske / 19.05.2021

Es hat einmal jemand vorgeschlagen, das jeder Mensch zum Beispiel eine Anzahl von Flugmeilen pro Jahr bekommt, die er sammeln kann, selbst verbrauchen oder an den Meistbietenden verkaufen. So etwas wäre gerecht. Leute, die kein Geld haben könnten so Ihre Flugmeilen bestimmt mit gutem Gewinn an reiche Leute loswerden, wenn Sie selbst nicht fliegen möchten. Alle anderen, die unbedingt die Bequemlichkeit des Fliegens möchten, müssen dann eben tiefer in die Tasche greifen. Und seien wir doch mal ehrlich, die meisten könnten es sich leisten, es muss keine Flieger für 29,00 € nach Mallorca geben. Im Übrigen sollte das auch für Geschäftsreisen gelten, denn ansonsten würde wieder nur betrogen werden (jede Reise ist eine Geschäftsreise bei den Politikern und Leuten mit Geld),  denn wozu machen wir all diese Digitalisierung, da muss man dann eben virtuell zusammen kommen…). Geht ja zu Corona Zeiten auch.

A. Ostrovsky / 19.05.2021

@Richard Loewe: “ich habe gerade gelesen, daß die Bild schreibt, daß Baerbock Steuern hinterzogen hat.” Die BILD, soso. Steuern?

Richard Loewe / 19.05.2021

ich habe gerade gelesen, daß die Bild schreibt, daß Baerbock Steuern hinterzogen hat. Interessante Entwicklung. Doppelmoral ist ja nix Besonderes, aber dem Heiligen Staat was wegnehmen?

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